Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung ergänzt wird um die
Nachwahl eines vom Bundestag zu entsendenden Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt.
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Brecht benennt die Fraktion der SPD Herrn Hans Stephan, Bonn. Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Herr Stephan als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. November 1962 gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 den Bericht der Wahlkreiskommission übersandt. Der Bericht wird als Drucksache IV/741 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Bei der Fragestunde kann ja niemand die Beschlußfähigkeit des Hauses anzweifeln. Ich fühle mich aber insofern getröstet, als wenigstens Deutschlands Jugend hier lebhaften Anteil nimmt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde .
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Frage des Herrn Abgeordneten Riedel — die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Luda übernommen —:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Einhaltung der bei preisgebundenen Markenwaren dem Kartellamt gemeldeten Rabattstaffeln gesammelt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministerium für Wirtschaft.