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ID0403509200

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    Deutscher Bundestag 35. Sitzung Bonn, den 15. Juni 1962 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1443 A Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . . 1443 B Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 1444 A Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 1444 B Fragestunde (Drucksachen IV/453, IV/462, IV/479) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Mangel an Formularen des neuen Personalausweises Dr. Hölzl, Staatssekretär 1444 D, 1445 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1445 A, C Wehner (SPD) . . . . . . . . 1445 B Fragen des Abg. Fritsch: Heiratsabfindung für ehemalige Kriegerwitwen Blank, Bundesminister 1445 D, 1446 A, B, C Fritsch (SPD) . . . . 1445 D, 1446 A, C Gerlach (SPD) . . . . . . . . . 1446 B Frage des Abg. Lohmar: Chinesische Flüchtlinge in Hongkong Blank, Bundesminister . . . . . . 1446 D Frage des Abg. Imle: Anschlußzug an den Trans-Europa-Expreß „Parsifal" Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1447 B, C Dr. Imle (FDP) 1447 B, C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Drucksache IV/467) Arndgen (CDU/CSU) 1447 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Drucksachen IV/421, IV/476) — Zweite und dritte Beratung — Brand (CDU/CSU) 1448 B Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 64 Abs. 2 des Saarvertrages (Drucksachen IV/422, IV/475) — Zweite und dritte Beratung — 1448 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 mit der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten usw. (Finanz- und Ausgleichsvertrag) (Drucksachen IV/392, IV/460) — Zweite und dritte Beratung — 1449 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld (Drucksache IV/215) Dr. Schellenberg (SPD) . 1449 B, 1452 B, 1468 D Rohde (SPD) . . . . . . . . 1449 C Blank, Bundesminister 1451 D Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 1460 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 1463 D Geiger (SPD) 1465 C Schmücker (CDU/CSU) 1466 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Abschöpfungserhebungsgesetz) (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 464) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/466) — Erste Beratung —, dein Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/463) — Erste Beratung —, dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/465) — Erste Beratung — und dem Antrag betr. Durchführung der Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen (SPD) (Drucksache IV/428) Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 1469 D Schwarz, Bundesminister . 1470 B, 1474 C Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 1472 B Nächste Sitzung 1475 D Anlagen 1477 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 1443 35. Sitzung Bonn, den 15. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Arndt (Berlin) 15. 6. Dr. Aschoff 15. 6. Dr. Atzenroth 15. 6. Dr. Dr. h. c. Baade 15. 6. Bäumer 15. 6. Berlin 15. 6. Birkelbach 15. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 15. 6. Brünen 25. 6. Dr. Burgbacher 15. 6. Busch 15. 6. van Delden 15. 6. Deringer 15. 6. Dr. Dittrich 15. 6. Dr. Dörinkel 15. 6. Drachsler 30. 6. Ehnes 15. 6. Eichelbaum 21. 6. Engelbrecht-Greve 16. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 15. 6. Dr. Furler 15. 6. Gerns 15. 6. Gscheidle 15. 6. Dr. Gradl 15. 6. Haage (München) 15. 6. Hahn (Bielefeld) 15. 6. Herold 17. 6. Dr. Hesberg 15. 6. Höfler 16. 6. Illerhaus 15. 6. Kalbitzer 15. 6. Dr. Klein (Berlin) 1. 7. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Dr. Kopf 15. 6. Kriedemann 15. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 15. 6. Lohmar 21. 6. Matthöfer 30. 6. Mattick 15. 6. Maucher 15. 6. Mauk 15. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 15. 6. Dr. Menzel 30. 6. Müller (Remscheid) 15. 6. Dr. Nissen 15. 6. Oetzel 15. 6. Paul 15. 6. Dr. h. c. Pferdmenges 15. 6. Pöhler 15. 6. Frau Dr. Probst 15. 6. Rademacher 15. 6. Ramms 15. 6. Reitz 15. 6. Richarts 15. 6. Ruland 15. 6. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Sander 15. 6. Dr. Schäfer 15. 6. Schlick 15. 6. Schmidt (Würgendorf) 15. 6. Schneider (Hamburg) 15. 6. Schultz 15. 6. Schütz 15. 6. Schwabe 15. 6. Seidl (München) 15. 6. Seifriz 15. 6. 'Seither 15. 6. Stiller 16. 6. Storch 15. 6. Frau 'Strobel 15. 6. Strohmayr 15. 6. Unertl 30. 6. Urban 29. 6. Frau Vietje 15. 6. Dr. Vogel 30. 6. Wacher 15. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 15. 6. Dr. Weber (Koblenz) 15. 6. Wilhelm 15. 6. Dr. Zimmermann (München) 15. 6. Anlage 2 Umdruck 124 Änderungsantrag der Abgeordneten Brand, Kurlbaum, Mertes und Genossen zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Drucksachen IV/476, IV/421). Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 1 sind die Worte „31. Dezember 1962" zu ersetzen durch die Worte „31. März 1963". Bonn, den 15. Juni 1962 Brand Kurlbaum Mertes Müser Dr. Steinmetz Dr. Althammer Leonhard Stein Lange (Essen) Frau Dr. Rehling Günther Dr. Serres Dr. Conring Junghans Porzner
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Schwarz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. Januar 1962 habe ich das Hohe Haus über das Ergebnis der Verhandlungen über eine gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet. Das Hohe Haus hat die dabei abgegebene Erklärung der
    Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die in der Bundesrepublik geltenden Gesetze und Verordnungen müssen nunmehr termingerecht an die Brüsseler Beschlüsse angepaßt werden. Die hierfür notwendigen Gesetzentwürfe liegen Ihnen in den Drucksachen 463, 464, 465 und 466 vor.
    Wenn Sie erst heute über diese Vorlagen beraten können, so liegt das daran, daß erst in den Maisitzungen des Ministerrates Entscheidungen getroffen worden sind, die noch in diese Gesetzentwürfe eingearbeitet werden mußten. So sind beispielsweise die Preisregelungen für Getreide erst in der Ratssitzung vom 10. Mai beschlossen worden. Ohne diese Preisregelungen konnte aber das Getreidepreisgesetz nicht ausgearbeitet werden.
    Zu diesen Gesetzentwürfen möchte ich folgendes ausführen. In den Verordnungen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die die Marktordnungen für Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel, Wein sowie Obst und Gemüse regeln, ist der materielle Rahmen der zukünftigen gemeinsamen Marktorganisation weitgehend abgesteckt. Für die einzelnen nationalen Regierungen und Parlamente bleibt nicht mehr viel Raum, materielle Entscheidungen zu treffen. Das für die Marktordnungen gefundene System, das bekanntlich in erster Linie auf einem Abschöpfungssystem beruht, kann nämlich in seinen Grundzügen nicht mehr verändert werden. Insbesondere sind autonome Entscheidungen kaum noch vorgesehen; sie sind vielmehr abgelöst durch Entscheidungen der Gemeinschaft, die der Rat oder die Kommission zu treffen hat.
    Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksache 463 — macht hiervon eine Ausnahme. Den nationalen Staaten bleibt es noch überlassen, die Höhe der Grundrichtpreise und der Grundinterventionspreise sowie der davon abgeleiteten Richt- und Interventionspreise im Rahmen von Höchst- und Mindestgrenzen, die vom Ministerrat bereits verbindlich festgelegt sind, festzusetzen.
    Das Ihnen vorliegende Durchführungsgesetz für Getreide sieht in seinem § 1 die Festlegung dieser Preise vor. Der Gesetzentwurf geht von dem nach Auffassung der Bundesregierung richtigen Gedanken aus, daß im Hauptverbrauchsgebiet der Bundesrepublik, also im Duisburger Raum, der bisherige Erzeugermindestpreis erhalten bleibt. Auch in Zukunft wird es monatlich gestaffelte Reports geben, und erstmals sollen solche monatlichen Zuschläge auch für Futtergerste vorgesehen werden. Als Marktordnungsstelle soll nach wie vor die Einfuhr- und Vorratsstelle tätig sein, die nicht nur die Marktinterventionen durchführt, sondern auch die Einfuhrlizenzen erteilen soll, die die bisherigen Übernahmeverträge ablösen.
    Für den .Außenhandelsverkehr, der grundsätzlich von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung befreit wird, soll das Außenwirtschaftsgesetz die rechtliche Grundlage darstellen. In dem Ihnen vorliegenden Durchführungsgesetz mußten jedoch einige Ergänzungen zum Außenwirtschaftsgesetz angebracht werden, weil

