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ID0401922100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/239) Frage des Abg. Lohmar: Sondermarken zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944 Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 625 B Frage des Abg. Rademacher: Münzfernsprecher auf Bahnsteigen der Bundesbahn Dr. Steinmetz, Staatssekretär 625 B, C, D Rademacher (FDP) 625 C, D Frage des Abg. Rademacher: Briefmarken- und Wechselautomaten der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 626 A Fragen des Abg. Dr. Dittrich: Stellenzulagen für Beamte des mittleren Dienstes bei der Bundespost Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 B Frage des Abg. Keller: Ortstarif im Brief- und Fernsprechverkehr zwischen Bonn und Bad Godesberg Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 626 C, D, 627 A, B, C, D, 628A Keller (FDP) . . . . . . . . . 626 D Büttner (SPD) . . . . . . . . . 626 D Wittrock (SPD) 627 A, B Stiller (CDU/CSU) . . . . . . 627 C Hauffe (SPD) . . . . . . . . 627 C Ritzel (SPD) 627 D, 628 A Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Sonderstempel „Kampf gegen die Malaria" Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 A, B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 628 B Frage des Abg. Blachstein: Versorgung der Gebiete Ostfriesland und Emsland mit Fernsehprogrammen Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 628 B, D Blachstein (SPD) . . . . . . . 628 C, D Frage des Abg. Ritzel: Bezüge des Prof. Dr. Gladenbeck als Geschäftsführer der Gesellschaft Freies Fernsehen von Eckhardt, Staatssekretär . . 628 D 629 B, C Ritzel (SPD) 629 B Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 629 C Erler (SPD) 629 C Frage des Abg. Sanger: Äußerung des Bundeskanzlers über eine Konferenz der Außenminister Lahr, Staatssekretär . 629 D, 630 A, B Sänger (SPD) 630 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Verurteilung deutscher Studenten durch ein römisches Schwurgericht Lahr, Staatssekretär . . . 630 B, C. D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 630 B, C Erler (SPD) 630 D Frage des Abg. Keller: Blumenspende bei Beerdigung von Bundesbediensteten Höcherl, Bundesminister . 630 D, 631 A Keller (FDP) 630 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Teilnahme von Mitgliedern österreichischer Jugendverbände am Winterlager des „Bundes Heimattreuer Jugend" Höcherl, Bundesminister . . . . 631 A, C Bauer (Würzburg) (SPD) 631 C Frage des Abg. Bading: Auskunftserteilung der Bundesregierung über die Ausführung der Beschlüsse des Bundestages Höcherl, Bundesminister 631 D, 632 A, B, C, D Bading (SPD) • . . . . 631 D, 632 A Dr. Mommer (SPD) 632 A, D Börner (SPD) 632 B Jahn (SPD) 632 B, C Ritzel (SPD) . . . . . . . . 632 C Frage des Abg. Busse: Tätigkeit von Richtern in Umlegungsausschüssen Dr. Strauß, Staatssekretär . . . 632 D, 633 A, B Busse (FDP) 633 A Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . 633 A Frage des Abg. Wittrock: Gesetzentwurf zur Reform des Strafregisters Dr. Strauß, Staatssekretär . 633 B, C, D Wittrock (SPD) 633 B, C Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 633 D Frage des Abg. Dr. Brecht: Gesetzentwurf über ein soziales Miet- und Wohnrecht Dr. Strauß, Staatssekretär 633 D, 634 A Dr. Brecht (SPD) . . . . 633 D, 634 A Frage des Abg. Dr. Brecht: Werkwohnungen und freifinanzierte neue Wohnungen bei der Regelung des sozialen Miet- und Wohnrechts Dr. Strauß, Staatssekretär . 634 B, C, D Dr. Brecht (SPD) 634 B Büttner (SPD) 634 C Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer Dr. Hettlage, Staatssekretär . 635 A, B, C, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 635 B, C Frau Meermann (SPD) . . . . . . 635 D Fragen des Abg. Dr. Dollinger: Mangel an Zwei-Pfennig-Münzen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 636 A Fragen des Abg. Stiller: Betriebsprüfungen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 636 B, C Stiller (CDU/CSU) 636 C Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Beihilfen für Gasölbetriebe Dr. Hettlage, Staatssekretär 636 D, 637 A Müller (Nordenham) (SPD) 636 D, 637 A Frage des Abg. Wendelborn: Zollfreier Treibstoff für den Segelflugsport Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 637 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/200) — Fortsetzung der ersten Beratung — Schoettle (SPD) . . . . . . . . 637 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 645 C Kreitmeyer (FDP) 652 B Niederalt (CDU/CSU) 654 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 658 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 662 A Dr. Deist (SPD) . . . . 664 B, 681 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 674 A Dr. Dahlgrün (FDP) 678 A Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 679 D Hermsdorf ,(SPD) . . . 681 C, 688 A Struve (CDU/CSU) 682 D Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 III Dr. Starke, Bundesminister . . . 683 C Ritzel (SPD) 688 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) 689 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung ,des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1962) (Drucksache IV/237) — Erste Beratung — Wacher (CDU/CSU) 690 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . 690 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/67) — Erste Beratung — Seuffert (SPD) . . . . . . . . 690 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 693 D Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 695 A Nächste Sitzung 695 D Anlage 697 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 625 19. Sitzung Bonn, den 14. März 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 15. 3. Dr. Arnold 16. 3. Dr. Aschoff 14. 3. Dr. Atzenroth 23. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 13. 4. Berlin 23. 3. Dr. Birrenbach 16. 3. Brand 15. 3. Dr. von Brentano 14. 3. Corterier 15. 3. Cramer 12. 4. Drachsler 15. 3. Dr. Dr. h. c. Dresbach 14. 3. Dr. Eppler 16. 3. Dr. Franz 14. 3. Dr. Furler 16. 3. Gerns 14. 3. Geiger 16. 3. Glombig 16. 3. Frau Herklotz 14. 3. Dr. Hesberg 6. 4. Hoogen 14. 3. Iven (Düren) 14. 3. Frau Jacobi (Marl) 16. 3. Dr. Kohut 20. 3. Kraus 16. 3. Dr. Kreyssig 15. 3. Krüger 31. 3. Kühn (Hildesheim) 16. 3. Leber 15. 3. Lenz (Bremerhaven) 16. 3. Lenze (Attendorn) 15. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Liehr (Berlin) 16. 3. Dr. Löbe 16. 3. Dr. Löhr 14. 4. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 14. 3. Margulies 14. 3. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 16. 3. Dr. Menzel 31. 3. Dr. Miessner 31. 3. Müller (Remscheid) 15. 3. Dr. Müller-Emmert 16. 3. Neumann (Allensbach) 16. 3. Oetzel 7. 4. Dr. h. c. Pferdmenges 23. 3. Pöhler 16. 3. Dr. Reinhard 16. 3. Reitzner 31. 3. Riedel (Frankfurt) 31. 3. Dr. Schneider 26. 3. Schulhoff 14. 3. Seifriz 16. 3. Dr. Sinn 16. 3. Steinhoff 16. 3. Storch 15. 3. Striebeck 23. 3. Strohmayr 14. 3. Verhoeven 16. 3. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 23. 3. Weinkamm 16. 3. Werner 14. 3. Dr. Winter 14. 3. Wullenhaupt 16. 3. b) Urlaubsanträge Schlick 14. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Ich wollte damit sagen, daß, wenn das Nominaleinkommen stärker steigt als die Produktivität, Preissteigerungen selbstverständlich sind. Es gibt keinen anderen Ausweg.

