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ID0401922300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/239) Frage des Abg. Lohmar: Sondermarken zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944 Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 625 B Frage des Abg. Rademacher: Münzfernsprecher auf Bahnsteigen der Bundesbahn Dr. Steinmetz, Staatssekretär 625 B, C, D Rademacher (FDP) 625 C, D Frage des Abg. Rademacher: Briefmarken- und Wechselautomaten der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 626 A Fragen des Abg. Dr. Dittrich: Stellenzulagen für Beamte des mittleren Dienstes bei der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 B Frage des Abg. Keller: Ortstarif im Brief- und Fernsprechverkehr zwischen Bonn und Bad Godesberg Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 C, D, 627 A, B, C, D, 628A Keller (FDP) . . . . . . . . . 626 D Büttner (SPD) . . . . . . . . . 626 D Wittrock (SPD) 627 A, B Stiller (CDU/CSU) . . . . . . 627 C Hauffe (SPD) . . . . . . . . 627 C Ritzel (SPD) 627 D, 628 A Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Sonderstempel „Kampf gegen die Malaria" Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 A, B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 628 B Frage des Abg. Blachstein: Versorgung der Gebiete Ostfriesland und Emsland mit Fernsehprogrammen Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 B, D Blachstein (SPD) . . . . . . . 628 C, D Frage des Abg. Ritzel: Bezüge des Prof. Dr. Gladenbeck als Geschäftsführer der Gesellschaft Freies Fernsehen von Eckhardt, Staatssekretär . . 628 D 629 B, C Ritzel (SPD) 629 B Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 629 C Erler (SPD) 629 C Frage des Abg. Sanger: Äußerung des Bundeskanzlers über eine Konferenz der Außenminister Lahr, Staatssekretär . 629 D, 630 A, B Sänger (SPD) 630 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Verurteilung deutscher Studenten durch ein römisches Schwurgericht Lahr, Staatssekretär . . . 630 B, C. D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 630 B, C Erler (SPD) 630 D Frage des Abg. Keller: Blumenspende bei Beerdigung von Bundesbediensteten Höcherl, Bundesminister . 630 D, 631 A Keller (FDP) 630 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Teilnahme von Mitgliedern österreichischer Jugendverbände am Winterlager des „Bundes Heimattreuer Jugend" Höcherl, Bundesminister . . . . 631 A, C Bauer (Würzburg) (SPD) 631 C Frage des Abg. Bading: Auskunftserteilung der Bundesregierung über die Ausführung der Beschlüsse des Bundestages Höcherl, Bundesminister 631 D, 632 A, B, C, D Bading (SPD) • . . . . 631 D, 632 A Dr. Mommer (SPD) 632 A, D Börner (SPD) 632 B Jahn (SPD) 632 B, C Ritzel (SPD) . . . . . . . . 632 C Frage des Abg. Busse: Tätigkeit von Richtern in Umlegungsausschüssen Dr. Strauß, Staatssekretär . . . 632 D, 633 A, B Busse (FDP) 633 A Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . 633 A Frage des Abg. Wittrock: Gesetzentwurf zur Reform des Strafregisters Dr. Strauß, Staatssekretär . 633 B, C, D Wittrock (SPD) 633 B, C Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 633 D Frage des Abg. Dr. Brecht: Gesetzentwurf über ein soziales Miet- und Wohnrecht Dr. Strauß, Staatssekretär 633 D, 634 A Dr. Brecht (SPD) . . . . 633 D, 634 A Frage des Abg. Dr. Brecht: Werkwohnungen und freifinanzierte neue Wohnungen bei der Regelung des sozialen Miet- und Wohnrechts Dr. Strauß, Staatssekretär . 634 B, C, D Dr. Brecht (SPD) 634 B Büttner (SPD) 634 C Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer Dr. Hettlage, Staatssekretär . 635 A, B, C, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 635 B, C Frau Meermann (SPD) . . . . . . 635 D Fragen des Abg. Dr. Dollinger: Mangel an Zwei-Pfennig-Münzen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 636 A Fragen des Abg. Stiller: Betriebsprüfungen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 636 B, C Stiller (CDU/CSU) 636 C Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Beihilfen für Gasölbetriebe Dr. Hettlage, Staatssekretär 636 D, 637 A Müller (Nordenham) (SPD) 636 D, 637 A Frage des Abg. Wendelborn: Zollfreier Treibstoff für den Segelflugsport Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 637 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/200) — Fortsetzung der ersten Beratung — Schoettle (SPD) . . . . . . . . 637 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 645 C Kreitmeyer (FDP) 652 B Niederalt (CDU/CSU) 654 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 658 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 662 A Dr. Deist (SPD) . . . . 664 B, 681 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 674 A Dr. Dahlgrün (FDP) 678 A Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 679 D Hermsdorf ,(SPD) . . . 681 C, 688 A Struve (CDU/CSU) 682 D Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 III Dr. Starke, Bundesminister . . . 683 C Ritzel (SPD) 688 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) 689 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung ,des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1962) (Drucksache IV/237) — Erste Beratung — Wacher (CDU/CSU) 690 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . 690 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/67) — Erste Beratung — Seuffert (SPD) . . . . . . . . 690 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 693 D Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 695 A Nächste Sitzung 695 D Anlage 697 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 625 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 15. 3. Dr. Arnold 16. 3. Dr. Aschoff 14. 3. Dr. Atzenroth 23. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 13. 4. Berlin 23. 3. Dr. Birrenbach 16. 3. Brand 15. 3. Dr. von Brentano 14. 3. Corterier 15. 3. Cramer 12. 4. Drachsler 15. 3. Dr. Dr. h. c. Dresbach 14. 3. Dr. Eppler 16. 3. Dr. Franz 14. 3. Dr. Furler 16. 3. Gerns 14. 3. Geiger 16. 3. Glombig 16. 3. Frau Herklotz 14. 3. Dr. Hesberg 6. 4. Hoogen 14. 3. Iven (Düren) 14. 3. Frau Jacobi (Marl) 16. 3. Dr. Kohut 20. 3. Kraus 16. 3. Dr. Kreyssig 15. 3. Krüger 31. 3. Kühn (Hildesheim) 16. 3. Leber 15. 3. Lenz (Bremerhaven) 16. 3. Lenze (Attendorn) 15. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Liehr (Berlin) 16. 3. Dr. Löbe 16. 3. Dr. Löhr 14. 4. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 14. 3. Margulies 14. 3. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 16. 3. Dr. Menzel 31. 3. Dr. Miessner 31. 3. Müller (Remscheid) 15. 3. Dr. Müller-Emmert 16. 3. Neumann (Allensbach) 16. 3. Oetzel 7. 4. Dr. h. c. Pferdmenges 23. 3. Pöhler 16. 3. Dr. Reinhard 16. 3. Reitzner 31. 3. Riedel (Frankfurt) 31. 3. Dr. Schneider 26. 3. Schulhoff 14. 3. Seifriz 16. 3. Dr. Sinn 16. 3. Steinhoff 16. 3. Storch 15. 3. Striebeck 23. 3. Strohmayr 14. 3. Verhoeven 16. 3. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 23. 3. Weinkamm 16. 3. Werner 14. 3. Dr. Winter 14. 3. Wullenhaupt 16. 3. b) Urlaubsanträge Schlick 14. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß eingangs meiner Ausführungen ganz kurz — ich darf sagen, leider — auf die Äußerungen von Herrn Kollegen Deist zu der Hamburger Flutkatastrophe zurückkommen. Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß sich die interfraktionelle Verabredung ,darauf bezogen hat, den Wettbewerb innerhalb der Fraktionen auszuschließen, auch wenn nur darüber geredet wird. Das hat sich nicht allein auf die Gesetzesinitiative bezogen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Conring: Gerade das war der Sinn!)

