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ID0400906300

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    Vokabeln: 6
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    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Katastrophe in Peru und des Eisenbahnunglücks in Holland sowie für den verstorbenen Ministerpräsidenten Dr. h. c. Kopf Vizepräsident Schoettle . . . . . 175 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Sänger, Brese, deis Bundeskanzlers Dr. Adenauer, der Abg. Dr. h. c. Güde, Klein (Saarbrücken), Müller (Ravensburg) und Priebe 175 B Abg. Ludwig tritt für den zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannten Abg. Wagner (Ludwigshafen) in den Bundestag ein 175 C Mandatsniederlegung. der Abg. Dr. h. c. Dr E. h. Zinn, Brandt (Berlin), Dr. Hoegner und Schütz (Berlin) 175 D Die Abg. Frau Freyh (Frankfurt), Wellmann, Kahn-Ackermann und Liehr (Berlin) treten in den Bundestag ein . . . 175 D Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 175 D Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 176 C Antrag betr. Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform ,(SPD) (Drucksache IV/ 68) Dr. h. c. Dr. -Ing. E. h. Möller (SPD) . 177 C, 184 B Dr. Starke, Bundesminister 180 D, 185 C, 188 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 183 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . 184 A Seuffert (SPD) . . . . . . . 186 D Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 187 C Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 187 D Etzel (CDU/CSU) . . . . . . . 188 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 65) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 66) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . 189 A, 202 C Dr. Starke, Bundesminister 193 A, 205 B, 208 A Dr. Schäfer (SPD) 197 B Wacher (CDU/CSU) 197 D Dr. Bucher (FDP) 198 A Metzger (SPD) . . . . . . . 198 B Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . 200 B Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 201 B Seuffert (SPD) . . . . . . . 206 B Antrag betr. Einsetzung von Ausschüssen (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 28 [neu]) 209 A Entwurf eines Tierschutzgesetzes (Dr Schmidt [Wuppertal], Bading, Margulies u. Gen.) (Drucksache IV/ 85) — Erste Beratung — 209 B II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Drucksache IV/ 93) — Erste Beratung — . . . 209 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1961 mit der Libanesischen Republik über den Luftverkehr (Druck- sache IV/ 94) — Erste Beratung — . . . 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit Japan über den Fluglinienverkehr (Drucksache IV/ 95) — Erste Beratung — 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 mit dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 96) — Erste Beratung — . . . 209 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit der Republik Österreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe (Drucksache IV/ 97) — Erste Beratung — 209 D Entwurf eines Gesetzes über die am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens betr. die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Drucksache IV/ 101) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes über die am 28. November 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Drucksache IV/ 102) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 210 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. November 1959 über den Beitritt Griechenlands, Norwegens und Schwedens zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer (Drucksache IV/ 109) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. März 1961 mit dem Königreich der Niederlande über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Drucksache IV/ 110) — Erste Beratung — 210 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 121) — Erste Beratung — 210 B Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer (Drucksachen IV/ 14, IV/ 83) 210 C Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung von der Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage in Ostermoor (Drucksachen IV/ 24, IV/ 84) . . . . 