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    6. Seuffert.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Katastrophe in Peru und des Eisenbahnunglücks in Holland sowie für den verstorbenen Ministerpräsidenten Dr. h. c. Kopf Vizepräsident Schoettle . . . . . 175 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Sänger, Brese, deis Bundeskanzlers Dr. Adenauer, der Abg. Dr. h. c. Güde, Klein (Saarbrücken), Müller (Ravensburg) und Priebe 175 B Abg. Ludwig tritt für den zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannten Abg. Wagner (Ludwigshafen) in den Bundestag ein 175 C Mandatsniederlegung. der Abg. Dr. h. c. Dr E. h. Zinn, Brandt (Berlin), Dr. Hoegner und Schütz (Berlin) 175 D Die Abg. Frau Freyh (Frankfurt), Wellmann, Kahn-Ackermann und Liehr (Berlin) treten in den Bundestag ein . . . 175 D Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 175 D Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 176 C Antrag betr. Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform ,(SPD) (Drucksache IV/ 68) Dr. h. c. Dr. -Ing. E. h. Möller (SPD) . 177 C, 184 B Dr. Starke, Bundesminister 180 D, 185 C, 188 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 183 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . 184 A Seuffert (SPD) . . . . . . . 186 D Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 187 C Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 187 D Etzel (CDU/CSU) . . . . . . . 188 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 65) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 66) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . 189 A, 202 C Dr. Starke, Bundesminister 193 A, 205 B, 208 A Dr. Schäfer (SPD) 197 B Wacher (CDU/CSU) 197 D Dr. Bucher (FDP) 198 A Metzger (SPD) . . . . . . . 198 B Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . 200 B Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 201 B Seuffert (SPD) . . . . . . . 206 B Antrag betr. Einsetzung von Ausschüssen (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 28 [neu]) 209 A Entwurf eines Tierschutzgesetzes (Dr Schmidt [Wuppertal], Bading, Margulies u. Gen.) (Drucksache IV/ 85) — Erste Beratung — 209 B II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Drucksache IV/ 93) — Erste Beratung — . . . 209 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1961 mit der Libanesischen Republik über den Luftverkehr (Druck- sache IV/ 94) — Erste Beratung — . . . 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit Japan über den Fluglinienverkehr (Drucksache IV/ 95) — Erste Beratung — 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 mit dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 96) — Erste Beratung — . . . 209 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit der Republik Österreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe (Drucksache IV/ 97) — Erste Beratung — 209 D Entwurf eines Gesetzes über die am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens betr. die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Drucksache IV/ 101) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes über die am 28. November 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Drucksache IV/ 102) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 210 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. November 1959 über den Beitritt Griechenlands, Norwegens und Schwedens zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer (Drucksache IV/ 109) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. März 1961 mit dem Königreich der Niederlande über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Drucksache IV/ 110) — Erste Beratung — 210 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 121) — Erste Beratung — 210 B Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer (Drucksachen IV/ 14, IV/ 83) 210 C Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung von der Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage in Ostermoor (Drucksachen IV/ 24, IV/ 84) . . . . 