Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist er-eröffnet.
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung ist interfraktionell folgende Reihenfolge vereinbart worden: zuerst Punkt 41 betreffend den Wein, dann Punkt 42 betreffend die Eier, dann Punkt 43 betreffend das Getreide,
dann Punkt 10 — die Große Anfrage wegen der europäischen Agrarpolitik —, dann die Anträge der SPD unter den Punkten 73 und 74, schließlich der neue Bericht des Rechtsausschusses zu Punkt 16. — Das Haus ist damit einverstanden, es ist so beschlossen.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Schlegelberger — Drucksache 2776 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2825 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pflaumbaum, -Pietscher, Enk, Dr. Huys, Koch, Werner und Genossen betr. Überschwemmungsschäden in dem Aller-Oker-Leine-Gebiet — Drucksache 2829 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2945 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corterier, Dr. Serres und Genossen betr. Konventionen über Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa — Drucksache 2841 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2946 verteilt.
Ich rufe Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gibbert, Diel, Schlick, Leicht und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung des deutschen Weinbaues in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ,
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 2901)
.
Der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Mauk, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
Ich komme damit in zweiter Beratung zu den einzelnen Bestimmungen und rufe §§ 1 bis 18 auf. — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe § 19 ,auf, dazu den Antrag Umdruck 992, Änderungsantrag des Abgeordneten Bauknecht —. Herr Abgeordneter Bauknecht!