210 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Vorlage der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 (Drucksache IV/88) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Moltkekaserne in Heilbronn (Drucksache IV/ 90) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Infanteriekaserne in Köln-Kalk (Drucksache IV/ 91) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung (Drucksache IV/ 116) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost (Drucksache IV/ 117) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt (Drucksache IV/ 118) 211 C Antrag betr. Stärke des Ältestenrates (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 127) 211 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 211 C Anlage 213 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 175 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach * 19. 1. Altmaier 1. 2. Dir. Arndt 19. 1. Dr. Atzenroth 17. 1. Bauer (Würzburg) * 19. 1. Dr. Bechert 20. 1. Berkhan* 19. 1. Birkelbach 17. 1. Fürst von Bismarck * 19. 1. Blachstein* 19. 1. Dr. Bucerius 19. 1. Dr. Deist 21. 1. Engelbrecht-Greve 17. 1. Even (Köln) 18. 1. Faller 17. 1. Frau Dr. Flitz * 19. 1. Dr. Furler * 19. 1. Gerns * 19. 1. Haase (Kassel) 17. 1. Hahn 17. 1. Harnischfeger 19. 1. Heiland 17. 1. Dr. Hesberg 17. 1. Hilbert 21. 1. Höfler * 19. 1. Frau Dr. Hubert * 19. 1. Illerhaus 17. 1. Jacobs * 19. 1. Jaksch 20. 1. Frau Keilhack 19. 1. Dr. Kempfler 19. 1. Frau Kettig 19. 1. Dr. Kopf * 19. 1. Frau Korspeter 19. 1. Frau Krappe 20. 1. Kriedemann 18. 1. Leber 17. 1. Lenz (Bremerhaven) 20. 1. Lenze (Attendorn) * 19. 1. Lücker (München) 19. 1. Mauk 19. 1. Frau Dr. Maxsein * 19. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meyer (Frankfurt) * 19. 1. Meyer (Oppertshofen) 19. 1. Müller (Nordenham) 17. 1. Paul* 19. 1. Peters (Norden) 19. 1. Rademacher 19. 1. Frau Dr. Rehling * 19. 1. Frau Renger * 19. 1. Richarts 17. 1. Dr. Schmid (Frankfurt) * 19. 1. Schütz (München) * 19. 1. Seidel (Fürth) 19. 1. Seidl (München) * 19. 1. Seither 17. 1. Dr. Serres * 19. 1. Storch 18. 1. Frau Strobel 17. 1. Dr. Süsterhenn* 19. 1. Frau Vietje 19. 1. Wächter 17.1. Dr. Wahl* 19. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 19. 1. Weinzierl 19. 1. Wienand * 19. 1. Dr. Zimmer * 19. 1. b) Urlaubsanträge Baier (Mosbach) 31. 1. Dr. Dichgans 28, 1. Gedat 15. 2. Dr. Klein 14.2. Dr. Kliesing (Honnef) 4. 2. Krüger 27. 1. Maier (Mannheim) 14. 2. Müller (Worms) 27. 1. Reitzner 31. 1. Dr. Rutschke 26. 1. Scheuren 31.1. Schmidt (Braunschweig) 2. 2. Schmidt (Hamburg) 31. 1. Striebeck 9. 2. Werner 15.2. * für die Teilnahme an. der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lucie Beyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber Herr Dr. Schmidt, ich glaube, die Frage ist doch falsch gestellt. Die Länder wissen, daß diese Frage heute von uns beantwortet werden muß. Sie wissen das genauso wie jeder Staatsbürger, der heute durch die Zeitungen davon erfährt. Die Länder wissen also, daß in Zukunft bei der Finanzreform das Problem der Entwicklungshilfe eine Rolle spielen wird.
    Ich habe vorhin schon gesagt, und ich glaube; das ist auch aus den Diskussionen in Amerika deutlich geworden, daß man die Senkung der Fiskalbelastung als einen Beitrag ansieht. Das muß doch berücksichtigt werden. Wenn wir die Steuern senken und dadurch einen höheren Import an Landesprodukten aus den Entwicklungsländern herbeiführen, so ist das eine Entwicklungshilfe, die drüben psychologisch eine große Wirkung hat und bei uns auch dem Verbraucher dient. Das werden auch unsere Länderminister verstehen und sich in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen lassen.
    Nun, Herr Kollege, wir können darüber streiten. Sie können, weil Sie Ihre Meinung unterstützen wollen, natürlich sagen: die Länder werden anders urteilen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Entwicklungshilfe und auch die Frage der Kaffeesteuer heute zu einem Allgemeinproblem geworden sind und beide auch von den Ländern nicht anders beurteilt werden können.
    Nun ein Letzes, meine Damen und Herren. Sie haben unsern Antrag auf Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers abgelehnt. Letzten Endes weiß aber alle Welt, daß Professor Erhard unter dem Eindruck der Argumentation in den Vereinigten Staaten eine eindeutige Erklärung abgegeben hat, und diese eindeutige Erklärung muß er auch einlösen. Der Bundeswirtschaftsminister ist gleichzeitig der Vizekanzler und als solcher legitimiert, in dieser Hinsicht Erklärungen abzugeben. Sie haben heute im letzten darüber zu entscheiden, ob Sie den Bundeswirtschaftsminister erneut in einer Frage desavouieren wollen, obwohl alle Welt weiß, daß wir im Hinblick auf unseren Etat ohne weiteres die 240 Millionen verkraften können.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 205


