Rede von
Dr.
Heinz
Starke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Bundesrepublik tut sehr viel. Das ist doch gar nicht die entscheidende Frage. Wir haben alle Kräfte angestrengt, .daß die Bundesregierung viel tut. Gerade meine Fraktion hat dafür jede denkbare Initiative gegeben. Es geht aber doch auch darum, in welcher Weise man hilft, und hier ist ein neuralgischer Punkt, der von den neuen afrikanischen Nationen, von ihren Regierungen, ihren Parlamentariern, ihren Völkern gesehen wird. Das ist ein Punkt, den sie als Testfall ansehen, um so mehr, als wir in diesem Punkte ganz eindeutige Erklärungen abgegeben haben. Ich halte es einfach für unmöglich, daß man heute eine Erklärung abgibt und morgen das Gegenteil davon tut. Auch in der Politik — ich habe das schon mehr als einmal gesagt — geht es darum, daß man glaubwürdig bleibt. Und es geht ja nicht nur darum, daß die CDU glaubwürdig bleibt, daß die FDP glaubwürdig bleibt; es geht darum, daß wir als Bundesrepublik glaubwürdig bleiben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben eine moralische, wir haben eine staatspolitische Verpflichtung, diesem Antrag, der eine stufenweise Senkung der Steuer vorsieht, der sehr vorsichtig formuliert ist, zuzustimmen und damit etwas Positives für unseren Staat und unser gesamtes Volk zu tun.