    (Abg. Dr. Deist: Darüber gibt es aber auch keinen Streit!)

    Die sogenannte arbeitnehmerfeindliche Bundesregierung bemüht sich immer wieder — und ich kann das für mich besonders in Anspruch nehmen —, mit den Gewerkschaften im Gespräch zu bleiben, um zu einer vernünftigen Plattform des Gedankenaustauschs hinzufinden. Ich hoffe auch jetzt noch, daß es mir gelingen wird, wieder einen gemeinsamen Tisch — ich will absichtlich noch keine Namen nennen — zustande zu bringen, an dem die Probleme auf sachlicher, objektiver Grundlage mit möglichst hohem wissenschaftlichem Rang abgeklärt werden. Dort soll nicht nur einseitig festgestellt werden, wie hoch Löhne und Gehälter steigen dürfen; dort soll vielmehr einmal das gesamte volkswirtschaftliche Tableau aufgezeigt werden. Ich hoffe, daß das dazu beitragen wird, zu einer besseren Verständigung zu gelangen, aber auch zu einer größeren inneren Wahrhaftigkeit der Argumente, die in der Öffentlichkeit vorgetragen werden. Es scheint mir ein Krebsübel zu sein, daß jeder nur seine eigene Sprache und nur zum Fenster hinaus spricht. Ich habe mir vorgenommen, das deutsche Volk mit Zahlen und Argumenten anzusprechen, gegen die einfach nicht anzugehen ist, gerade weil ich die Zukunft des deutschen Volkes gesichert sehen möchte, gerade weil ich weiß, daß wir schon etwas auf die schiefe Bahn geraten sind.
    Aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, von den Ländern zu lernen, die Unheil erfahren haben, heute um ihre Währungen bangen und Kraftanstrengungen machen, wieder ins Gleichgehicht zu kommen. Auch bei ihnen begann diese Entwicklung mit einer absinkenden Produktivität der volkswirtschaftlichen Arbeit, mit steigenden Preisen und einem langsameren Wachstum. Alle diese Zeichen sind heute auch schon in Deutschland wahrzunehmen. Wir wollen nicht durch ein Absinken unserer Wettbewerbskraft auch noch das allerletzte Elend erfahren, nämlich in Zahlungsbilanznöte zu geraten. Dann hätten wir alles wiederholt, was uns an Fehlern und Sün-

