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ID0401924900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/239) Frage des Abg. Lohmar: Sondermarken zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944 Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 625 B Frage des Abg. Rademacher: Münzfernsprecher auf Bahnsteigen der Bundesbahn Dr. Steinmetz, Staatssekretär 625 B, C, D Rademacher (FDP) 625 C, D Frage des Abg. Rademacher: Briefmarken- und Wechselautomaten der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 626 A Fragen des Abg. Dr. Dittrich: Stellenzulagen für Beamte des mittleren Dienstes bei der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 B Frage des Abg. Keller: Ortstarif im Brief- und Fernsprechverkehr zwischen Bonn und Bad Godesberg Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 C, D, 627 A, B, C, D, 628A Keller (FDP) . . . . . . . . . 626 D Büttner (SPD) . . . . . . . . . 626 D Wittrock (SPD) 627 A, B Stiller (CDU/CSU) . . . . . . 627 C Hauffe (SPD) . . . . . . . . 627 C Ritzel (SPD) 627 D, 628 A Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Sonderstempel „Kampf gegen die Malaria" Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 A, B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 628 B Frage des Abg. Blachstein: Versorgung der Gebiete Ostfriesland und Emsland mit Fernsehprogrammen Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 B, D Blachstein (SPD) . . . . . . . 628 C, D Frage des Abg. Ritzel: Bezüge des Prof. Dr. Gladenbeck als Geschäftsführer der Gesellschaft Freies Fernsehen von Eckhardt, Staatssekretär . . 628 D 629 B, C Ritzel (SPD) 629 B Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 629 C Erler (SPD) 629 C Frage des Abg. Sanger: Äußerung des Bundeskanzlers über eine Konferenz der Außenminister Lahr, Staatssekretär . 629 D, 630 A, B Sänger (SPD) 630 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Verurteilung deutscher Studenten durch ein römisches Schwurgericht Lahr, Staatssekretär . . . 630 B, C. D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 630 B, C Erler (SPD) 630 D Frage des Abg. Keller: Blumenspende bei Beerdigung von Bundesbediensteten Höcherl, Bundesminister . 630 D, 631 A Keller (FDP) 630 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Teilnahme von Mitgliedern österreichischer Jugendverbände am Winterlager des „Bundes Heimattreuer Jugend" Höcherl, Bundesminister . . . . 631 A, C Bauer (Würzburg) (SPD) 631 C Frage des Abg. Bading: Auskunftserteilung der Bundesregierung über die Ausführung der Beschlüsse des Bundestages Höcherl, Bundesminister 631 D, 632 A, B, C, D Bading (SPD) • . . . . 631 D, 632 A Dr. Mommer (SPD) 632 A, D Börner (SPD) 632 B Jahn (SPD) 632 B, C Ritzel (SPD) . . . . . . . . 632 C Frage des Abg. Busse: Tätigkeit von Richtern in Umlegungsausschüssen Dr. Strauß, Staatssekretär . . . 632 D, 633 A, B Busse (FDP) 633 A Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . 633 A Frage des Abg. Wittrock: Gesetzentwurf zur Reform des Strafregisters Dr. Strauß, Staatssekretär . 633 B, C, D Wittrock (SPD) 633 B, C Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 633 D Frage des Abg. Dr. Brecht: Gesetzentwurf über ein soziales Miet- und Wohnrecht Dr. Strauß, Staatssekretär 633 D, 634 A Dr. Brecht (SPD) . . . . 633 D, 634 A Frage des Abg. Dr. Brecht: Werkwohnungen und freifinanzierte neue Wohnungen bei der Regelung des sozialen Miet- und Wohnrechts Dr. Strauß, Staatssekretär . 634 B, C, D Dr. Brecht (SPD) 634 B Büttner (SPD) 634 C Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer Dr. Hettlage, Staatssekretär . 635 A, B, C, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 635 B, C Frau Meermann (SPD) . . . . . . 