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ID0403713400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Meis 1569 A Fragestunde (Drucksache IV/510) Frage des Abg. Diebäcker: Mietzins für bundeseigene Liegenschaften Lenz, Bundesminister 1569 B, C Diebäcker (CDU/CSU) 1569 B Frage des Abg. Hammersen: ERP-Mittel zur Förderung kommunaler Aufgaben Lenz, Bundesminister 1569 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rechtsverordnungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 1570 A Frage des Abg. Jahn: Abschließende Bereinigung des Falles Lautz Höcherl, Bundesminister . . . . 1570 B, D Jahn (SPD) 1570 C Frage des Abg. Berkhan: Tagegeldsätze bei Auslandsdienstreisen 1570 D Frage .des Abg. Wischnewski: Verwendung der Mittel für die Entwicklungshilfe Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1570 D, 1571 A, B Blachstein (SPD) . . . . . . . . 1571 A Frage des Abg. Müller (Berlin) : Verfall von Banknoten Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 B Frage des Abg. Dr. Kohut: Von den Besatzungsmächten beschlagnahmte Häuser Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entschädigung für Auskunftspersonen Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Doppel- bzw. Mehrfachrentner Dr. Starke, Bundesminister . 1572 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 1572 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Entsperrung von Mitteln für den Straßenbau Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 D, 1573 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1573 A, B Junghans (SPD) . . . . . . . . 1573 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 Frage des Abg. Hammersen: Abwicklung von Besatzungsschäden Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1573 C Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Entwurf eines Waffengesetzes Dr. Westrick, Staatssekretär 1574 A, B, C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 1574 B Frage des Abg. Wischnewski: Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1574 C, 1575 A, B Blachstein (SPD) 1575 A Kahn-Ackermann (SPD) 1575 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zuschuß an die Deutsche Film-ExportUnion Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des ,Abg. Saxowski: Düngemittelpreise im EWG-Raum Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des Abg. Bading: Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 A, B Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 1576 A Frage des Abg. Mattick: Dokumentationszentrum für Entwicklungshilfe in Berlin Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 B, D Mattick (SPD) 1576 D Frage des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft 1577 A Frage des Abg. Dr. Morgenstern: Erste Wasserverbandverordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 A, B Dr. Morgenstern (SPD) 1577 B Frage des Abg. Schultz: Französische Verordnung über Neuanlagen von Weinbergen in der Charente Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 C, D, 1578 A Schultz (FDP) 1577 D Dröscher (SPD) 1578 A Frage des Abg. Bading: Tapiokamehl in der Europäischen Getreidemarktordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1578 A, C Müller (Worms) (SPD) 1578 C Frage des Abg. Felder: Gesetzentwurf zur Rechtsanwaltsversicherung Blank, Bundesminister . 1578 D, 1579 A, B Felder (SPD) 1578 D, 1579 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1579 B Frage des Abg. Behrendt: Tarifvertraglich vereinbarte Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer Blank, Bundesminister 1579 C Behrendt (SPD) . . . . . . . 1579 C Frage des Abg. Bauer (Würzburg): Maschinen-Schutzgesetz Blank, Bundesminis ter . 1579 D, 1580 A, B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 1580 A Frage des Abg. Ertl: Ortsdurchfahrt nach dem Tegernsee Dr, Seiermann, Staatssekretär . . 1580 B, D Ertl (FDP) . . 1580 D Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/247, IV/512) Dr. Bucher (FDP) (zur GO) . . . . 1581 A Dr. Dr. Heinemann (SPD) (zur GO) . 1581 C Hoogen (CDU/CSU) (zur GO) . . . 