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ID0401922900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/239) Frage des Abg. Lohmar: Sondermarken zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944 Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 625 B Frage des Abg. Rademacher: Münzfernsprecher auf Bahnsteigen der Bundesbahn Dr. Steinmetz, Staatssekretär 625 B, C, D Rademacher (FDP) 625 C, D Frage des Abg. Rademacher: Briefmarken- und Wechselautomaten der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 626 A Fragen des Abg. Dr. Dittrich: Stellenzulagen für Beamte des mittleren Dienstes bei der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 B Frage des Abg. Keller: Ortstarif im Brief- und Fernsprechverkehr zwischen Bonn und Bad Godesberg Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 C, D, 627 A, B, C, D, 628A Keller (FDP) . . . . . . . . . 626 D Büttner (SPD) . . . . . . . . . 626 D Wittrock (SPD) 627 A, B Stiller (CDU/CSU) . . . . . . 627 C Hauffe (SPD) . . . . . . . . 627 C Ritzel (SPD) 627 D, 628 A Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Sonderstempel „Kampf gegen die Malaria" Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 A, B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 628 B Frage des Abg. Blachstein: Versorgung der Gebiete Ostfriesland und Emsland mit Fernsehprogrammen Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 B, D Blachstein (SPD) . . . . . . . 628 C, D Frage des Abg. Ritzel: Bezüge des Prof. Dr. Gladenbeck als Geschäftsführer der Gesellschaft Freies Fernsehen von Eckhardt, Staatssekretär . . 628 D 629 B, C Ritzel (SPD) 629 B Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 629 C Erler (SPD) 629 C Frage des Abg. Sanger: Äußerung des Bundeskanzlers über eine Konferenz der Außenminister Lahr, Staatssekretär . 629 D, 630 A, B Sänger (SPD) 630 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Verurteilung deutscher Studenten durch ein römisches Schwurgericht Lahr, Staatssekretär . . . 630 B, C. D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 630 B, C Erler (SPD) 630 D Frage des Abg. Keller: Blumenspende bei Beerdigung von Bundesbediensteten Höcherl, Bundesminister . 630 D, 631 A Keller (FDP) 630 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Teilnahme von Mitgliedern österreichischer Jugendverbände am Winterlager des „Bundes Heimattreuer Jugend" Höcherl, Bundesminister . . . . 631 A, C Bauer (Würzburg) (SPD) 631 C Frage des Abg. Bading: Auskunftserteilung der Bundesregierung über die Ausführung der Beschlüsse des Bundestages Höcherl, Bundesminister 631 D, 632 A, B, C, D Bading (SPD) • . . . . 631 D, 632 A Dr. Mommer (SPD) 632 A, D Börner (SPD) 632 B Jahn (SPD) 632 B, C Ritzel (SPD) . . . . . . . . 632 C Frage des Abg. Busse: Tätigkeit von Richtern in Umlegungsausschüssen Dr. Strauß, Staatssekretär . . . 632 D, 633 A, B Busse (FDP) 633 A Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . 633 A Frage des Abg. Wittrock: Gesetzentwurf zur Reform des Strafregisters Dr. Strauß, Staatssekretär . 633 B, C, D Wittrock (SPD) 633 B, C Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 633 D Frage des Abg. Dr. Brecht: Gesetzentwurf über ein soziales Miet- und Wohnrecht Dr. Strauß, Staatssekretär 633 D, 634 A Dr. Brecht (SPD) . . . . 633 D, 634 A Frage des Abg. Dr. Brecht: Werkwohnungen und freifinanzierte neue Wohnungen bei der Regelung des sozialen Miet- und Wohnrechts Dr. Strauß, Staatssekretär . 634 B, C, D Dr. Brecht (SPD) 634 B Büttner (SPD) 634 C Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer Dr. Hettlage, Staatssekretär . 635 A, B, C, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 635 B, C Frau Meermann (SPD) . . . . . . 635 D Fragen des Abg. Dr. Dollinger: Mangel an Zwei-Pfennig-Münzen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 636 A Fragen des Abg. Stiller: Betriebsprüfungen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 636 B, C Stiller (CDU/CSU) 636 C Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Beihilfen für Gasölbetriebe Dr. Hettlage, Staatssekretär 636 D, 637 A Müller (Nordenham) (SPD) 636 D, 637 A Frage des Abg. Wendelborn: Zollfreier Treibstoff für den Segelflugsport Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 637 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/200) — Fortsetzung der ersten Beratung — Schoettle (SPD) . . . . . . . . 637 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 645 C Kreitmeyer (FDP) 652 B Niederalt (CDU/CSU) 654 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 658 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 662 A Dr. Deist (SPD) . . . . 664 B, 681 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 674 A Dr. Dahlgrün (FDP) 678 A Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 679 D Hermsdorf ,(SPD) . . . 681 C, 688 A Struve (CDU/CSU) 682 D Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 III Dr. Starke, Bundesminister . . . 683 C Ritzel (SPD) 688 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) 689 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung ,des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1962) (Drucksache IV/237) — Erste Beratung — Wacher (CDU/CSU) 690 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . 690 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/67) — Erste Beratung — Seuffert (SPD) . . . . . . . . 690 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 693 D Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 695 A Nächste Sitzung 695 D Anlage 697 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 625 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 15. 3. Dr. Arnold 16. 3. Dr. Aschoff 14. 3. Dr. Atzenroth 23. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 13. 4. Berlin 23. 3. Dr. Birrenbach 16. 3. Brand 15. 3. Dr. von Brentano 14. 3. Corterier 15. 3. Cramer 12. 4. Drachsler 15. 3. Dr. Dr. h. c. Dresbach 14. 3. Dr. Eppler 16. 3. Dr. Franz 14. 3. Dr. Furler 16. 3. Gerns 14. 3. Geiger 16. 3. Glombig 16. 3. Frau Herklotz 14. 3. Dr. Hesberg 6. 4. Hoogen 14. 3. Iven (Düren) 14. 3. Frau Jacobi (Marl) 16. 3. Dr. Kohut 20. 3. Kraus 16. 3. Dr. Kreyssig 15. 3. Krüger 31. 3. Kühn (Hildesheim) 16. 3. Leber 15. 3. Lenz (Bremerhaven) 16. 3. Lenze (Attendorn) 15. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Liehr (Berlin) 16. 3. Dr. Löbe 16. 3. Dr. Löhr 14. 4. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 14. 3. Margulies 14. 3. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 16. 3. Dr. Menzel 31. 3. Dr. Miessner 31. 3. Müller (Remscheid) 15. 3. Dr. Müller-Emmert 16. 3. Neumann (Allensbach) 16. 3. Oetzel 7. 4. Dr. h. c. Pferdmenges 23. 3. Pöhler 16. 3. Dr. Reinhard 16. 3. Reitzner 31. 3. Riedel (Frankfurt) 31. 3. Dr. Schneider 26. 3. Schulhoff 14. 3. Seifriz 16. 3. Dr. Sinn 16. 3. Steinhoff 16. 3. Storch 15. 3. Striebeck 23. 3. Strohmayr 14. 3. Verhoeven 16. 3. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 23. 3. Weinkamm 16. 3. Werner 14. 3. Dr. Winter 14. 3. Wullenhaupt 16. 3. b) Urlaubsanträge Schlick 14. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige abschließende Bemerkungen.
    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat recht mit dem Hinweis, daß es eine unglückliche Angelegenheit ist, wenn man, was heute in der Öffentlichkeit weidlich geschieht, mit Argumenten aneinander vorbeiredet. Meine Damen und Herren, ich habe mir Mühe gegeben, darzulegen, wie im langfristigen Trend die wirtschaftliche Entwicklung zu sehen ist, insbesondere auch die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat demgegenüber durchaus zutreffende Zahlen über die Entwicklung im Jahre 1961 gegeben. Dann kann man natürlich schwerlich erfolgreich miteinander diskutieren.
    Wie kommt der Herr Bundeswirtschaftsminister aber dazu, zu sagen, er wolle keine einseitigen Urteile abgeben, aber es sei völlig unmöglich, die Löhne und Gehälter uferlos steigen zu lassen; so etwa hat er sich ausgedrückt. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, gegen wen er damit polemi-

    Metadaten/Kopzeile:
    682 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962


    Dr. Deist
    siert hat, jedenfalls nicht gegen uns. Wir wissen natürlich genau — ich habe selbst die Zahlen genannt —, welche Bedeutung die Lohn- und Gehaltsentwicklung hat und daß man sie nicht ins Uferlose laufen lassen kann, daß sie sich im Rahmen ökonomischer Grenzen halten muß, die nun einmal gegeben sind. Aber wir sind der Meinung, daß man innerhalb dieser ökonomischen Grenzen zielbewußt und planmäßig auf eine gerechtere Beteiligung aller am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen hinwirken muß. Darum bedauere ich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht etwas näher auf den Gedanken eingegangen ist, sich ein brauchbares Instrument für die Entwicklung einer langfristigen, planmäßigen Politik zu schaffen. Das ist nämlich ein Instrument, mit dem man abschätzen kann, was sich im Rahmen der ökonomischen Grenzen hält und was nicht, damit wir wenigstens im Tatsachenmaterial übereinstimmen, obwohl wir in der Beurteilung vielleicht verschiedener Meinung sind. Heute müssen wir uns beim Tatsachenmaterial mit sehr globalen Ziffern begnügen.
    Ich stehe nicht an, zu unterstreichen, daß es ein Gebiet gibt, auf dem die deutsche Statistik vorbildlich ist. Das ist das Gebiet der Auftragsstatistik. Auf dem Gebiet ,der Statistik über 'die Vorräte und über vieles andere sind wir weit zurück. Aber rechnen wir uns das nicht einzeln vor. Sicher ist — und unsere Kollegen, die in Straßburg mitarbeiten, wissen das doch auch —, daß wir auf dem Gebiet der Konjunkturstatistik erheblich im Rückstand sind, daß vor allen Dingen die Statistiken für die verschiedenen Bereiche, z. B. für 'die Arbeitskräfte und für die Produktion, auf verschiedenen Grundlagen erstellt werden. Darum bedauere ich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nur insofern eine Bereitschaft gezeigt hat, als er sagte: Wir wollen uns zusammensetzen. Das ist nicht mehr .die Methode, die den Aufgaben von heute gerecht wird. Wir haben so einen Tisch, an dem man zusammensitzt. Das ist — Herr Kollege Burgbacher, Sie kennen ihn — der Energiewirtschaftsausschuß. Sie selber wissen das Leid dieses Ausschusses. Ein solcher Ausschuß, in dem man sich gelegentlich unterhält und sich freundlich auf die Schulter klopft, ist kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Da muß man sich schon zu etwas ernsthafteren Maßnahmen durchringen. — Ich sehe, auch Herr Bundesfinanzminister Starke nickt. Vielleicht können wir auf diesem Wege gemeinsam ein Stück voranschreiten. Das wäre keine schlechte Sache.
    Ein Zweites. Herr Kollege Dahlgrün hat auf ,den Umfang der Investitionsplanung, der Produktionsplanung, der Absatzplanung usw. in der Industrie hingewiesen. Wenn der brave Staatsbürger das hört, muß er den Eindruck haben, die Unternehmen seien kollektivistische Sachen. Darum bedaure ich sehr, Herr Kollge Dahlgrün, ,daß Sie gesagt haben: Ja, aber was machen andere mit .dem Ding? Als ob man ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument in die Ecke stellen könnte, weil vielleicht andere kommen, die es nicht sachgemäß anwenden! Nun, wir fühlen uns davon nicht betroffen. Wir haben unsere klaren Vorstellungen. Daß die Sozialdemokraten auf der Seite des freiheitlichen Westens stehen, darüber dürfte wohl kein Zweifel mehr bestehen. Auch wir wissen, daß das Konsequenzen auch für die Wirtschaft wie für die übrigen gesellschaftlichen Bereiche hat. Aber vielleicht haben Sie doch Angst, daß wir dieses Instrument einmal nutzen könnten und 'dann mit normalen, in unsere demokratische Ordnung passenden Mitteln dafür sorgen, daß die Grundlagen der heutigen Machtverteilung, soweit sie in der Einkommens- und Vermögensverteilung bestehen, ein wenig geraderücken. Nur so kann ich Ihre Hemmungen verstehen. Anders sind sie nicht zu verstehen.
    Eine letzte Bemerkung zu Herrn Kollegen Burgbacher. Er hat von den mächtigen Interessengruppen gesprochen, und er hat nicht ganz falsch .geraten, wenn er meinte, daß ich damit auf die wirtschaftlichen Interessengruppen abgehoben hätte. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, Herr Kollege Burgbacher: Natürlich sind auch die Gewerkschaften ihrer ganzen Struktur nach Interessengruppen und auch mächtige Interessengruppen. Ich stimme Ihnen weiterhin darin zu, daß alle diese Interessengruppen in der modernen Massengesellschaft eine legale Funktion zu erfüllen haben, nämlich die Funktion, ihre Interessen mit all den Mitteln, die ihnen im demokratischen Staat gegeben sind, zu vertreten. Hier aber liegt die Grenze.

    (Vorsitz: Vizepräsident Schoettle.)

    Es muß verhindert werden, daß sie in unangemessener Weise auf Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung Einfluß nehmen. Das geschieht bei uns in Deutschland am laufenden Band. Warum, meine Damen und Herren — fragen Sie sich selbst! — schreibt eigentlich jeder Interessenverband, der etwas auf sich hält, an den Bundeskanzler, wenn er sonst, beim Bundeswirtschaftsminister, beim Bundesarbeitsminister oder was weiß ich wo, nicht ganz durchkommt? Weil er weiß: hier ist eine Tür, durch die kräftige Interessengruppen eindringen können. Das wissen wir aus Erfahrung.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe rechts. — Abg. Dr. Dahlgrün: Das tun die Gewerkschaften auch!)

