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ID0400901200

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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Katastrophe in Peru und des Eisenbahnunglücks in Holland sowie für den verstorbenen Ministerpräsidenten Dr. h. c. Kopf Vizepräsident Schoettle . . . . . 175 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Sänger, Brese, deis Bundeskanzlers Dr. Adenauer, der Abg. Dr. h. c. Güde, Klein (Saarbrücken), Müller (Ravensburg) und Priebe 175 B Abg. Ludwig tritt für den zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannten Abg. Wagner (Ludwigshafen) in den Bundestag ein 175 C Mandatsniederlegung. der Abg. Dr. h. c. Dr E. h. Zinn, Brandt (Berlin), Dr. Hoegner und Schütz (Berlin) 175 D Die Abg. Frau Freyh (Frankfurt), Wellmann, Kahn-Ackermann und Liehr (Berlin) treten in den Bundestag ein . . . 175 D Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 175 D Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 176 C Antrag betr. Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform ,(SPD) (Drucksache IV/ 68) Dr. h. c. Dr. -Ing. E. h. Möller (SPD) . 177 C, 184 B Dr. Starke, Bundesminister 180 D, 185 C, 188 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 183 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . 184 A Seuffert (SPD) . . . . . . . 186 D Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 187 C Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 187 D Etzel (CDU/CSU) . . . . . . . 188 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 65) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache IV/ 66) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . 189 A, 202 C Dr. Starke, Bundesminister 193 A, 205 B, 208 A Dr. Schäfer (SPD) 197 B Wacher (CDU/CSU) 197 D Dr. Bucher (FDP) 198 A Metzger (SPD) . . . . . . . 198 B Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . 200 B Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 201 B Seuffert (SPD) . . . . . . . 206 B Antrag betr. Einsetzung von Ausschüssen (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 28 [neu]) 209 A Entwurf eines Tierschutzgesetzes (Dr Schmidt [Wuppertal], Bading, Margulies u. Gen.) (Drucksache IV/ 85) — Erste Beratung — 209 B II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Drucksache IV/ 93) — Erste Beratung — . . . 209 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1961 mit der Libanesischen Republik über den Luftverkehr (Druck- sache IV/ 94) — Erste Beratung — . . . 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit Japan über den Fluglinienverkehr (Drucksache IV/ 95) — Erste Beratung — 209 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 mit dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 96) — Erste Beratung — . . . 209 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 mit der Republik Österreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe (Drucksache IV/ 97) — Erste Beratung — 209 D Entwurf eines Gesetzes über die am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens betr. die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Drucksache IV/ 101) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes über die am 28. November 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Drucksache IV/ 102) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 210 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. November 1959 über den Beitritt Griechenlands, Norwegens und Schwedens zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer (Drucksache IV/ 109) — Erste Beratung — 210 A Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. März 1961 mit dem Königreich der Niederlande über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Drucksache IV/ 110) — Erste Beratung — 210 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 121) — Erste Beratung — 210 B Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer (Drucksachen IV/ 14, IV/ 83) 210 C Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung von der Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage in Ostermoor (Drucksachen IV/ 24, IV/ 84) . . . . 