635 D Fragen des Abg. Dr. Dollinger: Mangel an Zwei-Pfennig-Münzen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 636 A Fragen des Abg. Stiller: Betriebsprüfungen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 636 B, C Stiller (CDU/CSU) 636 C Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Beihilfen für Gasölbetriebe Dr. Hettlage, Staatssekretär 636 D, 637 A Müller (Nordenham) (SPD) 636 D, 637 A Frage des Abg. Wendelborn: Zollfreier Treibstoff für den Segelflugsport Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 637 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/200) — Fortsetzung der ersten Beratung — Schoettle (SPD) . . . . . . . . 637 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 645 C Kreitmeyer (FDP) 652 B Niederalt (CDU/CSU) 654 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 658 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 662 A Dr. Deist (SPD) . . . . 664 B, 681 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 674 A Dr. Dahlgrün (FDP) 678 A Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 679 D Hermsdorf ,(SPD) . . . 681 C, 688 A Struve (CDU/CSU) 682 D Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 III Dr. Starke, Bundesminister . . . 683 C Ritzel (SPD) 688 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) 689 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung ,des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1962) (Drucksache IV/237) — Erste Beratung — Wacher (CDU/CSU) 690 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . 690 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/67) — Erste Beratung — Seuffert (SPD) . . . . . . . . 690 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 693 D Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 695 A Nächste Sitzung 695 D Anlage 697 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 625 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 15. 3. Dr. Arnold 16. 3. Dr. Aschoff 14. 3. Dr. Atzenroth 23. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 13. 4. Berlin 23. 3. Dr. Birrenbach 16. 3. Brand 15. 3. Dr. von Brentano 14. 3. Corterier 15. 3. Cramer 12. 4. Drachsler 15. 3. Dr. Dr. h. c. Dresbach 14. 3. Dr. Eppler 16. 3. Dr. Franz 14. 3. Dr. Furler 16. 3. Gerns 14. 3. Geiger 16. 3. Glombig 16. 3. Frau Herklotz 14. 3. Dr. Hesberg 6. 4. Hoogen 14. 3. Iven (Düren) 14. 3. Frau Jacobi (Marl) 16. 3. Dr. Kohut 20. 3. Kraus 16. 3. Dr. Kreyssig 15. 3. Krüger 31. 3. Kühn (Hildesheim) 16. 3. Leber 15. 3. Lenz (Bremerhaven) 16. 3. Lenze (Attendorn) 15. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Liehr (Berlin) 16. 3. Dr. Löbe 16. 3. Dr. Löhr 14. 4. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 14. 3. Margulies 14. 3. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 16. 3. Dr. Menzel 31. 3. Dr. Miessner 31. 3. Müller (Remscheid) 15. 3. Dr. Müller-Emmert 16. 3. Neumann (Allensbach) 16. 3. Oetzel 7. 4. Dr. h. c. Pferdmenges 23. 3. Pöhler 16. 3. Dr. Reinhard 16. 3. Reitzner 31. 3. Riedel (Frankfurt) 31. 3. Dr. Schneider 26. 3. Schulhoff 14. 3. Seifriz 16. 3. Dr. Sinn 16. 3. Steinhoff 16. 3. Storch 15. 3. Striebeck 23. 3. Strohmayr 14. 3. Verhoeven 16. 3. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 23. 3. Weinkamm 16. 3. Werner 14. 3. Dr. Winter 14. 3. Wullenhaupt 16. 3. b) Urlaubsanträge Schlick 14. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen einen Antrag zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages vorgelegt. Zur Begründung dieses Antrages haben wir aber mit Ausnahme eines einzigen Satzes nichts mehr gehört. Statt dessen ist eine grundsätzliche und allgemeine Debatte über einen allgemeinen Arbeitnehmer-Freibetrag eröffnet, ein altes Anliegen der SPD, das wir aus Anlaß verschiedenster Einkommensteueränderungen schon oft erörtert haben wie auch .die Frage der steuerlichen Vergünstigung von Weihnachtszuwendungen. Wir sind in einer Haushaltsdebatte, Herr Kollege Seuffert.