210 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Vorlage der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 (Drucksache IV/88) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Moltkekaserne in Heilbronn (Drucksache IV/ 90) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Infanteriekaserne in Köln-Kalk (Drucksache IV/ 91) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung (Drucksache IV/ 116) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost (Drucksache IV/ 117) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt (Drucksache IV/ 118) 211 C Antrag betr. Stärke des Ältestenrates (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 127) 211 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 211 C Anlage 213 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 175 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach * 19. 1. Altmaier 1. 2. Dir. Arndt 19. 1. Dr. Atzenroth 17. 1. Bauer (Würzburg) * 19. 1. Dr. Bechert 20. 1. Berkhan* 19. 1. Birkelbach 17. 1. Fürst von Bismarck * 19. 1. Blachstein* 19. 1. Dr. Bucerius 19. 1. Dr. Deist 21. 1. Engelbrecht-Greve 17. 1. Even (Köln) 18. 1. Faller 17. 1. Frau Dr. Flitz * 19. 1. Dr. Furler * 19. 1. Gerns * 19. 1. Haase (Kassel) 17. 1. Hahn 17. 1. Harnischfeger 19. 1. Heiland 17. 1. Dr. Hesberg 17. 1. Hilbert 21. 1. Höfler * 19. 1. Frau Dr. Hubert * 19. 1. Illerhaus 17. 1. Jacobs * 19. 1. Jaksch 20. 1. Frau Keilhack 19. 1. Dr. Kempfler 19. 1. Frau Kettig 19. 1. Dr. Kopf * 19. 1. Frau Korspeter 19. 1. Frau Krappe 20. 1. Kriedemann 18. 1. Leber 17. 1. Lenz (Bremerhaven) 20. 1. Lenze (Attendorn) * 19. 1. Lücker (München) 19. 1. Mauk 19. 1. Frau Dr. Maxsein * 19. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meyer (Frankfurt) * 19. 1. Meyer (Oppertshofen) 19. 1. Müller (Nordenham) 17. 1. Paul* 19. 1. Peters (Norden) 19. 1. Rademacher 19. 1. Frau Dr. Rehling * 19. 1. Frau Renger * 19. 1. Richarts 17. 1. Dr. Schmid (Frankfurt) * 19. 1. Schütz (München) * 19. 1. Seidel (Fürth) 19. 1. Seidl (München) * 19. 1. Seither 17. 1. Dr. Serres * 19. 1. Storch 18. 1. Frau Strobel 17. 1. Dr. Süsterhenn* 19. 1. Frau Vietje 19. 1. Wächter 17.1. Dr. Wahl* 19. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 19. 1. Weinzierl 19. 1. Wienand * 19. 1. Dr. Zimmer * 19. 1. b) Urlaubsanträge Baier (Mosbach) 31. 1. Dr. Dichgans 28, 1. Gedat 15. 2. Dr. Klein 14.2. Dr. Kliesing (Honnef) 4. 2. Krüger 27. 1. Maier (Mannheim) 14. 2. Müller (Worms) 27. 1. Reitzner 31. 1. Dr. Rutschke 26. 1. Scheuren 31.1. Schmidt (Braunschweig) 2. 2. Schmidt (Hamburg) 31. 1. Striebeck 9. 2. Werner 15.2. * für die Teilnahme an. der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus den letzten Äußerungen der anwesenden Mitglieder des Hohen Hauses müßten wir doch alle entnehmen, daß hier im Augenblick etwas Ungutes geschieht. Ich kann doch nichts dafür, daß die Bundesregierung und daß auch ich den Gedanken hatte, daß man dies tun müßte. Wenn wir es nun in Angriff genommen haben, so haben wir es eben getan. Es hat doch keinen Zweck, daß man diesen Weg nun noch einmal geht.
    Der Herr Vorredner hat davon gesprochen, für den Bundesfinanzminister drehe es sich um das Erstgeburtsrecht. Warum tun Sie das eigentlich, wenn wir in der Sache einer Meinung sind? Sie selbst haben mir bescheinigt, daß ich in den vergangenen Wochen nicht gerade alles auf diesem Gebiet sträflich vernachlässigt habe, obwohl ich ja noch nicht so lange Bundesfinanzminister bin. Sie haben damit wohl gemeint, daß ich der Bundesregierung das Nötige vorgeschlagen habe. Wir müssen sogar feststellen, daß die Bundesregierung das Nötige getan hat. Weiter wären wir unter allen Umständen auch nicht, wenn Sie es etwa bestimmten. Warum sprechen wir dann darüber, daß es um das Erstgeburtsrecht geht? Ich habe vielmehr den Eindruck, daß Sie, Herr Kollege Möller, ein Erstgeburtsrecht verteidigen wollen. Das halte ich nicht für gut. Darum geht es doch gar nicht. Sie wissen ganz genau — darf ich das einmal ganz deutlich sagen; so etwas kann man auch als Bundesfinanzminister einer neuen Bundesregierung sagen —, daß diese Finanz- und Steuerreform in gewichtigen Teilen gar nicht ohne Sie gemacht werden kann. Sie werden auch nicht den Eindruck haben, daß wir Sie ausschließen wollen. Aber Sie müssen auch verstehen, daß wir Sie bitten, der Exekutive, die nun