    Metadaten/Kopzeile:
    678 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962


    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
    den praktiziert worden ist. Während sich die anderen bemühen, allmählich einen Prozeß der Heilung einzuleiten, sind wir trotz böser Beispiele, die heute in der ganzen Welt bekannt sind, daran, womöglich das nachzuahmen, was die anderen gefehlt und gesündigt haben. Davor müssen die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das deutsche Volk bewahren.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß eingangs meiner Ausführungen ganz kurz — ich darf sagen, leider — auf die Äußerungen von Herrn Kollegen Deist zu der Hamburger Flutkatastrophe zurückkommen. Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß sich die interfraktionelle Verabredung ,darauf bezogen hat, den Wettbewerb innerhalb der Fraktionen auszuschließen, auch wenn nur darüber geredet wird. Das hat sich nicht allein auf die Gesetzesinitiative bezogen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Conring: Gerade das war der Sinn!)

    Wir haben die interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft gebildet, um ungestört in Zusammenwirken mit der Bundesregierung der Not steuern zu helfen, die wirklich katastrophal ist.
    Ich kann in sehr vielen Punkten den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Deist durchaus zustimmen. Insbesondere ist — das darf ich vielleicht mit einem an die Adresse der Bundesregierung gerichteten Satz auch sagen — das, was Herr Kollege Deist über die Ungewißheit hinsichtlich der Verzinsung nach den ersten zwei zinslosen Jahren gesagt hat, sicherlich der im Moment bedrückendste Umstand. Aber ich bin sicher, daß wir nach der dankenswerten Initiative und Hilfe, die wir bisher von Bonn aus bekommen haben, auch dieses Problem in aller Kürze lösen werden. Die Schwierigkeit besteht eben auch darin, daß noch niemand weiß, in welcher Höhe Schäden wirklich entstanden sind. Das ist in Hamburg durchaus noch offen, in Niedersachsen und den anderen Küstenländern ebenso. Das eingangs zu der Frage, die von Herrn Dr. Deist — ich sage noch einmal, leider — behandelt worden ist.
    Ich muß nun zurückkommen auf die Haushaltsrede — wir sind ja in einer Haushaltsdebatte, wenn ich nicht irre — des Herrn Kollegen Möller von der sozialdemokratischen Fraktion heute vor der Mittagspause. Ich möchte dabei einen Punkt herausgreifen. Herr Kollege Möller hat sehr geschickt, finde ich, in seiner Haushaltsrede heute morgen das Regierungs- und Finanzprogramm 'der Sozialdemokratischen Partei, dem der Wähler am 17. September 1961 eine Absage erteilt hat, durch den Hinweis auf die Steuerschätzzahlen des Bundesfinanzministers als richtig darzustellen versucht. Ich will die Übereinstimmung oder die annähernde Übereinstimmung der Steuerschätzungen gar nicht bestreiten. Er hat es aber geflissentlich vermieden, sich zu der Ausgabenseite dieses „Programms der Verheißungen", wie man es genannt hat, zu äußern, eines Programms, dem nachgewiesenermaßen auf der Ausgabenseite keine Realität beizumessen gewesen ist. Ich will dazu im. einzelnen keine Ausführungen machen. Wir erinnern uns aber alle noch, daß Herr Möller auf Fragen nach der Höhe der Ausgaben, die den Programmpunkten, zum Beispiel bei der Kulturpolitik usw., gegenüberzustellen seien, Fragen, die nicht zuletzt an ihn persönlich gestellt worden sind, geäußert hat, dazu könne er noch keine Zahlen nennen, das sei noch nicht zu schätzen, so weit sei man noch nicht.

