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ID0404700200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation des Parlaments von Brasilien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2071 A Ergänzung der Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . 2071 C, 2073 B Frau Strobel (SPD) 2071 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2072 C, D, 2073 A, D, 2074 B Dr. Mommer (SPD) 2072 D, 2073 C, 2074 A Dr. Mende (FDP) 2073 A Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2073 A, 2074 A Fragestunde (Drucksachen IV/ 698, IV/ 708, IV/ 709) Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2075 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Weiterleitung des Gutachtens über den „Spiegel"-Artikel Strauß, Bundesminister . . . . 2075 C, D, 2076 A, C, 2077 A, C, 2078 A, C, D, 2079 A, B, 2080 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 2075 C, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2076 A, 2080 A, B, C Wittrock (SPD) . . . 2076 B, 2077 A Erler (SPD) . . . . 2077 B, 2078 A Dr. Schäfer (SPD) 2078 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2079 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 2079 B Metzger (SPD) 2079 D Rehs (SPD) 2080 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2080 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Kenntnisnahme des Bundesverteidigungsministers von dem Verfahren gegen den „Spiegel" Strauß, Bundesminister . . . . . 2080 D, 2081 A, C, D, 2082 A, C, 2083 A, B, D, 2084 B, C Dr. Mommer (SPD) 2081 A, B Wacher (CDU/CSU) . . . . . 2081 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2080 D, 2082 A, 2083 A, C, 2084 A, B Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 2081 D Ritzel (SPD) 2082 C, D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . 2083 A, B Wittrock (SPD) . . . . . . . 2083 C Erler (SPD) 2083 C, 2084 A Spies (CDU/CSU) . . . . . . 2084 D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Abhörung von Telefongesprächen Höcherl, Bundesminister 2085 A, B, D, 2086 A, B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . .. 2085 A, B, D H Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2085 B, C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2085 D, 2086 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2086 A Dr. Mommer (SPD) 2086 B Wittrock (SPD) 2086 C Erklärung des Bundesministers des Innern Höcherl 2086 D Erklärung des Bundesministers der Verteidigung Strauß 2087 C Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mende (FDP) 2089 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (Abg. Eisenmann, Ramms, Dr. Löbe u. Gen.) (Drucksache IV/ 683) — Erste Beratung — . . . 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu ,dem Abkommen vom 30. Januar 1962 mit dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksache IV/ 696) — Erste Beratung — 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung usw. (Drucksache IV/ 697) — Erste Beratung — . . . 2090 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank (Drucksache IV/ 713) — Erste Beratung — Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2090 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" . 2091 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961 mit dem Königreich Marokko über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 447); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 689) — Zweite und dritte Beratung — 2091 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1957 mit der Türkischen Republik über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 448); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 690) — Zweite und dritte Beratung — . . 2091 C Ubersicht 6 über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache IV/ 701) 2091 D Nächste Sitzung 2091 D Anlage 2093 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 2071 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 43. Sitzung Seite 1885 B Zeile 14 statt nachzugeben : nachzugehen; Seite 1897 D Zeile 12 statt „1962": 1960. Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 30. 11. Altmaier 12. 11. Dr. Arndt (Berlin) 9. 11. Dr. Atzenroth 9. 11. Auge 19. 11. Bauer (Wasserburg) 9. 11. Bauknecht 9. 11. Dr. Besold 9. 11. Biegler 10. 11. Fürst von Bismarck 17. 11. Böhme (Hildesheim) 9. 11. Börner 9. 11. Brese 9. 11. Dr. Bucher 9. 11. Corterier 9. 11. Dr. Dahlgrün 9. 11. Deringer 9. 11. Dr. Dichgans 9. 11. Dr. Dörinkel 9. 11. Ehnes 9. 11. Engelbrecht-Greve 9. 11. Ertl 9. 11. Etzel 9. 11. Dr. Franz 9. 11. Dr. Frede 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 9. 11. Gehring 9. 11. Gerns 9. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Goldhagen 11. 11. Günther 9. 11. Freiherr zu Guttenberg 9. 11. Haage (München) 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Hammersen 9. 11. Dr. Harm 1. 12. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Hörnemann (Gescher) 9. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Hufnagel 9. 11. Dr. Huys 9. 11. Jaksch 9. 11. Frau Klee 9. 11. Kraus 9. 11. Dr. Kreyssig 9. 11. Krug 9. 11. Kubitza 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Kurlbaum 9. 11. Dr. Löbe 9. 11. Lohmar 9. 11. Dr. Löhr 9. 11. Lünenstraß 9. 11. Dr. Mälzig 9. 11. Dr. Martin 9. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 11. Merten 9. 11. Müller (Remscheid) 9. 11. Murr 9. 11. Neumann (Allensbach) 9. 11. Frau Dr. Probst 9. 11. Rademacher 9. 11. Ramms 9. 11. Richarts 16. 11. Sänger 9. 11. Schultz 9. 11. Schwabe 9. 11. Seibert 9. 11. Seidl (München) 9. 11. Seuffert 9. 11. Dr. Sinn 9. 11. Dr. Stoltenberg 9. 11. Storch 15. 11. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 9. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 9. 11. Wendelborn 9. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Will Rasner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß im Ältestenrat vereinbart worden ist, diesen Bericht, wenn der Ausschuß fertig wird, heute 'auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist aber auch nichtig, daß die Meinungen in den beteiligten Ausschüssen sehr kontrovers gewesen sind. Ich gebe auch zu, daß die Sache eilbedürftig ist. Aber ich glaube, wir sollten, nachdem die Dinge so kontrovers waren, noch einmal Gelegenheit haben, sie in den Fraktionen zu beraten. Zumindest unsere Fraktion möchte das. Die Verschiebung bis auf den nächsten Mittwoch schadet der Sache wohl nicht. Ich erhebe infolgedessen Fristeinrede.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Augenblick; darauf bin ich so früh am Morgen seelisch noch nicht vorbereitet, Herr Kollege Rasner. Was erheben Sie, Fristeinrede?

(Abg. Rasner: Die Drucksache ist eben erst verteilt worden, Herr Präsident!)

— Nun, einstweilen brauche ich eine Besinnungspause. Inzwischen gebe ich das Wort der Frau Abgeordneten Strobel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Käte Strobel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fristeinrede von Herrn Rasner ist nicht berechtigt. Denn wie Sie selbst sagen, ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß die Vorlage wegen ihrer Dringlichkeit, wenn die Ausschüsse beraten haben und der schriftliche Bericht vorliegt, heute behandelt werden soll. Der schriftliche Bericht lag gestern abend laut Auskunft der Antragsstelle vor; ich habe ihn gestern ,übend bekommen.

    (Abg. Rasner: Das langt auch nicht, gnädige Frau!)

    Er lag vor. Er konnte also rechtzeitig verteilt werden. Im Grunde genommen haben Sie ja selber gesagt, daß Sie die Sache zurückstellen wollen, um noch einmal in Ihrer Fraktion zu beraten, angeblich, weil die Angelegenheit kontrovers sei. Nun darf ich Sie auf folgendes aufmerksam machen. Es haben drei Ausschüsse — der Ernährungs-, der Außenhandels- und der Wirtschaftsausschuß — über diese Sache beraten. In allen drei Ausschüssen haben die

    Metadaten/Kopzeile:
    2072 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962


    Frau Strobel
    Vertreter der CDU und der FDP geschlossen die Regierungsvorlage abgelehnt, mit Ausnahme einer Enthaltung im Außenhandelsausschuß. Es dürfte also nicht stimmen, daß die Angelegenheit zwischen Ihnen kontrovers ist. Richtig ist, daß sie kontrovers ist zwischen den Sozialdemokraten und den Regierungsparteien, einfach deswegen, weil die Sozialdemokraten der Auffassung sind, daß man unter allen Umständen verhindern muß, daß die Weihnachtsgänse um 1 DM das Kilo, wenn nicht um 1,50 DM, teurer werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist der Gegenstand der Beratung. Sie alle wissen, daß die Vorlage der Regierung bezweckt — und zwar mit Genehmigung der Kommission —, daß die Abschöpfungsbeträge statt mit 1 DM nur mit 40 Pfennig erhoben werden sollen, daß also die Preisverteuerung für die Weihnachtsgänse beim Großhandelspreis statt 1 DM nur 40 Pfennig betragen soll; wobei man das „nur" in Anführungszeichen schreiben muß.
    Sie wissen darüber hinaus, meine Damen und Herren, daß — und darum geht es bei der Frage, ob das heute behandelt werden soll oder nicht — die ganzen Einfuhren jetzt in den Zollaufschublagern liegen — Sie konnten das, soweit Sie es nicht wußten, gestern in den Zeitungen lesen — und daß die Ware dort jeden Tag in Kühlwagen neu beeist werden muß und daß diese Beeisung jeden Tag eine Stange Geld kostet, die zum Schluß die Verbraucher bezahlen müssen. Die Weihnachtsgänse werden also nicht nur wegen der erhöhten Abschöpfung teurer, die Sie wollen — Sie verweigern ja die Ermäßigung der Abschöpfung —, sondern sie werden auch deshalb teurer, weil Sie die Verabschiedung der Verordnung hier heute verzögern. Das ist das Entscheidende dabei. Sie wollen also den deutschen Hausfrauen billigere Weihnachtsgänse vorenthalten.

    (Abg. Rasner: Wir wollen noch einmal nachdenken!)

    — Sie lachen darüber. Ich glaube nicht, daß die deutschen Hausfrauen diese Angelegenheit so lächerlich finden wie Sie.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Rasner: Wir wollen nur noch einmal nachdenken!)

    Darf ich schnell noch, damit Sie vielleicht doch Ihre Entscheidung revidieren, darauf aufmerksam machen, daß der Großhandelspreis für die Weihnachtsgänse im vorigen Jahr 3,10 DM war, daß er in diesem Jahr 4,04 DM sein wird

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und daß darauf dann noch die Einzelhandelsspannen kommen. Wenn die Hausfrauen also in diesem Jahr für das Kilo Weihnachtsgans mehr als 3,50 DM bezahlen müssen, dann verdanken sie das Ihnen, und wenn das noch teurer wird, dann verdanken sie das Ihrer Entscheidung, daß Sie heute nicht bereit sind, das zu entscheiden.

    (Abg. Schmücker: Ihre Rede ist gut, aber mit der Geschäftsordnung hat sie nichts zu tun!)

    — Doch, Herr Schmücker, das hat etwas mit der Geschäftsordnung zu tun, weil Sie aus diesem Grunde die Verabschiedung heute verzögern. Aber ich bin der Meinung, es schadet gar nichts, wenn die deutschen Verbraucher einmal an einem simplen Beispiel sehr deutlich sehen, daß die Regierungsparteien in einer Zeit, in der sie von der Preisstabilität sprechen, alles tun, um die Preise in die Höhe zu treiben;

    (Beifall bei der SPD)

    und das tun sie auf diese Art und Weise.

    (Beifall bei der SPD.)