Rede von
Dr.
Ernst
Schellenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer, Sie sollten doch gehört haben, daß ich in meiner Stellungnahme zu der Antwort des Bundesarbeitsministers es ausdrücklich begrüßt habe, daß endlich Schritte zur Lohnfortzahlung getan werden sollen. Hier habe ich auf das zu antworten, was die Diskussionsredner gesagt haben, und das war von einem Mißtrauen getragen.
Ihre Vorschläge führen zu einer verstärkten Kontrolle, Herr Schmücker, nicht zu einer verstärkten Kontrolle einzelner, sonder einer Kontrolle aller Arbeitsunfähigen und zu einer Kostenbeteiligung für alle kranken Versicherten. Das ist eine Sozialpolitik des Mißtrauens, und eine solche Sozialpolitik halten wir für keine konstruktive Sozialpolitik.
Herr Kollege Schmücker, Sie haben von den Zusammenhängen mit der Wirtschaft gesprochen. Auch wir wissen um diese Zusammenhänge. Aber wir sagen: Gerade deshalb muß mehr für die Gesundheit unseres Volkes getan werden, und deshalb beanstanden wir, daß Sie keine konstruktive Gesundheitspolitik entwickeln. Was der Minister und Sprecher der Parteien in bezug auf die Gesundheitsvorsorge und die Weiterentwicklung der Sozialpolitik gesagt haben, war vielmehr spärlich und enttäuschend. Das ist unsere Feststellung ungeachtet dessen, daß wir uns selbstverständlich darüber freuen, wenn es endlich zu einer Lohnfortzahlung kommt. Aber eine Lohnfortzahlung, gekoppelt mit Maßnahmen des Mißtrauens gegenüber den Versicherten, das ist keine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Sozialpolitik.