Rede:
ID0400501500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
    1. Sie: 2
    2. Herr: 1
    3. Kollege: 1
    4. Weber,: 1
    5. wollen: 1
    6. damit: 1
    7. sagen,: 1
    8. daß: 1
    9. nicht: 1
    10. das: 1
    11. Leistungsprinzip: 1
    12. in: 1
    13. der: 1
    14. Rentenversicherung: 1
    15. bejahen?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 5. Sitzung Bonn, den 29. November 1961 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg, Altmaier, Dr. Poepke und Bäumer . . . . . . . 21 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Präsidenten des amerikanischen Repräsentantenhauses . . . . . . . . . 21 A Begrüßung des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union, M Arthur Conte 33 D Erweiterung der Tagesordnung 21 B Vorläufige Konstituierung von Ausschüssen 21 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlens 22 A Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzchen Rentenversicherungen (Viertes Rentenanpassungsgesetz (Drucksache IV/16) — Erste Beratung — Blank, Bundesminister . . 34 A, 43 B Dr. Schellenberg (SPD) . 36 A, 42 A, 43 D Spitzmüller (FDP) 38 D Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . . 40 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . . 42 B Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates (Drucksache IV/32) 44 A Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament (Drucksache IV/33) . . . . . . . . 44 B Antrag betr. Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes (SPD) (Drucksache IV/27) Gscheidle (SPD) 44 C Höcherl, Bundesminister 45 B, 48 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 46 B Hübner (CDU/CSU) . . . . . 46 D Dorn (FDP) 47 C Schoettle (SPD) . . . . . . . 48 B Antrag betr. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/31) . . . 49 A Nächste Sitzung 49 C Anlage 51 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1961 21 5. Sitzung Bonn, den 29. November 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 11. Bäumer 29. 11. Bazille . 29. 11. Berkhan 29. 11: Frau Dr. Bleyler 29. 11. Dr. Bucerius 29. 11. Dr. Bucher 29. 11. Burckardt 29. 11. Cramer 30. 11. Deringer 29. 11. Döring (Düsseldorf) 1. 12. Dr. Dörinkel 29. 11. Engelbrecht-Grewe 29. 11. Gehring 1. 12. Geiger 29. 11. Giencke 29. 11. Dr. Gleissner 29. 11. Dr. Dr. Heinemann 10. 12. Hirsch 29. 11. Dr. Hoegner 30. 11. Dr. Imle 29. 11. Dr. Kempfler 29. 11. Leber 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Bremerhaven) 1. 12. Maucher 2. 12. Dr. von Merkatz 29. 11. Dr. Menzel 15. 12. Meyer (Oppertshofen) . 2. 12. Müller-Hermann 29. 11. Dr. h. c. Pferdmenges 29. 11. Ramms 29. 11. Reitzner 30. 12. Dr. Serres 29. 11. Schulhoff 29. 11. Schultz 29. 11. Strauß 29. 11. Weinkamm 29. 11. Wendelborn 2. 12. Werner 29. 11. Wilhelm 2. 12. b) Urlaubsanträge Dr. Arndt 31. 12. Gaßmann 9. 12. Dr. Menne 12. 12. Frau Rudoll 31. 12. Dr. Schneider 15. 12. Stingl 22. 12. Vogt 20. 12. Windelen 5. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Weber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte!


Rede von Dr. Ernst Schellenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Weber, wollen Sie damit sagen, daß Sie nicht das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung bejahen?




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Weber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Doch, Herr Kollege Dr. Schellenberg, sogar sehr wohl. Aber wir anerkennen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz als den höchsten, und Bundesmittel haben nichts mit dem Leistungsprinzip zu tun. Sie sind nach unserer Auffassung als erstes auszusondern und gerecht aufzuteilen. Deshalb haben wir uns seinerzeit auch für die Mindestrente eingesetzt. Solche öffentlichen Mittel sind in erster Linie den Armen, und zwar mindestens in gleichem Maße wie den anderen, wenn nicht in noch höherem Maße, zu geben.
    Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß in dem ganzen Problem sehr viele Schwierigkeiten stecken, und es wird notwendig sein, diese Dinge zu bereinigen. Herr Kollege Dr. Schellenberg, gute Sozialdemokraten, Männer Ihrer Partei, haben mir schon offen zugestanden, daß es ihnen bei der Automatik, die der heutigen Rentenberechnung innewohnt, nicht wohl ist. Es ist meine felsenfeste Überzeugung, daß die Automatik beseitigt werden muß, um zu einer wirklichen Produktivitätsrente zu kommen. Die Renten müssen in Zukunft durch den Gesetzgeber in uneingeschränkter Verantwortung entsprechend der Lohnentwicklung — dies muß der Hauptmaßstab sein —, entsprechend der Entwicklung des Sozialprodukts und entsprechend der Entwicklung des Einkommens je Erwerbstätigen festgesetzt werden.
    Ich sage Ihnen noch eins: nicht nur der Erwerbstätige gehört zu diesem Maßstab, sondern auch die Entwicklung des Einkommens je Einwohner; denn die jeweils arbeitende Generation in einem Volk muß die Alten tragen. Wenn im Endergebnis alle diese Gesichtspunkte in der versicherungstechnischen Bilanz, die uns vorgelegt werden wird, ihren Niederschlag finden werden, dann erst können wir an die wirkliche Bereinigung, an die Korrektur oder, wenn Sie so wollen, an die notwendige Reform der seitherigen Rentenreform gehen, um alle diese Ungerechtigkeiten zu beheben.

    (Beifall bei der FDP.)