1582 C Zur Tagesordnung: Dr. Mommer (SPD) 1584 C Nächste Sitzung 1584 C Anlagen 1585 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1569 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    *) siehe Anlage 2 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Aigner* 29. 6. Arendt (Wattenscheid) * 29. 6. Dr. Aschoff* 29. 6. Dr. Atzenroth 29. 6. Bergmann* 29. 6. Biegler 28. 6. Fürst von Bismarck 30. 6. Dr. h. c. Brauer 28. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 30. 6. Dr. Burgbacher* 29. 6. Dr. Deist* 29. 6. Deringer* 29. 6. Dr. Dichgans* 29. 6. Drachsler 30. 6. Eichelbaum 30. 6. Frau Dr. Elsner* 29. 6. Engelbrecht-Greve* 29. 6. Dr. Eppler 30. 6. Faller* 29. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 29. 6. Dr. Furler* 29. 6. Goldhagen 30. 6. Hahn (Bielefeld)* 29. 6. Illerhaus* 29. 6. Kalbitzer* 29. 6. Frau Dr. Kiep-Altenloh 29. 6. Dr. Klein (Berlin) 30. 6. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Könen (Düsseldorf) 29. 6. Dr. Kreyssig* 29. 6. Kriedemann* 29. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 30. 6. Leber 29. 6. Lenz (Bremerhaven) 30. 6. Lenz (Brühl)* 30. 6. Dr. Löhr* 29. 6. Lücker (München) * 29. 6. Margulies* 29. 6. Matthöfer 30. 6. Mauk* 29. 6. Dr. Menzel 30. 6. Metzger* 29. 6. Michels* 29. 6. Müller-Hermann* 29. 6. Oetzel 29. 6. Dr.-Ing. Philipp* 29. 6. Frau Dr. Probst* 29. 6. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher* 29. 6. Richarts* 29. 6. Ritzel 29. 6. Schlick 29. 6. Dr. Seffrin 28. 6. Seifriz* 29. 6. Seither 1. 8. Spitzmüller 28. 6. Storch* 29. 6. Frau Strobel* 29. 6. Unertl 30. 6. Urban 30. 6. Dr. Vogel 30. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 29. 6. Weinkamm* 29. 6. Welke 30. 6. Wischnewski* 29. 6. Anlage 2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident! Bei der heutigen Abstimmung durch Auszählung ist mir folgender Irrtum unterlaufen: Im Glauben, für die Annahme des Berichtes zu stimmen, bin ich durch die Ja-Tür gegangen. Meinen Irrtum habe ich noch während der Abstimmung bemerkt. Die beiden Stimmzähler am Mitteleingang machte ich darauf aufmerksam und meldete während der Abstimmung meinen Irrtum dem präsidierenden Präsidenten, Herrn Dr. Jaeger, mit der Bitte, falls es die Geschäftsordnung zulasse, den Irrtum zu korrigieren. Dies wurde von Herrn Dr. Jaeger abgelehnt. Ich gebe Ihnen diese Erklärung zum Protokoll und wäre dankbar, wenn diese dem heutigen Sitzungsbericht beigegeben werden könnte. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Hans Richarts Bonn, den 28. Juni 1962 für die Teilnahme ,an der Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Matthias Hoogen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lassen Sie mulch zum Schluß noch einen Satz sagen. Eigentore in diesem Hause haben andere geschossen; wir schießen sie nicht. Wir stellen uns geschlossen vor den Bundesverteidigungsminister.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU; Bravo!-Rufe und ironischer Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Eine Serie von Selbsttoren war das!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
    Der Antrag der Fraktion der FDP und der übereinstimmende Antrag der Fraktion der SPD auf Rücküberweisung erscheinen im Hinblick auf die Auslegung des § 82 und des § 100 der Geschäftsordnung sowie im Hinblick auf einen Präzedenzfall in der 131. Sitzung des dritten Deutschen Bundestages am 9. November 1960 unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier zulässig.
    Ich werde also jetzt über diese Anträge abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Rücküberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
    Meine Damen und Herren, das kann man so nicht entscheiden. Wir müssen durch Auszählung abstimmen.
    Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich gebe das Ergebnis*) der Auszählung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 226, mit Nein 224 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich vier. Der Antrag ist mit zwei Stimmen Mehrheit angenommen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich muß nun die Frage an Sie richten, was Sie heute noch behandeln wollen; denn es steht nichts auf der heutigen Tagesordnung.
    Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Mommer!