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ID0400502800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 5. Sitzung Bonn, den 29. November 1961 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg, Altmaier, Dr. Poepke und Bäumer . . . . . . . 21 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Präsidenten des amerikanischen Repräsentantenhauses . . . . . . . . . 21 A Begrüßung des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union, M Arthur Conte 33 D Erweiterung der Tagesordnung 21 B Vorläufige Konstituierung von Ausschüssen 21 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlens 22 A Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzchen Rentenversicherungen (Viertes Rentenanpassungsgesetz (Drucksache IV/16) — Erste Beratung — Blank, Bundesminister . . 34 A, 43 B Dr. Schellenberg (SPD) . 36 A, 42 A, 43 D Spitzmüller (FDP) 38 D Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . . 40 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . . 42 B Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates (Drucksache IV/32) 44 A Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament (Drucksache IV/33) . . . . . . . . 44 B Antrag betr. Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes (SPD) (Drucksache IV/27) Gscheidle (SPD) 44 C Höcherl, Bundesminister 45 B, 48 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 46 B Hübner (CDU/CSU) . . . . . 46 D Dorn (FDP) 47 C Schoettle (SPD) . . . . . . . 48 B Antrag betr. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/31) . . . 49 A Nächste Sitzung 49 C Anlage 51 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1961 21 5. Sitzung Bonn, den 29. November 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 11. Bäumer 29. 11. Bazille . 29. 11. Berkhan 29. 11: Frau Dr. Bleyler 29. 11. Dr. Bucerius 29. 11. Dr. Bucher 29. 11. Burckardt 29. 11. Cramer 30. 11. Deringer 29. 11. Döring (Düsseldorf) 1. 12. Dr. Dörinkel 29. 11. Engelbrecht-Grewe 29. 11. Gehring 1. 12. Geiger 29. 11. Giencke 29. 11. Dr. Gleissner 29. 11. Dr. Dr. Heinemann 10. 12. Hirsch 29. 11. Dr. Hoegner 30. 11. Dr. Imle 29. 11. Dr. Kempfler 29. 11. Leber 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Bremerhaven) 1. 12. Maucher 2. 12. Dr. von Merkatz 29. 11. Dr. Menzel 15. 12. Meyer (Oppertshofen) . 2. 12. Müller-Hermann 29. 11. Dr. h. c. Pferdmenges 29. 11. Ramms 29. 11. Reitzner 30. 12. Dr. Serres 29. 11. Schulhoff 29. 11. Schultz 29. 11. Strauß 29. 11. Weinkamm 29. 11. Wendelborn 2. 12. Werner 29. 11. Wilhelm 2. 12. b) Urlaubsanträge Dr. Arndt 31. 12. Gaßmann 9. 12. Dr. Menne 12. 12. Frau Rudoll 31. 12. Dr. Schneider 15. 12. Stingl 22. 12. Vogt 20. 12. Windelen 5. 12.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich leider genötigt, die Ausführungen des Herrn Kollegen SchmittVockenhausen in einem Punkte zu berichtigen.
    Es ist in der Tat so gewesen, daß die Zahlung eines Weihnachtsgeldes den Ausschuß für Inneres und dieses Hohe Haus in .der vergangenen Legislaturperiode mehrfach beschäftigt hat. Meine Fraktion hat in allen diesen Beratungen den Standpunkt vertreten, daß diese Frage ihre grundsätzliche Erörterung nur im Zusammenhang mit einer Besoldungsneuregelung finden kann, die einer Besoldungsvereinheitlichung in Bund und Ländern dient. Deshalb, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ist es nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, wir hätten 'eine Zusage gegeben. Im Gegenteil!

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben die Prüfung zugesagt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1961 47


    Hübner
    — Wir haben die Prüfung im Rahmen der Besoldungsneuregelung zugesagt. Uns liegt diese Besoldungsneuregelung deswegen am Herzen, weil doch durch die Zersplitterung des Besoldungsrechts sowohl der Dienstbetrieb leidet als auch Schwierigkeiten für die Beamten entstehen und sogar Unruhe unter den Beamten hervorgerufen wird.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: .Ihre jetzige Entscheidung wird noch viel mehr Unruhe bei den Beamten schaffen!)

    — Nein, in gar keiner Weise; denn wir wollen ja diese Frage jetzt in den Rahmen einer Gesamtregelung stellen, ganz gleich, wie die Neuregelung ausfällt. Wir halten es für einen Nachteil, daß die Länder in dieser Frage vorgeprellt sind.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wir wollten unsererseits eine Präjudizierung vermeiden. Jetzt befinden wir uns aber in einer wesentlich schwierigeren Lage als vorher.
    Sie sprechen davon, daß Sie beabsichtigten, hier eine Sozialmaßnahme zu treffen. Wenn das bestehende Vorbild Geltung haben soll, dann sehe ich darin nicht einmal unbedingt eine Sozialmaßnahme. Auch Ihnen ist bekannt, daß bei den jetzigen Regelungen sowohl der Staatssekretär als auch der Amtsgehilfe die gleichen Beträge erhält. Eine solche Regelung kann man wohl nicht unter den Begriff „Sozialmaßnahme" stellen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Bitte sehr!