Rede von
Arno
Behrisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind durch das, was in Berlin geschehen ist, erschüttert. Wie könnte es anders sein?
Aber erschütternder, meine Damen und Herren, ist noch die vollkommene, auch hier wieder sichtbar gewordene Blindheit gegenüber den Ursachen der Ereignisse. Wir sind dabei, die Schuld zu suchen, und fragen: wer trägt die Schuld? Man kann auch sagen: Wer trägt nicht mit an ihr? Aber wenn wir jetzt die Schuldigen suchen und schon dabei sind, auch bei 'den Verbündeten nach der Schuld zu suchen, dann wäre es doch eigentlich an der Zeit, zu fragen: Wie weit sind wir an diesen Dingen schuld?
Der Herr Präsident hat in ,einem anderen Zusammenhang einmal das Wort vom Ursachenzusammenhang in ,der Politik geprägt. Ich glaube, daß das ein wahres Wort ist und daß es uns weiterhilft. Ein Freund unseres Landes, ein Freund der Einheit Deutschlands, ein Demokrat, ein Weltbürger, Ministerpräsident Nehru, hat hier in Bonn einmal zu diesem Stichwort gesagt:
Aber .das Heute steht nicht 'isoliert in der Luft.
Heute ist Idas Kind von Gestern und der Vater von Morgen, und nicht nur das Kind von Gestern, sondern von alledem, was vorausgegangen ist. Die ganze vergangene Geschichte hat das Heute hervorgebracht.
Schauen wir ein wenig zurück, so müssen wir sagen: Wir hätten das, was über uns gekommen ist, ja nicht erlebt, wenn wir nicht 1933 den falschen Leuten die Macht gegeben hätten. In Jerusalem ist davon im Augenblick viel die Rede.
Wir müssen uns fragen, wie die Situation wohl wäre, wenn der § 9 Abschnitt 4 des Potsdamer Abkommens, der uns die österreichische Lösung und den österreichischen Weg offenhielt, nicht verhindert worden wäre. Wir müssen unis auch fragen, wo wir stünden, wenn das Wirklichkeit geworden wäre, was auf der Moskauer Außenministerkonferenz 'im März 1947 gefordert wurde, nämlich freie und geheime Wahlen unter internationaler Kontrolle in ganz Deutschland. Leider sind auch Freunde von uns damals auf diese Forderung nicht eingegangen.
Ich möchte meinen, meine Damen und Herren, wir sind in dieser Krise und in dieser Misere, weil wir uns von einigen Grundwahrheiten aller Politik und Diplomatie entfernt haben. Wenn nämlich Politik die Kunst des Möglichen ist, dann kann man sich nicht idem Wunschdenken hingeben. In dieser Berlinkrise zeigt sich doch wohl, daß es wahr list, was Bismarck sagte: daß alle Völker sich an ihr e n Interessen orientieren. Es wäre also Aufgabe der deutschen Politik gewesen, nachdem wir alle darin übereinstimmen, daß Frieden und Wiedervereinigung die obersten deutschen Interessen sind —
— Einheit in Freiheit, selbstverständlich! Sie dürfen mir glauben, meine Damen und Herren, daß ich es anders nie verstanden habe und nie verstehen werde.
Wenn wir für Frieden und Einheit in Freiheit sind, wenn das das oberste Interesse ist, dann hätten wir die Mittel der Politik und der Diplomatie einsetzen müssen, um festzustellen: Wie ist das Verhältnis der Nachbarn, wie ist ihr Interesse mit diesem deutschen Hauptinteresse vereinbar? Und dann beginnt die Politik, dann muß man, wenn es sich stößt, versuchen, einen Kompromiß zu finden. So immer war Politik.
— Herr Kollege, wir müssen uns darüber nicht unterhalten, weil wir darüber völlig einig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte mit Bismarck: Alle Völker orientieren sich an ihren Interessen. Sie sehen jetzt ganz deutlich in der Berlinkrise, daß wir die Interessen der Verbündeten zumindest in der Rangordnung falsch eingeschätzt haben. Nun, wir haben bisher nie ernsthaft nach ,einem Kompromiß in dieser entscheidenden Frage mit denen gesucht, die das Faustpfand in der Hand haben.
— Herr Professor Carlo Schmid, Leute, die auch etwas von Politik verstehen wie etwa Präsident Paasikivi, der sein Land zweimal davor bewahrt hat, verschluckt zu werden, nachdem Abenteurer es an den Abgrund gesteuert hatten, sind der Meinung, daß Großmächte sich nicht an der Moral zu
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. August 1961 9787
Behrisch
orientieren pflegen, sondern an ihren Interessen. Wir sollten das wissen.
— Das zeigt sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal auf Bismarck zu sprechen, der uns sagte: Es war stets ein Fehler der Deutschen, alles erreichten zu wollen oder nichts und sich eigensinnig auf eine bestimmte Methode zu versteifen. Wir haben es, um mit ihm weiter zu sprechen, an politischem Augenmaß fehlen lassen.
Wir haben die Tatsachen der Geographie und der Geschichte mißachtet, und wir haben uns, was uns auch Nehru in Bonn sagte, nicht dazu durchringen können, für das richtige Ziel auch die richtigen Mittel zu finden.
— Ich habe das nicht gesagt, Herr Barzel.
— Nein! Ich bin nur der Meinung, daß man aufhören muß, schwarz-weiß zu malen, weil Sie damit nicht weiterkommen und weil hier in vielen Stükken eben doch die Lebensinteressen mächtiger Völker, nicht nur die unseren, auf dem Spiel stehen.
Das Kriterium für jede Rüstungspolitik sind die Ereignisse, die auf die Rüstung folgen. Wir haben ein solches Ereignis vor uns. Ich erinnere mich, daß es Wilhelm Mellies war, der sagte, als wir uns auf dieses Wettrüsten einließen: Ohne Bündnislosigkeit keine Einheit!
Eine große Frankfurter Zeitung hat dieser Tage richtig geschrieben — ich muß das meinen ehemaligen Freunden von der Sozialdemokratie sagen —: Die SPD sagt nicht die unbequeme Wahrheit, daß nämlich die Berlinkrise das Resultat jener monumentalen Fehleinschätzung ist, auf der die westliche Politik der Stärke seit 1952 beruht. Nun ruft man nach allerlei Maßnahmen aus diesem Lande. Ich habe in dieser Debatte feststellen können, daß diese Seite des Hauses weiter geht als diese Seite, weil diese Seite, die Regierung, wohl schon das Gefühl hat, daß es ohne Verhandlungen nicht gehen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Panzer und Stacheldraht in Berlin sind eine ungeheuerliche Sache. Aber wer Panzer und Stacheldraht aus Berlin heraus haben will, muß wissen, daß er sie ohne Verhandlungen nicht beseitigen kann. Vielleicht würde unser Herr Bundesverteidigungsminister einen ersten Beitrag zur Verhandlungsatmosphäre dadurch liefern, daß er zum Beispiel die Einberufung von Reservisten stoppt; denn ich glaube, daß solche Gesten das Verhandlungsklima günstiger stimmen.
Ich habe mir erlaubt, am 13. Juni, als es in diesem Hause keine Debatte gab, obwohl es besser gewesen wäre, wir hätten damals eine geführt, weil man ja die Dinge schon kommen sah, eine deutsche Friedensregelung vorzuschlagen. Ich habe sie der Presse und den Botschaftern zugänglich gemacht. Es freut mich, daß der Herr Regierende Bürgermeister später zu demselben Vorschlag kam, den ich am 30. Juni gemacht habe, nämlich Einberufung einer Friedenskonferenz aller Staaten, die gegen Deutschland im Kriege gestanden haben.
Wir sind tes uns selbst schuldig, für eine Atmosphäre der Entspannung zu sorgen, etwas dafür zu tun, daß unser deutscher Raum atomwaffenfrei bleibt oder atomwaffenfrei wird. Ich habe das in meinen Vorschlägen drin. Ich habe darin auch die Vorstellung, daß das wiedervereinigte Deutschland seine Garantien durch die Vereinten Nationen bekommt, und ich habe mich vor allem bemüht, dem Thema Berlin gerecht zu werden. Ich möchte Ihnen das zum Schluß zum Gehör bringen.
Meine Vorstellungen über Berlin waren die: Der Friedensvertrag bestimmt Berlin als Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands. Bis dahin verpflichten sich alle Teilnehmerstaaten der Friedenskonferenz, den von der gleichen Konferenz ausdrücklich vereinbarten Status Westberlins als Interimslösung zu respektieren. Für Deutschland ist dabei jede Interimslösung annehmbar, die die völlige Freiheit der Westberliner Bevölkerung garantiert, innerhalb Westberlins über ihre Angelegenheiten auf der Grundlage einer unangetasteten Demokratie selbst zu bestimmen, und die die Verbindung Westberlins mit der Bundesrepublik und dem übrigen westlichen Ausland eindeutig sicherstellt. Die Bundesrepublik wird in den Kreis der Garantiemächte für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Westberlins durch ausländische Mächte einbezogen, und alle Teilnehmerstaaten verpflichten sich, auf die aus dieser Interimslösung ihnen eventuell zukommenden Rechte in Westberlin zu verzichten, wenn die Einheit Deutschlands wiederhergestellt ist.
Meine Wiege stand in Mitteldeutschland, und ich habe alle meine Angehörigen in Mitteldeutschland. Sie dürfen mir glauben, daß mir die Frage der deutschen Einheit eine Herzensfrage ist, und Sie dürfen mir im Hinblick auf meinen politischen Weg glauben, daß mir die Einheit in Freiheit eine Herzenssache ist. Aber — —