Rede von
Robert
Margulies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich weiß nicht, Herr Lücker. So weit wollte ich mit meinen Gedanken gar nicht gehen.
Aber wenn Sie das schon sagen, Herr Lücker, warum sollte ich Ihnen da widersprechen?
Natürlich hat die deutsche Landwirtschaft große Sorgen darüber, was in der EWG passiert. Da nützen auch die Formalitäten nichts, daß jetzt mit Hilfe des Abschöpfungssystems, das für uns ja nichts Neues ist, auch diese Sache noch einmal über die Wahlen hinweg vertagt wird. Herr Lücker, das sehen die Leute auch. Vergessen Sie auch nicht, daß darin steht, diese Abschöpfungen innerhalb der Gemeinschaft müßten innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden.
Sie haben mir soeben vorgeworfen, ich wolle die Regierung heute, drei Tage vor der Ministerratssitzung, zu einer Erklärung zwingen. Bedenken Sie, daß wir den Vertrag jetzt schon vier Jahre haben, daß aber in den vier Jahren überhaupt noch nichts geschehen ist, daß wir die Beantwortung der Fragen von. Ministeratssitzung zu Ministerratssitzung vertagen, die auf der einen Seite die deutsche Landwirtschaft, wie Sie soeben festgestellt haben, beunruhigen und die uns auf der anderen Seite in den Augen 'unserer Vertragspartner unglaubwürdig machen. Wir unterhalten uns ja hier, in den europäischen Versammlungen und im Ausschuß häufiger. Ich bewundere sehr Ihr gutes Gedächtnis, daß Sie noch zu wissen glauben, was ich dann und dann einmal gesagt habe, Herr Lücker.
Darf ich auf das Protokoll verweisen? Da steht nämlich drin, warum ich Ihren Bericht, dem Lücker-Bericht, widersprochen habe, nämlich deswegen, weil Sie versucht haben, das System der deutschen Marktordnung auf Europa zu übertragen, und da paßt es nun einmal nicht hin.
Da versagt es eben, da kommen Sie nicht drum herum, damit erreichen Sie eben nichts!
In einem Punkt darf ich und muß ich Sie berichtigen, Herr Lücker. Ich habe, auch wenn Sie mir das unterstellen, nirgends und niemals behauptet, daß die Freien Demokraten den EWG-Vertrag aus Sorge für 'die Landwirtschaft abgelehnt haben.
Denn die wenigen Klauseln über die Landwirtschaft im Vertrag ließen damals noch nicht ahnen, was später 'daraus werden würde. Erst als ich gesehen habe, Herr Lücker, wie Sie mit fliegenden Fahnen in die gemeinsame Agrarpolitik hineingingen, bin ich allerdings mißtrauisch geworden, und noch etwas mißtrauischer bin ich geworden, als ich sah, wie begeistert Ihnen meine französischen Freunde zugestimmt haben. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, ob Sie da den französischen Interessen nicht etwas mehr entgegengekommen sind als denen der deutschen Landwirtschaft.
Sonst hätte das ja wohl nicht sein können.
— Natürlich.