Rede von
Dr.
Heinz
Starke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat mich vorhin richtig verstanden, aber ich möchte doch noch etwas dazu sagen. Ich habe ja gewußt, daß wir das Pferd vom Schwanze her aufzäumen
— ja, natürlich, mit dieser Debatte —, denn entweder sprechen wir über den Haushalt und über die Steuer- und Finanzreform vom Grundsätzlichen her und dann erst über die Kaffeesteuer, oder Sie beginnen mit der Kaffeesteuer und trachten das Problem, das Sie genau kennen, zu verniedlichen. Ich spreche über den Gesamtrahmen. Dann müssen wir eben in den hinein. Das hat Herr Seuffiert im Augenblick getan. Aber zu den beiden letzten Sätzen, die ich gesagt habe, haben Sie keine Stellung genommen, und die scheinen mir bei der Kaffeesteuer sehr wichtig zu sein.
— Es wird natürlich im Laufe der nächsten Zeit nicht so furchtbar interessant sein, wenn Sie jedesmal, wenn ich etwas sage, was Ihnen nicht paßt, behaupten, ich hätte nicht zugehört. — Ich wiederhole: das ist in dem Zusammenhang nicht geschehen. Ich habe gesagt, daß der Steuerzahler, der zugleich Kaffeetrinker ist, als Steuerzahler unter Umständen büßen muß, was wir für den Kaffeetrinker tun. Darauf hat Herr Seuffert lediglich zu dieser Frage gesagt, Sie würden das eben anders machen, und dazu ist schon der Einwand mit der Ergänzungsabgabe gekommen.
Zur Entwicklungshilfe hat Herr Seuffert nichts gesagt, auch nicht zu dem Argument, daß ich mit der Kaffeesteuer mehr als ohne die Kaffeesteuer tun kann, weil der Haushalt einen so großen Teil der Entwicklungshilfe tragen muß, so wie es im Augenblick aussieht.