Rede:
ID0404300200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Tagesordnung: 1
    5. hat: 1
    6. der: 1
    7. Herr: 1
    8. Abgeordnete: 1
    9. Dr.: 1
    10. Güde.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist denkbar, daß angesichts der jüngsten Ereignisse der Herr Verteidigungsminister in diesen Tagen eine Reihe wichtiger Aufgaben zu lösen hat. Ich bin der Auffassung, daß es gut wäre, wenn wir ihm bei dieser Lage nicht zumuteten, längere Zeit vom Amte entfernt zu sein. Deshalb rege ich an — und ich glaube, damit auch einem großen Teil der öffentlichen Meinung im Lande zu entsprechen —, den Bericht zu Punkt 39 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, was bedeutet, daß wir die Debatte in ruhiger Atmosphäre dann abhalten können,

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Sie haben bereits Ihren Beschluß gefaßt, ich weiß das, aber deswegen darf ich doch wenigstens unseren Antrag begründen —, wenn der Minister und wir alle den Kopf von anderen Sorgen etwas freier haben.
    Nur gegen eines möchten wir uns wehren: daß die internationale Lage als Schutzschild benutzt würde, um ohne anständige und gründliche. Aussprache Beschlüsse allein im Sinne der Mehrheit fassen zu lassen. Das geht nicht.

    (Beifall bei der SPD.)

    Falls bei einigen von Ihnen die völlig unbegründete Sorge 'bestünde — wovon ich auch schon vernommen habe —, wir wollten diese Debatte lediglich zeitlich in die Nähe der bayerischen Landtagswahlen hineinrücken,

    (Abg. Rasner: Das machen •Sie doch schon seit 'drei Monaten!)

    darf ich Ihnen ganz klar sagen: Die Sorge brauchen Sie nicht zu haben. Über den Zeitpunkt der Debatte kann man sich in aller Fairneß verständigen, wenn wir gemeinsam (der Auffassung sind, daß die Lage dafür geeignet ist. Zu einer Verständigung über den Termin sind wir gerne bereit. Unerträglich
    wäre es dagegen, wenn 'die internationale Lage gewissermaßen zu einer Art Verdunkelungsübung benutzt wurde, um eine Angelegenheit zu beerdigen,

    (Beifall 'bei der SPD — Pfui-Rufe von der CDU/CSU)

    die aus vielen Gründen einer sorgfältigen Prüfung durch das Parlament bedarf.

    (Erneute Pfui-Rufe van der CDU/CSU.)

    Wir sind bereit, Prioritäten anzuerkennen. Wir wissen, daß heute einige andere Aufgaben für uns alle im Vordergund stehen. Wir sind nicht bereit, die normale Kontrollfunktion des Parlaments außer Kraft setzen zu lassen, obwohl das gar nicht erforderlich ist.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Das hat auch niemand verlangt!)

    Daher Aufschub der Debatte, aber nicht Verabschiedung ,des Mehrheitsbeschlusses ohne sorgfältige Prüfung!
    Wer heute glaubt, diesem unserem Angebot nicht zustimmen zu können, wer den Punkt also auf der Tagesordnung läßt, meine Herren, der erzwingt die Debatte. Wir werden uns ihr in einem solchen Falle selbstverständlich nicht entziehen.
    ,(Beifall bei 'der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Güde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU und FDP habe ich den Antrag zu stellen, diesen Vertagungsantrag abzulehnen. Meine Freunde und ich sind keineswegs frei von dem Gefühl der Schwere der Stunde. Aber wenn darauf hätte abgehoben werden sollen, dann wäre es besser gewesen, der Herr Kollege Erler hätte in weniger aggressivem Ton uns die Absicht zugeschoben, wir wollten in dieser Stunde etwas verbergen oder verdunkeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU und FDP.)

    Auch die gegenwärtige Stunde gibt uns nicht die Freiheit, uns von unserem Tagwerk loszusagen. Wir müssen es jeden Tag leisten, und wir tun es; aber zu unserem Tagwerk gehört es auch, eine Angelegenheit, die nun seit so vielen Monaten schwelt, zu Ende zu bringen.

    (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    1866 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962


    Dr. h. c. Güde
    Und wenn so freundlich darauf abgehoben ist, daß der Herr Bundesverteidigungsminister in dieser Stunde wichtige Aufgaben zu erfüllen habe, dann, meine Damen und Herren, muß ich sagen, besteht aber auch das Bedürfnis, eine Angelegenheit, die auf ihm lastet,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    endlich zu Ende zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)

    Um es noch einmal zu sagen: Wir haben nicht die Absicht — auch in dieser Stunde nicht —, etwas zu verdunkeln und zu verbergen. Die Stunde mag geeignet sein, den Stil zu beeinflussen. Auch in einem sachlichen Stil werden sich die Meinungen austauschen lassen;

    (Abg. Dr. Mommer: Einverstanden!)

    kein Einwand dagegen. Die Angelegenheit ist reif. Es ist oft genug in diesem Hause auf die gerichtsähnliche Funktion des Untersuchungsausschusses abgehoben worden. Beim Gericht gilt der Grundsatz, daß eine Sache, die entscheidungsreif ist, auch entschieden werden muß. Und die Stunde ist da.
    Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP.)