Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß unsere Kollegen von der CDU einfach einem Irrtum unterlegen sind, als sie beantragten, daß dieser Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission der Bundesregierung als Material überwiesen werden soll. In der ganzen Geschäftsordnung ist nur in § 113 im Zusammenhang mit dem Ausschußbericht über Petitionen von Überweisung als Material an die Bundesregierung die Rede. Sonst gibt es das nicht
bei Anträgen, die hier von Fraktionen gestellt worden sind.
Ich bitte deswegen, es bei dem Vorschlag zu belassen, der im Ältestenrat vereinbart wurde: Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, mitberatend der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe.