Rede:
ID0403713300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. ich: 1
    4. darf: 1
    5. Sie: 1
    6. bitten,: 1
    7. zum: 1
    8. Schluß: 1
    9. zu: 1
    10. kommen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Meis 1569 A Fragestunde (Drucksache IV/510) Frage des Abg. Diebäcker: Mietzins für bundeseigene Liegenschaften Lenz, Bundesminister 1569 B, C Diebäcker (CDU/CSU) 1569 B Frage des Abg. Hammersen: ERP-Mittel zur Förderung kommunaler Aufgaben Lenz, Bundesminister 1569 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rechtsverordnungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 1570 A Frage des Abg. Jahn: Abschließende Bereinigung des Falles Lautz Höcherl, Bundesminister . . . . 1570 B, D Jahn (SPD) 1570 C Frage des Abg. Berkhan: Tagegeldsätze bei Auslandsdienstreisen 1570 D Frage .des Abg. Wischnewski: Verwendung der Mittel für die Entwicklungshilfe Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1570 D, 1571 A, B Blachstein (SPD) . . . . . . . . 1571 A Frage des Abg. Müller (Berlin) : Verfall von Banknoten Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 B Frage des Abg. Dr. Kohut: Von den Besatzungsmächten beschlagnahmte Häuser Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entschädigung für Auskunftspersonen Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Doppel- bzw. Mehrfachrentner Dr. Starke, Bundesminister . 1572 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 1572 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Entsperrung von Mitteln für den Straßenbau Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 D, 1573 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1573 A, B Junghans (SPD) . . . . . . . . 1573 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 Frage des Abg. Hammersen: Abwicklung von Besatzungsschäden Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1573 C Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Entwurf eines Waffengesetzes Dr. Westrick, Staatssekretär 1574 A, B, C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 1574 B Frage des Abg. Wischnewski: Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1574 C, 1575 A, B Blachstein (SPD) 1575 A Kahn-Ackermann (SPD) 1575 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zuschuß an die Deutsche Film-ExportUnion Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des ,Abg. Saxowski: Düngemittelpreise im EWG-Raum Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des Abg. Bading: Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 A, B Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 1576 A Frage des Abg. Mattick: Dokumentationszentrum für Entwicklungshilfe in Berlin Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 B, D Mattick (SPD) 1576 D Frage des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft 1577 A Frage des Abg. Dr. Morgenstern: Erste Wasserverbandverordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 A, B Dr. Morgenstern (SPD) 1577 B Frage des Abg. Schultz: Französische Verordnung über Neuanlagen von Weinbergen in der Charente Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 C, D, 1578 A Schultz (FDP) 1577 D Dröscher (SPD) 1578 A Frage des Abg. Bading: Tapiokamehl in der Europäischen Getreidemarktordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1578 A, C Müller (Worms) (SPD) 1578 C Frage des Abg. Felder: Gesetzentwurf zur Rechtsanwaltsversicherung Blank, Bundesminister . 1578 D, 1579 A, B Felder (SPD) 1578 D, 1579 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1579 B Frage des Abg. Behrendt: Tarifvertraglich vereinbarte Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer Blank, Bundesminister 1579 C Behrendt (SPD) . . . . . . . 1579 C Frage des Abg. Bauer (Würzburg): Maschinen-Schutzgesetz Blank, Bundesminis ter . 1579 D, 1580 A, B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 1580 A Frage des Abg. Ertl: Ortsdurchfahrt nach dem Tegernsee Dr, Seiermann, Staatssekretär . . 1580 B, D Ertl (FDP) . . 1580 D Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/247, IV/512) Dr. Bucher (FDP) (zur GO) . . . . 1581 A Dr. Dr. Heinemann (SPD) (zur GO) . 1581 C Hoogen (CDU/CSU) (zur GO) . . . 1582 C Zur Tagesordnung: Dr. Mommer (SPD) 1584 C Nächste Sitzung 1584 C Anlagen 1585 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1569 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    *) siehe Anlage 2 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Aigner* 29. 6. Arendt (Wattenscheid) * 29. 6. Dr. Aschoff* 29. 6. Dr. Atzenroth 29. 6. Bergmann* 29. 6. Biegler 28. 6. Fürst von Bismarck 30. 6. Dr. h. c. Brauer 28. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 30. 6. Dr. Burgbacher* 29. 6. Dr. Deist* 29. 6. Deringer* 29. 6. Dr. Dichgans* 29. 6. Drachsler 30. 6. Eichelbaum 30. 6. Frau Dr. Elsner* 29. 6. Engelbrecht-Greve* 29. 6. Dr. Eppler 30. 6. Faller* 29. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 29. 6. Dr. Furler* 29. 6. Goldhagen 30. 6. Hahn (Bielefeld)* 29. 6. Illerhaus* 29. 6. Kalbitzer* 29. 6. Frau Dr. Kiep-Altenloh 29. 6. Dr. Klein (Berlin) 30. 6. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Könen (Düsseldorf) 29. 6. Dr. Kreyssig* 29. 6. Kriedemann* 29. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 30. 6. Leber 29. 6. Lenz (Bremerhaven) 30. 6. Lenz (Brühl)* 30. 6. Dr. Löhr* 29. 6. Lücker (München) * 29. 6. Margulies* 29. 6. Matthöfer 30. 6. Mauk* 29. 6. Dr. Menzel 30. 6. Metzger* 29. 6. Michels* 29. 6. Müller-Hermann* 29. 6. Oetzel 29. 6. Dr.-Ing. Philipp* 29. 6. Frau Dr. Probst* 29. 6. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher* 29. 6. Richarts* 29. 6. Ritzel 29. 6. Schlick 29. 6. Dr. Seffrin 28. 6. Seifriz* 29. 6. Seither 1. 8. Spitzmüller 28. 6. Storch* 29. 6. Frau Strobel* 29. 6. Unertl 30. 6. Urban 30. 6. Dr. Vogel 30. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 29. 6. Weinkamm* 29. 6. Welke 30. 6. Wischnewski* 29. 6. Anlage 2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident! Bei der heutigen Abstimmung durch Auszählung ist mir folgender Irrtum unterlaufen: Im Glauben, für die Annahme des Berichtes zu stimmen, bin ich durch die Ja-Tür gegangen. Meinen Irrtum habe ich noch während der Abstimmung bemerkt. Die beiden Stimmzähler am Mitteleingang machte ich darauf aufmerksam und meldete während der Abstimmung meinen Irrtum dem präsidierenden Präsidenten, Herrn Dr. Jaeger, mit der Bitte, falls es die Geschäftsordnung zulasse, den Irrtum zu korrigieren. Dies wurde von Herrn Dr. Jaeger abgelehnt. Ich gebe Ihnen diese Erklärung zum Protokoll und wäre dankbar, wenn diese dem heutigen Sitzungsbericht beigegeben werden könnte. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Hans Richarts Bonn, den 28. Juni 1962 für die Teilnahme ,an der Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Hoogen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Gegen die Arbeit des Ausschusses sind in dieser Geschäftsordnungsdebatte derartig umfangreiche Anwürfe erhoben worden, daß es mir sehr schwerfällt, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit von fünf Minuten darauf zu antworten.
    Darf' ich zunächst einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß diejenigen, die hier heute dazu gesprochen haben, Herr Kollege Dr. Bucher und Herr Kollege Dr. Heinemann, mit keinem Worte auf den Bericht selbst eingegangen sind.

    (Sehr richtig! und Hört! Hört! bei der CDU/ CSU. — Abg. Jahn: Der ist das gar nicht wert!)

    Das gleiche muß ich bei der Erörterung der Tätigkeit dieses Ausschusses in der deutschen Öffentlichkeit feststellen.
    Meine Damen und Herren, bei der Erstellung des Ausschußberichts, der nicht so zu erstellen ist, wie sich das der eine oder der andere oder die Minderheit in diesem Hause oder meinetwegen auch die Mehrheit vorstellt, sondern wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, ist genauso verfahren worden, wie es eben der diesbezügliche Paragraph der Geschäftsordnung vorsieht. Aus dem Ausschußbericht ersehen Sie, daß auf alles das, was Sie jetzt beanstanden — was auch Sie, Herr Kollege Bucher, beanstanden — im einzelnen eingegangen worden ist.
    Herr Kollege Dr. Bucher, Sie sprechen von Vorwürfen, die die Opposition erhebt, und Sie wollen vermeiden, daß der Eindruck entstehen könnte, daß dieses Parlament sich mit der Sache nicht vorschriftsmäßig befaßt habe. Herr Kollege Jahn hat sich sogar zu der, wie ich glaube, unerhörten Feststellung in der Öffentlichkeit verstiegen, daß die Mehrheit dieses Ausschusses, also die Mitglieder der CDU und das FDP-Mitglied, das Parlament irrezuführen versucht hätten.

    (Hört! Hört! und Pfui! bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer sich diesem Vorwurf mehr aussetzt, wir oder solche Mitglieder des Ausschusses, die sich in die Toga eines Richters schwingen, in Wirklichkeit aber die Interessen von Parteien verfolgen.

    (Lebhafte, anhaltende Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Lassen Sie mich mit der geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung beginnen, daß ich den Antrag für unzulässig halte. Rückverweisungsanträge sind nicht uneingeschränkt zulässig. Bei Gesetzesberatungen können bei der Einzelberatung Rückverweisungsanträge gestellt werden. Um ein solches Verfahren handelt es sich heute nicht. Wir haben es heute mit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1583


    Hoogen
    dem Bericht eines Untersuchungsausschusses zu tun, und für die Arbeit des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung, soweit es die Beratung betrifft.
    § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, wann schriftlich und mündlich berichtet werden muß. Abs. 3 lautet:
    Der Bundestag kann neben mündlicher Berichterstattung
    — ich darf hinzufügen: wenn sie zulässig ist —
    einen schriftlichen Bericht eines Ausschusses verlangen und hierzu den Gegenstand zurückverweisen.
    Der schriftliche Bericht liegt vor. Infolgedessen kann der Bundestag einen zusätzlichen schriftlichen Bericht, auf den es ja doch hinausläuft, nicht verlangen. Er kann es meines Erachtens auch deswegen nicht, weil das praktisch die Erweiterung des Beweisthemas bedeuten würde. Und dazu müssen wir nun schon nach den Vorschriften der Geschäftsordnung, aber auch des Grundgesetzes, verlangen, daß uns präzise und spezialisiert gesagt wird, was noch ermittelt werden soll. Denn, meine Damen und Herren, die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß alles das ermittelt worden ist, was ermittelt werden konnte und sollte.
    In der letzten Sitzung des Ausschusses haben die Vertreter der Opposition, obwohl sie einige Tage zuvor in der deutschen Öffentlichkeit spezifiziert die Beweisanträge angekündigt hatten, keinen diesbezüglichen Antrag gestellt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Jahn: Nicht wahr!)