    — Herr Kollege Dahlgrün, ich glaube, es war ein schlechter Witz, mit dem Gedanken zu spielen, die Gewerkschaften nähmen über den Bundeskanzler in unangemessener Weise auf die Gesetzgebung Einfluß. Das ist ja wohl „nicht drin", mein lieber Herr Kollege Dahlgrün. Und Sie sollten nicht von den Dingen ablenken, die heute wirklich ein Problem darstellen. Wir, Herr Kollege Dahlgrün, haben hier vorgeschlagen: registriert die Lobbyisten, mit Unterschrift und Bild, alle, auf allen Seiten! Sie haben sich dieser Bitte entzogen. Ich meine, das besagt eigentlich genug.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Struve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Herr Kollege

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 683


    Struve
    Deist in längeren Ausführungen zu den Vorgängen Stellung genommen hat, die die vier Küstenländer wirtschaftlich schwer getroffen haben, die darüber hinaus in Hamburg so unendlich viele Menschenopfer gefordert haben. Allein von dieser Tatsache ausgehend, ist von meinen politischen Freunden angeregt worden, daß es unter Hinweis auf ein solches Schicksal wohl unangebracht wäre, wenn die einzelnen Parteien in einen Wettkampf einträten, um nach Wegen zu suchen, wie diese menschliche Not, vor allen Dingen in den Familien, die sie besonders hart traf, gelindert werden kann, und andererseits nach Wegen zu suchen, solchen Naturkatastrophen in Zukunft mit Erfolg zu begegnen.
    Wir sind in der ersten Zusammenkunft, in der unter anderen die stellvertretenden Vorsitzenden der drei hier vertretenen Parteien zugegen waren, zu einem völlig einmütigen Standpunkt gelangt. Man einigte sich, daß man dem Hohen Hause nur interfraktionell die weiteren Ergebnisse der Untersuchungen, Vorschläge. der Regierung, eventuell auch Vorschläge von Mitgliedern des Hohen Hauses, abgestimmt in den einzelnen Fraktionen, vorlegen möchte. Ich glaube, durch die sehr langen Ausführungen, Herr Kollege Deist, mußte der Eindruck entstehen, als wenn diese Abmachungen nicht mehr Gültigkeit hätten, als wenn nun doch das eintreten sollte, was nach übereinstimmender Meinung aller drei Fraktionsvorstände nicht eintreten darf.
    Deshalb möchte ich als Vorsitzender dieses Ausschusses nur kurz festhalten, daß wir zu mehreren Sitzungen zusammengetreten sind, daß kurze Niederschriften über die Besprechungsergebnisse — festgestellt ohne Widerspruch in den Fraktionen — den einzelnen Teilnehmern zugegangen sind. Eine erste Begegnung hat auf Einladung der Landesvertretung von Hamburg stattfinden können. Die nächste Begegnung ist morgen in der Landesvertretung Schleswig-Holstein vorgesehen, nachdem von unserer Landesregierung die Erstellung einer Denkschrift mit entsprechenden Ergebnissen und Vorschlägen an die Bundesregierung eingereicht worden ist. Ich höre, daß auch aus dem Lande Niedersachsen gerade in diesen Tagen eine Denkschrift eingegangen ist, in der einmal die Tatsachen festgestellt werden und zum anderen auch Vorschläge zur Behebung der Not enthalten sind.
    Das Hohe Haus — d. h. die Öffentlichkeit — sieht also, daß die Bundesregierung im engsten Benehmen und Einvernehmen mit den vier beteiligten Küstenländern — das scheint mir das Entscheidende überhaupt zu sein — bemüht ist, der Not wirklich zu begegnen. Das heißt, solange nicht festgestellt wird, was im einzelnen an Schäden usw. entstanden ist, können wir noch keine Gesetzesvorlage darüber machen, wie solche Schäden beseitigt werden sollen. Über eines besteht völlige Einmütigkeit in unserem Ausschuß, innerhalb der Bundesregierung und auch bei den betroffenen Küstenländern: nach einheitlichen Grundsätzen muß auf breitester Front die menschliche Hilfe, die zunächst freiwilliger Natur war, durch vielseitige Maßnahmen unterstützt werden; solche Maßnahmen werden von den Landesregierungen eingeleitet und finden die volle Unterstützung der Bundesregierung.
    Wir alle miteinander wären gut beraten, wenn wir den Sinn und Geist dieser Vereinbarung beherzigten. Täuschen wir uns nicht: es geht nicht nur darum, im Augenblick den betroffenen Familien, die viel menschliches Elend erlebt haben, zu helfen, sondern es ist der Einsatz des Hohen Hauses, aber auch der betroffenen Küstenländer nötig, damit man solchen Gefahren in Zukunft erfolgreich begegnen kann. Das ist aber nur möglich, wenn wir die Beschlüsse, die wir in der Begegnung am 20. Februar — unmittelbar nach der Katastrophe — einmütig gefaßt haben, immer und zu jeder Zeit im Auge behalten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)