    Wir haben die interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft gebildet, um ungestört in Zusammenwirken mit der Bundesregierung der Not steuern zu helfen, die wirklich katastrophal ist.
    Ich kann in sehr vielen Punkten den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Deist durchaus zustimmen. Insbesondere ist — das darf ich vielleicht mit einem an die Adresse der Bundesregierung gerichteten Satz auch sagen — das, was Herr Kollege Deist über die Ungewißheit hinsichtlich der Verzinsung nach den ersten zwei zinslosen Jahren gesagt hat, sicherlich der im Moment bedrückendste Umstand. Aber ich bin sicher, daß wir nach der dankenswerten Initiative und Hilfe, die wir bisher von Bonn aus bekommen haben, auch dieses Problem in aller Kürze lösen werden. Die Schwierigkeit besteht eben auch darin, daß noch niemand weiß, in welcher Höhe Schäden wirklich entstanden sind. Das ist in Hamburg durchaus noch offen, in Niedersachsen und den anderen Küstenländern ebenso. Das eingangs zu der Frage, die von Herrn Dr. Deist — ich sage noch einmal, leider — behandelt worden ist.
    Ich muß nun zurückkommen auf die Haushaltsrede — wir sind ja in einer Haushaltsdebatte, wenn ich nicht irre — des Herrn Kollegen Möller von der sozialdemokratischen Fraktion heute vor der Mittagspause. Ich möchte dabei einen Punkt herausgreifen. Herr Kollege Möller hat sehr geschickt, finde ich, in seiner Haushaltsrede heute morgen das Regierungs- und Finanzprogramm 'der Sozialdemokratischen Partei, dem der Wähler am 17. September 1961 eine Absage erteilt hat, durch den Hinweis auf die Steuerschätzzahlen des Bundesfinanzministers als richtig darzustellen versucht. Ich will die Übereinstimmung oder die annähernde Übereinstimmung der Steuerschätzungen gar nicht bestreiten. Er hat es aber geflissentlich vermieden, sich zu der Ausgabenseite dieses „Programms der Verheißungen", wie man es genannt hat, zu äußern, eines Programms, dem nachgewiesenermaßen auf der Ausgabenseite keine Realität beizumessen gewesen ist. Ich will dazu im. einzelnen keine Ausführungen machen. Wir erinnern uns aber alle noch, daß Herr Möller auf Fragen nach der Höhe der Ausgaben, die den Programmpunkten, zum Beispiel bei der Kulturpolitik usw., gegenüberzustellen seien, Fragen, die nicht zuletzt an ihn persönlich gestellt worden sind, geäußert hat, dazu könne er noch keine Zahlen nennen, das sei noch nicht zu schätzen, so weit sei man noch nicht.

    (Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Stimmt ja nicht!)

    Ich finde, daß das keine Art ist, mit den Schätzungen auf der Einnahmenseite hier zu versuchen, die Ausgabenseite zu rechtfertigen.
    Herr Möller, ich will nicht ins einzelne gehen; es waren ja auch noch andere Punkte in diesem Programm der SPD nicht klar. Es stellt nämlich Voraussetzungen auf, die wenigstens für die breite Öffentlichkeit nicht erkennbar waren. Es hat zur Voraussetzung, daß die Finanzreform, um die wir ringen,

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Im Programm war nur eine klare Voraussetzung: Adenauer muß weg!)

    in Ihrem Sinne durchgeführt würde; erst dann können Sie dieses Programm als Realität prüfen, vorher unter keinen Umständen.
    Nun kann ich mich meinem sehr geschätzten Herrn Kollegen Deist zuwenden, der es als Aufgabe übernommen hatte, sich nun insbesondere an der Freien Demokratischen Partei zu reiben und uns Mitgliederzahlen vorzuhalten, 100 000 Mitglieder. Herr Kollege Deist, ich kann nur fragen: woher wissen Sie?

    (Abg. Hermsdorf: So viel hat sie gar nicht!)

    Wenn Sie uns die Mitgliederzahl entgegenhalten, Herr Deist

    (Zurufe von der SPD)

    — ich komme gleich darauf zurück —, dann möchte ich sagen: es sind immerhin 4 Millionen Wähler, die vielleicht einem Parteivorsitzenden auch das Recht geben, wenn es nötig ist, einmal etwas gegen die Gewerkschaften zu sagen oder auf Bedenken aufmerksam zu machen.

    (Abg. Wehner: „Einmal etwas" ist sehr nett gesagt!)

    Herr Deist, wenn Sie mit 100 000 Mitgliedern kommen — Herr Wehner, es kommt noch viel schlimmer —, könnte ich Ihnen z. B. vorhalten, daß wir in der Bundesrepublik 25 Millionen Beschäftigte haben und daß der Deutsche Gewerkschaftsbund 6,5 Millionen Mitglieder angibt. Man könnte immerhin auch einmal die Frage stellen, ob der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Grund dieses Verhältnisses den Anspruch erheben darf, ausschließlich für alle Arbeitnehmer zu sprechen.

    (Abg. Dr. Mommer: Wie viele Mitglieder hat die FDP?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 679


    Dr. Dahlgrün
    — Ich komme gleich darauf, Herr Mommer, einen Augenblick. Wenn Sie mir Ihre Zahlen bringen, gebe ich Ihnen meine. Ich bin bereit, sie auszutauschen.

    (Abg. Wehner: Die sind genauso bekannt wie die Kassenberichte bei uns!)

    — Bitte, ich weiß, daß Ihnen diese Zahlen unangenehm sind; ich muß aber nach den wirklich sehr scharfen und unsachlichen Angriffen nach dem, was Sie uns alles vorgehalten haben— das darf ich doch wohl in aller Freundschaft sagen, Herr Kollege Deist —, auch Ihnen einmal sagen, wie es bei Ihnen aussieht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es ist ja doch nicht so, Herr Deist, daß, wenn wir von den Grenzen des Wohlfahrtsstaates reden, wir immer die Gedanken haben, die Sie uns hier in einer ganz bestimmten Art unterstellen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich kann Ihnen dafür in derselben Art sagen, Herr Deist: Am besten arbeitet man für die Wohlfahrt, wenn man die Preise stabil hält und wenn man dafür sorgt, daß man für die Mark immer wieder dasselbe kaufen kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Wir haben vorhin von Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard etwas über das englische Beispiel der Lohnerhöhungsgrenze van ca. 2,5 % gehört. Gerade in den letzten Tagen haben wir in der Presse darüber gelesen. Im Laufe der letzten zehn Jahre sind in den USA auch nicht viel mehr als jährlich durchschnittlich 2,5- bis 3,5prozentige Lohnerhöhungen durchgeführt worden. Ich gebe gerne zu, daß wir vielleicht von einem niedrigeren Level ausgegangen sind, daß wir mehr nachzuholen haben; aber ich verlange, daß auch die Gewerkschaften, und selbstverständlich die Arbeitgeber, die gesamtwirtschaftliche Rechnung mit in Betracht ziehen und sich darüber klar sind, daß es, wenn ich die Grenzen des Wohlfahrtsstaates dadurch überschreite, daß ich die Schraube überdrehe und die schlimmen Wirkungen, von denen Sie selbst gesprochen haben, erzeuge, dann absolut richtigt ist, zu bremsen.
    Ich will mich auch nicht, weil wir ja in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Wirtschaftsdebatte sind, weiter mit Ihnen über diese Vergleiche unterhalten. Bei den Vergleichen Löhne — Gehälter — Unternehmergewinne vergessen Sie immer wieder, wieviel an Investitionsrate in diesen Unternehmergewinnen enthalten ist.
    Herr Dr. Deist, Sie haben Ferdinand Fried zitiert und ihm seine Äußerung wegen des Dammbruchs vorgeworfen. Nun schön, im Zusammenhang mit der Tarifregelung der Metallindustrie von einem Dammbruch zu sprechen, ist möglicherweise eine sehr scharfe journalistische Ausdrucksweise. Aber Fried wollte auf die wichtige Frage der Abhängigkeit der einen Lohngruppe von der anderen hinaus. Er wollte in diesem Aufsatz, den ich gelesen habe, zeigen, daß, wenn die einen zuviel fordern und die Sache überziehen, das selbstverständlich bei der
    Abhängigkeit der Löhne innerhalb der einzelnen Gruppen untereinander schlimme Wirkungen haben muß, Wirkungen, die mit dem Stein zu vergleichen sind, den man ins Wasser wirft und der sich immer weiter ausdehnende Ringe hervorruft.
    Herr Dr. Deist, Sie haben von der Plan- und Ziellosigkeit der Politik der Bundesregierungen der letzten 12 Jahre gesprochen. Ich muß .Sae wirklich fragen: Woher sind denn nun die Erfolge, die Sie selber anerkennen, eigentlich gekommen? Haben Sie schon einmal überlegt, wie durch ziel- und planloses Handeln verschiedener Bundesregierungen ein derartiger wirtschaftlicher Aufschwung hervorgebracht werden könnte? Da liegt doch irgendwo in Bruch in der Beweisführung. Nach normaler Lebenserfahrung kann man solche Erfolge mit Ziel- und Planlosigkeiten keineswegs erzielen.
    Ich möchte jetzt auch noch zum Schluß ein. Wort zu Ihrer Art sagen, uns immer zu unterstellen, daß wir Angst hätten vor dem Wort „Plan", vor dem Begriff „Planung". Sie entschuldigen sich ungefähr, wenn Sie das Wort benutzen. Nun, ich weiß gar nicht: Wo wird eigentlich mehr geplant und vorausgeschaut als 'in der Wirtschaft? Herr Professor Erhard hat das schon für die Regierung gesagt. Aber-Herr Dr. Deist, es kommt darauf an, was und in welchem Geiste geplant und vorausgeschaut wird.

    (Abg. Dr. Deist: Genau das habe ich gesagt!)

    — Ich bin mit Ihnen völlig einig. Ehe wir aber gemeinsam planen und vorausschauen können, müssen Sie Ihre Gedanken aufgeben, die irgendwie mit Umverteilung von Eigentum und Vermögen, irgendwie mit Umschichtung zusammenhängen. Ich nenne als ein Beispiel die Deutsche Nationalstiftung, wo ausgerechnet von Ihnen eine riesige Wirtschaftsmacht zusammengebracht werden soll, die dann allerdings jede Planung überflüssig macht.
    Eine wirkliche wirtschaftliche Planung ist etwas, was wir absolut bejahen; ja, sie ist im Wirtschaftsleben eine Selbstverständlichkeit. Aber die Planung, die Sie meinen, ist ganz etwas anderes; hinter der stehen eben doch — Herr Dr. Deist, Sie haben mich bisher noch nicht vom Gegenteil überzeugt — irgendwelche Sozialisierungstendenzen, Verplanungstendenzen, die wir nicht wollen. Es ist schon richtig, wenn Sie den Gegensatz zwischen Weist und Ost in dem Unterschied der Methode gesehen haben. Gerade auf die Methode, Herr Dr. Deist, kommt es an.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Haushaltsdebatte spielt die Wirtschaftspolitik .als einer der entscheidenden Hintergründe für die Gestaltung des Haushalts und vor allem für etwaige, im Laufe des Etatjahres noch mögliche Veränderungen ides Haushalts und noch viel mehr für kommende Haushalte natürlich eine große Rolle.
    Wer versucht, den bisherigen Ablauf der Debatte auf einen Nenner zu bringen, kann mit einiger

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    680 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962


    Dr. Burgbacher
    Überraschung feststellen, daß die Kollegen aus der Regierungskoalition, an der Spitze der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und damit das Kabinett, eine warnende Haltung einnehmen und zum Ausdruck bringen: „Achtung, maßhalten!" und daß uns Idle Vertreter der Opposition mehr zutrauen, als wir im Augenblick selbst für möglich halten. Mir scheint das eine für unsere Politik durchaus beachtenswerte positive Folge zu sein, wenn der, der eine Politik zu verantworten hat, diese mahnende, maßvolle Haltung einnimmt, während die Opposition, die diese Politik eigentlich zu kritisieren hätte, der Meinung ist: Na, ganz so dramatisch, ganz so schlimm und ganz so ernst, wie ihr es sagt, ist es eigentlich nicht. Meine Damen und Herren, wir buchen das als eine Anerkennung für das bisher Erreichte. In der Tat, wenn vor zehn Jahren von diesem oder einem entsprechendem Platz aus jemand gesagt hätte, welchen Inhalt und welche Problematik heute unsere Haushaltsdebatte haben würde, er wäre unter die Phantasten abgelegt worden.
    Was wollen wir? Es ist besonders herausgegriffen worden: „Nicht alles auf einmal" und „Nicht zu viele Ausgaben". Ich meine, dieses „Nicht alles auf einmal" sollten wir alle sehr ernst nehmen. Die Kollegen der SPD haben die Meinung, das richte sich nur an die Gewerkschaften. Das ist absolut nicht so. Dieses „Nicht alles auf einmal" richtet sich an jeden in seiner eigenen Verantwortung, gleichgültig ob er in einer Verwaltung, in einem Unternehmen, in einer Gewerkschaft, in einem Parlament oder sonstwo tätig ist. Dieses „Nicht alles auf einmal" kann man auch nicht in Atome auflösen. Man kann nicht sagen: Lohnerhöhung, Urlaub, Freizeit, Preise, Investitionen aus der Selbstfinanzierung, das geht jedes für sich. Das sind alles die Dinge, die nicht mehr „alle auf einmal" gehen. Obwohl wir uns alle nach 'dem glücklichen Verlauf der letzten zehn Jahre daran gewöhnt haben, ist es jetzt an der Zeit, zu sagen: Bitte nicht so schnell!
    Das andere Wort lautet: „Nicht zu viele Ausgaben" ! Was die öffentliche Hand kassiert, gleichgültig von welchem Bürger, entzieht sie der privaten Dispositionssphäre dieses Bürgers. Anders ausgedrückt: Was von der öffentlichen Hand kassiert wird, kann nicht mehr in die private Eigentums- und Vermögensbildung hinein. Sonst wäre es die Lösung für die Quadratur des Kreises, aber die haben wir bis jetzt noch nicht gefunden. Wenn es aber in einer prosperierenden Wirtschaft nicht möglich ist, durch Sparprozesse Eigentum zu bilden, weil die öffentlichen Aufwendungen zu hoch werden, dann ist ein sehr bestimmtes und wichtiges Ziel einer freien, demokratischen, personbezogenen, rechtsstaatlichen Ordnung in Frage gestellt. Deshalb kämpfen wir darum, daß neben der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und neben der Befriedigung der Lebensbedürfnisse Raum für private Vermögensbildung bleibt. Denn wir sind der Meinung, daß zur Personenwürde das personbezogene Eigentum im möglichen Umfang nun einmal gehört.
    Herr Kollege Deist hat gesagt, wir stützten einseitig mächtige Interessengruppen. Ich nehme an, er meint die Wirtschaft. Ich wüßte nicht, was er sonst im Zusammenhang mit 'der Debatte meinen könnte. Es wäre nun eine billige Antwort, wenn ich sagte, daß wir zum großen Teil die Vermutung haben, daß auch unsere Kollegen von der SPD gelegentlich 'einseitig mächtige Interessengruppen stützen. Ich glaube, die mächtigste Interessengruppe in der Bundesrepublik neben oder nach der Regierung ist der DGB. Ich glaube nicht, daß es noch eine ebenso mächtige gibt. Was soll das also? Daß die Interessengruppen in einer Demokratie ihren legalen Platz haben und daß sie berechtigt sind, die Abgeordneten ihres Vertrauens anzusprechen, wird doch wohl niemand bezweifeln wollen.
    Herr Kollege Deist hat ebenfalls die Landwirtschaft erwähnt. Nun, die Landwirtschaftsprobleme sind sicher noch nicht gelöst. Aber die Landwirtschaftsprobleme lösen wollen und sich gleichzeitig über die Steigerung von Lebensmittelpreisen beklagen, dazu finde ich nicht den Schlüssel. Entweder müssen Sie die Landwirtschaft noch stärker subventionieren und können die Preise halten, oder Sie müssen die Preise der Marktentwicklung folgen lassen, wobei die Lohnschwere der landwirtschaftlichen Produkte zu beachten ist; oder Sie müssen den Import billiger Nahrungsmittel zulassen, und dann ist die Verelendung der Landwirtschaft komplett. Was wollen Sie nun eigentlich?

    (Abg. Kriedemann: Es gibt auch noch einen dritten, intelligenteren Weg!)

    — Ja, dann sagen Sie es doch! Machen Sie doch das Hohe Haus mit Ihrer Intelligenz vertraut!

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Bitte, gehen Sie doch ans Mikrofon!


    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Kurlbaum: Er darf ja nur Fragen stellen!)

    — Er will ja nicht hingehen und fragen, Herr Kurlbaum. Ich habe es ihm vorgeschlagen; er tut es ja nicht!
    Es ist gesagt worden, wir lüden die Kosten einer mißratenen Wirtschaftspolitik auf die Arbeitnehmer ab. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, diesem Satz nachdrücklich zu widersprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das ist eine objektive Unwahrheit.