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 1471


    Bundesminister Schwarz
    dieses Gesetz bei der Anwendung der Schutzklausel keine ausreichenden Möglichkeiten bietet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf gemäß den Vorschriften der europäischen Verordnung für Getreide vor, daß bei der Ausfuhr Erstattungen gezahlt werden dürfen, die es den Ausführern ermöglichen sollen, auf den anderen Märkten wettbewerbsfähig zu konkurrieren. Das ist in der Bundesrepublik in diesem Umfange bisher unbekannt.
    Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft — Bundestagsdrucksache 465 — möchte ich nur wenige Sätze sagen. Dieses Gesetz regelt in erster Linie Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Sie sind notwendig, um die Abschöpfungssätze dann zu ändern, wenn entsprechende Beschlüsse der Gemeinschaft vorliegen. Das kann z. B. notwendig werden, um die Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen auf diesen Gebieten durchzuführen und um schnell und wirksam die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Anwendung der Schutzklausel treffen zu können. Auch dieses Gesetz stützt sich im Handelsverkehr mit anderen Ländern auf das Außenwirtschaftsgesetz und ergänzt oder ändert dieses in der gleichen Weise, wie ich es beim Getreidegesetz bereits dargelegt habe. Gleichzeitig enthält es eine Bestimmung, wonach die Ausgleichsbeträge auf Grund des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft vom 27. Juli 1961 in dem Augenblick entfallen, in dem die gemeinsame Abschöpfungsregelung angewendet wird.
    Nun zum Abschöpfungserhebungsgesetz! Ein drittes allgemeines Gesetz, eben das Abschöpfungserhebungsgesetz — Bundestagsdrucksache 464 — soll sicherstellen, daß die Abschöpfungen bei Getreide, Schweinefleisch und Eiern und in Zukunft bei all den Erzeugnissen, bei denen noch eine Abschöpfungsregelung getroffen wird, von den Zollstellen erhoben werden. Das Abschöpfungsverfahren muß für den Bereich der deutschen Agrarmarktordnungen einheitlich geregelt sein, um für die beteiligten Wirtschaftskreise Rechtssicherheit und Klarheit bei der Grenzabfertigung zu schaffen. Verfahrensmäßig werden hiernach Abschöpfungen wie Zölle behandelt, da sie wie diese den Warenverkehr über die Grenze erfassen und in ihrem Zweck sowie in ihrer wirtschaftlichen Funktion vergleichbar sind. Die Möglichkeiten des neuen deutschen Zollrechts, insbesondere der Zollgutverwendung, lassen sich zugunsten der Wirtschaft voll ausschöpfen. Damit ist eine elastische Handhabung des Systems sichergestellt. Ein zusätzlicher Personalaufwand ist voraussichtlich nicht erforderlich, da der Bundesregierung in der Zollverwaltung eine leistungsfähige Einnahmeverwaltung zur Verfügung steht, die auch diese zusätzlichen Aufgaben meistern wird.
    Schließlich liegt Ihnen in der Drucksache 466 der Entwurf einer Änderung des Zollgesetzes vor. Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, daß Ausgleichsabgaben auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, erhoben werden können, wenn ein entsprechender Beschluß des Rates vorliegt.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der deutschen Öffentlichkeit ist insbesondere in jüngster Zeit eine lebhafte Diskussion über die möglichen Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise durch das Inkrafttreten der EWG-Marktregelung nach dem 1. Juli in Gang gekommen. Gestatten Sie mir hierzu einige wenige Sätze.
    Der Preis für das inländische Brotgetreide wird im Hauptverbrauchsgebiet unverändert bleiben. Ein gewisses Preisgefälle zu den marktfernen Gebieten hin wird sich auswirken.
    Soweit durch die Abschöpfung die Preise für einige wichtige Importgetreidesorten höher sein sollten, als es dem bisherigen Preisniveau entsprach, beabsichtigt die Bundesregierung, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen, die Verbraucherpreise zu subventionieren. Das gilt insbesondere für Qualitätsweizen, Hartweizen und einige Industriegetreidesorten, die zur Herstellung von Teigwaren und Nährmitteln verwendet werden.
    Die EWG-Schweinefleischverordnung sieht einen Abbau der Abschöpfung im Laufe der Übergangszeit vor. Der Ministerrat hat über die Höhe der Einschleusungspreise, der Abschöpfung und anderer Preiselemente noch nicht entschieden. Bei den Verhandlungen in Brüssel wird die Bundesregierung die Preissituation in den letzten Jahren berücksichtigen.
    Die Verbraucherpreise für Eier lagen in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt zwischen 19 und 24 Pf. Im Jahre 1961 lagen sie besonders tief, nämlich bei 19 Pf im Jahresdurchschnitt. Der bisherige Ausgleichsbetrag in Höhe von 3 Pf je Ei fällt nach dem Beschluß des Hohen Hauses vom 12. April 1962 weg. Die Anwendung des neuen Abschöpfungssystems auf Eier kann deshalb zwar dazu führen, daß sich die Preise für Eier gegenüber dem Jahre 1961 etwas anheben; jedoch ist zu erwarten, daß der Eierpreis den Durchschnitt der letzten Jahre nicht überschreiten wird.
    Auch bei Geflügel fallen die Ausgleichsbeträge, die bis zu 0,60 DM je Kilogramm Geflügel ausmachten, fort. Die Umstellung auf das Abschöpfungssystem kann auch hier zu einer gewissen Erhöhung der Verbraucherpreise führen, ohne daß der Erzeuger einen besonderen Nutzen davon hat. Niemand wird bestreiten können, daß die Geflügelpreise seit dem Frühjahr 1961 in der Bundesrepublik außerordentlich niedrig gelegen und die Erzeugungskosten nicht oder kaum noch gedeckt haben. In letzter Zeit sind große Mengen an Schlachtgeflügel eingeführt und eingelagert worden. In den nächsten Monaten sind daher erhebliche Preissteigerungen für die Verbraucher nicht zu erwarten. Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Möglichkeiten, den Erzeugern den erforderlichen Schutz zu gewähren, die Erhöhung der Verbraucher-

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    1472 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962


    Bundesminister Schwarz
    preise einzugrenzen und die außenhandelspolitischen Belange gebührend zu berücksichtigen.
    Für Gänse hat die Bundesregierung eine Zusicherung von der Kommission erhalten, daß ein Antrag auf Herabsetzung der Abschöpfung wohlwollend behandelt werden wird.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Agrarmarktregelung betreten wir alle Neuland. Die Bundesregierung hat in allen vorausgehenden Verhandlungen versucht, Ergebnisse zu erzielen, die sowohl dem Erzeuger wie dem Verbraucher gerecht werden. Soweit Änderungen in diesem System angebracht werden müssen, ist die Bundesregierung bereit, alle ihr gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu wird eine besonders genaue Beobachtung des Wirtschaftsablaufs in der nächsten Zukunft erforderlich sein.
    Die Erfahrung wird lehren müssen, inwieweit diese neuen Systeme nicht nur ihre marktordnenden Funktionen erfüllen, sondern auch ein Beitrag dazu sind, das Europa der Sechs weiter zusammenzufügen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung dieser vier Gesetzentwürfe.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mommer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen über das sonderbare Verfahren machen, das bei der Vorlage dieser vier Gesetzentwürfe angewandt worden ist. Die Brüsseler Beschlüsse über den gemeinsamen Agrarmarkt wurden am 14. Januar dieses Jahres gefaßt. Es ist richtig, daß in der Tag- und Nachtarbeit einiges unklar geblieben war und die Texte in folgenden Verhandlungen bereinigt und 'endgültig festgelegt werden mußten. Aber wenn das auch für Einzelheiten notwendig war, so lag doch die Gesamtlinie fest. Außerdem wurde der endgültige Text Anfang April vereinbart und am 20. April im Amtsblatt veröffentlicht.
    Es wäre angesichts dieser Daten der Bundesregierung durchaus möglich gewesen, hier so zu verfahren, wie unser Grundgesetz es für Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorschreibt. Es wäre nicht nötig gewesen, die Rechte des Bundesrates zu schmälern,

    (Zustimmung des Abg. Schmitt-Vockenhausen)

    die man schmälert, wenn man einen Entwurf der Bundesregierung Fraktionen des Bundestages übergibt und diese bittet, den Text als Initiativvorlage dieses Hauses einzubringen. Man könnte meinen, es sei Sache des Bundesrates, sich dagegen zu wehren. Ich meine aber, es ist auch unsere Pflicht, hier gegen solches Vorgehen Verwahrung einzulegen.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Richtig!)

    Es geht doch nicht nur um die strikte Beachtung des
    Grundgesetzes, es geht auch darum, daß die Beratungsmöglichkeiten, die unser Grundgesetz mit seinen Vorschriften schafft, voll ausgeschöpft werden können.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dann kamen Sie in letzter Minute mit den Vorlagen aus den beiden Mehrheitsfraktionen. Heute wurde bei der Begründung und in den Ausführungen des Herrn Ministers im Grunde wieder so getan, als sei der verfassungsmäßige Weg gegangen worden. Aber es war doch nicht so, daß Herr Struve uns die Begründung für diese Gesetze gegeben hat, sondern der Herr Minister hat die Gesetze begründet.
    Herr Minister, wenn das schon ein bedenkliches Verfahren war, so habe ich doch vermißt, daß Sie in diesem Hause einige Worte der Entschuldigung wegen des Zeitdrucks gesagt hätten, unter den Sie uns alle hier gesetzt haben, nicht nur die Opposition, auch die Mehrheit. Es hätte sich gehört, uns einige Worte der Erklärung dafür zu geben, daß die Bundesregierung den Löwenanteil der zur Beratung und Ausarbeitung der Gesetze zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen hat und daß uns dann anderthalb Wochen bleiben, um die Vorlagen, die so gewichtig, so bedeutsam für die preispolitische Entwicklung in der Bundesrepublik und für die europäische Entwicklung sind, beraten zu können. Den Ausschüssen, die hier beraten müssen, werden ganze zwei Tage gelassen, mit diesen schwierigen Texten und Problemen fertig zu werden. Hier geht es um Beschlüsse, von denen die Preisentwicklung abhängt. Es geht doch auch um ein Stück europäischer Bewußtseinsbildung. Je nachdem, wie wir diese Dinge handhaben, wird „Europa" im Bewußtsein der Bürger unseres Landes mit angenehmen oder unangenehmen Gefühlen verbunden. Das haben Sie mit der Entscheidung, die Sie hier treffen, in der Hand.
    Ich wollte jedenfalls nicht versäumt haben, namens meiner Fraktion dagegen zu protestieren, daß Sie solche Vorlagen dem Hause in letzter Minute und unter Zeitdruck unterbreiten.
    Dabei stellt sich ein weitergehendes Problem: das der schwierigen — ich weiß es —, der sehr schwierigen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen, der Bundesregierung und den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik. Wir haben uns im Ältestenrat mit diesem generellen Problem befaßt. Wir untersuchen die Gegebenheiten der Fragen, die da zu bewältigen sind. Ich hoffe, daß es uns gelingt, ein Verfahren auszuarbeiten, das sicherstellt, daß die Konsultations- und Mitbestimmungsrechte dieses Hauses bei Entscheidungen auf der Ebene Europas strikt gewahrt werden und daß sie nicht nur formal, sondern tatsächlich gewahrt werden.
    Das ist doch die schwache Stelle der europäischen Konstruktion überhaupt: daß die parlamentarischen Instanzen bei dem Aufbau Europas, wenigstens bisher, schlecht weggekommen sind. Da gehört es sich doch, daß wir zumindest alle Möglichkeiten, die wir im Europäischen Parlament und hier in diesem Hause haben, auch restlos ausschöpfen können. Dazu bedarf es nicht nur des formal korrekten Verhaltens der Bundesregierung, sondern auch des ko-

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 1473


    Dr. Mommer
    operativen Verhaltens. Dazu muß uns die Bundesregierung im frühestmöglichen Stadium die Texte vorlegen, auch wenn sie noch nicht offiziell beschlossen sind. Dazu muß die Bundesregierung uns auch inoffiziell über das informieren, was sie tut und was herankommt, damit man sich zeitig Gedanken darüber machen kann, wie die Vorlagen, wenn sie schließlich offiziell kommen, hier im Hause zu erledigen sein werden.
    Wir werden auf dieses Problem in nächster Zeit zurückkommen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung gerade heute ein schlechtes Gewissen wegen des Verhaltens hat, das sie gegenüber dem Bundestag an den Tag gelegt hat, und daß dann aus dem schlechten Gewissen die guten Vorsätze für die Zukunft kommen und daß wir nie wieder in die Situation wie die hineingeraten, in die wir in dieser Woche hineingestellt wurden.
    Ich weiß, daß wir schließlich erreicht haben, daß wir wenigstens unter Kenntnisnahme der Texte hier beraten können. Aber ich sage noch einmal: was Sie in 51/2 Monaten beraten haben, das sollen unsere Ausschüsse jetzt in zwei Tagen bewältigen.
    Bei der vielen Zeit, die Sie hatten, ist nicht einmal wirklich gute Arbeit geleistet worden. Wie ist es sonst zu erklären, daß die schlimme Panne hinsichtlich der besonderen Situation des Saarlandes passiert ist? Nach dem Saarvertrag werden gewisse Waren im Saarland aus Frankreich zollfrei eingeführt. Jetzt treten durch diese Gesetze an die Stelle gesenkter oder verschwindender Zölle Ausgleichsabgaben. Für das übrige Bundesgebiet tritt dabei eine Belastung an die Stelle einer anderen, für das Saarland aber tritt eine neue Belastung an die Stelle einer bisher nicht vorhandenen Belastung Die Bundesregierung, die, wie ich weiß, Verhandlungen darüber nicht nur mit der Regierung des Saarlandes, sondern auch mit der französischen Regierung geführt hat, hat es nicht fertiggebracht, dem Hause jetzt Texte vorzulegen, die dieses spezifische Problem für das Saarland lösen sollen.
    Ich hoffe, daß wir uns über eines einig sind: daß der Saarvertrag weder nach dem Buchstaben noch nach dem Geist und den Zielsetzungen, die damals verfolgt wurden, verletzt werden darf.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es wird jetzt die Aufgabe der unter Zeitdruck gesetzten Ausschüsse sein, die notwendigen Vorschläge für die Lösung dieses Problems zu machen.
    Schließlich ein paar Bemerkungen zu dem gewichtigsten Punkt des ganzen Fragenkomplexes. Der wichtigste Punkt ist wohl die Frage der Entwicklung der Preise auf dem hier berührten Sektor. Ich darf Sie daran erinnern, daß dieses Haus am 31. Januar, als wir über die Brüsseler Beschlüsse und die Ausführungen der Bundesregierung dazu berieten, einstimmig — einstimmig! — eine Entschließung angenommen hat, in der auch dieser eine Satz stand:
    In diesen Gesetzentwürfen sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die berechtigten Interessen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Verbraucher zu berücksichtigen.
    Meine Fraktion ist der Meinung, daß diesem einstimmig erteilten Auftrag in den Entwürfen nicht Rechnung getragen worden ist. Ich glaube, daß die Situation wirklich sehr ernst ist. Die Lebenshaltungskosten sind in diesem Frühjahr um 5 % höher gewesen als dm Vorjahr.

    (Zuruf rechts: Bei Gemüse! — Abg. Dr. Deist: Insgesamt!)

    — Dazu und zu dem, was an Ursachen dahintersteckt, ließe sich vieles sagen. Jedenfalls ist die Bevölkerung dadurch sehr beunruhigt.
    Jetzt drohen neue Preissteigerungen auf einigen Gebieten, die für die Lebenshaltunsgkosten, insbesondere der Familien mit kleinerem Einkommen und größerer Kinderzahl, schwer ins Gewicht fallen können. Dabei handelt es sich um Vorgänge, die große politische Rückwirkungen haben können. Es ist nicht meine Aufgabe, hier in Einzelprobleme einzusteigen. Aber wir würden es für sehr verhängnisvoll halten, wenn der Eindruck entstehen würde oder auch nur geduldet würde, daß er entsteht, daß die EWG schuld sei an der Erhöhung von Preisen für Waren, die jede deutsche Hausfrau kaufen muß. Wir möchten feststellen, daß nach unserer Kenntnis der Materie die Vereinbarungen über die europäischen Marktordnungen keineswegs zwangsläufig zu Preissteigerungen 'in der Bundesrepublik führen müssen. Preiserhöhungen kann es nur geben, wenn die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden methodischen und materiellen Mittel nicht zur Verhinderung von Preissteigerungen einsetzt. Nur dann wird es Preissteigerungen geben.

    (Abg. Bauer , den Frühkartoffeln?)