    (Abg. Seuffert: Nein, nicht mehr!)

    — doch, in einer Haushaltsdebatte, die uns noch einige Wochen beschäftigen wird und die uns zum

    Metadaten/Kopzeile:
    694 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962


    Dr. Schmidt (Wuppertal)

    mindesten die Frage nahelegen sollte, was das eigentlich kostet.
    Die Frage der Deckung liegt nahe: Wie werden diese zusätzlichen Einnahmeminderungen gedeckt? Die Einnahmeminderung bei Verwirklichung des Antrages, den die SPD-Fraktion gestellt hat, den Weihnachts-Freibetrag von 100 auf 200 DM zu erhöhen, wird im Finanzministerium auf jährlich etwa 300 Millionen DM geschätzt. Die Einnahmeminderung bei Gewährung eines allgemeinen Arbeitnehmer-Freibetrages etwa in dem Ausmaße von 600 DM jährlich wird auf 1,2 Milliarden DM geschätzt. Das sind immerhin schon Beträge, über deren Deckung wir, wenn wir hier im Hause davon sprechen, uns einige Gedanken machen sollten. Die offene Frage ist und bleibt zunächst einmal: Woher nehmen wir angesichts des Defizits im Haushalt, dessen Deckung noch in gar keiner Weise gewährleistet ist?
    An der Geschichte des Weihnachts-Freibetrages kann man eigentlich sehr gut verfolgen, wie aus einer kleinen Sache etwas sehr, sehr Grundsätzliches wird.

    (Abg. Seuffert: Warum nicht?!)

    Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang einmal ganz kurz die Geschichte aufzudecken. Zunächst handelte' es sich um freiwillige, geschenkweise Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlaß des Weihnachtsfestes, die selbstverständlich steuerfrei waren. Dann wurden daraus eine regelmäßige Zuwendung mit arbeitsrechtlichem Rechtsanspruch. So wird es eine Vergütung für Dienstleistungen, und damit treten die Steuerfragen auf. Man hat zunächst eine Steuervergünstigung für Zuwendungen in einem begrenzten Maße eingeführt. Dann sind wir im Jahre 1960 Ihrem Gedanken, Herr Seuffert, beim Steueränderungsgesetz gefolgt und sind auf Ihren grundsätzlichen Gedanken mit dem Arbeitnehmer-Freibetrag eingegangen.
    Ich bin heute noch froh, daß wir damals diesen Schritt getan haben; denn er ist sicherlich weitaus gerechter als ,das, was vorher bestanden hat. Wir konnten dann zum mindesten denjenigen, die keine Zuwendungen erhalten, einen Vorteil im Sinne der steuerlichen Gleichmäßigkeit zuwenden. Aber nach denjenigen, die nicht mehr lohnsteuerpflichtig sind, also noch viel kleinere Einkommen haben, aber auch ein Weihnachtsfest feiern und etwas zu Weihnachten erhalten möchten, aber niemanden haben, der ihnen etwas gibt, was dann steuerfrei wäre oder auf Grund dessen ein Steuerfreibetrag geltend gemacht werden könnte — es sind jetzt vielleicht 5 Millionen Personen, die mit ihrem Lohneinkommen nicht mehr lohnsteuerpflichtig sind —, fragen wir nicht, wenn wir jetzt weiter aufstocken. Wir machen dann also mit anderen Worten denjenigen Zuwendungen, die sogar nach Ihrer Auffassung jetzt schon scharf in die Progression hineinwachsen, offenbar also doch in recht erfreulichen Verhältnissen leben. Insoweit, verehrter Herr Seuffert, vermag ich Ihnen nicht zu folgen. Als ob die Frage der weiteren Vergünstigung für Lohnsteuerpflichtige, die bereits scharf in die Progression hineingewachsen sind, eine der dringlichsten Fragen wäre, die wir hier zu lösen hätten! Das geht angesichts der Haushaltslage über mein Verständnis, bei aller Bereitschaft, nun auch sozialpolitisch die Probleme richtig in den Griff zu bekommen.
    Nun, Herr Kollege Seuffert, wir sprechen vor einem fast leeren Hause, und ich möchte auch die Zeit dieser Sitzung heute abend nicht mehr über Gebühr in Anspruch nehmen. Über die Frage des allgemeinen Arbeitnehmerfreibetrages wäre sicherlich sehr viel zu sagen. Ich verkenne eines nicht: es gibt sicherlich im Lohnsteuerrecht Bereinigungsprobleme. Ich meine allerdings, daß wir uns im Rahmen der Beratungen und Verhandlungen über die Korrektur des Einkommensteuertarifs, die der Minister angekündigt hat, dieser Probleme im Lohnsteuerrecht annehmen müssen. Es gibt gewisse Vereinfachungsmöglichkeiten. Sie haben bestimmte unerfreuliche Dinge, die sich im Rahmen des Jahreslohnsteuerausgleichs usw. ergeben, erwähnt, was sicherlich in Betracht gezogen werden muß und sehr wohl eine Erörterung verdient. Aber ich meine, bei einer ernsthaften Verhandlung über einen Arbeitnehmerfreibetrag müßte ja wohl auch — und davon haben Sie kein Wort gesagt — über die Bereinigung des § 3 des Einkommensteuergesetzes mit seinen 36 Ziffern gesprochen werden.
    Unter diesen 36 Ziffern — ich glaube, es sind 36 in § 3 des Einkommensteuergesetzes — befindet sich eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen, die, wenn schon Steuervereinfachungsmaßnahmen in Betracht .gezogen werden sollten, zumindest auch berücksichtigt werden müssen: begrenzte Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtsbeihilfen, für Jubiläumsgeschenke, für Trinkgelder, auf die kein Rechtsanspruch besteht, Steuerfreiheit für bestimmte Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Steuerfreiheit des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung, begrenzte Steuerfreiheit für Aufwendungen zur Zukunftssicherung, begrenzte Steuerfreiheit bei der Gewährung von Fehlgeldentschädigungen, bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb, bei der unentgeltlichen oder verbilligten Bereitstellung von Fahrzeugen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für Unterstützung in Notfällen. Es ist ja nicht so, verehrter Herr Seuffert, daß der Gesetzgeber an all dies nicht gedacht hätte. Wir haben uns doch in den letzten Jahren auch bei der Einkommensteuerreform dieser Dinge angenommen und haben Vergünstigungen geschaffen. Wenn nun von Ihnen an eine Pauschalregelung gedacht ist, müssen diese Vergünstigungen doch zwangsläufig und notwendigerweise mit in Betracht gezogen werden. Es kann ja nicht so sein, daß alle sozialen Besitzstände unüberprüft beibehalten und in eine allgemeine Regelung hineingenommen werden können, die dann aber zusätzlich erfolgt. Das geht nicht.
    Ich bin selbstverständlich gern bereit, diese Fragen im Finanzausschuß in aller Breite erörtern zu lassen; denn nichts sollte uns mehr am Herzen liegen als eine gerechte, gleichmäßige Besteuerung, aber auch unter dem Gesichtspunkt, daß nun nicht eine bestimmte Gruppe ihrerseits wieder bevorrechtigt sein darf.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 695


