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ID0403508200

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    Deutscher Bundestag 35. Sitzung Bonn, den 15. Juni 1962 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1443 A Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . . 1443 B Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 1444 A Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 1444 B Fragestunde (Drucksachen IV/453, IV/462, IV/479) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Mangel an Formularen des neuen Personalausweises Dr. Hölzl, Staatssekretär 1444 D, 1445 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1445 A, C Wehner (SPD) . . . . . . . . 1445 B Fragen des Abg. Fritsch: Heiratsabfindung für ehemalige Kriegerwitwen Blank, Bundesminister 1445 D, 1446 A, B, C Fritsch (SPD) . . . . 1445 D, 1446 A, C Gerlach (SPD) . . . . . . . . . 1446 B Frage des Abg. Lohmar: Chinesische Flüchtlinge in Hongkong Blank, Bundesminister . . . . . . 1446 D Frage des Abg. Imle: Anschlußzug an den Trans-Europa-Expreß „Parsifal" Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1447 B, C Dr. Imle (FDP) 1447 B, C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Drucksache IV/467) Arndgen (CDU/CSU) 1447 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Drucksachen IV/421, IV/476) — Zweite und dritte Beratung — Brand (CDU/CSU) 1448 B Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 64 Abs. 2 des Saarvertrages (Drucksachen IV/422, IV/475) — Zweite und dritte Beratung — 1448 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 mit der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten usw. (Finanz- und Ausgleichsvertrag) (Drucksachen IV/392, IV/460) — Zweite und dritte Beratung — 1449 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld (Drucksache IV/215) Dr. Schellenberg (SPD) . 1449 B, 1452 B, 1468 D Rohde (SPD) . . . . . . . . 1449 C Blank, Bundesminister 1451 D Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 1460 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 1463 D Geiger (SPD) 1465 C Schmücker (CDU/CSU) 1466 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Abschöpfungserhebungsgesetz) (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 464) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/466) — Erste Beratung —, dein Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/463) — Erste Beratung —, dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/465) — Erste Beratung — und dem Antrag betr. Durchführung der Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen (SPD) (Drucksache IV/428) Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 1469 D Schwarz, Bundesminister . 1470 B, 1474 C Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 1472 B Nächste Sitzung 1475 D Anlagen 1477 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 1443 35. Sitzung Bonn, den 15. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Arndt (Berlin) 15. 6. Dr. Aschoff 15. 6. Dr. Atzenroth 15. 6. Dr. Dr. h. c. Baade 15. 6. Bäumer 15. 6. Berlin 15. 6. Birkelbach 15. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 15. 6. Brünen 25. 6. Dr. Burgbacher 15. 6. Busch 15. 6. van Delden 15. 6. Deringer 15. 6. Dr. Dittrich 15. 6. Dr. Dörinkel 15. 6. Drachsler 30. 6. Ehnes 15. 6. Eichelbaum 21. 6. Engelbrecht-Greve 16. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 15. 6. Dr. Furler 15. 6. Gerns 15. 6. Gscheidle 15. 6. Dr. Gradl 15. 6. Haage (München) 15. 6. Hahn (Bielefeld) 15. 6. Herold 17. 6. Dr. Hesberg 15. 6. Höfler 16. 6. Illerhaus 15. 6. Kalbitzer 15. 6. Dr. Klein (Berlin) 1. 7. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Dr. Kopf 15. 6. Kriedemann 15. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 15. 6. Lohmar 21. 6. Matthöfer 30. 6. Mattick 15. 6. Maucher 15. 6. Mauk 15. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 15. 6. Dr. Menzel 30. 6. Müller (Remscheid) 15. 6. Dr. Nissen 15. 6. Oetzel 15. 6. Paul 15. 6. Dr. h. c. Pferdmenges 15. 6. Pöhler 15. 6. Frau Dr. Probst 15. 6. Rademacher 15. 6. Ramms 15. 6. Reitz 15. 6. Richarts 15. 6. Ruland 15. 6. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Sander 15. 6. Dr. Schäfer 15. 6. Schlick 15. 6. Schmidt (Würgendorf) 15. 6. Schneider (Hamburg) 15. 6. Schultz 15. 6. Schütz 15. 6. Schwabe 15. 6. Seidl (München) 15. 6. Seifriz 15. 6. 'Seither 15. 6. Stiller 16. 6. Storch 15. 6. Frau 'Strobel 15. 6. Strohmayr 15. 6. Unertl 30. 6. Urban 29. 6. Frau Vietje 15. 6. Dr. Vogel 30. 6. Wacher 15. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 15. 6. Dr. Weber (Koblenz) 15. 6. Wilhelm 15. 6. Dr. Zimmermann (München) 15. 6. Anlage 2 Umdruck 124 Änderungsantrag der Abgeordneten Brand, Kurlbaum, Mertes und Genossen zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Drucksachen IV/476, IV/421). Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 1 sind die Worte „31. Dezember 1962" zu ersetzen durch die Worte „31. März 1963". Bonn, den 15. Juni 1962 Brand Kurlbaum Mertes Müser Dr. Steinmetz Dr. Althammer Leonhard Stein Lange (Essen) Frau Dr. Rehling Günther Dr. Serres Dr. Conring Junghans Porzner
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Schmücker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrter Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß wir offenbar zwei verschiedene Sprachen sprechen. Ich habe ja klar gesagt, daß mir das bekannt ist, daß ich mich aber dagegen wehre, daß stets ein gleicher Anteil am Sozialprodukt, gleichgültig, welche Kategorie es ist, gefordert wird. Dieses Indexdenken ist nach meiner Meinung eine große Gefahr für uns. Wir müssen aus diesem Denken heraus, weil ja sonst ein Fortschritt verhindert wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Nun, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers, aber auch zu dem Text der Großen Anfrage der SPD. Meine Bemerkungen beziehen sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die lohnintensiven Betriebe und auf die mittlere und kleinere Wirtschaft. Ich habe so den Eindruck, daß die Damen und Herren der SPD ihre Mittelstandspolitiker vorgestern aus der Arbeit entlassen haben. Wir haben immer vorgeschlagen, man sollte zu gegebener Zeit mittelstandspolitisch zu jedem Problem Stellung nehmen. Was Sie unter Ziffer 3 b Ihrer Großen Anfrage geschrieben haben, meine Damen und Herren,

