Rede:
ID0401322900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Strobel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 13. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1962 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Meyer 335 A Die Abg. Glombig und Busch treten in den Bundestag ein 350 B Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961 (Drucksache IV/140) . . . . . . . . 350 C Fragestunde (Drucksache IV/148) Frage des Abg. Dr. Mommer: Anstellungsverhältnis der Pressereferenten des Auswärtigen Dienstes Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 335 D, 336 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 336 A Ritzel (SPD) 336 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Kommission betr. Fragen der politischen Bildung Höcherl, Bundesminister 336 C, D, 337 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 336 C, D Dr. Schäfer (SPD) 336 D Dr. Frede (SPD) . . . . . . . 337 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes Höcherl, Bundesminister . . . 337 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 337 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Jubiläumszuwendungen an Beamte Höcherl, Bundesminister 337 C, D, 338 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 337 C, D Brück (CDU/CSU) 337 D Ritzel (SPD) . . . . . . . . 338 A Fragen des Abg. Dr. Dollinger: Steuerliche Selbstveranlagung Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 338 B, D, 339 A Dr. Besold (CDU/CSU) . . . . . 338 C Dr. Koch (SPD) 338 D Fragen des Abg. Dr. Stecker: Kursmünzen Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 339 A, B Gewandt (CDU/CSU) 339 B Frage des Abg. Dröscher: Grundsteuervergünstigung für Wohnungen von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 339 C, D, 340 A, B, C, D, 341 A Dröscher (SPD) 339 D Wittrock (SPD) . . . . . . . 340 A Dr. Brecht (SPD) 340 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . 340 D, 341 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1962 Frage des Abg. Dr. Mommer: Entschädigung für in den Vereinigten Staaten beschlagnahmtes deutsches Privatvermögen Dr. Hettlage, Staatssekretär 341 A, B, C, D, 342 C Dr. Mommer (SPD) 341 B Ritzel (SPD) . . . . . . . . 341 C Dr. Kohut (FDP) . . . . 341 D, 342 A Dr. Carstens, Staatssekretär . . 342 A, B Dr. Schäfer (SPD) 342 B Jahn (SPD) 342 C Frage des Abg. Dröscher: Randgemeinden der Truppenübungsplätze Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . . 342 D, 343 A, B Dröscher (SPD) 343 A, B Frage des Abg. Blumenfeld: Indonesische Staatsgesellschaften und deutscher Außenhandel Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 343 C, 344 A Blumenfeld (CDU/CSU) 343 D, 344 A Fragen des Abg. Murr: Vereinbarungen in Brüssel über Tabak und Hopfen Schwarz, Bundesminister . . . . . 344 B Murr (FDP) . . . . . . . . 344 C Frage des Abg. Sander: Schutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche Schwarz, Bundesminister . 344 D: 345 A Sander (FDP) . . . . . . . . . 344 D Frage des Abg. Müller (Worms): Angestelltenrente des Rentners Hirsch aus Osthofen Dr. Claussen, Staatssekretär . . 345 B, C Matthöfer (SPD) 345 C Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Stellenangebote deutscher Firmen in österreichischen Zeitungen Dr. Claussen, Staatssekretär . . 345 D, 346 A, B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 346 A Dr. Kohut (FDP) 346 B Frage des Abg. Ritzel: Schutz für Taxifahrer Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 346 B, C, D Ritzel (SPD) . . . . . . . . 346 C, D Memmel (CDU/CSU) 346 D Frage des Abg. Felder: Bau der Großschiffahrtsstraße RheinMain—Donau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 347 A, B, C Felder (SPD) . . . . . . . . 347 B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 347 C Frage des Abg. Felder: Kanalbau Nürnberg-Regensburg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 347 D Frage des Abg. Felder: Autobahn Frankfurt—Nürnberg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 348 A, B Felder (SPD) . . . . . . . . . 348 B Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Überbreite landwirtschaftliche Maschinen im Straßenverkehr Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 348 B, C, D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 348 C, D Fragen des Abg. Dr. Kohut: Gepäckabfertigung und Fahrkartenverkauf am Bahnhof Langen (Hessen) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 348 D, 349 A Frage des Abg. Ritzel: Fernsprechanschlüsse in den Rasthäusern an den Bundesautobahnen Stücklen, Bundesminister . . . . 349 C Ritzel (SPD) . . . . . . . . 349 C, D Frage des Abg. Ritzel: Depots mit Blutplasma in Autobahnraststätten Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister .......... 349 D Frage des Abg. Gewandt: Verkauf von Arzneimitteln im freien Verkehr Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . . . 350 A, B Gewandt (CDU/CSU) . . . . . . 350 B Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1962 III Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 350 C Birkelbach (SPD) 354 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 360 D Struve (CDU/CSU) 366 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 371 C Ertl (FDP) 376 C Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 381 C Frau Strobel (SPD) 384 C Mauk (FDP) . . . . . . . . 391 B Lücker (München) (CDU/CSU) . . 394 A Schwarz, Bundesminister 399 C Antrag betr. Vorlage eines Berichtes wegen Belastung mit lohnbezogenen Abgaben (CDU/CSU, FDP), (Drucksache IV/134) Dr. Dahlgrün (FDP) 402 B Burgemeister (CDU/CSU) . . . 403 A Lange (Essen) (SPD) 403 C Nächste Sitzung 404 C Anlagen 405 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1962 335 13. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 31. 1. Altmaier 1. 2. Dr. Atzenroth 31. 1 Dr. Birrenbach 3. 2. Fürst vom Bismarck 3. 2. Dr. Bucerius 3. 2. Dr. Burgbacher 31. 1. van Delden 1.2. Dr. Dittrich 31. 1. Dr. Dollinger 31. 1. Ehnes 1. 2. Eichelbaum 6. 2. Eisenmann 31. 1. Erler 31. 1. Dr. Franz 31. 1. Gaßmann 2. 2. Frau Geisendörfer 3. 2. Gedat 15. 2. Hellenbrock 3. 2. Hesemann 31. 1. Höfler 31. 1. Illerhaus 31. 1. Jacobs 1. 2. Frau Kettig 1. 2. Dr. Klein (Berlin) 14. 2. Dr. Kliesing (Honnef) 4. 2. Frau Krappe 1. 2. Kraus 1. 2. Leber 31. 1. Dr. Löbe 2. 2. Lohmar 1. 2. Dr. Mälzig 31. 1. Maier (Mannheim) 14. 2. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 31. 1. Merten 31. 1. Michels 2. 2. Müller (Worms) 4. 2. Neumann (Berlin) 31. 1. Rademacher 31. 1. Rasier 1. 2. Reitzner 31. 1. Dr. Schellenberg 31. 1. Scheuren 34. 1. Schmidt (Braunschweig) 2. 2. Dr. Schneider 31. 1. Schütz 31. 1. Schulhoff 3.2. SühLer 31. 1. Striebeck 18. 2. Wagner 31. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 31. 1. Wehner 31. 1. Werner 15. 2. Wieninger 1. 2. b) Urlaubsanträge Frau Dr. Elsner 10.2. Horn 18.2. Oetzel 16.2. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 20 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 24. Januar 1962 betr. EWG Der Bundestag wolle beischließen: Der Bundestag hat die Erklärung der Bundesregierung vom 24. Januar 1962 über die Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 13./14. Januar 1962 zur Kenntnis genommen. Er spricht der deutschen Verhandlungsdelegation, unter Führung von Bundesminister Schwarz, Dank und Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz in den überaus schwierigen Verhandlungen aus. Der Bundestag ist sich bewußt, daß die deutsche Landwirtschaft vor großen Aufgaben und Schwierigkeiten steht. Er erwartet, daß ihm die Bundesregierung möglichst bald die Gesetzentwürfe vorlegt, die für eine termingerechte Anpassung der in der Bundesrepublik geltenden Gesetze und Verordnungen an die Brüsseler Beschlüsse notwendig sind. In diesen Gesetzentwürfen sund alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die berechtigten Interessen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Verbraucher zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bäuerlichen Familienbetriebe und die marktfernen Gebiete. Der Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung ihm außerdem Vorschläge für die im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für Einkommensminderungen vorlegt, die sich aus. der Durchführung der Brüsseler Beschlüsse ergeben. Der Bundestag ist der Auffassung, daß die Brüsseler Beschlüsse nunmehr dazu zwingen, gemeinsam eine agrarpolitische Konzeption zu entwickeln, die die Lebensfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auch im gemeinsamen europäischen Markt gewährleistet, mit den in Brüssel gefaßten Beschlüssen vereinbar ist, die Interessen der Verbraucher wahrt und zugleich finanzpolitisch tragbar ist. Für dieses Vorhaben ist Eile geboten. Die deutsche Landwirtschaft kann erwarten, daß spätestens bei der Diskussion über den neuen Grünen Bericht und den Grünen Plan die Umrisse dieser agrarpolitischen Konzeption sichtbar werden. Der Bundestag erwartet, daß die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die ihr übertragenen Zuständigkeiten in echter gemeinschaftlicher Solidarität handhabt. Diese Verantwortung wiegt um so schwerer, solange das Europäische Parlament noch kenne den nationalen Parlamenten entsprechenden legislativen Funktionen ausübt, während die nationalen Parlamente ihre Zuständigkeiten schrittweise verlieren. Bonn, den 31. Januar 1962 Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Bucher und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Bauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich im Anschluß an das, was mein Kollege Struve heute vormittag in einer wirtschaftlichen und besonders landwirtschaftlichen Gesamtschau in bezug auf die Beschlüsse des 14. Januar gesagt hat, in der zweiten Runde über ein paarspezielle Gesichtspunkte spreche, die einige Bundesländer und Gebiete ganz besonders berühren werden, deren bisherige Ausgangsposition schon im Rahmen unserer nationalen Agrarpolitik stets schwieriger war als für den Durchschnitt unserer deutschen Landwirtschaft. Sie alle kennen aus früheren Debatten und Beschlüssen dieses Hohen Hauses den Begriff des Zonenrandgebietes und seit zwei Jahren aus dem Grünen Plan nunmehr auch den Begriff der von Natur aus besonders benachteiligten Gebiete. Das sind Räume, die auf Grund ihrer Grenzlage entlang des Eisernen Vorhangs oder, wie ich schon sagte, auf Grund standortbedingter Verhältnisse von Natur aus besonders benachteiligt sind. Die Gesamtbevölkerung— ich betone ausdrücklich: die Gesamtbevölkerung in diesen Gebieten, nicht nur die Menschen in der Landwirtschaft — hat sich bisher auf Grund der erfreulicherweise meist einstimmigen Beschlüsse dieses Hauses einer 'besonderen Vorsorge und Unterstützung erfreuen dürfen.
    In diesen Gebieten kommt zu den grenzpolitischen bzw. standortbedingten Nachteilen, soweit das bisher schon auf Grund der jetzt erkennbaren EWG-Agrarmarktordnung zu ersehen ist, eine dritte, neue Sorge, nämlich eine zusätzliche Marktferne. Sie verstärkt die Wettbewerbsnachteile in diesen Zonenrand- und von Natur aus benachteiligten Gebieten. Die Marktferne vergrößert den bisher hierunter verstandenen Bereich.
    Während die sich nun abzeichnende — ich gebrauche einmal dieses Wort — Wirtschaftsachse Ruhr-Rhein-Rhone mindestens für einen Teil des südwest- und westdeutschen Raumes durch eine größere Marktnähe sicherlich neue Chancen schaffen wird, bleibt z. B. für den südostbayerischen Raum, aus dem ich komme, das oberitalienische Industriegebiet etwa des Raumes Mailand-Turin genauso weit entfernt, wie für diese Bereiche bisher etwa das Ruhrgebiet entfernt lag.



    Bauer (Wasserburg)

    Für .die hier angesprochenen marktfernen Wirtschaftsgebiete, die weitgehend mit den Zonenrand- und Förderungsgebieten identisch sind, entstehen ab 1. Juli mit Inkrafttreten der jetzt vor uns liegenden Verordnungen dieses Jahres zusätzliche unmittelbare Wirkungen, die es auszugleichen gilt. Herr Kollege Schmidt, Sie sprachen zwar davon, daß es schon immer, auch vor dem ersten Weltkrieg, tote Winkel gegeben habe. Ich möchte aber doch hinzufügen: zwar gab es vor dem ersten Weltkrieg auch schon tote Winkel, die Zonenrandgebiete kennen wir aber erst als Folge des zweiten Weltkrieges, und infolge dieser neuen Entwicklung — einer erfreulichen Entwicklung; ich betone das ausdrücklich — werden diese Bereiche gegen den Osten zu im Rahmen der sechs Länder nun einmal wirtschaftliche Randgebiete. Hier werden Sie mir sicher zustimmen.
    Die auf diese Gebiete akut zukommenden besonderen Nachteile bestehen zunächst einmal in dem Getreiderichtpreissystem. Ich spreche mich gar nicht gegen dieses Getreiderichtpreissystem aus. In seiner wirtschaftlichen Funktion wird es zweifellos richtig sein. Sie wissen, es soll bekanntlich für ein Gebiet etwa im Raume Straubing-Passau einen Preisabschlag von 5 bis 6 DM je Doppelzentner bringen. Herr Minister, ich .darf hier ausdrücklich sagen, wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie bei Ihren Verhandlungen diese unmittelbaren Wirkungen mindestens zunächst für die Übergangszeit erheblich vermindern konnten, indem Sie zusätzliche Paritätspunkte herausholten, indem Sie die Möglichkeit eines zusätzlichen Frachtausgleichs und vielleicht auch für die Übergangszeit noch gewisser zusätzlicher Zahlungen schufen.
    Ich möchte aber gleich hinzufügen: über die Übergangszeit hinaus bleibt von diesen Hilfen effektiv wahrscheinlich nur die Frachtangleichung bestehen. Deshalb halten wir die hier von der Bundesbahn zur Zeit angebotene Frachtermäßigung von 25 % einfach für unzureichend. Wir sind der Meinung, daß die Bundesbahn auf diesem Sektor ebenso wie kürzlich auf einem ganz anderen Gebiet — ich will es der Konkurrenz halber hier gar nicht ansprechen — durchaus mindestens 50 % gewähren könnte. Auf jeden Fall, Herr Minister, sollten wir bei der Angleichung der Frachten wenigstens so weit gehen, wie wir uns im Rahmen der Harmonisierung der künftigen EWG-Frachttarife bewegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, ich beschränke mich hinsichtlich der unmittelbaren Wirkungen jetzt bewußt auf diesen zunächst klar erkennbaren Teilbereich, obwohl sich hier auch andere Entwicklungen ebenso deutlich abzeichnen. Ich brauche nur darauf zu verweisen, daß in den gleichen Gebieten, in denen wir vermutlich die niedrigsten Erzeugerpreise für Brotgetreide haben werden, gleichzeitig die höchsten Preise für das zugekaufte Futtergetreide gezahlt werden müssen. Wie sich das letztlich auswirken wird, weiß niemand. Ich stelle das zunächst nur einmal fest.
    Die Menschen, die in diesen Räumen wirtschaften und leben, können von sich aus weder die Grenzen
    am Eisernen Vorhang noch die natürlichen Standortnachteile, geschweige denn die Marktferne durch noch so große eigene Anstrengungen beseitigen. Das ist der Kern meines Anliegens, dessentwegen ich mich hier zu Wort gemeldet habe. Soweit es sich also um die Überwindung unverschuldeter Nachteile handelt, haben wir den Betroffenen doch bisher schon geholfen. Ich meine, wir werden es in der Zukunft vermehrt tun müssen.

    (Abg. Struve: Sehr richtig!)

    In diesen Räumen ist das übrigens nicht nur eine Angelegenheit etwa ausschließlich der Landwirtschaft und der darin arbeitenden Menschen, sondern — ich sage es noch einmal — es handelt sich um die Entwicklung und Bewahrung der Gesamtwirtschaft und um die Gesamtbevölkerung in diesem Bereich. Diese Gebiete werden im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch mehr zu sogenannten wirtschaftlichen Randgebieten werden. Es liegt deshalb im wohlverstandenen Interesse des Gesamtvolkes der sechs EWG-Länder, wenn alles geschieht, um einen Abwanderungssog von diesen Räumen fernzuhalten. Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern bisher schon sehr viel auf diesem Gebiet getan. Ich darf nur an das ganze Programm für die Zonenrandgebiete erinnern. Ich darf nur an den letzten Grünen Plan erinnern, in dem wir die benachteiligten Gebiete günstiger gestellt haben. So wird es uns wohl auch gelingen, die hier vielleicht zusätzlich auf uns zukommenden Nachteile auszugleichen. Lassen Sie es mich einmal auch von dieser Tribüne aus deutlich sagen: es geht dabei nicht darum, Räume oder etwa vorsintflutliche Wirtschaftsformen, wie man so sagt, zu konservieren. Es ist nicht so, als ob jetzt erst einmal ein frischer Wind in diese Gebiete käme oder man gar eine rückständige Bevölkerung in musealen Zuständen erhalten wollte. Den so denkenden Mitbürgern empfehle ich doch einmal, zu uns zu kommen und in diesen Gebieten ihren Urlaub zu verbringen. Sie sind uns sicherlich willkommene Gäste. Ich bin der Überzeugung, sie kehren als unsere Bundesgenossen für die Durchsetzung dieses Anliegens wieder in ihre Heimat zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Da heute hauptsächlich von agrarpolitischen Fragen gesprochen werden soll, lassen Sie mich noch ein paar Gedanken vortragen, die uns angesichts der vor uns stehenden Situation ganz besonders bewegen. Herr Minister, wird es gelingen, die zweifellos notwendig werdende Aufgabenteilung innerhalb der europäischen Landwirtschaft so zu beeinflussen, daß sie eine sinnvolle Entwicklung nimmt? Das ist die erste Frage, die ich stellen möchte. Zweitens. Wird es gelingen, den Mehrheitsbeschluß zu verwirklichen, den das Europäische Parlament erfreulicherweise gefaßt hat — ich möchte unseren europäischen Freunden ganz besonders herzlich dafür danken —, daß nämlich das deutsche Getreidepreisniveau, also das Getreidepreisniveau jenes Landes, in das bisher die Haupteinfuhren gegangen sind, auch künftig in der Europäischen Gemeinschaft Grundlage der Verhandlung und Basis für eine künftige Preisregelung sein wird? Das ist



    Bauer (Wasserburg)

    eine Zentralfrage. Ich sehe den Baron Kühlmann im Moment nicht. Ich muß gestehen, ich war doch etwas erschrocken, als er heute davon sprach, daß er hoffe, es würde im Zusammenhang mit dem künftigen europäischen Getreidepreis zu einer tragbaren Lösung kommen. Wir sollten uns hier doch auf den Standpunkt stellen, daß wir nicht etwa hinter unsere Kollegen von Straßburg zurücktreten, sondern sie nur in ihrem Bestreben bestärken können, daß es möglichst auch bei den künftigen Beratungen bei diesem Beschluß bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der FDP.)

    Herr Minister, die Antworten auf diese Fragen sind für die gesamte Landwirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung, weil sie nach unserer Meinung die Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Boden- und der Veredelungsproduktion sind. Ich hätte eigentlich auch noch etwas nach der linken Seite sagen müssen. Herr Kollege Schmidt, ich weiß nicht, wohin wir uns endgültig bewegen werden, etwa auf der Linie zwischen Kühlmannn-Stumm bis hin zu Professor Baade, oder ob Sie sich nicht vielleicht doch früher oder später in irgendeiner Form dem Mehrheitsbeschluß im Europäischen Parlament anschließen werden.

    (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Vielleicht kommen Sie auch in meine Nähe!)