    — Ich rede nicht über die Kartoffeln; ich rede jetzt über das, was droht, wenn wir hier in der nächsten oder übernächsten Woche unzulängliche Vorlagen verabschieden. Wir warnen Sie vor den Konsequenzen, die sich für das soziale Klima in der Bundesrepublik und die allgemeine Preisentwicklung bei uns ergeben können, wenn die Bundesregierung hier nicht zusammen mit der Mehrheit und möglichst mit dem ganzen Hause alle Möglichkeiten ausschöpft, um zu verhindern, daß sich bei Inkrafttreten der Brüsseler Beschlüsse Preissteigerungen ergeben.
    Die Ausführungen des Herrn Bundesministers Schwarz enthielten einige beruhigende Bemerkungen. Andererseits war ihnen zu entnehmen, daß sich doch auf einzelnen Gebieten nach seiner Meinung Preissteigerungen ergeben müßten. Herr Minister, die Hausfrau wird den Preis für Eier nicht danach beurteilen, was das Ei einmal vor zwei oder fünf Jahren gekostet hat, sondern sie wird den Preis von morgen mit dem Preis von heute vergleichen.

    (Lachen in der Mitte.)

    Es wird darauf ankommen, daß Sie verhindern, daß hier Preissteigerungen eintreten, die Sie verhindern können, wenn Sie es wollen.

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    1474 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962


    Dr. Mommer
    Dann, meine Damen und Herren, möchte ich Sie vor einer politischen Entwicklung warnen. Dieser Tage wurde in den Zeitungen über eine EMNID-
    Umfrage berichtet, die festgestellt hat, daß 50 % unserer Frauen in der Bundesrepublik die Achseln zuckten, als man sie nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fragte; sie wissen nichts davon. Ich möchte Sie bitten, daß Sie Ihr eigenes europäisches Kredo nicht Lügen strafen, wenn Sie diese Frauen jetzt vielleicht erstmals auf die Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufmerksam machen, daß Sie sie mit Preissteigerungen konfrontieren, die im öffentlichen Bewußtsein — zu Recht oder zu Unrecht — auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgeführt werden.

    (Zustimmung bei der SPD. — Zuruf rechts: Malen Sie doch nichts an die Wand!)

    Europa sollte doch nach unser aller Meinung unter
    anderem einen höheren Lebensstandard bedeuten.

    (Zuruf rechts: Auch für die Landwirte!)

    Wenn es aber Preissteigerungen mit sich bringt, wird die Hausfrau sagen, daß der Lebensstandard durch die Politik, die Sie in diesem europäischen Rahmen machen, nicht gesteigert, sondern möglicherweise gesenkt wird.
    Sie haben die Verbraucher vor Jahren schon einmal enttäuscht, als die Kaffeezölle in der EWG gesenkt werden mußten. Sie haben es damals für unerträglich gehalten, daß der Vorteil dieser Zollsenkung an die Verbraucher weitergegeben werde, und Sie haben die Senkung der Zölle durch eine Erhöhung der Steuer wettgemacht. Und hier sind Sie wieder in Gefahr, daß mit europäischer Politik nicht das erreicht wird, was eines der wesentlichen Ziele europäischer Politik sein und bleiben muß, nämlich die Steigerung des Lebensstandards.

    (Zuruf rechts: Das gilt auch für die Bauern! — Abg. Bauknecht: Im Römischen Vertrag sind doch beide, die Erzeuger wie die Verbraucher, angesprochen!)

    Ich möchte Ihnen sagen, Sie sollen sich bewußt sein, daß es sich hier um ein Politikum hohen Ranges handelt, und Sie sollten sich in den Ausschußberatungen entsprechend verhalten.
    Wir haben unseren Antrag Drucksache IV/428 eingebracht und darin noch einmal gefordert, daß alle in den Verordnungen gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Preiserhöhungen für den Verbraucher auszuschließen. Wir Sozialdemokraten stehen hinter der EWG und mit voller Überzeugung auch hinter dem gemeinsamen Agrarmarkt. Wir haben auch den Beschlüssen von Brüssel vom Januar dieses Jahres zugestimmt. Aber, meine Damen und Herren, wir werden nicht dulden, daß die Verantwortung für eventuelle Preiserhöhungen auf Brüssel abgeschoben wird, wenn die Verantwortung in Wirklichkeit in Bonn bei der Mehrheit dieses Hauses liegt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir gehen in die Beratungen mit gutem Willen. Aber wenn in den Ausschußberatungen keine Garantien gegen Preissteigerungen geschaffen werden, müssen Sie mit unserem energischen Widerstand, mit der schärfsten Ablehnung dieser Gesetze durch die sozialdemokratische Fraktion rechnen.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Aber für Europa! — Weitere Zurufe in der Mitte und rechts.)