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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Katastrophe in Peru und des Eisenbahnunglücks in Holland sowie für den verstorbenen Ministerpräsidenten Dr. h. c. Kopf Vizepräsident Schoettle . . . . . 175 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Sänger, Brese, deis Bundeskanzlers Dr. Adenauer, der Abg. Dr. h. c. Güde, Klein (Saarbrücken), Müller (Ravensburg) und Priebe 175 B Abg. Ludwig tritt für den zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannten Abg. Wagner (Ludwigshafen) in den Bundestag ein 175 C Mandatsniederlegung. der Abg. Dr. h. c. Dr E. h. Zinn, Brandt (Berlin), Dr. Hoegner und Schütz (Berlin) 175 D Die Abg. Frau Freyh (Frankfurt), Wellmann, Kahn-Ackermann und Liehr (Berlin) treten in den Bundestag ein . . . 175 D Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 175 D Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 176 C Antrag betr. Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform ,(SPD) (Drucksache IV/ 68) Dr. h. c. Dr. -Ing. E. h. Möller (SPD) . 177 C, 184 B Dr. Starke, Bundesminister 180 D, 185 C, 188 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 183 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . 184 A Seuffert (SPD) . . . . . . . 186 D Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 187 C Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 187 D Etzel (CDU/CSU) . . . . . . . 188 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 65) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 66) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . 189 A, 202 C Dr. Starke, Bundesminister 193 A, 205 B, 208 A Dr. Schäfer (SPD) 197 B Wacher (CDU/CSU) 197 D Dr. Bucher (FDP) 198 A Metzger (SPD) . . . . . . . 198 B Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . 200 B Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 201 B Seuffert (SPD) . . . . . . . 206 B Antrag betr. Einsetzung von Ausschüssen (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 28 [neu]) 209 A Entwurf eines Tierschutzgesetzes (Dr Schmidt [Wuppertal], Bading, Margulies u. Gen.) (Drucksache IV/ 85) — Erste Beratung — 209 B II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Drucksache IV/ 93) — Erste Beratung — . . . 209 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1961 mit der Libanesischen Republik über den Luftverkehr (Druck- sache IV/ 94) — Erste Beratung — . . . 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit Japan über den Fluglinienverkehr (Drucksache IV/ 95) — Erste Beratung — 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 mit dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 96) — Erste Beratung — . . . 209 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit der Republik Österreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe (Drucksache IV/ 97) — Erste Beratung — 209 D Entwurf eines Gesetzes über die am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens betr. die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Drucksache IV/ 101) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes über die am 28. November 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Drucksache IV/ 102) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 210 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. November 1959 über den Beitritt Griechenlands, Norwegens und Schwedens zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer (Drucksache IV/ 109) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. März 1961 mit dem Königreich der Niederlande über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Drucksache IV/ 110) — Erste Beratung — 210 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 121) — Erste Beratung — 210 B Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer (Drucksachen IV/ 14, IV/ 83) 210 C Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung von der Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage in Ostermoor (Drucksachen IV/ 24, IV/ 84) . . . . 