Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es besteht also Einigkeit darüber, daß der Rechtsausschuß die drei Entwürfe federführend behandelt und daß der Wirtschaftsausschuß mitberatend tätig ist und seine Beratungen sofort aufnimmt.
Kontrovers ist die Frage, ob auch der Arbeitsausschuß als mitberatender Ausschuß eingeschaltet werden soll. Wir müssen darüber abstimmen. Wer dem Antrag, daß der Arbeitsausschuß mitberatend tätig sein soll, zustimmt, gebe Zeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; auch der Arbeitsausschuß wird also mitberatend tätig.
Ich rufe dann als zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Bundesurlaubsgesetzes .
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Scheppmann das Wort.