Rede von
Dr.
Carl
Reinhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft war dringend notwendig. Erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich die Eiererzeugung bei uns erhöht. Aber es ist ganz zweifellos, daß dieses Gesetz Lükken hatte. Herr Kriedemann hat ,da vollkommen recht, das soll nicht beschönigt werden. Wir bemühen uns, mit diesem Gesetzentwurf die Lücken zu schließen, damit kein Mißbrauch vorkommen kann.
Wir haben aus diesem Grunde eine Reihe von Maßnahmen eingeführt: Einmal muß sich der kennzeichnende Betrieb verpflichten, sämtliche Eier zu kennzeichnen. Zum zweiten soll eine schärfere und bessere Kontrolle ermöglicht und durchgeführt werden. Wir glauben, daß die Lücken, die das Gesetz ließ und die einen Mißbrauch ermöglichten, damit geschlossen sind.
Mit der Konzession an die Nachfrage nach dem ungestempelten Ei bei den Kleinpackungen glauben wir nicht etwa neue Maschen geöffnet zu haben, durch die man schlüpfen könnte. Da die Kleinpakkungen banderoliert sein müssen, entsprechende Aufdrucke und Kennzeichnungen haben müssen, da auf der anderen Seite auch gar kein Grund vorliegt, sie wieder zu öffnen, und da auch die Hausfrauen sicher Wert darauf legen, die Kleinpackungen geschlossen zu erhalten, glauben wir nicht, daß ein Mißbrauch möglich ist. Allerdings wollen wir nicht die Großpackungen einbeziehen; denn diese müssen zwangsläufig spätestens im Einzelhandelsgeschäft geöffnet werden, und die Eier müssen einzeln verkauft werden.
Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag der SPD-Fraktion, aber auch den Antrag Umdruck 977, abzulehnen
und die Ausschußfassung anzunehmen.