Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung isst eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich mitzuteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Landesregierung des Landes . Nordrhein-Westfalen auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Drucksache IV/ 214). Ist das Haus einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, zunächst die auf heute verschobene Frage der Fragestunde zu behandeln, dann alle verbliebenen Tagesordnungspunkte, die unstreitig sind, und danach die aktienrechtlichen Entwürfe und den Entwurf eines Urlaubsgesetzes. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offenbar der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf Punkt 1, die restliche Frage der
Fragestunde .
Es handelt sich um die Frage des Abgeordneten Hörmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Ist die Bundesregierung bereit, die Stadt Breisach im Landkreis Freiburg in das Sanierungsprogramm für zentrale Orte aufzunehmen bzw. dem Landkreis Freiburg im Rahmen des Bundeshaushaltsplans Kapitel 60 02 Titel 571 Mittel zu gewähren, um die wirtschaftliche Lage des Landkreises Freiburg wesentlich verbessern zu helfen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundeswirtschaftsminister.