Rede von
Fritz-Rudolf
Schultz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, darf ich aus Ihren letzten Worten entnehmen, daß Sie auch bereit sind, anläßlich einer Kommandeurbesprechung oder in einem Erlaß die vorgesetzten Stellen noch einmal darauf hinzuweisen, daß insbesondere Beschwerden, bei denen eine Ermessensentscheidung getroffen werden muß, so schnell wie irgend möglich erledigt werden, weil dies meiner Auffassung nach die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt?