Rede von
Dr.
Heinz
Starke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute nicht so sehr über die allgemeinen Fragen der Steuer- und Finanzreform — so dringend sie sind — sprechen; ich werde mich jetzt auch nicht darüber verbreiten, was in den früheren Jahren auf diesem Gebiet hätte getan werden sollen oder müssen.
Das einzige, was ich aus dem herausgreifen möchte, was mein verehrter Herr Vorredner angeführt hat, ist die Bemerkung über das Steuerflickwerk, das man vermeiden sollte. Diesem Hohen Haus ist bekannt, daß ich mich bemüht habe, schon in der Regierungserklärung von meinem Teil aus darauf hinzuweisen, daß auch ich das für falsch halte. Die Notwendigkeit der Steuer- und Finanzreform ergibt sich für den Bundesfinanzminister aus der Haushaltssituation, vor der wir im Jahre 1962 stehen, und auf Grund der Erfahrungen, die wir in den Jahren seit 1949 und seit 1955 gemacht haben, — in dem Jahr, in dem das Grundgesetz erstmalig zur Anwendung kam, und in dem Jahr, in dem es geändert wurde. Ganz unzweifelhaft hat sich durch die Entwicklung und unsere schnellebige Zeit, in der so viele Dinge sich verändern — an sich und untereinander —, eine dringende Notwendigkeit ergeben.
Die Bemerkungen des verehrten Herrn Vorredners auch zu der Frage der Haushaltsreform möchte ich zunächst einmal damit beantworten, daß ich mir das als gesondert zu behandeln vorstelle. Denn wir sollten mit der Frage der Finanzreform jetzt nicht auch die Frage der Haushaltsreform verquicken,
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1.7. Januar 1962 181
Bundesfinanzminister Dr. Starke
wenigstens nicht in dem augenblicklichen Stadium der Erörterung in diesem Hause.
— Sie haben das Wort Haushaltsreform nicht erwähnt. Ich habe zusammenfassend den Ausdruck „Haushaltsreform" gebraucht. — Aber warum diese Schärfe? Warum sagen Sie gleich, wenn ich hier dauernd gesessen habe, ich hätte nicht zugehört?
— Das habe ich nicht einmal zehn Minuten lang getan!