Rede:
ID0402205300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 22
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, den 22. März 1962 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/ 267) Frage des Abg. Dr. Rutschke: Autobahnausfahrt Pforzheim-West Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 783 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Ausbau der Bundesstraße 83 bei Grebenstein Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 783 C, D Dr. Bechert (SPD) .......783 D Frage des Abg. Riegel (Göppingen) : Räumung von Dienstwohnungen der Bundespost und Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 783 D, 784 B Riegel (Göppingen) (SPD) . . . . 784 A Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 784 B Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Verlegung der Bundesstraße 80 zwischen Hedemünden und Gertenbach Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 784 C, D, 785 A Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 784 D, 785 A Frage des Abg. Welslau: Verkehrszeichen an Straßeneinmündungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 785 A, B, C Welslau (SPD) ........785 B Frage des Abg. Peiter: Bahnstrecke Westerburg—Herborn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 785 C, D, 786 A, B Peiter (SPD) 785 D, 786 A Jacobs (SPD) 786 A Frage des Abg. Neumann (Berlin) : Verkehrszeichen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 786 B, C, D Neumann (Berlin) (SPD) . . . . 786 C, D Frage des Abg. Ritzel: Eintragungen in die Verkehrssünderkartei Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 786 D, 787 B Schwabe (SPD) 787 A Frage des Abg. Ritzel: Punktsystem in der Verkehrssünderkartei Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 787 B, D Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 787 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. März 1962 Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Siedlung in Fürstenhagen Lenz, Bundesminister 788 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Bericht des Königlichen Medizinischen Instituts Großbritanniens über den Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 788 B Frage des Abg. Altmaier: Medizinisch-wissenschaftliche Untersuchungskommission zur Prüfung der Entstehung von Lungenkrebs Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 788 B, C Dr. Mommer (SPD) 788 C Fragen der Abg. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) : Wirtschaftliche Lage der Hebammen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 788 C, D, 789 A, B Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 789 A, B Fragen des Abg. Dr. Kohut: Postleitzahlen Dr. Steinmetz, Staatssekretär . 789 B, C, D, 790 A, B, C Dr. Kohut (FDP) . . 789 B, D, 790 B, C Frage des Abg. Dr. Bechert: Automatischer Wählbetrieb Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 790 D, 791 A Dr. Bechert (SPD) 790 D Spies (CDU/CSU) 791 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . 791 B, C Gscheidle (SPD) 791 B, C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sondermarke Brot für die Welt Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 791 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Ortstarif für Briefe Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 791 D, 792 A Gscheidle (SPD) . . . . 791 D, 792 A Frage des Abg. Müller (Erbendorf) : Fernsehsender für die Oberpfalz Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 792 A, C Müller (Erbendorf) (SPD) 792 C Nächste Sitzung 792 C Anlage 793 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. März 1962 783 22. Sitzung Bonn, den 22. März 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 22.3. Altmaier 24. 3. Dr. Atzenroth 23.3. Dr. Dr. h. c. Baade 13.4. Bauer (Wasserburg) 23.3. Berlin 23. 3. Fürst von Bismarck 22. 3. Burckardt 22. 3. Cramer 12.4. Dr. Danz 23.3. Dr. Dittrich 22.3. Dopatka 24. 3. Drachsler 14. 4. Eschmann 18. 5. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 24. 3. Dr Dr. h. c. Friedensburg 22.3. Giencke 15. 5. Glombig 23. 3. Dr. h. c. Güde 23.3. Hamacher 18. 4. Heiland 24. 3. Dr. Hesberg 30.4. Höfler 24. 3. Hufnagel 23. 3. Dr. Klein (Berlin) 23. 3. Klein (Saarbrücken) 28. 3. Kreitmeyer 31. 3. Krüger 31.3. Kühn (Hildesheim) 23.3. Kühn (Köln) 22. 3. Leber 23. 3. Lermer 22. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löbe 23.3. Lohmar 23. 3. Dr. Löhr 14.4. Dr. Martin 22. 3. Mauk 22.3. Dr. Mende 30.3. Dr. Menzel 19.4. Dr. Meyer (Frankfurt) 6. 4. Michels 23. 3. Dr. Miessner 31.3. Missbach 22. 3. Neubauer 22.3. Neumann (Allensbach) 20.4. Oetzel 7. 4. Dr. Reischl 23.3. Reitzner 31. 3. Riedel (Frankfurt) 31.3. Rohde 22. 3. Ruland 10.4. Schlick 14.4. Dr. Schmidt (Frankfurt) 22.3. Schmitt-Vockenhausen 22. 3. Dr. Schneider 26.3. Schulhoff 31.3. Schultz 22. 3. Seidl (München) 24.3. Frau Seppi 22.3. Spitzmüller 15.5. Storm 6. 4. Dr. Süsterhenn 22.3. Dr. Supf 22.3. Verhoeven 22. 3. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 23.3. Wedelborn 23. 3. Wullenhaupt 23.3.
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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Geldstrafen halten sich nach den jetzt geltenden Bestimmungen in so engen Grenzen, daß da tatsächlich keine großen Differenzen bestehen. Die höchstzulässige Geldstrafe ist so gering, daß dies für die Eintragung keine sehr bedeutende Rolle spielt. Außerdem liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es überhaupt beantragt, daß eine Geldstrafe eingetragen wird. Vielfach nimmt das Gericht davon Abstand.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frage VII/ 9 — dies Herrn Abgeordneten Ritzel —:
Auf welche Überlegungen soll sich das sogenannte Punktsystem in der Verkehrssünderkartei stützen?
Bitte, Herr Bundesverkehrsminister!


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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, für die Eintragungen in das Verkehrszentralregister besteht kein Punktsystem. Das Verkehrszentralregister wurde nach § 6 a Abs, 5 des Straßenverkehrsgesetzes unter anderem deshalb geschaffen, um den Verwaltungsbehörden der Länder die erforderlichen Unterlagen für das Einschreiten gegen ungeeignete Fahrzeugführer zu geben. Zu diesem Zweck teilt das Kraftfahrtbundesamt jede dritte und weitere Eintragung —die also auf Grund einer richterlichen Entscheidung erfolgt — der zuständigen Verwaltungsbehörde mit. Diese muß entscheiden, was zu geschehen hat, z. B. ob eine Verwarnung oder eine Vorladung zum Verkehrsunterricht notwendig ist oder ob der Betroffene auf Grund der eingetragenen Verstöße als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, angesehen werden muß.
    Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und das im Interesse der Gerechtigkeit gebotene Gleichmaß können nach Ansicht der zuständigen obersten Landesbehörden nur gewährleistet werden, wenn den Hunderten von Verwaltungsbehörden eine allen Ländern möglichst gemeinsame Richtlinie an die Hand gegeben wird, an die sie sich im wesentlichen halten können. Deshalb hat der Straßenverkehrssicherheitsausschuß die „Richtlinien für die Behandlung von Mehrfachtätern" empfohlen. Den Ländern ist es überlassen, ob sie diese Richtlinien einführen wollen, die z. B. in Baden-Württemberg schon seit Jahr und Tag mit Erfolg angewendet werden und zu deren Anwendung sich inzwischen weitere Länder entschlossen haben. Auch im Ausland, z. B. in den Vereinigten Staaten, werden ähnliche Systeme angewendet. Jede Verwaltungsbehörde ist berechtigt, in besonders gelagerten Fällen von den Richtlinien, auch von 'der sogenannten Punktbewertung, abzuweichen.
    Im übrigen steht es jedem Betroffenen frei, durch ein unabhängiges, an die Richtlinien nicht gebundenes Verwaltungsgericht nachprüfen zu lassen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die verwaltungsmäßig gegen ihn getroffenen Maßnahmen gegeben sind. Der Verkehrsausschuß .des Bundestages hat, wie Sie, Herr Kollege, wissen, die Richtlinien am 1. Februar 1962 eingehend besprochen. Auf Grund dieser Erörterung habe ich angeregt, daß Problem erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Straßenverkehrssicherheitsausschusses der Länder zu setzen, der am 17. Mai 1962 zusammentritt.