    Metadaten/Kopzeile:
    1468 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962


    Schmücker
    geht doch an den wirklichen Verhältnissen einfach vorbei. Sie schreiben:
    bei Einführung der vollen Lohnfortzahlung einen Ausgleich für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten zu schaffen?
    Das ist doch gar nicht das Problem! Ein Betrieb mit 50 Beschäftigten kann eine Bank oder ein Bauunternehmen sein. Das sind völlig unterschiedliche Sachen. Darum, meine Damen und Herren, sollte man die Dinge doch nicht so einfach ansprechen, sondern sollte sich bemühen, einen Vorschlag zu machen, der die Sorgen tatsächlich behebt.
    Und welches sind die Sorgen? Die erste Sorge ist eine mehr auf Irrtümern beruhende Auffassung von der arbeitsrechtlichen Lage. Herr Bundesarbeitsminister, ich habe Sie doch richtig verstanden, wenn Sie gesagt haben, daß ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis durch Krankheit nicht verlängert werden kann. Das wissen aber die meisten kleineren Unternehmer nicht. Sie glauben, wenn jemand kurzfristig angestellt ist und dann krank wird, dann muß sechs Wochen lang fortbezahlt werden. Das ist gar nicht der Fall. Wenn wir auf Grund der bestehenden gesetzlichen Regelung hier eine Klärung haben, glaube ich, ist es auch gut, wenn wir im Interesse der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Lösung, zu der ich mich ausdrücklich bekenne, Mißverständnisse in der Öffentlichkeit beseitigen.
    Nun zur Lohnfortzahlung selbst! Ich sagte schon, daß wir damit einverstanden sind, sie in arbeitsrechtlicher Form — obwohl ich meine, man soll nicht soviel um Schlagworte streiten — mit einem Anspruch an den Arbeitgeber zu lösen. Aber dann ist ein Risikoausgleich notwendig, — nicht für Betriebe mit unter 50 Beschäftigten, meine Damen und Herren. So geht es nicht. Nach meiner Meinung muß man einen Risikoausgleich zunächst einmal für die Gesamtwirtschaft vornehmen und dann den einzelnen Betrieben und Bereichen auf Antrag — ähnlich wie es bei den Betriebskrankenkassen ist — die Möglichkeit geben, ihn in eigener Zuständigkeit zu lösen. Aber wenn wir darauf abstellen, nur Kleinbetriebe zusammenzufassen, ist das kein Risikoausgleich und ist das auch für die Klein- und Mittelbetriebe nicht akzeptabel.
    Notwendig wäre es allerdings — und ich wäre sehr froh, wenn eine solche Lösung käme —, daß der Herr Bundesarbeitsminister sich daraum bemüht, ein gewisses Startkapital für diese neue Aufgabe zu schaffen.
    Sehr viel ist — das ist der dritte Punkt, den ich noch kurz anschneiden möchte — über den vertrauensärztlichen Dienst gesprochen worden. Daß hier gewisse Änderungen, gewisse Neuerungen notwendig sind, sollte eigentlich jeder akzeptieren, wenngleich ich zugebe, daß unter „Neuerungen" jeder für sich etwas anderes verstehen kann. Aber darf ich auch hier auf einen Antrag zurückkommen, den wir vorgestern hier diskutiert haben, nämlich jenen Antrag der Koalition, in dem gesagt wurde, daß man öffentliche Aufgaben vermehrt Selbstständigen übertragen sollte. Hier wäre eine solche Möglichkeit, innerhalb der Ärzteschaft, vor allen Dingen auch der älteren Ärzteschaft dafür zu sorgen, daß — natürlich bei entsprechenden Verträgen — Selbständige einbezogen werden.
    Meine Damen und Herren, Sie mögen ein wenig erstaunt darüber sein, daß ich diese zusätzlichen Ausführungen gemacht habe. Ich tue es in gewisser Weise als Nachtrag zu der Debatte von vorgestern, weil ich hier deutlich dartun möchte, daß man für die mittlere Wirtschaft, für die Selbständigen immer nur an Hand eines konkreten Gesetzes etwas tun kann und nicht in einem großen Gesamtpaket, in einem Fördergesetz, wie Sie von der SPD es so schön vorgestern gefordert hatten.
    Ich will mich auf diese wenigen Ausführungen beschränken, aber noch einmal ausdrücklich betonen: ich wollte die wirtschaftliche Seite anschneiden. Auch wirtschaftspolitisch, zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist es dringend notwendig, daß wir die Krankenversicherung reformieren. Die Verminderung des Krankenstandes um 1 % erspart eine Milliarde und muß logischerweise mindestens eine Milliarde an Produktion zusätzlich erbringen.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Nicht nur hiermit, meine Damen und Herren, mißverstehen Sie mich nicht. Ich kann ja nicht alles auf einmal sagen. Wir sind darauf angewiesen, daß wir unsere wirtschaftliche Kraft stärken; denn es bleibt richtig, daß uns eine gesunde Wirtschaftspolitik erst in die Lage versetzt, auch eine gute Sozialpolitik zu betreiben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß der Aussprache nur ganz wenige Bemerkungen machen. Wir stellen folgendes fest. Die Antwort der Bundesregierung war außerordentlich enttäuschend. Wir stellen fest, daß offensichtlich die Pläne für die weitere Gestaltung der Sozialpolitik im Kreise der Regierung und der Regierungsparteien noch sehr umstritten und wenig ausgegoren sind. Aber aus dem, was sowohl die Regierung wie die Sprecher der Regierungsparteien gesagt haben, müssen wir entnehmen — und darin gibt es in der Tat grundlegende Unterschiede zwischen Ihnen und uns —, daß Ihre Sozialpolitik von der Vorstellung eines weitgehenden Mißbrauchs durch den Versicherten getragen ist.

    (Abg. Schmücker: Das ist falsch! Ich habe genau das Gegenteil gesagt!)

    Sie treiben eine Sozialpolitik— um es ganz deutlich zu sagen — des Mißtrauens.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)