Rede von
Peter Wilhelm
Brand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf Drucksache IV/421 liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag vor, der leider nicht mehr ausgedruckt werden konnte, da wir 'ihn erst gestern am Spätnachmittag
unterschrieben haben. Er enthält lediglich einen Satz:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 sind die Worte „31. Dezember 1962"
zu ersetzen durch die Worte „31. März l963".
In Drucksache IV/421 heißt es in der von der Bundesregierung gegebenen Begründung:
Die Bundesregierung bereitet seit längerer Zeit den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs vor, durch das die Materie in umfassenderer Weise neu geregelt werden soll.
Die Bundesregierung hat zugesagt, diesen neuen Gesetzentwurf im Herbst 1962, sofort nach der Sommerpause, vorzulegen. Der Wirtschaftsausschuß war der Auffassung, daß die Zeit bis zum 31. Dezember für eine gründliche Beratung des neuen Gesetzes etwas knapp wäre. Er bittet deshalb in diesem Änderungsantrag — der, wie gesagt, interfraktionell eingereicht worden ist — das Hohe Haus, den Termin 31. Dezember 1962 durch den Termin 31. März 1963 zu .ersetzen.