Rede von
Theodor
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch ein paar Worte! Der bisherige Verlauf der Debatte veranlaßt mich, Sie zu bitten, sich doch so bald wie möglich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, nämlich .mit der von den Rentnern erwarteten Rentenanpassung, zu beschäftigen. Denn, meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, daß das große Werk der Rentenreform vom Jahre 1957 wie alles menschliche Werk auch mit Fehlern und Irrtümern behaftet ist, und jeder weiß, daß wir seit Jahren registrieren, was wir später einmal ändern zu müssen glauben. Was aber dieses Rentengesetz braucht, ist einmal eine Reihe von Jahren ungestörter Entwicklung; das ist das Entscheidende für die Rentner.
Ich glaube, es ist nicht an der Zeit, von einer Reform dieser Rentenreform zu sprechen, dies um so weniger, als wir, wie Sie alle wissen, erhebliche Mühe hatten, die Rentenumstellungen vorzunehmen, als das neue Gesetz geschaffen war, und es trotz vieler Mühe noch immer nicht fertig gebracht haben, daß es keinen Stau von Rentenanträgen gibt. Deshalb möchte ich Sie, unbeschadet des einen oder anderen, was Sie bei Ihrer Beratung finden mögen, bitten abzuwarten, bis sich einmal diese gesamten Verhältnisse normalisiert haben. Das, glaube ich, erwarten die deutschen Rentner.
Noch ein Wort zu der versicherungstechnischen Bilanz! Meine Damen und Herren, erwarten Sie doch keine Wunderdinge von einer solchen Bilanz, mit der man die Entwicklung über einen Zeitraum von einem Vierteljahrhundert voraussehen soll. Eine solche Vorausschau ist mit so vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet, daß es vermessen wäre, zu glauben, wenn man im Besitz dieser Bilanz sei, habe man den Stein der Weisen und könne nunmehr Beschlüsse fassen, die in keiner Weise mehr irrig seien. So ist das nicht. Ich habe veranlaßt, daß die aufgestellten Berechnungen noch in mehrfacher Weise variiert wurden. Ich glaube, Sie können sich der Hoffnung hingeben, daß diese Bilanz in Kürze dem Sozialbeirat vorgelegt wird und daß ich sie dann zusammen mit dem Gutachten des Beirats Ihnen vorlegen werde.
Aber, worum ich Sie gerade im Hinblick auf die Diskussion bitten wollte, war dieses: Verabschieden Sie dieses Rentenanpassungsgesetz! Darauf warten die Rentner, nicht auf eine „Reform der Reform".