210 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Vorlage der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 (Drucksache IV/88) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Moltkekaserne in Heilbronn (Drucksache IV/ 90) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Infanteriekaserne in Köln-Kalk (Drucksache IV/ 91) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung (Drucksache IV/ 116) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost (Drucksache IV/ 117) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt (Drucksache IV/ 118) 211 C Antrag betr. Stärke des Ältestenrates (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 127) 211 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 211 C Anlage 213 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 175 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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      Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach * 19. 1. Altmaier 1. 2. Dir. Arndt 19. 1. Dr. Atzenroth 17. 1. Bauer (Würzburg) * 19. 1. Dr. Bechert 20. 1. Berkhan* 19. 1. Birkelbach 17. 1. Fürst von Bismarck * 19. 1. Blachstein* 19. 1. Dr. Bucerius 19. 1. Dr. Deist 21. 1. Engelbrecht-Greve 17. 1. Even (Köln) 18. 1. Faller 17. 1. Frau Dr. Flitz * 19. 1. Dr. Furler * 19. 1. Gerns * 19. 1. Haase (Kassel) 17. 1. Hahn 17. 1. Harnischfeger 19. 1. Heiland 17. 1. Dr. Hesberg 17. 1. Hilbert 21. 1. Höfler * 19. 1. Frau Dr. Hubert * 19. 1. Illerhaus 17. 1. Jacobs * 19. 1. Jaksch 20. 1. Frau Keilhack 19. 1. Dr. Kempfler 19. 1. Frau Kettig 19. 1. Dr. Kopf * 19. 1. Frau Korspeter 19. 1. Frau Krappe 20. 1. Kriedemann 18. 1. Leber 17. 1. Lenz (Bremerhaven) 20. 1. Lenze (Attendorn) * 19. 1. Lücker (München) 19. 1. Mauk 19. 1. Frau Dr. Maxsein * 19. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meyer (Frankfurt) * 19. 1. Meyer (Oppertshofen) 19. 1. Müller (Nordenham) 17. 1. Paul* 19. 1. Peters (Norden) 19. 1. Rademacher 19. 1. Frau Dr. Rehling * 19. 1. Frau Renger * 19. 1. Richarts 17. 1. Dr. Schmid (Frankfurt) * 19. 1. Schütz (München) * 19. 1. Seidel (Fürth) 19. 1. Seidl (München) * 19. 1. Seither 17. 1. Dr. Serres * 19. 1. Storch 18. 1. Frau Strobel 17. 1. Dr. Süsterhenn* 19. 1. Frau Vietje 19. 1. Wächter 17.1. Dr. Wahl* 19. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 19. 1. Weinzierl 19. 1. Wienand * 19. 1. Dr. Zimmer * 19. 1. b) Urlaubsanträge Baier (Mosbach) 31. 1. Dr. Dichgans 28, 1. Gedat 15. 2. Dr. Klein 14.2. Dr. Kliesing (Honnef) 4. 2. Krüger 27. 1. Maier (Mannheim) 14. 2. Müller (Worms) 27. 1. Reitzner 31. 1. Dr. Rutschke 26. 1. Scheuren 31.1. Schmidt (Braunschweig) 2. 2. Schmidt (Hamburg) 31. 1. Striebeck 9. 2. Werner 15.2. * für die Teilnahme an. der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beyer.
      Frau Beyer (Frankfurt) ,(SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen, die hier gemacht worden sind, ist es einfach erforderlich, noch einige Bemerkungen zu machen. Meine beiden letzten Vorredner, Herr Dr. Imle und -Herr Dr. Artzinger — und zwischen ,den Zeilen wohl auch der Finanzminister —, haben erkennen lassen, daß sie die Kaffee- und Teesteuer verschwinden lassen wollen. Das ist immerhin ein Fortschritt, wenn ich das hier einmal festhalten darf.

      (Abg. Seuffert: Sehr richtig!)


      (den Gesprächen, die der Wirtschaftsminister in den Vereinigten Staaten gehabt hat, Konsequenzen ziehen, dann wird doch wohl eindeutig klar, daß es eine Angst vor einer weiteren kommunistischen Infiltration in diesen Ländern gibt. Ich habe bereits in meinen ersten Ausführungen deutlich gemacht, daß es darauf ankommt, hier eine politische Stabilisierung zu erreichen; diese kann nur von der westlichen Welt kommen. Wenn wir sie erreichen wollen, können wir auch die Beseitigung der Kaffeeund Teesteuer nicht hinausschieben. Ich finde, es gibt einfach kein Argument dafür, daß die Lösung dieser Frage noch länger hinausgeschoben wird. Nun, Herr Kollege Artzinger, 'bevor ich 'zu den Ausführungen des Bundesfinanzministers komme, darf ich ein paar Worte zu Ihren Bemerkungen sagen. Ich glaube, aus meinen Ausführungen ist sehr deutlich geworden, daß ich die verbraucherpolitischen Aspekte im Hirnblick auf diese weltpolitischen Auseinandersetzungen in den Hintergrund habe treten lassen. Ich habe ,dazu in der Vergangenheit wiederholt ausführlich gesprochen. Nun sprechen Sie noch einmal von der Wirkung der Steuersenkung in den einzelnen Ländern. Da gibt es natürlich Unsicherheitsfaktoren. Ich weiß — darüber sind wir uns alle klar —, daß die Wirkung zumindest sehr differenziert ist. Aber ich wehre mich dagegen, daß gesagt wird — und ich glaube, das muß auch von allen unterstützt werden —, die bisherigen Hilfen, die wir gegeben haben, hätten immer eine viel größere Wirkung erzielt. Wir wissen, daß die Wirkung der Finanzhilfen in der Vergangenheit in einzelnen Ländern als fragwürdig zu bezeichnen ist, vor allem wenn wir das im einzelFrau Beyer nen untersuchen. Das hängt mit vielen, vielen Dingen zusammen, die wir nicht direkt beeinflussen konnten, die wir erst später gesehen haben. Aber eines kann nicht übersehen werden: daß in den Ländern, in denen Kaffee produziert wird — ich habe das ja am Anfang mit Zahlen deutlich gemacht —, heute noch in erster Linie auf den Export von Kaffee gesehen wird. 60 bis 80 % der Ausfuhr resultieren nach den objektiven Darstellungen, die wir von allen internationalen Gremien erhalten, aus dem Export von Kaffee. Wir wissen, daß auf der anderen Seite 40 % der Produktion jährlich auf Lager gelegt werden müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, welche Unruhe die Kohlenberge, die wir in der Bundesrepublik hatten, in den Kreisen der Betroffenen verursachten. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Kaffeeberge in diesen Ländern auch eine ungeheuere psychologische Wirkung haben? Machen Sie sich überhaupt keine Gedanken darüber, welche Wirkung man mit einem höheren Absatz in den einzelnen Ländern erzielen könnte? (Abg. Niederalt: Sie haben doch eben die Zahlen gehört, Frau Kollegin! — Die Abgeordneten Dr. Artzinger und Dr. Schmidt Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Wollen Sie denn beide zur gleichen Zeit eine Frage stellen, meine Herren? — Also zunächst Herr Artzinger. Gnädige Frau, Sie sind offensichtlich persönlich engagiert in der Frage? Bitte eine Frage stellen! In absolut positivem Sinne engagiert, meine ich. Sie glauben, es handele sich um ein soziales Problem in den Exportländern. Eine Frage, Herr Abgeordneter Artzinger! Jawohl! — Kennen Sie die Verhältnisse in Brasilien? Wissen Sie, daß dort die notleidenden Kaffeerancher Millionäre sind, die von us-amerikanischen Steuergeldern in ihrem Besitz bestätigt werden? Die sind auf unsere Kaffeesteuer nicht angewiesen! Noch eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmidt. Frau Beyer, sind Sie der Auffassung, daß durch optischpsychologische Maßnahmen Kaffeeberge tatsächlich kleiner gemacht werden können? Diese Frage, Herr ( Dr. Schmidt, finde ich, geht an der Sache etwas vorbei. — Sie geht daran vorbei! Lassen Sie mich im einzelnen dazu Stellung nehmen. Die erste Frage von Herrn Artzinger war, ob ich wisse, daß es in einzelnen südamerikanischen Staaten Millionäre gibt, die zu den Kaffeeproduzenten gehören. Das wissen wir. Wir wissen aber auch auf der anderen Seite, daß dort Millionen Landarbeiter ihr Brot auf dem Anbau verdienen. Die Landarbeiter in diesen Ländern sind es aber im eigentlichen Sinne, auf die es sich auswirkt, wenn wir die Entscheidung weiter hinausschieben. Darauf kommt es letzten Endes an. Es ist doch unmöglich, daß wir primär die einzelnen Leute sehen, die am Kaffeexport verdienen, daß wir danach unsere Entscheidung fällen und dabei das weltpolitische Problem außer acht lassen. Ich komme zur zweiten Frage. Herr Kollege Dr. Schmidt, ich beurteile die Dinge genauso, wie man sie, wenn man in den Ländern selbst ist, beurteilen muß. Wir alle haben wohl in den einzelnen Ländern genau dieselben Erfahrungen gemacht, die mein Kollege Metzger bereits angeführt hat. Unter dem Druck, unter dem dort die verantwortlichen Personen stehen, hält man uns unsere Handlungsweise vor. Die Länder gehen nach wie vor davon aus, daß ihr Export zu soundso viel Prozent aus Kaffee besteht, und sind sicher, daß sie durch eine Erhöhung des Umsatzes ihre Lage verbessern können. Ich gebe Ihnen selbstverständlich zu, daß auf lange Sicht gesehen auch andere Maßnahmen erforderlich sind. Ihr Kollege Dr. Görgen — ein genauer Kenner dieser Materie — hat sich im vergangenen Jahr in der Zeitschrift „Die öffentliche Meinung, Blick in die Welt" mit dieser Frage befaßt und in mehreren Punkten aufgezeigt, was erforderlich ist, um das gesamte Problem zu lösen: Bau von Produktionsstätten, Kultivierungsmaßnahmen, Anbau von anderen Produkten usw. Aber das ist doch ein langwieriger Prozeß. Unter den acht bis neun Punkten, die er aufgeführt hat, befand sich aber auch die Frage der Beseitigung der fiskalischen Belastungen der Produkte, die aus diesen Ländern bezogen werden können. Betrachten wir nun die Seite des deutschen Verbrauchers. Wir haben heute Kaffee, der 8 DM pro Pfund kostet, wir haben aber auch Kaffee, der bei 15 DM pro Pfund liegt. Das ist auf die verschiedenen Klassen zurückzuführen. Wenn jetzt die Steuer um 3,60 DM fällt, kostet in Zukunft der Kaffee zu 8 DM nun nur noch 4,40 DM und der zu 10 DM. nur noch 6,40 DM. Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß damit in den nächsten drei Jahren ein erheblicher Anstieg des Verbrauchs verbunden sein wird? Eins kommt noch hinzu. Man weiß in der ganzen Welt, daß Deutschland zu den Kaffee trinkenden Ländern gehört. Nach Verbrauchsstatistiken liegen wir bei 3,6 kg und damit an vorletzter Stelle hinter Italien. Andere Länder liegen bei 8 oder 9 kg. Diese Frau Beyer Verhältnisse werden uns vorgehalten und führen angesichts unseres wachsenden Volkseinkommens dazu, daß man von uns endlich die Einlösung der Versprechungen erwartet. Alle haben die Erklärung abgegeben, daß geholfen werden müsse. Da besteht kein Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Ich weiß das von den Gruppen, die die Entwicklungsländer besucht haben, und habe das selbst erlebt. Daß der Wirtschaftsminister in Amerika diesmal derart mit der Frage konfrontiert worden ist, beruht einfach darauf, daß sich das Problem inzwischen zu einer weltpolitischen Auseinandersetzung ausgeweitet hat. Präsident Kennedy versucht natürlich in den Ländern, für die er verantwortlich ist, eine kommunistische Infiltration zu verhindern. Das Mittel dafür sieht er in einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung. Darüber können auch wir nicht hinwegsehen. Herr Kollege Artzinger hat nun weiter gesagt: Es handelt sich um 18 afrikanische Länder. Ja, dazu kommen aber noch die Länder in Mittelund Lateinamerika. Wir müssen die Gesamtproblematik sehen. Der Herr Bundesfinanzminister führte aus — und damit hat er seine Ablehnung begründet —, daß wir immerhin mit 5 Milliarden DM Entwicklungshilfe rechnen müßten. Meine Damen und Herren, wäre es da nicht zweckmäßiger, die Entwicklungshilfe so auszubauen, daß wir die Verbrauchsteuern senken und damit auch dem deutschen Verbraucher etwas zugute kommen lassen? Das wird rein psychologisch bei uns in Deutschland sehr gut ankommen und auf der anderen Seite seine Wirkung in den betroffenen Ländern nicht verfehlen. Nun wurde inzwischen von 1 Milliarde DM Ausfall an Steuern gesprochen. Da kommen wir wieder an die alte Auseinandersetzung, die wir schon die ganzen Jahre hindurch hatten. Wenn wir uns heute zu dem Grundsatz bekennen, die Kaffeeund Teesteuer auf Sicht fallen zu lassen, dann müssen wir natürlich von dem Einnahmeausfall des heutigen Tages ausgehen und können nicht sagen: in drei Jahren wären das aber so und soviel usw. usf. Wirkönnen heute nur davon sprechen, daß im Bundeshaushalt 740 oder 730 Millionen eingesetzt sind. Diese 730 Millionen sind aufzuteilen auf 3 Jahre. Dann aber ist es eben nicht 1 Milliarde, sondern sind es 220 bis 240 Millionen pro Jahr. Bei dem jetzigen Haushalt, der nach den Zeitungsmeldungen 56 Milliarden ausmachen soll, kann man nur fragen, wie wir überhaupt noch Verständnis dafür erwarten können, daß 240 Millionen in einem Haushaltsjahr nicht zu verkraften sein sollten. Bitte bedenken Sie die Wirkung in den betroffenen Ländern und sehen Sie, daß die westliche Welt und damit unsere Verbündeten eine solche Maßnahme von uns erwarten! Nun sagt Herr Finanzminister Starke noch: Wir müssen jetzt erst die Finanzreform herbeiführen, und wir müssen versuchen, mit den Ländern zu einer Übereinstimmung zu kommen. Die Länder haben sich im vergangenen Jahr, als zum erstenmal eine größere Entwicklungshilfe zu leisten war, diesem Argument nicht verschlossen. Die Länder haben 500 Millionen DM zu dieser Entwicklungshilfe gegeben. Mit dieser Bereitschaft ist deutlich geworden, daß sie sich ihr auch in der Zukunft nicht verschließen werden. Die Länder, die ja im einzelnen Entwicklungsaufgaben übernommen haben, kennen die Problematik genau so wie wir. Sie werden sich auch in Zukunft diesen Argumenten nicht verschließen. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Darf ich noch eine Frage stellen?)


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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
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