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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation des Parlaments von Brasilien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2071 A Ergänzung der Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . 2071 C, 2073 B Frau Strobel (SPD) 2071 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2072 C, D, 2073 A, D, 2074 B Dr. Mommer (SPD) 2072 D, 2073 C, 2074 A Dr. Mende (FDP) 2073 A Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2073 A, 2074 A Fragestunde (Drucksachen IV/ 698, IV/ 708, IV/ 709) Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2075 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Weiterleitung des Gutachtens über den „Spiegel"-Artikel Strauß, Bundesminister . . . . 2075 C, D, 2076 A, C, 2077 A, C, 2078 A, C, D, 2079 A, B, 2080 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 2075 C, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2076 A, 2080 A, B, C Wittrock (SPD) . . . 2076 B, 2077 A Erler (SPD) . . . . 2077 B, 2078 A Dr. Schäfer (SPD) 2078 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2079 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 2079 B Metzger (SPD) 2079 D Rehs (SPD) 2080 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2080 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Kenntnisnahme des Bundesverteidigungsministers von dem Verfahren gegen den „Spiegel" Strauß, Bundesminister . . . . . 2080 D, 2081 A, C, D, 2082 A, C, 2083 A, B, D, 2084 B, C Dr. Mommer (SPD) 2081 A, B Wacher (CDU/CSU) . . . . . 2081 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2080 D, 2082 A, 2083 A, C, 2084 A, B Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 2081 D Ritzel (SPD) 2082 C, D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . 2083 A, B Wittrock (SPD) . . . . . . . 2083 C Erler (SPD) 2083 C, 2084 A Spies (CDU/CSU) . . . . . . 2084 D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Abhörung von Telefongesprächen Höcherl, Bundesminister 2085 A, B, D, 2086 A, B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . .. 2085 A, B, D H Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2085 B, C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2085 D, 2086 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2086 A Dr. Mommer (SPD) 2086 B Wittrock (SPD) 2086 C Erklärung des Bundesministers des Innern Höcherl 2086 D Erklärung des Bundesministers der Verteidigung Strauß 2087 C Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mende (FDP) 2089 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (Abg. Eisenmann, Ramms, Dr. Löbe u. Gen.) (Drucksache IV/ 683) — Erste Beratung — . . . 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu ,dem Abkommen vom 30. Januar 1962 mit dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksache IV/ 696) — Erste Beratung — 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung usw. (Drucksache IV/ 697) — Erste Beratung — . . . 2090 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank (Drucksache IV/ 713) — Erste Beratung — Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2090 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" . 2091 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961 mit dem Königreich Marokko über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 447); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 689) — Zweite und dritte Beratung — 2091 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1957 mit der Türkischen Republik über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 448); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 690) — Zweite und dritte Beratung — . . 2091 C Ubersicht 6 über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache IV/ 701) 2091 D Nächste Sitzung 2091 D Anlage 2093 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 2071 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 43. Sitzung Seite 1885 B Zeile 14 statt nachzugeben : nachzugehen; Seite 1897 D Zeile 12 statt „1962": 1960. Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 30. 11. Altmaier 12. 11. Dr. Arndt (Berlin) 9. 11. Dr. Atzenroth 9. 11. Auge 19. 11. Bauer (Wasserburg) 9. 11. Bauknecht 9. 11. Dr. Besold 9. 11. Biegler 10. 11. Fürst von Bismarck 17. 11. Böhme (Hildesheim) 9. 11. Börner 9. 11. Brese 9. 11. Dr. Bucher 9. 11. Corterier 9. 11. Dr. Dahlgrün 9. 11. Deringer 9. 11. Dr. Dichgans 9. 11. Dr. Dörinkel 9. 11. Ehnes 9. 11. Engelbrecht-Greve 9. 11. Ertl 9. 11. Etzel 9. 11. Dr. Franz 9. 11. Dr. Frede 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 9. 11. Gehring 9. 11. Gerns 9. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Goldhagen 11. 11. Günther 9. 11. Freiherr zu Guttenberg 9. 11. Haage (München) 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Hammersen 9. 11. Dr. Harm 1. 12. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Hörnemann (Gescher) 9. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Hufnagel 9. 11. Dr. Huys 9. 11. Jaksch 9. 11. Frau Klee 9. 11. Kraus 9. 11. Dr. Kreyssig 9. 11. Krug 9. 11. Kubitza 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Kurlbaum 9. 11. Dr. Löbe 9. 11. Lohmar 9. 11. Dr. Löhr 9. 11. Lünenstraß 9. 11. Dr. Mälzig 9. 11. Dr. Martin 9. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 11. Merten 9. 11. Müller (Remscheid) 9. 11. Murr 9. 11. Neumann (Allensbach) 9. 11. Frau Dr. Probst 9. 11. Rademacher 9. 11. Ramms 9. 11. Richarts 16. 11. Sänger 9. 11. Schultz 9. 11. Schwabe 9. 11. Seibert 9. 11. Seidl (München) 9. 11. Seuffert 9. 11. Dr. Sinn 9. 11. Dr. Stoltenberg 9. 11. Storch 15. 11. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 9. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 9. 11. Wendelborn 9. 11.
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Schön. Meine Damen und Herren, ob Absetzung oder Aufsetzung,
    — hier ist eine Fristeinrede geltend gemacht worden. Ich kann über die Fristeinrede nicht hinweg, weder nach § 77 noch nach § 124 der Geschäftsordnung. Über die Fristeinrede könnte ich nur hinweg, wenn eine Zweidrittelmehrheit dafür wäre. Wollen Sie das beantragen? — Nicht. Also die Fristeinrede ist geltend gemacht. Spätestens an der Fristeinrede bleibt die Sache hängen. Damit kann sie heute nicht behandelt werden.
    Auch damit, meine Damen und Herren, kommen wir noch nicht zur Tagesordnung, sondern ich habe hier noch eine lange Liste von 'sogenannten unstrittigen Sachen, die eigentlich in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten, jedenfalls nach einer Besprechung im Ältestenrat. Ich frage das Haus, ob diese unstrittigen Sachen im Interesse der schnelleren Befassung der Ausschüsse vorgezogen werden können?

    (Abg. Rasner: Ja!)

    Es sind samt und sonders Gegenstände, von denen, wie gesagt, auch im Ältestenrat festgestellt worden ist, daß sie unstrittig sind. Ist das Haus damit einverstanden, daß sie auf die Tagesordnung kommen?

    (Zustimmung.)

    — Dann werde ich sie nachher aufrufen.
    Damit sind wir endlich bei der Tagesordnung. Was wir bis jetzt verhandelt haben, geht natürlich nicht zu Lasten der Fragestunde. Aber ehe wir in die Fragestunde eintreten, muß ich mir noch eine kurze Bemerkung erlauben.
    Gestern abend wurde ich der unschuldige Zeuge der Wiedergabe der gestrigen Fragestunde im Radio. Ich muß sagen, das hat mich doch wieder unangenehm an meine Amtspflichten erinnert,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und zwar an einen lapidaren Satz in § 7 der Geschäftsordnung. Der § 7 der Geschäftsordnung ist einer ganzen Reihe von Kollegen wohl bekannt. Da steht z. B. in Abs. 1 Satz 2:
    Er
    — der Präsident —
    wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.
    Was ich nun gestern gehört habe, hat mir nicht ganz gefallen, und ich habe mich als erster dafür verantwortlich zu fühlen. Vielleicht war ich schon in der ersten Fragestunde in dieser Woche etwas zu konziliant.
    Es gibt noch einen § 44 der Geschäftsordnung. Von ihm Gebrauch zu machen, würde mir sehr leid tun. Aber ich lese ihn einmal vor. Da heißt es:
    Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, ..
    — Ein scharfsinniger Geist könnte nachher kommen und sagen: der Fortgang der Verhandlungen war ja höchstens in Frage gestellt, aber er war nicht unmöglich. Nun, die Geschäftsordnung ist hier ziemlich streng. Auch wenn der Fortgang der Verhandlungen nur in Frage gestellt ist, kann der Präsident die Sitzung schon auf unbestimmte Zeit aussetzen, sagen wir einmal, auf Freitag nachmittag um 16 Uhr.

    (Heiterkeit.)

    Das wäre eine mir ganz unsympathische Zeit, kann ich Ihnen verraten. Vielleicht würde sie Ihnen besser passen als mir. Mir würde sie sehr schlecht passen. Ich wäre also sehr gestraft damit. Aber der Präsident kann außerdem, wenn es nicht mehr anders geht, die Sitzung auch ganz aufheben.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Das ist Nötigung!)

    — Herr Kollege Schmid, stellen Sie sich vor, welche Möglichkeiten Sie da als amtierender Präsident haben!
    Meine Damen und Herren, ich möchte mich, wenn ich wieder Radio höre, weder an den § 7 der Geschäftsordnung erinnert fühlen, noch möchte ich von § 44 der Geschäftsordnung Gebrauch machen, schon im eigenen Interesse nicht.
    Aber noch ein anderes, was mir gestern aufgefallen ist und was im Radio noch viel härter wirkt, als wenn man hier im Saal sozusagen mitwirkt, ist, daß eigentlich der Kern oder ,das Wesen der Fragestunde verbogen wird in eine nicht sehr geglückte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 2075


    Präsident D. Dr. Gerstenmaier
    Debatte. Die Fragestunde ist keine Ersatzdebatte, kann es gar nicht sein. Die Fragestunde ist dazu da, harte Tatbestände möglichst energisch und klar in ihrem Kern aufzuklären.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Wittrock.)

    — Ich danke für die seelische Unterstützung, Herr Kollege Wittrock. Aber. bis jetzt habe ich noch niemanden angeklagt. Ich beabsichtige das auch gar nicht zu tun.
    Etwas anderes möchte ich Ihnen dazu noch sagen.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Ach ja! Die Herren Minister sollen sich nicht durch Zurufe provozieren lassen, sondern sollen lediglich antworten. Das ist auch wahr. Aber die Fragen sollen auch nicht verkleidete Stimmungs-
    — und Meinungsmache sein, sondern sie sollen Fragen nach dem Kern eines Tatbestandes sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Schließlich und endlich — darüber reden wir uns nun schon seit einigen Jahren die Zunge wund — ist der deutsche Parlamentarismus doch nun aus den Kinderschuhen heraus. Infolgedessen könnte er eigentlich ,etwas für seinen Stil tun, und das geht z. B. jetzt die Fragestunde an. Ich vermag nicht einzusehen, daß zur Fragestunde ,das gehört, was offenbar zur deutschen Parlamentsdebatte nun einmal gehört, nämlich Beifalls- und Mißfallenskundgebungen. Weder Beifallklatschen noch Mißfallenskundgebungen sollten in der Fragestunde einen Raum haben. Ich will gar nicht sagen, daß das Haus in der Debatte darauf verzichten sollte, aber aus der Fragestunde sollte das verschwinden.
    Meine Damen und Herren, das Haus kämpft doch darum, daß das Instrumentarium der Fragestunde schnittig bleibt. Ich appelliere an Sie, mir dabei zu helfen. Ich befinde mich dabei in keiner anderen Position als z. B. ein Verkehrsschutzmann an einem stürmischen und besonders heiteren Feiertag, wo alles, was einen fahrbaren Untersatz hat, auf die Straße drängt. Wenn dann irgendwo etwas nicht schnell genug geht, wird der Verkehrsschutzmann beschimpft. Das hat doch keinen Zweck. Ich appelliere deshalb an die Vernünftigen unter meinen Kollegen, den „Verkehrsschutzmann" hier oben dabei zu unterstützen, ihm das Handwerk leichter zu machen und nicht schwerer.
    Meine Damen und Herren, das alles geht nicht zu Lasten der Fragestunde. Die Fragestunde beginnt jetzt und endet — sagen wir — gegen 10.30 Uhr, so daß niemand sagen kann, sein Fragerecht sei beschnitten worden.
    Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt:
    Fragestunde (Drucksachen IV/ 698, IV/ 708, IV/ 709).
    Wir sind bei der Frage III/3 auf Drucksache IV/ 708 -- des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer —, einer Frage an den Herrn Bundesminister der Verteidigung stehengeblieben:
    Wann wunde das Gutachten vom Bundesverteidigungsministerium dem Bundesjustizministerium zur Weiterleitung an die Bundesanwaltschaft zugestellt?
    Ich kann aus meiner Vorlage nicht erkennen, ob die Frage schon beantwortet ist.
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Rede von Dr. Franz Josef Strauß
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meines Wissens, Herr Präsident, ist diese Frage gestern schon beantwortet worden.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine Sekunde! Herr Abgeordneter Mommer, ist die Frage beantwortet?