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    186 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962


    Bundesfinanzminister Dr. Starke
    in dieser Frage in Bewegung gekommen ist — das können Sie ihr doch nicht bestreiten —, nicht in den Weg zu treten; denn den Weg, den die Bundesregierung gehen will, muß sie selbst bestimmen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wir stehen noch im Einleitungsstadium. Ich bin nicht der Meinung, daß das, was Sie sich als Weg vorstellen, absolut falsch ist. Nur, die Bundesregierung hat sich zu einem gewissen, in der Nuancierung abweichenden Weg entschlossen. Wenn sie sich jetzt auf Ihren Weg begäbe, dann würde, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, — —

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Dann wäre sie gut beraten!)

    — Das müssen Sie natürlich sagen, Herr Kollege.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Nein, das ist meine Meinung!)

    Bringen wir doch nicht unnötige Schärfen in die Diskussion. Ich greife Sie doch gar nicht an.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Sie können höchstens sagen, Sie müßten es so sagen, weil es der Koalitionsausschuß so beschlossen hat!)

    — Herr Kollege Möller, ich darf keine Geheimnisse aus dem Koalitionsausschuß ausplaudern. Aber eines kann ich Ihnen sagen. Diese Frage ist ursprünglich weder vom Koalitionsausschuß angeregt worden — sie ergab sich auch ein wenig aus den
    Tatsachen —, noch ist sie in irgendwelchen Einzelheiten, die Ihrem Anliegen widersprechen, im Koalitionsausschuß beschlossen worden. Sie werden mir das natürlich nicht glauben; Sie sind heute sowieso sehr unfreundlich zu mir gewesen.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Sie waren die Ursache!)

    Ich bin nicht sehr empfindlich. In diesem Falle sind Sie heute sehr empfindlich.
    Aber noch einmal: das Bekenntnis — ich glaube, dieses Bekenntnis sollte mehr wert sein als die Streitereien —, daß die Bundesregierung und ich als Finanzminister doch wissen, ,daß wir die Finanz- und Steuerreform, wie sie nun einmal wegen der Regelung im Grundgesetz notwendig ist, weder ohne die Länder noch ohne die Opposition machen können, das kann der Vertreter der Bundesregierung doch wirklich in diesem Hohen Hause ablegen. Das bedingt doch aber nicht, daß wir nun einen einmal eingeschlagenen Weg verlassen müssen. Es würde einen Verlust an kostbarer Zeit, von nunmehr acht Wochen, bedeuten, wenn wir jetzt plötzlich auf einem anderen Weg weitergingen. Für mich wäre es ein völliges Abbiegen vom bisherigen Weg. Dabei glaube ich gar nicht, daß wir in wenigen Wochen noch Streitigkeiten darüber haben werden, wie man weiter vorgehen soll.
    Sie haben mir nun noch einmal bestätigt, daß die Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, notwendig war, 'weil sie sich, wie ich es schon ausführte, in diesen Fragen mit den harten Tatsachen 'des Jahres 1962 konfrontiert sehen wird.
    Ich glaube, daß diese harten Tatsachen des Jahres 1962 nicht nur für das eine Jahr gelten, sondern daß sie für eine ganze Weile gelten werden. Auch darüber sind wir uns doch einig. Ich stelle das mit größter Befriedigung fest..
    Nur eines möchte ich noch 'hervorheben. In diesen Wochen — das darf ich hier doch auch als Vertreter der Bundesregierung sagen — sind die einleitenden Arbeiten sehr schnell in Angriff genommen worden. Führen Sie das doch nicht bloß ein bißchen darauf zurück, daß 'wir Angst vor 'Ihrem Antrag gehabt hätten, sondern auch darauf, .daß die ganze Bundesregierung eingesehen hat, was notwendig ist. Führen Sie es auch darauf zurück, daß ich ja zu der von Ihnen zitierten FDP gehöre, die, wie Sie schon gesagt haben, Vorreiter in dieser Frage gewesen ist. Warum sollte das auf einmal aufhören, weil 'ich Bundesfinanzminister geworden bin? Also ich glaube, das war auch nicht ganz schlüssig vorgetragen.
    Nun aber zu dem Unterschied. Der Unterschied besteht in ,der Zusammensetzung der Kommission. Ich hatte den Unterschied in der Zahl — zehn und fünfzehn — als einen ersten Unterschied bezeichnet und hatte die Art der Berufung als den gravierenden Unterschied angesehen. Hier allerdings — und das müssen Sie sich nun von mir noch einmal anhören — setzt das .ein, was man als das Selbstbewußtsein und als den Willen der 'Exekutive, selbst tätig zu werden, bezeichnen muß. Die Exekutive ,will das in die Hand nehmen, und sie hat die Absicht, 'das, was sie politisch in ihrem Bereich entschieden 'hat, dann dem Parlament zur endgültigen und 'großen, fundierten Durchberatung vorzulegen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen Satz sagen, der mir am Herzen liegt. Ich halte es für eine Notwendigkeit in der parlamentarischen Demokratie, daß die Exekutive handelt und das Ergebnis ihres Überlegens und Handelns dem Parlament vorlegt. Wenn Sie, Herr Kollege Möller, glauben — und das haben Sie doch am Schluß ausgeführt —, daß man der Bundesregierung nicht trauen dürfe, daß sie handeln wird, sondern daß man der Bundesregierung, sozusagen durch eine Verkoppelung der Fragen, sofort auch mit der Aktivität des Parlaments gewissermaßen auf die Sprünge helfen müsse, dann möchte ich das für meine Person ablehnen. Ich traue mir 'zu, auf 'diesem Wege voranzugehen, und die Tatsache, daß die Bundesregierung das alles gebilligt hat, was ich bisher vorgeschlagen habe, halte ich für einen Erfolg dieser neuen Koalitionsregierung, die sich für stark genug 'hält, in dieser Frage auf dem von ihr vorgezeichneten Weg zu einem Erfolg zu kommen.

