Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist denkbar, daß angesichts der jüngsten Ereignisse der Herr Verteidigungsminister in diesen Tagen eine Reihe wichtiger Aufgaben zu lösen hat. Ich bin der Auffassung, daß es gut wäre, wenn wir ihm bei dieser Lage nicht zumuteten, längere Zeit vom Amte entfernt zu sein. Deshalb rege ich an — und ich glaube, damit auch einem großen Teil der öffentlichen Meinung im Lande zu entsprechen —, den Bericht zu Punkt 39 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, was bedeutet, daß wir die Debatte in ruhiger Atmosphäre dann abhalten können,
— Sie haben bereits Ihren Beschluß gefaßt, ich weiß das, aber deswegen darf ich doch wenigstens unseren Antrag begründen —, wenn der Minister und wir alle den Kopf von anderen Sorgen etwas freier haben.
Nur gegen eines möchten wir uns wehren: daß die internationale Lage als Schutzschild benutzt würde, um ohne anständige und gründliche. Aussprache Beschlüsse allein im Sinne der Mehrheit fassen zu lassen. Das geht nicht.
Falls bei einigen von Ihnen die völlig unbegründete Sorge 'bestünde — wovon ich auch schon vernommen habe —, wir wollten diese Debatte lediglich zeitlich in die Nähe der bayerischen Landtagswahlen hineinrücken,
darf ich Ihnen ganz klar sagen: Die Sorge brauchen Sie nicht zu haben. Über den Zeitpunkt der Debatte kann man sich in aller Fairneß verständigen, wenn wir gemeinsam (der Auffassung sind, daß die Lage dafür geeignet ist. Zu einer Verständigung über den Termin sind wir gerne bereit. Unerträglich
wäre es dagegen, wenn 'die internationale Lage gewissermaßen zu einer Art Verdunkelungsübung benutzt wurde, um eine Angelegenheit zu beerdigen,
die aus vielen Gründen einer sorgfältigen Prüfung durch das Parlament bedarf.
Wir sind bereit, Prioritäten anzuerkennen. Wir wissen, daß heute einige andere Aufgaben für uns alle im Vordergund stehen. Wir sind nicht bereit, die normale Kontrollfunktion des Parlaments außer Kraft setzen zu lassen, obwohl das gar nicht erforderlich ist.
Daher Aufschub der Debatte, aber nicht Verabschiedung ,des Mehrheitsbeschlusses ohne sorgfältige Prüfung!
Wer heute glaubt, diesem unserem Angebot nicht zustimmen zu können, wer den Punkt also auf der Tagesordnung läßt, meine Herren, der erzwingt die Debatte. Wir werden uns ihr in einem solchen Falle selbstverständlich nicht entziehen.
,