210 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Vorlage der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 (Drucksache IV/88) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Moltkekaserne in Heilbronn (Drucksache IV/ 90) 210 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Infanteriekaserne in Köln-Kalk (Drucksache IV/ 91) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung (Drucksache IV/ 116) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost (Drucksache IV/ 117) 211 A Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt (Drucksache IV/ 118) 211 C Antrag betr. Stärke des Ältestenrates (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 127) 211 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 211 C Anlage 213 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962 175 9. Sitzung Bonn, den 17. Januar 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach * 19. 1. Altmaier 1. 2. Dir. Arndt 19. 1. Dr. Atzenroth 17. 1. Bauer (Würzburg) * 19. 1. Dr. Bechert 20. 1. Berkhan* 19. 1. Birkelbach 17. 1. Fürst von Bismarck * 19. 1. Blachstein* 19. 1. Dr. Bucerius 19. 1. Dr. Deist 21. 1. Engelbrecht-Greve 17. 1. Even (Köln) 18. 1. Faller 17. 1. Frau Dr. Flitz * 19. 1. Dr. Furler * 19. 1. Gerns * 19. 1. Haase (Kassel) 17. 1. Hahn 17. 1. Harnischfeger 19. 1. Heiland 17. 1. Dr. Hesberg 17. 1. Hilbert 21. 1. Höfler * 19. 1. Frau Dr. Hubert * 19. 1. Illerhaus 17. 1. Jacobs * 19. 1. Jaksch 20. 1. Frau Keilhack 19. 1. Dr. Kempfler 19. 1. Frau Kettig 19. 1. Dr. Kopf * 19. 1. Frau Korspeter 19. 1. Frau Krappe 20. 1. Kriedemann 18. 1. Leber 17. 1. Lenz (Bremerhaven) 20. 1. Lenze (Attendorn) * 19. 1. Lücker (München) 19. 1. Mauk 19. 1. Frau Dr. Maxsein * 19. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meyer (Frankfurt) * 19. 1. Meyer (Oppertshofen) 19. 1. Müller (Nordenham) 17. 1. Paul* 19. 1. Peters (Norden) 19. 1. Rademacher 19. 1. Frau Dr. Rehling * 19. 1. Frau Renger * 19. 1. Richarts 17. 1. Dr. Schmid (Frankfurt) * 19. 1. Schütz (München) * 19. 1. Seidel (Fürth) 19. 1. Seidl (München) * 19. 1. Seither 17. 1. Dr. Serres * 19. 1. Storch 18. 1. Frau Strobel 17. 1. Dr. Süsterhenn* 19. 1. Frau Vietje 19. 1. Wächter 17.1. Dr. Wahl* 19. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 19. 1. Weinzierl 19. 1. Wienand * 19. 1. Dr. Zimmer * 19. 1. b) Urlaubsanträge Baier (Mosbach) 31. 1. Dr. Dichgans 28, 1. Gedat 15. 2. Dr. Klein 14.2. Dr. Kliesing (Honnef) 4. 2. Krüger 27. 1. Maier (Mannheim) 14. 2. Müller (Worms) 27. 1. Reitzner 31. 1. Dr. Rutschke 26. 1. Scheuren 31.1. Schmidt (Braunschweig) 2. 2. Schmidt (Hamburg) 31. 1. Striebeck 9. 2. Werner 15.2. * für die Teilnahme an. der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzverfassungsreform ist von so entscheidender institutioneller Bedeutung, daß die Grundlage für eine Reform möglichst hier im ganzen Hause gefunden werden sollte. Insoweit ist es sehr dankenswert, daß die Opposition ihrerseits konkrete Anregungen dazu gibt, wie die Grundlagen geschaffen werden sollten, um die Finanzreform einzuleiten.
    Herr Kollege Möller hat hier mit Fleiß aus der Regierungserklärung zitiert. Aber den entscheidenden Satz, der hier zur Verhandlung steht, nämlich den Satz, daß die Bundesregierung die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge durch eine Kommission erfahrener und unabhängiger Persönlichkeiten untersuchen lassen wird — gerade diesen entscheidenden Satz hat er bei seinen Zitaten außer acht gelassen. Ich kann darin nur dem Herrn Finanzminister zustimmen: insofern werden einfach offene Türen eingerannt. Denn nicht nur die Regierungserklärung hat das bereits angekündigt, sondern die Regierung hat, wie Sie soeben gehört haben, die Einsetzung einer solchen Kommission bereits beschlossen und den Rahmen für die Arbeit dieser Kommission festgelegt.
    Ich möchte mich nun nicht auf die sachlichen Fragen der Finanzreform einlassen — das ist jetzt nicht Gegenstand der Verhandlungen über den Antrag der SPD. Aber ich möchte doch einem Optimismus wehren, als ob die Finanzreform, die gefordert wird, seitdem ich mich bewußt mit Steuer- und Finanzrecht befasse — und das sind immerhin nahezu vierzig Jahre —, als ob eine sogenannte organische Steuer- und Finanzreform, nun hier so mir nichts dir nichts in den nächsten zwei Jahren auf den Tisch gelegt werde. Man kann sehr leicht am Steuerflickwerk kritisieren; aber jeder von uns, der etwas von der Sache versteht, weiß, daß diese Dinge nun einmal institutionell gefestigt sind