    Frau Beyer (Frankfurt)

    Ich will die Höhe dieser Summe — die Angabe stammt, glaube ich, aus dem Bundeswirtschaftsministerium — hier aufnehmen, obwohl der genaue Ausfall umstritten ist.
    Die Frage heißt also: Wollen Sie den Bundeswirtschaftsminister gegenüber Amerika, wo er einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen hat, wie aus allen Verlautbarungen hervorgeht, in Miß-Kredit bringen?
    Ich will Ihnen noch etwas zu dieser Frage vorlesen. Vielleicht hat eine Anzahl von Ihnen den Artikel schon gelesen. — Ich darf dann damit schließen. — Die Welt von heute bringt in ihrem Wirtschaftsteil einen Artikel unter der Überschrift Kaffeetaktik und sagt zum Schluß:
    Wie groß oder klein man auch die Wirkungen einer Steuersenkung oder Steuerbefreiung einschätzen mag, die Kaffeesteuer ist international — vom Verbraucher ganz zu schweigen — ein Ärgernis. Ihre Beseitigung sollten die Bundesrepublik und ihr Finanzminister sich etwas kosten lassen.
    Das ist heute in Deutschland die Meinung, und so schreibt die „Welt".

    (Abg. Niederalt: Der Redakteur braucht den Haushalt nicht auszugleichen!)