    (Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Stimmt ja nicht!)

    Ich finde, daß das keine Art ist, mit den Schätzungen auf der Einnahmenseite hier zu versuchen, die Ausgabenseite zu rechtfertigen.
    Herr Möller, ich will nicht ins einzelne gehen; es waren ja auch noch andere Punkte in diesem Programm der SPD nicht klar. Es stellt nämlich Voraussetzungen auf, die wenigstens für die breite Öffentlichkeit nicht erkennbar waren. Es hat zur Voraussetzung, daß die Finanzreform, um die wir ringen,

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Im Programm war nur eine klare Voraussetzung: Adenauer muß weg!)

    in Ihrem Sinne durchgeführt würde; erst dann können Sie dieses Programm als Realität prüfen, vorher unter keinen Umständen.
    Nun kann ich mich meinem sehr geschätzten Herrn Kollegen Deist zuwenden, der es als Aufgabe übernommen hatte, sich nun insbesondere an der Freien Demokratischen Partei zu reiben und uns Mitgliederzahlen vorzuhalten, 100 000 Mitglieder. Herr Kollege Deist, ich kann nur fragen: woher wissen Sie?

    (Abg. Hermsdorf: So viel hat sie gar nicht!)

    Wenn Sie uns die Mitgliederzahl entgegenhalten, Herr Deist

    (Zurufe von der SPD)

    — ich komme gleich darauf zurück —, dann möchte ich sagen: es sind immerhin 4 Millionen Wähler, die vielleicht einem Parteivorsitzenden auch das Recht geben, wenn es nötig ist, einmal etwas gegen die Gewerkschaften zu sagen oder auf Bedenken aufmerksam zu machen.

    (Abg. Wehner: „Einmal etwas" ist sehr nett gesagt!)

    Herr Deist, wenn Sie mit 100 000 Mitgliedern kommen — Herr Wehner, es kommt noch viel schlimmer —, könnte ich Ihnen z. B. vorhalten, daß wir in der Bundesrepublik 25 Millionen Beschäftigte haben und daß der Deutsche Gewerkschaftsbund 6,5 Millionen Mitglieder angibt. Man könnte immerhin auch einmal die Frage stellen, ob der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Grund dieses Verhältnisses den Anspruch erheben darf, ausschließlich für alle Arbeitnehmer zu sprechen.

    (Abg. Dr. Mommer: Wie viele Mitglieder hat die FDP?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1962 679


    Dr. Dahlgrün
    — Ich komme gleich darauf, Herr Mommer, einen Augenblick. Wenn Sie mir Ihre Zahlen bringen, gebe ich Ihnen meine. Ich bin bereit, sie auszutauschen.

    (Abg. Wehner: Die sind genauso bekannt wie die Kassenberichte bei uns!)

