Rede von
Werner
Schwarz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige Sätze zu der Drucksache 2716. Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat eine Interventionspflicht. Sie muß der Landwirtschaft das Getreide abnehmen, soweit diese es nicht anderweitig an den Mann bringen kann. In einem Schadensjahr wie dem Jahre 1960 ist es selbstverständlich, daß die geschädigten Getreidemengen nicht anders schnell unterzubringen sind als bei der Einfuhr- und Vorratsstelle auf Grund ihrer
Interventionspflicht. Es besteht aber derzeit keine Möglichkeit und keine rechtliche Handhabe, das Getreide nun auch wieder abzugeben. Die Landwirtschaft, die das Getreide abgeliefert hat, ist wohl bereit, es wieder zu nehmen, aber dieser Weg ist im Augenblick erschwert oder verbaut. Das soll das Gesetz in Ordnung bringen.
Der Betroffene ist niemand anders als die Landwirtschaft. Ihr mutet man zu, das wieder zu nehmen, was sie gegeben hat, und sie ist dazu bereit. Keine einzige Klage ist aus der Landwirtschaft gekommen.
Ich habe deswegen die Bitte, daß der Gesetzentwurf angenommen wird. Sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Außenhandelsausschuß, der Ernährungsausschuß und der Rechtsausschuß haben zugestimmt. Ich kann nicht einsehen, warum wir uns dieserhalb am heutigen Tage noch so lange damit beschäftigen sollen, um so mehr, als auch alle anderen Lösungen, die hier angedeutet wurden, letztlich ihre Schwierigkeiten aufweisen. Das gilt auch für den Export, Herr Kollege Müller, denn es handelt sich hier um Schadgetreide, und der Weltmarkt ist gerade für diesen Artikel sehr wenig ansprechbar. Ich möchte darum bitten, dem Gesetz die Zustimmung zu erteilen.