    Wir haben nur zu entscheiden, und ich meine, wenn Sie bedenken, welche psychologische Wirkung die Entscheidung hat, wenn Sie auf 'der anderen Seite sagen, Sie wollen zu einer Beseitigung auf Sicht kommen, — warum dann nicht heute beginnen? Wir haben ja den Beginn des stufenweisen Abbaus bis in die Mitte dieses Jahres hinausgezögert.
    Ich möchte Sie also in Anbetracht dieser Argumente noch einmal bitten, Ihre vielleicht bereits getroffene Entscheidung doch noch einmal zu revidieren.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin hier gebeten worden, Vorschläge über eine Senkung, eine Abschaffung der Kaffeesteuer zu machen. Dazu darf ich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß ich mir das sehr angelegen sein lassen werde. Aber ich mache darauf aufmerksam: Nach meiner Auffassung — im Gegensatz zu der Meinung meiner verehrten Frau Vorrednerin — kann das nur im Rahmen der von uns heute erörterten und unmittelbar vor uns liegenden Steuer- und Finanzreform geschehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    (Sache etwas kosten lassen solle, möchte ich Ihnen ganz schlicht erwidern — und darüber habe ich vorhin gesprochen —: Es ist die Frage, ob der Steuerzahler es sich etwas kosten lassen wird, indem er an einer anderen Stelle mehr zahlt, und wir würden sehr darüber in Streit geraten, wo und wie wir das tun. Nun möchte ich eine Hoffnung aussprechen: Es möge sich Ihre Erwartung, verehrte Frau Kollegin, bewahrheiten, daß ich, wenn ich vor die Länder trete mit dem Hinweis, daß ich gerade Bundeseinnahmen in einer Höhe von mehreren hundert Millionen — nur, wie Sie sagen, einige hundert Millionen — aufgegeben habe, deshalb ein geneigteres Ohr finden werde. Ich hege diese Erwartung mit Ihnen, aber ich fürchte, wir werden beide enttäuscht werden. Ich bedaure sehr, daß gesagt worden ist, ich hätte die psychologischen Momente Übersehen. Da ich für den Herrn Kollegen Seuffert schon vorhin „an der Sache vorbeisprach, hatte ich nicht so sehr das Bemühen, .das noch mehr zu vertiefen. Ich habe mich an die Zahlen gehalten, die ich mir eben vor Augen halten muß. (Abg. Seuffert: Das gehört zufällig zur Sacheich es in einem gewissen Sinne bedaure, daß Erörterungen meines Haushalts — den Sie eben noch nicht haben können — im Zusammenhang mit einer wichtigen Steuerfrage als „an der Sache vorbeigeihend" bezeichnet werden, habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht. Die Frage des Stufenplans, den die Sozialdemokratische Partei vorschlägt, habe ich vorhin auch erörtert. Er wirkt nämlich schwerer auf das Jahr 1963, vor dem ich, wenn Sie so wollen, mehr Angst habe als von dem Jahr 1962, soweit sich nach menschlichem Ermessen darüber schon etwas sagen läßt, und auf Grund unseres ausgebildeten Systems für eine Vorausschau läßt sich dazu schon einiges feststellen. Die Erörterung der Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit der Kaffeesteuer erscheint mir für die Zukunft sehr gefährlich. Denn die Worte von der Unglaubwürdigkeit Deutschlands und Worte wie die, daß wir nicht zur Kasse antreten, die Worte von Illusionen, die wir in der Welt aufbauen, scheinen mir doch sehr bedenklich zu sein — sie sind auch ungerechtfertigt --, jedenfalls angesichts dessen, was ich weiß und was mich als Finanzminister in dieser Frage bedrückt. — Verehrter Herr Kollege Metzger, wir kennen uns doch so weit, daß ich Ihnen auch einmal sagen kann: Muß nur der Finanzminister das Interesse der Steuerzahler vertreten? Ist das nicht auch Aufgabe des Parlaments? Über einen Punkt sollte keine Unklarheit bestehen: daß ich, wenn Sie die Steuer senken, nicht 800 oder 750 Millionen DM mehr für die Entwicklungsländer habe. Bundesfinanzminister Dr. Starke Ich möchte das Problem einmal so zusammenfassen: Was mich heute hier bewegt hat und weshalb ich jetzt auch noch einmal auf das Podium gegangen bin, ist folgendes. Es geht entgegen allem, was wir zu den Einzelheiten gesagt haben, ganz schlicht — aus meiner Sicht und meiner Kenntnis — darum, ob der Kaffeetrinker, der in der Mehrzahl der Fälle zugleich auch Steuerzahler ist, für das, was wir ihm hier jetzt Gutes tun, auf einem anderen Gebiet mehr Steuern zahlt. Das ist das eine. Das zweite ist, daß ich für die Entwicklungsländer — und das sage ich nun ganz hart — mit der Kaffeesteuer mehr Geld habe als ohne sie. Wenn Sie das bestreiten wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dann kommen Sie bitte noch einmal hierher, bestreiten Sie mir die beiden Sätze, insbesondere den letzten, weil Sie sich vorzüglich so auf die Entwicklungshilfe gestützt haben! (Zuruf von der SPD: Dann haben Sie wieder nicht verstanden!)


    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)


    (Abg. Niederalt: Sie sind ungerecht!)


    (Zuruf des Abg. Metzger.)


    (Beifall bei den Regierungspartein.)


    Metadaten/Kopzeile:
    206 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962



    (Sehr gut! in der Mitte.)


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich habe mit der Kaffeesteuer weit mehr Möglichkeiten für die Entwicklungsländer als ohne sie. Bei dem hohen Anteil, den der Bundeshaushalt an der Entwicklungshilfe zu tragen hat, ist das für Sie doch kein Geheimnis.
    Damit möchte ich die Diskussion von mir aus heute abschließen. Ich habe mir die Sätze sehr genau überlegt, und hinter diesen Sätzen stehe ich.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)