    (Beifall bei den Koalitionsparteien.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beschlüsse auf Überweisung als Material an die Bundesregierung halte ich nach der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 187


    Seuffert
    Geschäftsordnung dieses Hauses für unzulässig. Soweit das überhaupt in Frage gestellt werden könnte, wird von unserer Seite noch ausführlicher dazu Stellung genommen werden. Aber in der Sache möchte ich die nicht leicht zu erreichende Aufmerksamkeit des Herrn Bundesfinanzministers

    (Abg. Metzger: Er hört zu!)

    doch auf die Tatsache lenken, daß nicht, wie er soeben gesagt hat

    (Abg. Horn: Er hört zu! — Weitere Zurufe: Der Herr Minister hört zu!)

    hier in der Sache eine Einmütigkeit besteht. Keineswegs! Die Anträge auf Überweisung als Material an die Bundesregierung, so unzulässig sie auch sein mögen, gründen sich ungefähr darauf, daß, wie mitgeteilt worden ist, das Kabinett Richtlinien für einen Auftrag an eine von ihm auszuwählende Kommission beschlossen habe — die Richtlinien werden nicht näher erörtert —, und daß damit die Sache praktisch erledigt sei. Genauso wollen wir das aber nicht angesehen haben.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Sie sprechen davon, die Exekutive wünsche, die Dinge in Angriff zu nehmen. Wir wünschen mit unserem Antrag, daß das Parlament die Sache zusammen mit der Exekutive in Angriff nimmt. Wenn Sie schon Richtlinien im Kabinett beschlossen haben, was für einen solchen Auftrag sicherlich notwendig ist, so wollen wir im Ausschuß einmal hören, was für Richtlinien das sind und ob sie etwa verbessert werden können. In dieser Angelegenheit sind wir also zunächst durchaus nicht derselben Ansicht. Wir sind vielmehr der Auffassung — und das sollte von allem Anfang an sachgemäß sein —, daß die Richtlinien für eine solche Kommission gemeinsam mit den Ausschüssen des Parlaments wenigstens beraten werden, wenn ich der Regierung auch zubilligen will, daß sie letzten Endes die Verantwortung für diese Richtlinien trägt; was in einem solchen Auftrag stehen könnte, haben wir im einzelnen in unserem Antrag ausgeführt.
    Auch in einem zweiten Punkt möchte ich noch einmal ein Mißverständnis ausräumen. Wir sind nicht der Ansicht, daß die für die Lenkung der Arbeit und für die Verabschiedung des zusammenfassenden Kommissionsberichts bestellten Mitglieder aus Bund, Ländern und Gemeinden unbedingt und ausschließlich die tragenden Pfeiler dieses Berichts sein sollen. Ein Hauptgewicht des Materials dieser Kommission wird bei den unabhängigen Sachverständigen liegen müssen, die sie zuziehen soll, aber die Arbeit als solche, die Lenkung, soll doch von vornherein von allen Seiten getragen werden, und alle Seiten sollen sich daran beteiligen. Auch das scheint mir ein sehr, sehr wesentlicher Unterschied gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung zu sein. Die Bundesregierung will die Richtlinien nicht mit dem Parlament beraten und sie einem Ausschuß geben, den nur sie von sich aus auswählt. Wir wissen nicht, was dabei herauskommt. Wir sollten das im Ausschuß diskutieren. Es ist auch nicht unsere Vorstellung, daß eine solche Kommission irgendwelche Entscheidungen treffen oder Gesetzentwürfe vorlegen oder etwas Ähnliches tun soll. Sie soll Material für die Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung und des Parlaments zur Verfügung stellen.
    Ich möchte also, Herr Bundesfinanzminister, damit wir uns nicht mißverstehen, klarmachen, daß hier Dinge vorliegen, die der Beratung im Ausschuß bedürfen, weil wir da durchaus nicht einer Meinung sind.

    (Beifall bei der SPD.)