    Dr. Schmidt (Wuppertal)

    So viel zu diesem Antrag. Ich meine, er sollte dem Finanzausschuß überwiesen werden. Wir werden dann sehen, was aus dem Antrag werden wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anregung des Herrn Dr. Schmidt folgend will ich mich kurz fassen und mich auf den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Weihnachtsgeld beschränken. Eine der ersten Sitzungen im Finanzausschuß, an, der ich teilnahm, beschäftigte sich mit demselben Thema. Seinerzeit hatte meine Fraktion einen sehr stolzen Antrag hierzu eingereicht, der sehr lange im Finanzausschuß geruht hat. Ich habe mich dann überzeugen lassen — und zwar von den Herren des Finanzministeriums —, daß das, was wir in diesem Antrag gefordert hatten, schon damals, bei einer sehr viel günstigeren Haushaltslage, nicht zu verantworten war. Der Herr Abgeordnete Seuffert hat seinerzeit selbst den Vorschlag gemacht, diese jetzt praktizierte gerechte Lösung in Gesetzesform zu fassen. Ich glaube, daß diese Lösung, da sehr viele Arbeitnehmer gar kein Weihnachtsgeld oder sehr viel weniger als 100 DM bekommen haben, sehr viel gerechter und besser gewesen ist.
    Wenn wir Ihrem Antrag Folge leisten und den jetzigen Betrag praktisch verdoppeln, dann besteht doch wiederum die Gefahr, daß insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe diesen Betrag nicht zahlen können. Dadurch kann eine Abwerbung durch größere Firmen erfolgen, wie es sehr oft der Fall ist. Man möchte ja den Arbeitnehmern gern diese Steuervergünstigung in vollem Umfang zugute kommen lassen; 'das können aber die kleineren und mittleren Betriebe im vollen Umfang zweifellos nicht.