Rede:
ID0404716000

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Metadaten
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    Vokabeln: 33
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation des Parlaments von Brasilien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2071 A Ergänzung der Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . 2071 C, 2073 B Frau Strobel (SPD) 2071 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2072 C, D, 2073 A, D, 2074 B Dr. Mommer (SPD) 2072 D, 2073 C, 2074 A Dr. Mende (FDP) 2073 A Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2073 A, 2074 A Fragestunde (Drucksachen IV/ 698, IV/ 708, IV/ 709) Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2075 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Weiterleitung des Gutachtens über den „Spiegel"-Artikel Strauß, Bundesminister . . . . 2075 C, D, 2076 A, C, 2077 A, C, 2078 A, C, D, 2079 A, B, 2080 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 2075 C, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2076 A, 2080 A, B, C Wittrock (SPD) . . . 2076 B, 2077 A Erler (SPD) . . . . 2077 B, 2078 A Dr. Schäfer (SPD) 2078 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2079 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 2079 B Metzger (SPD) 2079 D Rehs (SPD) 2080 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2080 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Kenntnisnahme des Bundesverteidigungsministers von dem Verfahren gegen den „Spiegel" Strauß, Bundesminister . . . . . 2080 D, 2081 A, C, D, 2082 A, C, 2083 A, B, D, 2084 B, C Dr. Mommer (SPD) 2081 A, B Wacher (CDU/CSU) . . . . . 2081 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2080 D, 2082 A, 2083 A, C, 2084 A, B Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 2081 D Ritzel (SPD) 2082 C, D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . 2083 A, B Wittrock (SPD) . . . . . . . 2083 C Erler (SPD) 2083 C, 2084 A Spies (CDU/CSU) . . . . . . 2084 D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Abhörung von Telefongesprächen Höcherl, Bundesminister 2085 A, B, D, 2086 A, B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . .. 2085 A, B, D H Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2085 B, C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2085 D, 2086 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2086 A Dr. Mommer (SPD) 2086 B Wittrock (SPD) 2086 C Erklärung des Bundesministers des Innern Höcherl 2086 D Erklärung des Bundesministers der Verteidigung Strauß 2087 C Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mende (FDP) 2089 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (Abg. Eisenmann, Ramms, Dr. Löbe u. Gen.) (Drucksache IV/ 683) — Erste Beratung — . . . 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu ,dem Abkommen vom 30. Januar 1962 mit dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksache IV/ 696) — Erste Beratung — 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung usw. (Drucksache IV/ 697) — Erste Beratung — . . . 2090 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank (Drucksache IV/ 713) — Erste Beratung — Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2090 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" . 2091 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961 mit dem Königreich Marokko über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 447); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 689) — Zweite und dritte Beratung — 2091 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1957 mit der Türkischen Republik über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 448); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 690) — Zweite und dritte Beratung — . . 2091 C Ubersicht 6 über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache IV/ 701) 2091 D Nächste Sitzung 2091 D Anlage 2093 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 2071 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigungen Es ist zu lesen: 43. Sitzung Seite 1885 B Zeile 14 statt nachzugeben : nachzugehen; Seite 1897 D Zeile 12 statt „1962": 1960. Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 30. 11. Altmaier 12. 11. Dr. Arndt (Berlin) 9. 11. Dr. Atzenroth 9. 11. Auge 19. 11. Bauer (Wasserburg) 9. 11. Bauknecht 9. 11. Dr. Besold 9. 11. Biegler 10. 11. Fürst von Bismarck 17. 11. Böhme (Hildesheim) 9. 11. Börner 9. 11. Brese 9. 11. Dr. Bucher 9. 11. Corterier 9. 11. Dr. Dahlgrün 9. 11. Deringer 9. 11. Dr. Dichgans 9. 11. Dr. Dörinkel 9. 11. Ehnes 9. 11. Engelbrecht-Greve 9. 11. Ertl 9. 11. Etzel 9. 11. Dr. Franz 9. 11. Dr. Frede 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 9. 11. Gehring 9. 11. Gerns 9. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Goldhagen 11. 11. Günther 9. 11. Freiherr zu Guttenberg 9. 11. Haage (München) 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Hammersen 9. 11. Dr. Harm 1. 12. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Hörnemann (Gescher) 9. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Hufnagel 9. 11. Dr. Huys 9. 11. Jaksch 9. 11. Frau Klee 9. 11. Kraus 9. 11. Dr. Kreyssig 9. 11. Krug 9. 11. Kubitza 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Kurlbaum 9. 11. Dr. Löbe 9. 11. Lohmar 9. 11. Dr. Löhr 9. 11. Lünenstraß 9. 11. Dr. Mälzig 9. 11. Dr. Martin 9. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 11. Merten 9. 11. Müller (Remscheid) 9. 11. Murr 9. 11. Neumann (Allensbach) 9. 11. Frau Dr. Probst 9. 11. Rademacher 9. 11. Ramms 9. 11. Richarts 16. 11. Sänger 9. 11. Schultz 9. 11. Schwabe 9. 11. Seibert 9. 11. Seidl (München) 9. 11. Seuffert 9. 11. Dr. Sinn 9. 11. Dr. Stoltenberg 9. 11. Storch 15. 11. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 9. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 9. 11. Wendelborn 9. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich nehme an, daß der Staatssekretär des Postministeriums seinem Minister schon einen roten Strich an diese Protokolle machen wird. Wenn aber gewünscht wird, ich solle darüber hinaus noch durch einen Brief etwas tun, bin ich gern dazu bereit.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir fahren in der Fragestunde fort.