    — Vielleicht. Ich lese das Protokoll noch ganz genau nach, Herr Dr. Schmidt. Sie kennen ja meine Schwächen und Sympathien für Sie.
    Ich möchte gerade auf Grund der um den Jahreswechsel, in den letzten Dezember- und ersten Januarwochen gemachten Erfahrungen noch einmal nachhaltig — das sage ich bewußt in die Richtung der Regierungsbank — zum Ausdruck bringen, daß die von uns hier vertretene Auffassung in den nächsten Monaten von der Sache her weiter entscheidend untermauert werden muß und daß in vorbereitenden Gesprächen, die nach meiner Ansicht schon jetzt zu beginnen haben, dafür gesorgt werden muß, daß für dieses Zentralproblem unserer Agrarpolitik ein gutes Verhandlungsklima geschaffen wird, was sicherlich eine gute Voraussetzung für die späteren Verhandlungen sein wird.
    Nun ein zweites. Ich glaube, wir brauchen die volle Übergangszeit von 71/2 bzw. 8 Jahren, und ich bin sehr dankbar, daß mir das von allen Seiten bestätigt wurde. Herr Minister, von den „goldenen Äpfeln", die Sie uns von Brüssel mit nach Hause gebracht haben, halte ich einen für den schönsten. Ich meine die Tatsache, daß Sie in dieser Frage hart geblieben sind, und die deutsche Landwirtschaft wird Ihnen dies zu danken wissen. Im übrigen hat sich ja erfreulicherweise die Bundesregierung in der Zwischenzeit auch in der Regierungserklärung für eine behutsame Überführung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt ausgesprochen. Wenn das so geschehen soll, sind die 71/2 bzw. 8 Jahre einfach eine Minimalforderung.
    Die behutsame und, wie ich hoffe, glückliche Eingliederung unserer Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt wird, wie schon von meinen Herren Vorrednern verschiedentlich gesagt worden ist, nur möglich sein, wenn wir die Strukturmaßnahmen jeder Art entsprechend beschleunigen. Ich weiß, daß dieser Satz leichter ausgesprochen als in die Tat umgesetzt ist. Wir müssen auf der andern Seite durch gezielte Maßnahmen dafür sorgen, daß die Disparität innerhalb unserer Landwirtschaft im Laufe dieser Jahre geringer wird. Denn wenn wir den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen bei den anderen verlangen, tun wir gut daran, meine ich, wenn wir im eigenen Hause ebenso gründlich dafür sorgen, daß uns nicht der gleiche Vorwurf gemacht werden kann.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich über ihren Beifall. Erinnern Sie sich bitte an die letzten Debatten über die Grünen Pläne, Frau Kollegin Strobel, wo wir bereits das gleiche ausgesprochen haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir bei den kommenden Debatten über den Grünen Plan auch Ihre Unterstützung fänden.
    Ich sprach von den Wettbewerbsverzerrungen —
    beinahe hätte ich gesagt: von der Disparität — innerhalb unseres Marktes und innerhalb unserer Wirtschaft. Herr Minister, ich kann gar nicht genug unterstreichen, was uns in Brüssel widerfahren ist. Sie haben den seinerzeit von Ihnen so kräftig geltend gemachten Widerstand gegen die Beschleunigung aufgegeben und haben die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen als Aufhänger benutzt. Nun hat man uns dafür das Abschöpfungssystem beschert. Dagegen habe ich im Prinzip —Herr Kollege Lücker lacht mich an — gar nichts einzuwenden. Ich setze nur voraus, daß es wirklich von allen Seiten ganz ehrlich und ernst gemeint ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich setze weiter voraus, daß der Abbau der Abschöpfung auf der einen Seite und die allmähliche Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen auf der anderen Seite etwa gleichzeitig vor sich gehen. Das wird vielleicht die schwierigste Aufgabe sein. Dabei dürfen wir die Regierung und die Minister nicht allein lassen. Vor allen Dingen ist auch unsere Wirtschaft aufgerufen, hier zu helfen. Diesen Appell möchte ich von dieser Stelle ausdrücklich ausgesprochen haben.
    Die von Ihnen, Herr Minister, schon erreichten guten Anfänge, z. B. das Verbot der Exportsubventionen, geben uns die Hoffnung, daß wir auch mit diesem Problem fertig werden können.
    Meine Damen und Herren, wir begrüßen alle Hilfen, die den bäuerlichen Familienbetrieb in irgendeiner Form stärken, und wir sind besonders froh darüber — ich glaube, das ist heute auch schon angesprochen worden —, daß das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes, wie es im Landwirtschaftsgesetz seinen Niederschlag gefunden hat, stich auch, Herr Schmidt, in gewisser Weise im Vertrag von Rom wiederfindet. Vielleicht ist es für Sie zu wenig deutlich erkennbar; aber ich würde Ihnen



    Bauer (Wasserburg)

    ganz gerne bei Gelegenheit die geradezu übereinstimmenden Zielsetzungen zwischen den beiden — —

    (Abg. Frau Strobel: Diese Betonung des Familienbetriebs steht in den sozialdemokratischen Agrarrichtlinien!)

    — Wunderbar, sehen Sie, wir kommen uns immer näher. Das ist prachtvoll.

    (Heiterkeit.)

    Ich bin also wirklich glücklich, wenn ich noch ein drittes hinzufügen darf: Wenn dieses Leitbild vom bäuerlichen Familienbetrieb nun auch noch in den sozialdemokratischen Leitlinien zur Landwirtschaftspolitik steht, dann kann uns ja gar nichts mehr passieren.

    (Heiterkeit. — Beifall bei der CDU/CSU.)

    Besonders dankbar erkennen wir an, daß in den beiden letzten Grünen Plänen der Weg zur Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft deutlich beschritten worden ist. Wir möchten Sie bitten, Herr Minister, dafür zu sorgen, daß der kommende Grüne Plan diesen Trend verstärkt aufweist und daß der in dem kommenden Grünen Plan erscheinende Bereich der benachteiligten Gebiete um den Bereich der marktfernen Gebiete erweitert wird und daß die Begünstigungen, die bisher innerhalb des Grünen Plans den benachteiligten Gebieten gewährt worden sind, sich möglichst noch wirkungsvoller abheben werden, als es bisher der Fall war.
    Ob die paar hier im Augenblick angesprochenen agrarpolitischen Maßnahmen als Ausgleich für diese
    Gebiete ausreichen, vermag wohl im Augenblick kaum jemand zu sagen. Notwendig wird aber sein, bald zu klären, welche EWG-konformen Förderungsmaßnahmen — konformen, sage ich ausdrücklich — für unsere Land- und Ernährungswirtschaft während der Übergangszeit und auch nach dieser Zeit überhaupt noch möglich sind.
    Ich weiß, daß solche Forderungen, wie ich sie hier aufgestellt habe, zunächst den Anschein einer vielleicht zu einseitigen Bevorzugung und Stützung der Landwirtschaft in diesen Gebieten hervorrufen könnten. Aber die Erhaltung der Landwirtschaft in diesen Gebieten und damit ganz allgemein gesprochen eine gut gestreute landwirtschaftliche Produktion ist nach meiner Ansicht ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Ernährung der Gesamtbevölkerung und kommt auf diese Weise allen irgendwie zugute.
    Ein zweites: Die Entwicklung einer rationellen landwirtschaftlichen Produktion kommt letzten Endes in irgendeiner Form der Gesamtwirtschaft und damit allen Menschen in der Bundesrepublik zugute.
    Und ein letztes: Wenn sich verbunden mit diesen Überlegungen noch der Qualitätsgedanke soweit wie möglich in die Förderungskriterien einbauen läßt, dann tun wir ganz bestimmt auch den Verbrauchern einen besonderen Dienst. Frau Strobel, das sage ich nachdrücklich an Ihre Adresse.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Schlußfeststellung treffen. Ich hoffe, daß ich die mir zugemessene Zeit nicht allzusehr überschritten habe;
    aber einige eindeutige Feststellungen möchte ich doch zum Schluß treffen.
    Die Bevölkerung in den meisten hier angesprochenen Gebieten lebt in Grenzbezirken, der größte Teil dieser Menschen seit 1945 an der Zonengrenze. Diese Menschen haben in den letzten 16 Jahren deutlicher, als man eis weiter westlich oft feststellen kann, zu spüren bekommen, wie grauenvoll der Abgrund menschlichen Leides innerhalb des kommunistischen Machtbereichs ist. Sie wissen um die Notwendigkeit der gemeinsamen Anstrengung, Europa zur wirtschaftlichen und politischen Kraft zu entwickeln, um uns allen Frieden und Freiheit zu erhalten. Sie möchten ein Bestandteil, ein Teil dieser Kraft sein. Sie erwarten lediglich, daß die Gesamtheit unseres Volkes das Ausmaß ihres zwangsläufig vielleicht größeren Beitrags zu Europa anerkennt und die wachsende wirtschaftliche Kraft Europas stark genug sein möge, ihnen unverschuldete Nach-toile ausgleichen zu helfen, um sie ihren angestammten Lebensräumen wettbewerbs- und lebensfähig zu erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP.)



Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Käte Strobel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben schon seit Jahr und Tag betont, daß eine gemeinsame europäische Agrarpolitik notwendig ist, weil die Agrarprobleme im nationalen Rahmen überhaupt nicht mehr zu lösen sind. Bei Gelegenheit der heutigen Debatte bin ich geneigt, daran zu erinnern, daß es der holländische Sozialdemokrat Mansholt war, der, lange bevor die EWG entstanden ist, den ersten europäischen Agrarplan vorgelegt hat. Heute ist es für uns alle offensichtlich, daß es falsch war, in der Bundesrepublik den Eindruck zu erwecken — wie das teilweise noch im letzten Wahlkampf geschah —, man könne das deutsche Getreidepreissystem und das gewohnte deutsche System der Preissteuerung und Preisgarantie in den Gemeinsamen Markt hinüberretten.
    Ich glaube, heute ist es auch offensichtlich, daß es falsch war, die agrarpolitische Konzeption der EWG-Kommission, die, wie heute bereits gesagt wurde, vom Europäischen Parlament weitgehend gebilligt worden ist, auf vielen Bauernveranstaltungen immer als ein drohendes Unheil für die deutsche Landwirtschaft darzustellen.
    Es war nach unserer Meinung auch unverantwortlich, die deutsche Landwirtschaft nicht von Anfang an — immerhin sind die Römischen Verträge im März 1957 von der Bundesregierung unterschrieben worden — mit den Konsequenzen des größeren Markts vertraut zu machen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Herr Struve hat heute gesagt: Die Landwirtschaft braucht die acht Jahre Übergangsfrist, die ihr jetzt noch gegeben sind, unbedingt und vollständig. Herr Struve, leider sind bereits vier Jahre vergangen,



    Frau Strobel
    ohne daß das, was hätte geschehen können und müssen, nachhaltig in Angriff genommen worden ist.

    (Zustimmung bei der SPD. — Abg. Struve: Das kann man nicht sagen!)

    — Das muß man leider feststellen. Ich empfehle, einmal die Debatten um den Grünen Plan nachzulesen, in denen die Anstrengungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion deutlich werden, durch eine Verstärkung der strukturpolitischen Maßnahmen in dieser Beziehung bessere Voraussetzungen zu schaffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sicher nicht allein!)

    — Sicherlich nicht allein, aber es ist ein wesentlicher Teil davon.
    Wir Sozialdemokraten — und zwar nicht nur wir deutschen, sondern die gesamte sozialistische Fraktion der Europäischen Parlaments — haben uns auch von vornherein für eine gemeinsame Marktordnung in der EWG ausgesprochen. Wir waren der Meinung, daß es notwendig ist, sich dann auch gleich darauf einzustellen.
    Heute ist es offensichtlich: der größere Markt bedeutet, daß die Standortvor- und nachteile erkennbarer werden. Der größere Markt bedeutet auch, daß eine sinnvolle Arbeitsteilung unausbleiblich ist. Der größere Markt wird dazu führen, daß die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit, vor allen Dingen auch in der Qualität, den Marktanteil bestimmen. Es wäre nicht gut, wenn man die deutsche Landwirtschaft immer wieder von diesen Konsequenzen abzulenken versuchte. Deshalb haben wir immer die Bedeutung der Strukturpolitik unter dem Gesichtspunkt des Strukturwandels betont.
    Hier möchte ich, gerade im Zusammenhang mit dem, was die Kollegen Ertl und Bauer gesagt haben, betonen: Natürlich möchten wir die grünen Wiesen und die weidenden Kühe absolut nicht missen. Es ist immer ein besonderes Anliegen der hessischen Sozialdemokraten gewesen, in der Landwirtschaftspolitik der hessischen, sozialdemokratisch geführten Regierung besonders die Landschaftspflege zu betreiben.

    (Sehr richtig!. bei der SPD.)

    Es waren, wenn ich mich recht erinnere, auch die Vertreter der hessischen Regierung, die sich im Bundesrat insbesondere für die Berücksichtigung der Höhenlagen im Grünen Plan eingesetzt haben.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es unser Anliegen war — ich habe nicht recht verstanden, gegen wen hier polemisiert worden ist —, gerade die benachteiligten Gebiete innerhalb der Bundesrepublik und auch innerhalb der EWG durch eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik am allgemeinen Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen.
    Ich möchte meinen, Herr Struve, Sie haben den Kollegen Birkelbach falsch verstanden, denn Sie haben ihn falsch interpretiert. Oder sollte Ihre Kritik an seiner Aussage bedeuten, daß Sie einer sinnvollen Arbeitsteilung in der EWG eine Absage erteilen wollen? Die Erhaltung und Schaffung leistungsfähiger bäuerlicher Familienbetriebe ist ein wesentlicher Bestandteil sozialdemokratischer Agrarpolitik und nicht die Schaffung von Großfarmen, wie Sie das in etwa ausgelegt haben.

    (Abg. Struve: Steht aber eindeutig in Widerspruch! — Gegenruf von der SPD: Wozu denn in Widerspruch?)

    — Dann bitte ich Sie, die Rede von Herrn Birkelbach noch einmal nachzulesen.
    Das ist auch die Grundlage der EWG-Konzeption, und es ist insbesondere die Grundlage der sozialdemokratischen Agrarpolitik in Hessen. Ich bitte Sie einmal Ihren Kollegen Bauernverbandspräsidenten von Hessen zu fragen, wie die hessischen Bauern die hessische Agrarpolitik beurteilen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich meine allerdings, daß in einem gewissen Widerspruch zu Ihrer Betonung Ihr Festhalten an globalen Subventionen bei Ihrer praktischen Politik steht.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Es liegt nicht gerade im Interesse der Familienbetriebe, wenn die Subventionen so gestaltet werden, daß es bei den Großen regnet und bei den Familienbetrieben nur noch tröpfelt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Es ist unser Bemühen — es kommt jedes Jahr in unseren Anträgen zum Grünen Plan zum Ausdruck; ich erinnere Sie an unseren Antrag zum Grünen Plan auf Staffelung der Milchsubvention —, daß die Subventionen gezielt und so gegeben werden, daß sie in erster Linie den wirtschaftlichen Ertrag der Familienbetriebe verbessern.

    (Abg. Struve: Dann müssen Sie auch noch die drei Pfennig Milchsubvention von dem Verbraucher zahlen lassen!)

    — Herr Struve, auf die Frage des Milchpreises komme ich nachher noch zu sprechen. Im übrigen bitte ich Sie, doch einmal Ihre eigenen Worte nachzulesen. Sie kritisieren, daß Herr Birkelbach gesagt hat, eine gewisse Umstellung und Umorientierung sei als Folge des Gemeinsamen Marktes notwendig. Auch Sie, Herr Struve, sprachen von Umstellung. Herr Minister Schwarz hat in seiner Regierungserklärung über die Brüsseler Beschlüsse von einer unausbleiblichen Umorientierung gesprochen.
    Ich meine, man kann die Konsequenzen des Gemeinsamen Marktes heute einfach nicht mehr leugnen. Die Würfel sind in Brüssel gefallen. Es ist realistischer und politisch und menschlich klüger, sich darauf einzustellen. Nun ist aber nicht nur die Landwirtschaft und nicht nur ein Teil der Redner, die heute hier gesprochen haben, immer noch von einer gewissen Skepsis gegenüber den Brüsseler Beschlüssen erfüllt. Man ist noch lange nicht davon überzeugt, daß das Neue besser ist oder in seiner Wirkung besser sein kann als das Alte. Das hängt wohl ein bißchen damit zusammen, daß auch schlechte Ge-



    Frau Strobel
    wohnheiten liebgewordene Gewohnheiten sind, von denen man sich ungern trennt.

    (Heiterkeit.)