    (Abg. Etzel: Sehr richtig!)

    und daß diese institutionelle Befestigung auch ihren tieferen Grund hat, daß dahinter nämlich ganz positive Erfahrungen stehen und man von jeder Änderung, die man beschließt, nicht recht weiß, was daraus werden könnte.
    Angesichts dieser Unsicherheitsfaktoren hat eben das Institutionelle sein Beharrungsvermögen; und von daher möchte ich also auch jedem Optimismus wehren, als ob es uns in dieser Legislaturperiode nun wirklich vergönnt sein werde, das Ei des Columbus zu finden und das Steuerrecht so zu vereinfachen, daß es jeder Mann auf der Straße versteht. Ich glaube mit Sicherheit voraussagen zu können: das wird auch in dieser Legislaturperiode nicht passieren, auch wenn wir die besten Sachverständigen am Werke haben werden.
    Es wird sicherlich bei der Expertenkommission notwendig sein, darauf zu achten — darin stimmt die Opposition mit der Regierung und mit den Regierungsfraktionen überein —, daß die Persönlichkeiten unabhängig sein müssen. Aber da scheint mir der entscheidende Irrtum beim sozialdemokratischen Antrag zu liegen: daß Sie unabhängige Experten fordern, dann aber sagen, von diesen müssen je drei von der Bundesregierung, vom Bundesrat und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände benannt werden. Wenn Sie so verfahren, wenn Sie die drei Kräfte, die als Steuerträger an dieser Reform das entscheidende Interesse haben, zu den gleichberechtigten Gruppen machen, die Vertreter zu ernennen haben, dann wird die Folge sein, daß jeder gewissermaßen drei Sturmböcke ansetzt, um seine Interessen in dieser Expertenkommission zur Verwirklichung zu bringen. Gerade das ist das, was wir nicht wollen

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    und was die Sache nach unserer Ansicht von vornherein scheitern lassen würde. Wir sind der Meinung: auch die von der Bundesregierung benannten Kräfte müssen völlig unabhängig sein, und zwar müssen sie die gesellschaftlichen Kräfte, die wirtschaftlichen Kräfte, die wissenschaftlichen Kräfte repräsentieren, aber repräsentieren mit dem originären Sachverstand, der nun einmal notwendig ist, um in dieser Kommission tätig zu sein.
    Wie ich den Herrn Finanzminister verstanden habe, ist es genau die Absicht der Bundesregierung, sich nicht an irgendeinen derjenigen gebunden zu fühlen, .die sie als Sachverständige in diese Kommission beruft. Die Bundesregierung und die Regierungsparteien wollen hier weder eine Art neue Vorinstanz schaffen, an die sie in Zukunft gebunden sind, noch eine Art Vermittlungsausschuß einsetzen, der gewissermaßen einen konstruktiven Vorschlag zu machen hat, über den im Bundesrat und Bundestag nicht mehr diskutiert werden kann, sondern zu dem man nur noch ja oder nein sagen kann. Gerade das wollen wir nicht.
    Der zweite sachliche Irrtum, .der meines Erachtens in diesem Antrag der SPD enthalten ist, besteht darin, daß man von der Vorstellung ausgeht, man brauche nur eine objektive Bestandsaufnahme — mit allem statistischen Material — zu machen, und

    Metadaten/Kopzeile:
    184 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962


    Dr. Schmidt (Wuppertal)

    hinterher ergäben sich unter dem Strich zwangsläufig die Schlußfolgerungen. So ist die Sache in diesem Antrag dargestellt.
    Gerade diesem Optimismus können unid dürfen wir uns nicht hingeben. Letztlich ist nämlich jede Frage, die mit dem Tatbestand zusammenhängt, politisch zu entscheiden. Hier kann es nur darum gehen, ob die Sachverständigenkommission so viel Autorität hat und ihre Vorschläge mit so viel Überzeugungskraft vortragen kann, daß alle Beteiligten hinterher sagen: Aufs Ganze gesehen haben die Männer und Frauen, die in dieser Kommission tätig gewesen sind, auf Grund des Tatbestandes ein so abgewogenes politisches Urteil gefunden, daß es die vielleicht beste Lösung ist, die man für das Problem überhaupt finden kann.
    Der Antrag der SPD scheint mir zwar vieles Positive zu enthalten; die Regierung kann aus den Punkten, die hier aufgeführt sind, durchaus Anregungen entnehmen. Insgesamt gesehen glaube ich jedoch, daß die Konzeption der Regierung besser ist. Deshalb möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion beantragen, den Antrag der SPD der Bundesregierung als Material zu überweisen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Imle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf erklären, daß die Freien Demokraten die Durchführung einer
    Finanzreform sehr begrüßen; wir haben uns in der Vergangenheit schon des öfteren sehr stark dafür eingesetzt. Der Herr Finanzminister hat in den letzten Wochen auf diesem Gebiet eine besondere Aktivität gezeigt; er hat in vielen seiner Reden darauf hingewiesen, daß wir bald zu einer umfassenden Steuer- und Finanzreform kommen müssen.
    Nach den Ausführungen meines Herrn Vorredners kann ich mir längere Darlegungen ersparen. Die Bundesregierung hat ja bereits den Beschluß gefaßt, noch in diesem Monat eine solche Kommission zu berufen. Daher werden mit dem nun vorliegenden Antrag doch wohl offene Türen eingerannt. Die Freien Demokraten beantragen deshalb ebenfalls, den Antrag der SPD mit allen seinen Anregungen der Bundesregierung als Material zu überweisen.