Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die namentliche Abstimmung findet nicht statt. Aber wir legen Wert darauf, daß aus dem Protokoll zitierbar hervorgeht, daß hier die beiden Fraktionen der CDU/CSU und der FDP unserem Antrag widersprechen und ihn ablehnen.
— Ja, das wollen wir also aus dem Protokoll eindeutig entnehmen.
Deshalb ergreife ich noch einmal das Wort, und ich darf auch noch einen Beitrag zu dieser Diskussion liefern.
Herr Kollege Rommerskirchen liebt die Vergleiche. Ich will Ihnen sagen: wir Sozialdemokraten lieben in sozialen Dingen ebenfalls die Vergleiche; aber wir nehmen unsere Bezugspunkte da, wo die sozialen Verhältnisse besser sind, oben,
während Sie immer nach unten blicken. Wir mußten Herrn Rommerskirchen erst durch Zwischenrufe bewegen, den Wehrsold zu nennen, der um das Vierfache höher ist als der, der bei uns hier dein Grenadier gezahlt wird.
Nun, da wir bei den Vergleichen sind, noch einmal ein Vergleich, der Ihnen nicht unsympathisch sein dürfte. Vergleichen wir einmal die Ausgaben für Menschen und für Maschinen. Wir schlagen hier Ausgabenerhähungen vor; jawohl. Was machen sie aus? 12,5 Millionen DM beim Wehrsold und rund 25 Millionen DM beim Entlassungsgeld. Übersetzen Sie das in Maschinen, dann heißt das: für Wehrsold den zusätzlichen Wert von zwei Starfightern und beim Entlassungsgeld den von vier Starfightern.
— Doch, diese Vergleiche sind — wenn Sie schon vergleichen — sehr angebracht.
Und, meine Damen und Herren; bei der Verteidigung sind die Menschen immer noch wichtiger als die Maschinen.
Die Maschinen gehen nämlich nicht von selber, die werden von Menschen betätigt, und Sie müssen bereit sein, da das Nötige zu tun.
Auch ich habe dafür gestimmt, daß unsere jungen Männer die 18 Monate auf sich nehmen; und 18 Monate — das sind große Opfer, das sind große materielle Opfer, das sind Opfer in der Entwicklung, in ihrer Karriere, in ihrer Ausbildung, in ihrem persönlichen Leben. Da muß man bereit sein, hier wenigstens das zu tun, was in unseren Verhältnissen jetzt nötig und möglich ist, um sie materiell zu entschädigen.
Herr Rommerskirchen, Sie sagen: das ist Ehrendienst. Natürlich ist Verteidigung, ich würde sagen: Ehrenpflicht, wenn man in Freiheit leben will; jawohl. Aber wenn Sie damit Ansprüche zurückschrauben wollen, also andeuten wollen, daß alles Geld, das man da .gibt, sozusagen eine Kränkung der Ehre sei,
dann müssen wir's streichen. Sonst erwähnen Sie bitte dieses Wort „Ehrendienst" nicht, wenn wir hier über die Höhe der materiellen Entschädigung diskutieren.
Und noch einmal: Im Protokoll wird stehen, daß die Fraktion der CDU/CSU sich gegen diese bescheidenen Erhöhungen in 'den Leistungen an die Soldaten ausgesprochen hat. Nachdem wir das nicht durch namentliche Abstimmung feststellen, stellen wir es auf diese Art im Protokoll fest.