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ID0400503800

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    Deutscher Bundestag 5. Sitzung Bonn, den 29. November 1961 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg, Altmaier, Dr. Poepke und Bäumer . . . . . . . 21 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Präsidenten des amerikanischen Repräsentantenhauses . . . . . . . . . 21 A Begrüßung des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union, M Arthur Conte 33 D Erweiterung der Tagesordnung 21 B Vorläufige Konstituierung von Ausschüssen 21 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlens 22 A Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzchen Rentenversicherungen (Viertes Rentenanpassungsgesetz (Drucksache IV/16) — Erste Beratung — Blank, Bundesminister . . 34 A, 43 B Dr. Schellenberg (SPD) . 36 A, 42 A, 43 D Spitzmüller (FDP) 38 D Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . . 40 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . . 42 B Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates (Drucksache IV/32) 44 A Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament (Drucksache IV/33) . . . . . . . . 44 B Antrag betr. Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes (SPD) (Drucksache IV/27) Gscheidle (SPD) 44 C Höcherl, Bundesminister 45 B, 48 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 46 B Hübner (CDU/CSU) . . . . . 46 D Dorn (FDP) 47 C Schoettle (SPD) . . . . . . . 48 B Antrag betr. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/31) . . . 49 A Nächste Sitzung 49 C Anlage 51 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1961 21 5. Sitzung Bonn, den 29. November 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 11. Bäumer 29. 11. Bazille . 29. 11. Berkhan 29. 11: Frau Dr. Bleyler 29. 11. Dr. Bucerius 29. 11. Dr. Bucher 29. 11. Burckardt 29. 11. Cramer 30. 11. Deringer 29. 11. Döring (Düsseldorf) 1. 12. Dr. Dörinkel 29. 11. Engelbrecht-Grewe 29. 11. Gehring 1. 12. Geiger 29. 11. Giencke 29. 11. Dr. Gleissner 29. 11. Dr. Dr. Heinemann 10. 12. Hirsch 29. 11. Dr. Hoegner 30. 11. Dr. Imle 29. 11. Dr. Kempfler 29. 11. Leber 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Bremerhaven) 1. 12. Maucher 2. 12. Dr. von Merkatz 29. 11. Dr. Menzel 15. 12. Meyer (Oppertshofen) . 2. 12. Müller-Hermann 29. 11. Dr. h. c. Pferdmenges 29. 11. Ramms 29. 11. Reitzner 30. 12. Dr. Serres 29. 11. Schulhoff 29. 11. Schultz 29. 11. Strauß 29. 11. Weinkamm 29. 11. Wendelborn 2. 12. Werner 29. 11. Wilhelm 2. 12. b) Urlaubsanträge Dr. Arndt 31. 12. Gaßmann 9. 12. Dr. Menne 12. 12. Frau Rudoll 31. 12. Dr. Schneider 15. 12. Stingl 22. 12. Vogt 20. 12. Windelen 5. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum Herrn Schmitt-Vockenhausen, mit dem ich, da er ja Vorsitzender des Innenausschusses wird, sehr viel Gelegenheit zur Zusammenarbeit haben werde! Ich weiß gar nicht, warum Sie mir schon gleich beim ersten Mal den guten Kredit, den ich angeblich bei Ihnen habe; absprechen.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Ich habe nur Sorge, daß Sie den Kredit durch solche Dinge verlieren!)

    — Sie brauchen keine Angst zu haben!
    Wir wissen alle, daß Herr Schmitt-Vockenhausen in der Darstellung ein großes Temperament besitzt. Die Erregung der Beamten, auf die hier von seiten der SPD hingewiesen worden ist, ist, glaube ich, nicht so groß.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Doch, doch!)

    Ich bin sogar der Meinung, daß die Beamten mit dem Beschluß der Bundesregierung und vor allem damit, daß sie wegen der gelungenen technischen Vorbereitungen nunmehr sehr rasch in den Genuß dieser Zahlung kommen, außerordentlich zufrieden sind. Ich meine, daß die Beamten gar keine Angst haben — so, wie Sie es darstellen.
    Nun, Herr Kollege Schoettle, folgendes! Sie stoßen sich aus haushaltsmäßigen Gründen daran, daß, wenn ein Vorschuß gewährt wird, verwaltungsmäßige Schwierigkeiten entstehen, Verrechnungen notwendig werden usw.; man solle doch eine einmalige Zahlung daraus machen. Sie wissen ganz genau, daß wir das gar nicht mehr vermögen. Das müßte durch einen Gesetzgebungsakt erfolgen. Durch Zustimmung des Haushaltsausschusses, daß diese Ausgabe getätigt werden kann, wird eine einmalige Leistung zu einem Bestandteil einer Besoldungsregelung für ein Jahr. Mit einer solchen schlechten Übung sollten wir gar nicht beginnen, sondern wir sollten uns darüber im klaren sein, daß es eine ernst zu diskutierende Frage ist, ob man eine Regelung mit solchen Bestandteilen, die gleichmäßig für jeden, ohne jede Differenzierung, gegeben werden — obwohl die Differenzierung sonst ein wesentlicher Bestandteil ,des Besoldungsrechtes ist —, im Interesse der Berufsbeamten überhaupt machen kann. Ob die das wünschen, ist die große Frage. Wenn wir in diesem Fall mit einer kleinen Sünde anfingen, würden wir vielleicht mit einer großen aufhören. Vor Weihnachten möchte ich das nicht empfehlen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.—Abg. Matzner: Herr Minister, wir haben es aber schon gemacht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1961 49
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Inneres — federführend — und an den Haushaltsausschuß — mitberatend — zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Es ist so beschlossen.
Die Herren Fraktionsgeschäftsführer haben vereinbart, daß Punkt 6 von der' Tagesordnung abgesetzt werden soll, weil offensichtlich Aussicht besteht, daß man sich hier einigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP betreffend Wahl der Mitglieder des
Wahlprüfungsausschusses (Drucksache IV/31).
Der Antrag Drucksache IV/31 liegt Ihnen vor. Ich brauche ihn wohl nicht zu verlesen. Wer damit einverstanden ist, daß die dort aufgeführten Abgeordneten Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses werden sollen, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen; die betreffenden Damen und Herren sind damit gewählt.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 6. Dezember 1961, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.