Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf des Abschöpfungserhebungsgesetzes — Drucksache IV/464 — soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung auch an den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse überwiesen werden. Ist das Haus mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden? — Es ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes — Drucksache IV/466 — soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. Wird diesem Überweisungsvorschlag widersprochen? — Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksache IV/463 — soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und an den Außenhandelsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse überwiesen werden. — Widerspruch gegen diesen Vorschlag erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die Überweisungsvorschläge, die ich zuletzt genannt habe, gelten auch für den Gesetzentwurf unter Punkt 19 d der Tagesordnung. Diese Vorlage ist damit ebenfalls erledigt.
Wird der Antrag der Fraktion der SPD betr. Durchführung der Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen — Drucksache IV/428 — noch eigens begründet? — Das ist nicht der Fall. Der Antrag soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. — Ich höre keinen Widerspruch gegen diesen Vorschlag; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des 'Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Juni 1962 ein. Der Zeitpunkt des Zusammentritts soll noch im Ältestenrat festgelegt werden.
Die 'Sitzung ist geschlossen.