(Bundesinnenminister Höcherl: Ich wollte eine Erklärung abgeben!)

— Eine Erklärung? (Bundesinnenminister Höcherl: Je!)

— Das können Sie tun. Dann ist die Fragestunde zu Ende.
Das Wort zu einer Erklärung nach Art. 43 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes hat ,der Herr Innenminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte 'Sie um Entschuldigung dafür, daß ich Ihre Geduld noch in Anspruch nehmen muß. Wir haben uns ja in den letzten Tagen gegenseitig reichlich strapaziert, so daß ich glaube, Ihre Nachsicht zu haben.
    Ich wollte einige Dinge von ;gestern klarstellen. Im Rahmen der Fragen und .Zusatzfragen wurde von mir auch .der Fall Zind angesprochen. Ich habe im Hinblick auf die Auslieferungsbestimmungen, die zwischen den Ländern sehr verschieden sind, erklärt, `daß wir uns im Fall Zind einig waren und daß das ganze Haus, Sie, die Bundesregierung und alle Parteien, in höchstem Maße daran 'interessiert Waren, daß der Mann, der in so unqualifizierbarer Form jüdische Mitbürger beleidigt hat, zur Strafverbüßung nach Deutschland gebracht würde. Darüber waren wir uns einig. Ich habe ferner erklärt, daß kein Interpol-Antrag gestellt wurde, und zwar deswegen nicht, weil Art. 3 des Interpol-Statuts das nicht zuläßt, weil politische, rassische und ähnliche Dinge nicht auf dem Interpol-Wege verfolgt werden dürfen. Das habe ich — weil ich mich sehr vorsichtig äußern muß und weil Sie das alles so gründlich nachprüfen — gestern noch einmal nachgesehen und dabei folgendes festgestellt.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : ,Sie haben uns gute Mitarbeiter!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 2087


    Bundesinnenminister Höcherl
    -Ja, und ich hoffe, es werden viele Gelegenheit haben, noch gute Mitarbeit zu leisten. Ich habe die Sache noch einmal nachgeprüft und festgestellt, daß der Vorgang Zind vollkommen korrekt war. Es war so, daß auch im Falle Zind auf der Polizeischiene kurzgeschaltet wurde. Man hat Zind in Italien oder in Osterreich vermutet, und die Italiener haben ihn festgenommen. Das Bundeskriminalamt hat einen polizeilichen Festnahmeantrag gestellt. Es hat eine Auslieferungsverhandlung gegeben, nachdem er sechs Wochen eingesessen war. Das italienische Gericht hat die Auslieferung abgelehnt. So war der Vorgang. Vollkommen korrekt, meine Damen und Herren, war es, daß trotz entgegenstehender Auslieferungsbedingungen, die nur jeweils den anderen Staat und nicht den ersuchenden Staat binden, ein solches Auslieferungsverlangen nicht über Interpol, sondern auf der direkten Polizeischiene gestellt wurde, wie das fortgesetzt geschieht.
    Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Wir hätten uns diese ganzen zwei Tage ersparen können, wenn Sie sich — nachdem Sie auch bedeutende Juristen hier nach oben geschickt haben — auch einige Gedanken über den Fall Ahlers gemacht hätten. Es ist die Pflicht und nicht nur das Recht jeder deutschen Behörde, dazu beizutragen oder zu versuchen, die Vollstreckung eines Haftbefehls des höchsten Gerichtes vor allem wegen Landesverrats — ganz gleich, wo der Mann sich aufhält — zu ermöglichen. Wir bekommen jeden Tag solche Anträge, obwohl die Auslieferungsverträge dem entgegenstehen. Wir erklären, da unser Recht ja noch etwas strenger ist als das anderer Länder: Wir können einem solchen Auslieferungsantrag nicht stattgeben. Im Fall Ahlers wäre es eine Pflichtverletzung gewesen, wenn sich nicht jede deutsche Stelle um die Vollstreckung des Haftbefehls bemüht hätte. Das deckt das Bundeskriminalamt, das deckt den Bundesanwalt, und das deckt das Bundesverteidigungsministerium insgesamt.
    Jetzt kommt der zweite Teil. Was tut das um Auslieferung oder Verhaftung oder Abschiebung gebetene Land? Das kann nun tun, was es will. Das steht in seinem eigenen Bereich, in seiner eigenen Zuständigkeit.
    Nun zu den Spaniern. Es hat einen kleinen Pressekrieg gegeben, und es ist etwas mißverstanden worden. Ich darf das hier klarstellen. Ich habe bei meiner Darstellung zu den spanischen Vorgängen gesagt, daß ein Irrtum insoweit vorliegen muß, als ein Beamter aus meinem Bereich persönlich genannt wurde. Im übrigen möchte ich auch folgendes erklären: daß die Spanier bei dem so schweren Verdacht einem pflichtgemäßen Ersuchen einer deutschen Behörde nachkommen, darf ich als positiv bewerten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)