    Ich bin allerdings überzeugt, das trifft nicht nur auf die Landwirtschaft zu. Das trifft, scheint mir, auch ein bißchen auf die Verwaltung zu. Denn wenn ich Äußerungen verschiedener Persönlichkeiten des Bundesernährungsministeriums nachlese, ist auch da eine gewisse Skepsis herauszulesen: man fühlt sich nicht besonders wohl, daß man jetzt den alten Anzug ablegen soll, in den man so gern hineingeschlüpft, und den neuen anziehen soll, der vielleicht ein bißchen unbequemer ist.
    Aber ich darf auch einmal daran erinnern, daß von dieser Tribüne aus — und nicht nur von hier, sondern von all den großen Organisationen der Wirtschaft und des Handels, die heute die Brüsseler Beschlüsse so sehr kritisieren — sehr viel Kritik an der bisherigen deutschen Marktordnung geübt worden ist. Es gab ja in diesem Hause lange Zeit einen Ausschuß, bestehend aus Teilen des Außenhandels-, des Wirtschafts- und des Ernährungsausschusses, der sich mit dieser Kritik an der Marktordnung befaßt hat. Ich kann mich entsinnen, daß damals oft die Rede davon war, die Marktordnung nehme dem Handel zu viele Aufgaben ab, daß oft von den vielen Nachteilen die Rede war, die unser System der Einfuhrausschreibungen mit sich bringe, und daß hier oft kritisiert worden ist — in diesem Falle vor allem von uns —, daß Unklarheiten über das Preisziel bei der Marktintervention bestehen. Mehrere Landwirtschaftsminister, die ich in diesem Hause erlebt habe, haben sich geweigert, uns das Preisziel zu nennen, mit der Begründung, sie müßten auf dem schmalen Grat zwischen Landwirtschaft und Verbraucher wandern und würden je nachdem, was sie sagten, von der einen oder von der anderen Seite Prügel bekommen.

    (Heiterkeit.)

    Ich möchte daran nur deswegen erinnern, weil ich der Meinung bin, daß die Steuerung allein durch die Abschöpfung, wie sie in der Brüsseler Konzeption enthalten ist, mindestens bei den Veredelungsprodukten einfacher und elastischer ist als unsere bisherige Marktordnung. Es kommt nur darauf an, sich umzugewöhnen. Wenn man es einmal gewohnt ist, wird man merken, daß es wesentlich einfacher ist. Ich bin auch der Meinung, daß beim Getreide die Tatsache, daß es nur eine Einfuhranmeldung — mit Kaution für die Abschöpfung — gibt, ein durchaus praktikables System darstellt, das dem Handel seine Verantwortung und Funktion zurückgibt.
    Hier ist wiederholt von der Wirkung der Richtpreise gesprochen worden. Es steht fest, daß die Einführung der Richtpreise in der Bundesrepublik zunächst eine geringe Senkung der Getreidepreise im Durchschnitt bedeutet, daß aber ein Ausgleich möglich ist und daß die Auswirkungen unterschiedlich sind. Deshalb bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsausschuß und, da es sich zum Teil um Frachtprobleme handelt, auch mit dem Verkehrsausschuß sehr eingehend prüfen muß, wie sich eine Frachtermäßigung tatsächlich auswirkt. Denn im Grunde
    genommen kann es durchaus Nachteile geben, wenn man es schematisch macht, allein durch die rein schematische Maßnahme und auch durch die Tatsache, daß wir bei der Frachtkostensenkung nicht diskriminieren dürfen; sie muß dem französischen Erzeuger und Lieferanten genauso zugute kommen wie dem deutschen. Ich möchte nur darauf aufmerksam gemacht haben, damit man nicht vom Regen in die Traufe kommt. Ich halte die Frachtkostensenkung für absolut notwendig, bin aber der Meinung, geprüft werden muß das Wie.
    Vor allen Dingen möchte ich von der Bundesregierung wissen, wann sie in der Lage ist, die tatsächlichen Veränderungen, die sich durch die Einführung des Richtpreises ergeben, im einzelnen bekanntzugeben. Warum? Wir erleben nun, seitdem ,die Brüsseler Beschlüsse bekannter werden, jeden Tag die Ankündigung neuer Preiserhöhungen. Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß es in der Bundesrepublik Kreise gibt, die unter dem Deckmantel, die EWG sei daran schuld, Preiserhöhungen vornehmen, die sich keinesfalls aus der gemeinsamen agrarpolitischen Konzeption verantworten lassen bzw. ergeben müssen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn z. B. behauptet wird, daß vom Brotpreis bis zum Puddingpulver auf Grund der Einführung der Richtpreise und ihrer Auswirkungen eine Preiserhöhung notwendig sei, so möchte ich meinen: es ist höchste Zeit, daß ,die Bundesregierung in aller Öffentlichkeit deutlich macht, daß das nicht der Fall ist.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Je früher das geschieht, um so besser. Meine Frage lautet also: Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um Preiserhöhungen zu verhindern, die unter dem Vorwand, die EWG bringe sie, beabsichtigt sind? Das scheint mir eine ihrer wesentlichsten Aufgaben zu sein.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Heute wird z. B. in der Presse eine solche Preiserhöhung mit der Behauptung begründet, daß die Bundesregierung bisher den Hartweizen subventioniert habe, daß diese Subventionierung wegfalle und daß dadurch eine Preiserhöhung für Mehl aus besonders guter Qualität unvermeidlich sei. Nun, ich habe schon darauf hingewiesen, daß Frachtkostenverbilligungen, wie sie die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, nicht nur für deutsches Getreide, sondern auch für das eingeführte Getreide gegeben werden müssen, weil eine Diskriminierung weder in der EWG noch im GATT erlaubt ist. Insofern scheint mir die Begründung für die Preiserhöhung an den Haaren herbeigezogen zu sein.
    In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Struve, bitten, das, was Herr Birkelbach bezüglich des Niederschlags der Veränderungen im Getreidepreis beim Brotpreis gesagt hat,. noch einmal nachzulesen. Herr Birkelbach hat nämlich genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie meinten aus seinen Änderungen heraushören zu müssen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)




    Frau Strobel
    Herr Bauer hat eben, wenn ich mich nicht irre — oder war es Herr Ertl? —, darauf hingewiesen, daß geringfügige Verschiebungen im Getreidepreis sich keinesfalls sofort im Brotpreis niederschlagen.
    Im deutschen Volk gibt es, insbesondere unter den jungen Menschen, eine große ideell und politisch bestimmte Bereitschaft, ja geradezu eine Ungeduld, für die Verwirklichung der europäischen Gemeinschaft. Die Beratungen in Brüssel sind manchmal als ein unangenehmes Feilschen um wirtschaftliche Vorteile in einer Situation, in der eine politische Notwendigkeit bestand, aufgefaßt worden. Der Brüsseler Beschluß wurde einmütig begrüßt. Wenn aber nun Preiserhöhungen — die als Folge der Integrationspolitik empfunden werden — in erheblichem Ausmaß entstünden, würde die Integrationsbereitschaft des deutschen Volkes dadurch negativ beeinflußt werden, und das kann keiner wollen. Aus diesem Grunde ist die Verantwortung der Bundesregierung für die Verhinderung solcher Preiserhöhungen außerordentlich groß.
    Immer noch gehen die Prognosen und auch die Kommentare darüber, was die Brüsseler Beschlüsse im 'einzelnen bedeuten, auseinander. Um so bedauerlicher ist es — diese Kritik muß ich leider anbringen
    daß die Regierungserklärung in dieser Beziehung keinerlei Klarheit geschaffen hat. Ehrlicherweise möchte ich sagen: das lag meiner Meinung nach daran, daß sie etwas zu früh 'erfolgte. Denn wenn der Minister eine Regierungserklärung abgibt und gleichzeitig sagen muß, daß man die Auswirkungen der Beschlüsse noch nicht überschauen könne, so ist das eben doch eine Ursache dafür, daß sich die Äußerungen, die dann draußen folgen, zum Teil im spekulativen Raum bewegen. Herr Minister Schwarz hat in seiner Rede in der vorigen Woche gesagt, daß insbesondere von der deutschen Delegation auf die Belange der Verbraucher besonders Rücksicht genommen worden sei und daß die Verbraucher auf lange Sicht mit einer günstigeren Versorgung rechnen könnten. Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sagten, wo, bei welchen Ernährungsprodukten die Verbraucher auf lange Sicht mit einer günstigeren Versorgung rechnen können.
    Ich möchte einmal die jetzt verabschiedeten Verordnungen, die insbesondere den Verbraucher wegen der großen Publizität, die die möglichen Preiserhöhungen haben, interessieren, ein bißchen unter die Lupe nehmen, weil ich der Meinung bin, die Bundesregierung könnte schon jetzt den Verbrauchern versprechen, daß sie keine Preiserhöhungen zu 'befürchten haben.
    Eier und Geflügel waren bisher in der Bundesrepublik liberalisiert, jetzt sind sie in die europäische Marktordnung einbezogen. Ziel dieser Einbeziehung ist, allen Erzeugern in der Gemeinschaft gleiche Chancen auf dem Gemeinsamen Markt zu geben, auch dann, wenn sie, wie die deutschen Erzeuger, höhere Produktionskosten haben. Zu diesem Zweck werden die Unterschiede in den Produktionskosten abgeschöpft. Bisher wurde nur ein Zoll erhoben. Jetzt wird der Futterkostenunterschied plus Zoll abgeschöpft. Gegenüber Drittländern kommt zu
    dieser Abschöpfung noch ein steigender Betrag von 2 % im ersten Jahr bis 7% im letzten Jahr. Das bedeutet natürlich gegenüber den Preisen der Einfuhren aus Amerika eine wesentlich stärkere Belastung.

    (Abg. Bauknecht: Diese Preise haben uns aber völlig ruiniert!)

    — Ich komme noch auf einige Punkte in diesem Zusammenhang, Herr Bauknecht.
    Im Ernährungsausschuß ist im Zusammenhang mit der Behandlung des Geflügelgesetzes, das wir letzthin verabschiedet haben, errechnet worden, daß in etwa eine Prämie von 60 Pf pro Kilo Geflügelfleisch nötig ist, um die Futterkostenunterschiede auszugleichen. Das würde also schon einmal 60 Pf mehr bedeuten.
    Nun gibt es in diesen Verordnungen für Eier und Geflügel — da ist es ähnlich — einen Art. 5. Herr Minister, ich möchte diesen Artikel 5 auch Ihnen gerne wörtlich vorlesen. Es heißt dort:
    Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigen, die Abschöpfungsbeträge, die sich nach Artikel 3 und 4 ergeben, herabzusetzen.
    In diesem Falle könnte die Abschöpfung bis auf den niedrigsten Abschöpfungsbetrag gegenüber Drittländern, der innerhalb der Gemeinschaft angewandt wird, herabgesetzt werden.
    Meine Frage an die Bundesregierung ist, ob sie beabsichtigt — da sie doch immer an den Verbraucher gedacht hat, wie Herr Minister Schwarz in der Pressekonferenz gesagt hat und wie es auch in seiner Erklärung steht —, diesen Art. 5 in Anspruch zu nehmen, um die von der Presse vielfach angekündigten und ausgerechneten Preissteigerungen bei Geflügel und Eiern von den Verbrauchern abzuwenden. Ich frage zunächst nur einmal.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang eine andere Frage stellen. Es gibt Situationen, in denen man eine Einkommensminderung oder Ausgabensteigerung — beides wirkt sich ja für den jeweils Betroffenen in etwa gleich aus — nicht vermeiden kann. Die Bundesregierung und eigentlich alle Parteien des Bundestages sind sich darüber einig, daß Einkommensminderungen, die bei der Landwirtschaft durch die Einführung des Richtpreissystems entstehen, durch Ausgleichszahlungen aufgefangen werden sollen, und man hat sich in Brüssel dafür auch die Erlaubnis geben lassen. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung allen Anlaß hätte, in der gegenwärtigen Situation auch zu prüfen, wieweit sie eventuelle Ausgabensteigerungen für die Verbraucher auf anderen Gebieten ausgleichen könnte. Ich meine allerdings, sie hat sich solchen Überlegungen bisher sehr verschlossen. Wenn ich an die Debatte über die Kaffee- und Teesteuer denke, muß ich mindestens feststellen, daß die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, daß sie noch keine Möglichkeit sehe, auf diesem Gebiet die Verbraucher zu entlasten. Wenn sie eine solche Möglichkeit nicht sieht, dann sollte sie mindestens die Möglichkeit benutzen, neue Belastungen zu vermeiden.



    Frau Strobel
    Darf ich in diesem Zusammenhang sagen — weil ich mir durchaus bewußt bin, was das in bezug auf die besseren Chancen für die deutschen Bauern bedeutet —: wir Sozialdemokraten haben immer die Meinung vertreten, daß eine Verbesserung des Einkommens der Bauern nicht allein über den Preis, sondern auch über den größeren Marktanteil, nicht allein auf der Basis der Bodenproduktion — hier gibt es bestimmt noch eine echte Meinungsverschiedenheit unter uns —, sondern insbesondere auch der Möglichkeit durch eigene Arbeit und Initiative eröffnet werden muß. Wenn Herr Minister Schwarz von der Notwendigkeit der Neuorientierung der Produktion gesprochen hat, dann könnte das in diese Richtung gehen. Ich wäre dankbar, wenn Herr Minister Schwarz sagen würde, welche Richtung der Neuorientierung er sieht.
    In diesem Zusammenhang — notwendige Neuorientierung —, meine ich, ist es wirklich höchste Zeit, daß die Bundesregierung für eine redliche vorausschauende Beratung der Bauern darüber sorgt, wie ihre Chancen im Konsum sind, wie sich eine steigende Produktivität und bessere Qualität für ihre Einkommen auswirken kann, wie die Chancen der Vermarktung für sie sind und wo noch neue Einkommensquellen eröffnet werden können.
    Ich möchte noch zu einer Verordnung, die bis heute hier wenig angesprochen worden ist, zu der Obst- und Gemüseverordnung, ein Wort sagen, und zwar auch deswegen, weil immer wieder behauptet wird, auch bei Obst und Gemüse seien auf Grund der europäischen Marktordnung Preissteigerungen für die Verbraucher zu erwarten. Ich bin der Meinung, daß die Verordnung über Obst und Gemüse, die eine schrittweise Liberalisierung, strengere Qualitätsvorschriften und strengere Qualitätskontrollen bringt, die deutschen Bauern zu einer viel stärkeren Anstrengung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei Qualität und Sortierung zwingen wird; ich sehe aber keine Notwendigkeit, daraus irgendwelche Preiserhöhungen für die deutschen Verbraucher abzuleiten; vielleicht mit einer Ausnahme, aber das hängt überhaupt nicht mit der Marktordnung zusammen. Auch hier bitte ich um eine Äußerung der Bundesregierung in der Öffentlichkeit, nicht nur hier. Wir haben, bevor die Brüsseler Beschlüsse gefaßt wurden, in den Zeitungen immer lesen können, die deutschen Verbraucher müßten damit rechnen, daß demnächst die Orangen wesentlich teurer würden, und zwar deshalb, weil der Außenzoll von 10 auf 12 % gestiegen sei. Wir haben uns im Außenhandelsausschuß darüber unterhalten und haben von dem Vertreter der Bundesregierung gehört, daß die 2 % Zollsteigerung wirklich keine Preissteigerung bringen müssen, sondern vom Handel aufgefangen werden können.

    (Abg. Bauer [Wasserburg] : Sie bringt auch keine!)

    — Herr Bauer, ich meine ja, daß es richtig wäre, wenn die Bundesregierung eine solche Erklärung nicht nur im Außenhandelsausschuß, sondern in der Öffentlichkeit abgäbe,

    (Beifall bei der SPD)


    bevor die Importeure die Preise für die Orangen erhöhen.

    (Abg. Bauer [Wasserburg]: Das würde ja eine totale Preisbindung bedeuten, wenn die Bundesregierung etwas derartiges erklären sollte!)

    — Aber nein, Herr Bauer. Die Bundesregierung kann durchaus ihre Beurteilung der Wirkung einer geringfügigen Zollerhöhung in der Öffentlichkeit bekanntgeben. Wozu ist sie eigentlich da, wenn sie solche Mitteilungen nicht machen kann?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Bauer [Wasserburg] : Dann kann man die Radieschen auch noch bringen!)

    — Aber Herr Bauer, was soll das!

    (Abg. Bauer [Wasserburg] : Sie können es doch nicht auf die Orangen abstellen! — Zuruf von der SPD: Das ist ein Beispiel!)

    — Ich glaube, es ist sinnlos, hier darüber zu streiten, wenn man nicht der Meinung ist: „Na ja, also laßt doch kleine Preiserhöhungen eintreten, die Verbraucher werden das schon verkraften." Ich bin nicht dieser Meinung. Deshalb lege ich Wert darauf, daß die Bundesregierung zu solchen Ankündigungen von Preiserhöhungen eindeutige Erklärungen abgibt.
    Man muß in diesem Zusammenhang auch einmal wissen, wie hoch eigentlich der Einfuhranteil bei den Citrusfrüchten aus Drittländern und wie hoch der Anteil aus Gemeinschaftsländern ist. Mich würde auch interessieren, ob die Bundesregierung ein Zollkontingent für Orangen beantragt hat, um diese Zollerhöhung vom deutschen Verbraucher abzuwenden.
    Ich möchte außerdem sagen: mir scheint, daß auch die Weinverordnung keinerlei Veranlassung gibt, den Preis von Wein für den Verbraucher zu erhöhen oder eine solche Erhöhung anzukündigen.
    Mir liegt sehr daran, daß diese Dinge hier ausgesprochen werden, weil ich der Meinung bin, daß man der europäischen Einigung einen Bärendienst erweist, wenn man nicht alle diese Versuche, zu Preiserhöhungen unter dem Vorwand zu kommen, die EWG bringe das, energisch zurückweist. Ich sage das auch nicht, um schwarz zu malen,

    (Heiterkeit.)

    sondern deswegen, weil uns in der gemeinsamen Agrarpolitik noch einiges bevorsteht.
    Wir reden heute über gefaßte Beschlüsse und ihre Auswirkungen, wissen aber alle, daß es in der EWG auf dem Gebiete der Agrarpolitik noch eine Reihe von Verordnungen geben wird, die ebenfalls ihre Auswirkungen haben werden. Weil es mir wichtig erscheint, die Meinung der Regierung zu hören, bevor sie in Brüssel abstimmen muß, möchte ich heute schon zwei Dinge ansprechen.
    In der EWG-Kommission wird zur Zeit eine Verordnung über eine gemeinsame Politik auf dem Fettmarkt beraten. Dazu liegt eine dicke Denkschrift der EWG-Kommission vor. Wenn der Vorschlag,



    Frau Strobel
    der in dieser Denkschrift enthalten ist, Wirklichkeit wird, dann wird auf Fette und Öle eine Umlage erhoben, die sehr unangenehme Auswirkungen für den Margarinepreis hat. Zu dieser Denkschrift der EWG-Kommission hat sich bereits der Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments geäußert. In seiner Äußerung kann man lesen, daß an eine Umlage auf eine Menge von zwei Millionen t Fette und Öle gedacht ist und daß ein Betrag von 200 Millionen Gulden aufgebracht werden soll, was eine Umlage von 0,10 Gulden auf jedes Kilo Öl und Fett in der Gemeinschaft bedeuten würde. Das wäre praktisch eine Preiserhöhung um 11 Pf pro Kilo Öl oder Fett. Darüber berät man zur Zeit. Ich meine, es ist jetzt notwendig, daß die Bundesregierung von diesem Hause darauf festgelegt wird, daß sie einer solchen Konzeption nicht zustimmt.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Wenn es in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig ist, den Olivenanbau in Italien zu stützen, wenn es notwendig ist, den Erdnußanbau in bestimmten überseeischen Gebieten zu stabilisieren, wenn es notwendig ist — ich sage das immer als Frage —, den Rapsanbau in der Bundesrepublik — mehr aus Fruchtwechselgründen, wenn ich das richtig verstehe — zu erhalten, dann muß man sich etwas anderes einfallen lassen als eine Steuer auf die Margarine, und auf etwas anderes kommt es nicht hinaus.

    (Beifall bei der SPD.)

    Deshalb möchte ich das hier frühzeitig ausgesprochen haben und wünsche, daß die Bundesregierung klar und deutlich erklärt, wie sie zu diesem Vorschlag der EWG-Kommission steht.
    Darf ich in diesem Zusammenhang etwas zu der von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Milchpreiserhöhung sagen. Es tut mir leid, daß Herr Struve im Augenblick nicht da ist;

    (Zurufe: Er ist im Saal!)

    aber ich muß es jetzt sagen, bevor ich zum Schluß komme. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Erhöhung des Verbrauchermilchpreises um 6 Pf beantragt, in erster Linie mit der Begründung, daß davon unbedingt 1 Pf bei den Erzeugern ankommen müsse. Die CDU/CSU beantragt dazu noch eine Erhöhung der Milchprämie um 1 Pf, so daß die Bauern praktisch über eine Verbraucherpreiserhöhung um 6 Pf und eine Erhöhung der Prämie 2 Pf pro Liter mehr bekommen würden. Herr Struve, Sie haben gesagt: „Hoffentlich sind wir uns in diesem Hause alle darüber einig, daß wenigstens diese 2 Pf beim Erzeuger ankommen müssen." Darüber sind wir uns einig, Herr Struve.

    (Zuruf von der Mitte: Großartig!)

    Wir sind aber der Meinung, daß die Erhöhung des Verbrauchermilchpreises um 6 Pf absolut keine Garantie dafür bietet, daß diese 2 Pf beim Erzeuger wirklich ankommen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich meine, daß es aus diesem Grunde viel richtiger wäre, die Milchprämie

    (Abg. Struve meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — darf ich den Satz zu Ende sprechen — um 2 Pf zu erhöhen, sie so zu staffeln, wie wir das bereits im vorigen Jahr beantragt haben. Dann wird nämlich die Erhöhung um 2 Pf insbesondere auch bei den Familienbetrieben ankommen.