    Ich nehme an, daß sie sich in der Zwischenzeit davon überzeugt hatten, daß diese Anträge unzulässig gewesen wären, jedenfalls die, die in der Öffentlichkeit angeführt wurden.
    Meine Damen und Herren, auch in diesem Zusammenhang die Frage: Wer führt die Öffentlichkeit irre,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    solche, die diese Anträge in der Öffentlichkeit verbreiten und sie dann im Ausschuß nicht wiederholen, oder die anderen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die sich nach den Vorschriften der Geschäftsordnung und des Strafprozeßrechts richten und die Anträge so bescheiden, wie sie nach diesen Vorschriften beschieden werden müssen?
    Da darf ich Ihnen ganz offen sagen, meine Herren, die Anträge, die Sie in der Öffentlichkeit angekündigt hatten, waren Anträge, die die Glaubhaftigkeit der Zeugen, Versuche von Personen, die Zeugen zu beeinflussen, betreffen, etc.
    Wenn Sie den Ausschußbericht aufmerksam gelesen haben — und ich bitte Sie sehr dringlich, das zu tun —, werden Sie merken, daß wir uns in unserem Bericht nicht auf die zweifelhaften Aussagen von zweifelhaften Zeugen gestützt haben und infolgedessen deren Glaubwürdigkeit und deren mehr oder weniger große Liebe zur Wahrheit nicht zu
    untersuchen brauchen. Dafür haben wir in Deutschland Strafverfolgungsbehörden, die sich auch mit der Frage befassen können, ob hier unzulässige Beeinflussungen vorgelegen haben.
    Aber, meine Damen und Herren, allmählich merkt man es doch in diesem Hause:

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Uns wird der Vorwurf gemacht, wir wollten verschleppen. Wer verschleppen will, das haben wir unterdessen gemerkt.

    (Zustimmung sowohl bei der CDU/CSU wie bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Allerdings!)

    Was sollte denn dieser Antrag auf Vertagung von Mittwoch auf nächsten Dienstag? Doch nur, um in diese Woche hineinzukommen und die Beratung im Plenum unmöglich zu machen.

    (Abg. Jahn: Nach fünf Wochen Pause!)

    — Ja, wir wollten Ihnen reichlich Gelegenheit geben, sich Ihr Votum gut zu überlegen. Diese Möglichkeit haben Sie anscheinend nicht — —

    (Abg. Jahn: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    — Doch, das glaube ich selber.

    (Abg. Erler: Da lag doch kein schriftlicher Bericht vor!)

    Meine Damen und Herren, dann ist, wie ich glaube, noch eines zu sagen. Bis zu einem gewissen Zeitpunkt unserer Beratungen, die im übrigen den kürzesten Zeitraum eingenommen haben, den je ein Untersuchungsausschuß in diesem Hohen Hause gebraucht hat, auf den Tag genau drei Monate, also 12 Wochen, von denen sechs Wochen Ferien waren, — —

    (Abg. Erler: Sie haben ja auch keinen Bericht!)

    — Herr Erler, Sie werden mir vielleicht antworten; Sie haben bestimmte Zeiten in der Pfingstpause nicht benutzt. Ich persönlich muß Ihnen sagen: dazu war ich nicht bereit, weil ich keine Lust habe, der SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Munition zu liefern.

    (Lautes Lachen und Händeklatschen bei der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Heiterkeit nicht ganz;

    (Abg. Schmücker: Das war doch eine klare Demonstration dessen, was sie wirklich wollen!)

    vielleicht überzeugen Sie sich jetzt davon, daß Sie zu früh gelacht haben.

    (Unruhe bei der SPD.)

    Worum es Ihnen geht, das ist gar nicht das FibagThema, sondern worum es Ihnen geht, sind die Bestrebungen in Ihren Reihen,

    (Zuruf von der SPD: Sauberkeit!) Herrn Strauß um jeden Preis zu beseitigen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    1584 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962


    Hoogen
    Sie erwarten doch wohl nicht von uns — das möchte ich allerdings auch Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    sagen —, daß wir uns an diesem Unternehmen beteiligen.

    (Zurufe von der SPD: Zur Geschäftsordnung!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Matthias Hoogen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lassen Sie mulch zum Schluß noch einen Satz sagen. Eigentore in diesem Hause haben andere geschossen; wir schießen sie nicht. Wir stellen uns geschlossen vor den Bundesverteidigungsminister.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU; Bravo!-Rufe und ironischer Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Eine Serie von Selbsttoren war das!)