    — Bitte, ich weiß, daß Ihnen diese Zahlen unangenehm sind; ich muß aber nach den wirklich sehr scharfen und unsachlichen Angriffen nach dem, was Sie uns alles vorgehalten haben— das darf ich doch wohl in aller Freundschaft sagen, Herr Kollege Deist —, auch Ihnen einmal sagen, wie es bei Ihnen aussieht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es ist ja doch nicht so, Herr Deist, daß, wenn wir von den Grenzen des Wohlfahrtsstaates reden, wir immer die Gedanken haben, die Sie uns hier in einer ganz bestimmten Art unterstellen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich kann Ihnen dafür in derselben Art sagen, Herr Deist: Am besten arbeitet man für die Wohlfahrt, wenn man die Preise stabil hält und wenn man dafür sorgt, daß man für die Mark immer wieder dasselbe kaufen kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Wir haben vorhin von Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard etwas über das englische Beispiel der Lohnerhöhungsgrenze van ca. 2,5 % gehört. Gerade in den letzten Tagen haben wir in der Presse darüber gelesen. Im Laufe der letzten zehn Jahre sind in den USA auch nicht viel mehr als jährlich durchschnittlich 2,5- bis 3,5prozentige Lohnerhöhungen durchgeführt worden. Ich gebe gerne zu, daß wir vielleicht von einem niedrigeren Level ausgegangen sind, daß wir mehr nachzuholen haben; aber ich verlange, daß auch die Gewerkschaften, und selbstverständlich die Arbeitgeber, die gesamtwirtschaftliche Rechnung mit in Betracht ziehen und sich darüber klar sind, daß es, wenn ich die Grenzen des Wohlfahrtsstaates dadurch überschreite, daß ich die Schraube überdrehe und die schlimmen Wirkungen, von denen Sie selbst gesprochen haben, erzeuge, dann absolut richtigt ist, zu bremsen.
    Ich will mich auch nicht, weil wir ja in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Wirtschaftsdebatte sind, weiter mit Ihnen über diese Vergleiche unterhalten. Bei den Vergleichen Löhne — Gehälter — Unternehmergewinne vergessen Sie immer wieder, wieviel an Investitionsrate in diesen Unternehmergewinnen enthalten ist.
    Herr Dr. Deist, Sie haben Ferdinand Fried zitiert und ihm seine Äußerung wegen des Dammbruchs vorgeworfen. Nun schön, im Zusammenhang mit der Tarifregelung der Metallindustrie von einem Dammbruch zu sprechen, ist möglicherweise eine sehr scharfe journalistische Ausdrucksweise. Aber Fried wollte auf die wichtige Frage der Abhängigkeit der einen Lohngruppe von der anderen hinaus. Er wollte in diesem Aufsatz, den ich gelesen habe, zeigen, daß, wenn die einen zuviel fordern und die Sache überziehen, das selbstverständlich bei der
    Abhängigkeit der Löhne innerhalb der einzelnen Gruppen untereinander schlimme Wirkungen haben muß, Wirkungen, die mit dem Stein zu vergleichen sind, den man ins Wasser wirft und der sich immer weiter ausdehnende Ringe hervorruft.
    Herr Dr. Deist, Sie haben von der Plan- und Ziellosigkeit der Politik der Bundesregierungen der letzten 12 Jahre gesprochen. Ich muß .Sae wirklich fragen: Woher sind denn nun die Erfolge, die Sie selber anerkennen, eigentlich gekommen? Haben Sie schon einmal überlegt, wie durch ziel- und planloses Handeln verschiedener Bundesregierungen ein derartiger wirtschaftlicher Aufschwung hervorgebracht werden könnte? Da liegt doch irgendwo in Bruch in der Beweisführung. Nach normaler Lebenserfahrung kann man solche Erfolge mit Ziel- und Planlosigkeiten keineswegs erzielen.
    Ich möchte jetzt auch noch zum Schluß ein. Wort zu Ihrer Art sagen, uns immer zu unterstellen, daß wir Angst hätten vor dem Wort „Plan", vor dem Begriff „Planung". Sie entschuldigen sich ungefähr, wenn Sie das Wort benutzen. Nun, ich weiß gar nicht: Wo wird eigentlich mehr geplant und vorausgeschaut als 'in der Wirtschaft? Herr Professor Erhard hat das schon für die Regierung gesagt. Aber-Herr Dr. Deist, es kommt darauf an, was und in welchem Geiste geplant und vorausgeschaut wird.

    (Abg. Dr. Deist: Genau das habe ich gesagt!)

    — Ich bin mit Ihnen völlig einig. Ehe wir aber gemeinsam planen und vorausschauen können, müssen Sie Ihre Gedanken aufgeben, die irgendwie mit Umverteilung von Eigentum und Vermögen, irgendwie mit Umschichtung zusammenhängen. Ich nenne als ein Beispiel die Deutsche Nationalstiftung, wo ausgerechnet von Ihnen eine riesige Wirtschaftsmacht zusammengebracht werden soll, die dann allerdings jede Planung überflüssig macht.
    Eine wirkliche wirtschaftliche Planung ist etwas, was wir absolut bejahen; ja, sie ist im Wirtschaftsleben eine Selbstverständlichkeit. Aber die Planung, die Sie meinen, ist ganz etwas anderes; hinter der stehen eben doch — Herr Dr. Deist, Sie haben mich bisher noch nicht vom Gegenteil überzeugt — irgendwelche Sozialisierungstendenzen, Verplanungstendenzen, die wir nicht wollen. Es ist schon richtig, wenn Sie den Gegensatz zwischen Weist und Ost in dem Unterschied der Methode gesehen haben. Gerade auf die Methode, Herr Dr. Deist, kommt es an.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)