    (Erneute Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wer feststellt, daß sich der sogenannte Lebenshaltungsindex in Iden letzten zehn Jahren um etwa 24 % verändert hat, gleichzeitig aber das Nominaleinkommen um 70 bis 80 % gestiegen ist, und dann diesen Satz noch sagt, der bringt seine Glaubwürdigkeit ernstlich in Gefahr.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Zu dieser Frage der Kaufkraftveränderung möchte ich 'doch ein kurzes Wort sagen. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der durch Energie, Automation, Technisierung das Bruttosozialprodukt ständig wächst, wachsen mit Recht die Löhne, nominell und absolut; müssen sie, sollen sie; es soll jeder seinen Anteil an der Steigerung des Bruttosozialprodukts haben. Daß damit natürlich eine wesent-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 681


    Dr. Burgbacher
    liche Veränderung des Preisfächers verbunden ist, daß nämlich notwendige, aber lohnschwere Produkte im Preis steigen und andere, lohnleichte, die vorwiegend im Fließverfahren — um es einmal abgekürzt und stellvertretend für alle technische Verfahren so zu nennen — gefertigt werden, entweder im Preis fallen oder in 'der Qualität steigen — was dasselbe ist —, liegt auf der Hand. Zu den natürlichen Bedürfnissen auch des Arbeitnehmers gehören nicht nur, wie vor zehn, fünfzehn und zwanzig Jahren, Nahrung, Wohnung und Kleidung und ein wenig an Lebensfreude, sondern gehören heute auch Dinge, die damals noch zu den Luxusbedürfnissen rechneten, heute aber als Erzeugnisse technischer Produktion jedem zugänglich sind.
    Deshalb genügt es nicht, nur die Preissteigerung lohnschwerer Produkte heranzuziehen, ohne die gesamte Veränderung in der Lebenshaltung jedes unserer Bürger ebenfalls in Betracht zu ziehen.

    (Beifall 'bei der CDU/CDU.)

    Professor Wagenführ ist zitiert worden. Auch ich habe ihn zitiert. Nach der Statistik von Professor Wagenführ stehen die Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik an der Spitze aller sechs Länder des Gemeinsamen Marktes.

    (Abg. Dr. Deist: Für 'Gehälter stimmt es nicht!)

    — Nein, bei Gehältern führt Italien; entschuldigen Sie! Bei Löhnen stimmt es; bei Gehältern ist Italien uns etwas voran.
    Nun will ich zum Schluß kommen. Was sollen eigentlich Prognosen? Ich möchte mir erlauben, vor Prognosen über die Entwicklung des Bruttosozialprodukts über drei, vier Jahre hinaus nachdrücklich zu warnen. Sie ist von zu vielen Umständen abhängig. Nehmen wir einmal — beispielsweise — an, die Abrüstung würde eine Tatsache werden — die Aussichten sind nicht groß, aber nehmen wir es einmal an —, ganz oder teilweise; dann würde die Veränderung des Bruttosozialprodukts in der westlichen Welt in den nächsten Jahren anders verlaufen, als sie bei der Aufrüstung verlaufen muß. Oder nehmen wir an, eine Befriedung mit dem Ostblock ist möglich, und es treten Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Ostblock, zwischen COMECON und EWG oder der atlantischen Welt ein. Dann wird die Entwicklung eine andere sein. Ja, sogar jede Veränderung in der Größe des Gemeinsamen Marktes wird sich auf den Umfang der Steigerung des Bruttosozialprodukts auswirken.
    Ich kehre zu dem Anfang meiner Ausführungen zurück und sage: wir müssen bei dieser Haushaltsdebatte uns alle vornehmen, da wir doch alle das Beste für unser Volk wollen, mehr maßzuhalten, als wir auf Grund der stürmischen Entwicklung der letzten zehn Jahre geglaubt haben, maßhalten zu sollen. Wir treten in ein langsameres Tempo ein. Das ist kein Grund zur Beunruhigung. Aber — entschuldigen Sie das triviale Wort — macht mal Pause!

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.)