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ID0316008300

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    Deutscher Bundestag 160. Sitzung Bonn, Dienstag, den 30. Mai 1961 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Bundesjustizministers Schäffer, der Abg. Harm, Frau Niggemeyer, Dr. Zimmer, Bading und Dr. Kopf 9247 A Berichtigung zu § 26 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte 9248 B Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung 9248 B Fragestunde (Drucksachen 2760, 2765): Frage des Abg. Kreitmeyer: Aufklärung des Auslandes über Verstöße gegen die Menschenrechte im Ostsektor Berlins und in der sowjetischen Besatzungszone von Eckardt, Staatssekretär . . . . 9248 D, 9249 B, D Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 9249 B, C Frage des Abg. Dr. Bucher: Personalverträge bei der Gesellschaft „Freies Fernsehen" von Eckardt, Staatssekretär . . . . 9249 C Frage des Abg. Kreitmeyer: Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in der Umgebung von Truppenübungsplätzen mit modernen Brandschutzgeräten Dr. Hölzl, Staatssekretär 9249 D, 9250 A, B Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 9250 A, B Frage des Abg. Dr. Kohut: Bereitstellung eines Teils der Entwicklungshilfemittel für das Pharmaziestudium in der Bundesrepublik Dr. Hölzl, Staatssekretär . . . 9250 B, C, D Dr. Kohut (FDP) 9250 C, D Frage des Abg. Felder: Finanzielle Verpflichtungen des Bundes hinsichtlich der Polizei- und Sicherungsaufgaben beim Bundessammellager Zirndorf Dr. Hölzl, Staatssekretär . . . . . 9250 D, 9251 A, B, C Felder (SPD) 9251 A, B Dröscher (SPD) 9251 B, C Frage des Abg. Ritzel: Zahl der Bezieher von Tageseinnahmen von nicht mehr als 5 DM aus Renten, Unterstützungen oder Arbeitsentgelt Dr. Hölzl, Staatssekretär 9251 C, D, 9252 A Ritzel (SPD) 9251 D Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der durch die D-Mark-Aufwertung notleidend gewordenen Diamantschleifer Dr. Westrick, Staatssekretär 9252 A, C, D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 9252 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. Mai 1961 Frage des Abg. Dr. Kempfler: Abschaffung des Zonensystems für die Gestaltung des Benzinpreises durch die großen Mineralölgesellschaften Dr. Westrick, Staatssekretär . . 9252 D, 9253 A, B Memmel (CDU/CSU) 9253 A Hörauf (SPD) 9253 A Frage des Abg. Bading: Auflage und Kosten der vom Bundesernährungsministerium herausgegebenen Broschüre „Der König auf dem Hafersack" Schwarz, Bundesminister . . . . 9253 B, C Bading (SPD) 9253 C Frage des Abg. Priebe: Gleichstellung der Melkwagen mit landwirtschaftlichen Schleppern und beweglichen Arbeitsmaschinen Schwarz, Bundesminister 9253 D Frage des Abg. Mischnick: Benachteiligung der Altrenten gegenüber den Neurenten bei zeitlichem Auseinanderfallen des Eintritts des Versicherungsfalles und des Rentenbeginns Dr. Claussen, Staatssekretär . . 9254 A, B Mischnick (FDP) 9254 B Frage der Abg. Frau Döhring (Stuttgart) : Richtlinien über die Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge Dr. Claussen, Staatssekretär . . 9254 C, D Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . 9254 C Frage ,des Abg. Dr. Jordan: Feststellung der deutschen Atomkommission über die bei Ausbleiben einer Beschleunigung des Entwicklungsprogramms für Atomreaktoren für die Bundesrepublik entstehenden Gefahren Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 9255 A Frage des Abg. Erler: Schaubilder über die Luftlandungen in Rotterdam und die Befreiung Mussolinis als „befreundeten Staatsmannes" in einer Ausstellung des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn Strauß, Bundesminister . . . . 9255 B, D, 9256 A, B, C Erler (SPD) . . . . 9255 D, 9256 A, B Ritzel (SPD) 9256 B Frage des Abg. Cramer: Feststellung und Verfolgung der Verantwortlichen an dem Unglück anläßlich der Landeübung der amphibischen Streitkräfte auf der Nordseeinsel Borkum Strauß, Bundesminister . 9256 C, 9257 A Hermsdorf (SPD) . . . 9256 D, 9257 A Frage ,des Abg. Merten: Gemeinsame Produktion von Waffen und Ausrüstung Strauß, Bundesminister . . . 9257 B, C Merten (SPD) 9257 B, C Frage des Abg. Merten: Bau von Zerstörern der von der WEU genehmigten Größenklasse Strauß, Bundesminister 9257 C, D, 9258 A Merten (SPD) . . . . . . . . . 9257 D Frage des Abg. Junghans: Legitimation der Vertreter bei der Nominierung von Aufsichtsratskandidaten für das Volkswagenwerk Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . 9258 A, B Junghans (SPD) 9258 B Frage des Abg. Hansing: Wiederherrichtung von im Bundesbesitz befindlichen Luftschutzbunkern für den Bevölkerungsschutz Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . 9258 C Hansing (SPD) 9258 C Frage des Abg. Hansing: Bundeshilfe für Freimachung gewerblich genutzter Bunker Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 9258 D Frage des Abg. Hansing: Zahl der bis jetzt zum Schutz der Bevölkerung fertiggestellten Bunker im Bundesbesitz Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . 9258 D, 9259 A Hansing (SPD) 9259 A Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache 2752) 9259 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. Mai 1961 IH Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (Drucksache 1256); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen (Drucksache 2701) — Zweite Beratung — Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 9259 B, 9260 C, 9261 D, 9262 B Dr. Mommer (SPD) 9260 B Krüger (Neheim) (CDU/CSU) . . 9260 C, D Maier (Mannheim) (CDU/CSU) . . 9261 A Höhmann (SPD) . . . . . . . . 9261 B Entwurf eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 27. September 1956, 26. September 1957 und 4. September 1958 über das Personenstands- und Namensrecht (Drucksache 2362); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksache 2756) — Zweite und dritte Beratung — 9262 C Entwurf eines Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Drucksache 2626); Schriftlicher Bericht ,des Rechtsausschusses (Drucksache 2761) — Zweite und dritte Beratung — . . . 9262 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 18. Februar 1959 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten (Drucksache 2638); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 2736) — Zweite und dritte Beratung — 9263 A Entwurf eines Gesetzes über die Beschaffenheit von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie dafür bestimmte Detergentien (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal], Bading, Margulies, Jacobi, Dr. Elbrächter, Geiger [München] u. Gen.) (Drucksache 2225); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft (Drucksache 2754) — Zweite und dritte Beratung — 9263 B Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung des Rates der Organisation für Europaische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) vom 12. Juni 1959 über die Annahme von Strahlenschutzvorschriften (Drucksache 2581); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft (Drucksache 2755) — Zweite und dritte Beratung — . . . 9263 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juli 1960 mit der Französischen Republik über Leistungen zugunsten französischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind (Drucksache 2480); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 2774) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 9263 D Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses über die von der Bundesregierung übersandten Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (Drucksachen 2532, 2726, zu 2726) 9264 A Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Angleichungszoll für Fondantmasse) (Drucksachen 2636, 2747) . . 9264 B Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Aluminumoxyd usw.) (Drucksachen 2681, 2743) 9264 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Abg. Eisenmann, Ramms u. Gen.) (Drucksache 2679) — Erste Beratung — . . . 9264 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes (Drucksache 2746) — Erste Beratung — . . . 9264 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 (Drucksache 2715) — Erste Beratung — 9264 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Drucksache 2759) — Erste Beratung — 9264 D Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Baumwollsaatöl t w.) (Drucksache 2739) — Erste Beratung — 9264 D Entwurf eines Gesetzes über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmenabgabe für eine Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (Drucksache 2741) — Erste Beratung — 9265 A Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache 2762) — Erste Beratung — . . . 9265 B IV Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. Mai 1961 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und des Umsatzsteuergesetzes an das Zollgesetz (Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz) (Drucksache 2763) — Erste Beratung — 9265 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (FDP) (Drucksache 2728) — Erste Beratung — . . . 9265 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes (FDP) (Drucksache 2729) — Erste Beratung — 9265 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes (FDP) (Drucksache 2753) — Erste Beratung — 9265 D Antrag des Präsidenten ,des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1959 — Einzelplan 20 — (Drucksache 2714) . . . . . 9265 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1957 und 1958 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (Drucksache 2751) . . . . 9265 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 (Drucksache 2750) 9266 A Antrag betr. Förderung der Atomforschung (Abg. Fürst von Bismarck, Ruhnke, Dr. Dehler, Memmel u. Gen.) (Drucksache 2737) 9266 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 2775) — Erste Beratung — 9266.0 Nächste Sitzung 9266 C Berichtigungen 9266 Anlagen 9267 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. Mai 1961 9247 160. Sitzung Bonn, den 30. Mai 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 14.31 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 149. Sitzung Seite 8501 A Zeile 2 statt „490": 590; 154. Sitzung Seite 8847 B Zeile 9 statt „da": dar; 157. Sitzung Seite 8958 B Zeile 4 von unten statt „Schwererwerbsbeschädigten" : Schwererwerbsbeschränkten; Seite 8958 B Zeile 3 von unten statt „wäre bei" : wäre nur bei; Seite 8970 B Zeile 4 statt „Mehraufwand": Mehrausfall. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach *) 2. 6. Altmaier *) 2. 6. Dr. Atzenroth 3. 6. Baier (Mosbach) 31. 5. Dr. Bärsch 31. 5. Bauer (Würzburg) *) 2. 6. Bauknecht 30. 5. Behrendt 3. 6. Berkhan 31. 5. Fürst von Bismarck *) 2. 6. Blachstein *) 2. 6. Frau Blohm 3. 6. Frau Dr. Brökelschen 31. 5. Dr. Burgbacher 30. 5. Cramer 31.5. Deringer 30. 5. Dewald 31.5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 31. 5. Frau Engländer 30. 5. Eschmann 31. 5. Etzenbach 30. 5. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 31. 5. Frau Friese-Korn 30. 5. Fritz (Welzheim) 30.5. Geiger (München) 31. 5. Gerns') 2. 6. Dr. Gleissner 31. 5. Goldhagen 31. 5. Dr. Görgen 1. 7. Dr. Götz 31.5. Dr. Greve 31. 5. Dr. von Haniel-Niethammer 31. 5. Hauffe 1. 7. Dr. Heck (Rottweil) 1. 6. Heye *) 2. 6. Höfler *) 2. 6. Frau Dr. Hubert *) 2. 6. Jacobs *) 2. 6. Jahn (Stuttgart) 30. 5. Frau Kalinke 30. 5. Frau Kipp-Kaule 31. 5. Frau Klemmert 1. 7. Dr. Kliesing (Honnef) *) 2. 6. Knobloch 31. 5. Dr. Kopf *) 2. 6. Dr. Kreyssig 31. 5. Kühn (Köln) *) 2. 6. Kurlbaum 31. 5. Lantermann 31. 5. Leber 31. 5. von Lindeiner-Wildau 3. 6. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7. Mauk 30. 5. Frau Dr. Maxsein *) 2. 6. *) für die Teilnahme an der Tagung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Mensing 31. 5. Dr. Menzel 31. 5. Metzger 30. 5. Dr. Meyer (Frankfurt) *) 2. 6. Freiherr von Mühlen 31. 5. Müller (Worms) 31. 5. Nellen 31. 5. Niederalt 3. 6. Paul *) 2. 6. Dr.-Ing. Philipp 30. 5. Frau Pitz-Savelsberg 31. 5. Rademacher 1. 7. Frau Dr. Rehling *) 2. 6. Rehs 30. 5. Frau Renger *) 2. 6. Richarts 31. 5. Rommerskirchen 30. 5. Sander 4. 6. Scharnowski 31. 5. Scheel 31. 5. Scheppmann 30. 5. Dr. Schild 31. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) *) 2. 6. Schmidt (Hamburg) 31. 5. Schneider (Bremerhaven) 31. 5. Schüttler 31. 5. Schütz (Berlin) 31. 5. Seidl (Dorfen) *) 2. 6. Dr. Serres *) 2. 6. Seuffert 3. 6. Storch 30. 5. Dr. Vogel 10. 6. Dr. Wahl 31. 5. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) *) 2. 6. Weinkamm 31. 5. Wendelborn 31.5. Wienand *) 2. 6. Frau Wolff 31. 5. Dr. Zimmer *) 2. 6. b) Urlaubsanträge Lohmar 8. 6. Dr. h. c. Pferdmenges 10. 6. Pohle 3. 7. Ruhnke 1. 7. Stahl 8. 6. Theis (Duisburg) 10.6. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, 26. Mai 1961 An den Herrn Bundeskanzler Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 233. Sitzung am 26. Mai 1961 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Mai 1961 verabschiedeten 9268 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 160. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. Mai 1961 Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat weist darauf hin, daß infolge der durch den Bundestag beschlossenen Möglichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht (§ 9 Abs. 2 Buchst. a) und der von ihm ebenfalls beschlossenen Erweiterung des Personenkreises (§ 26 Abs. 2) erhebliche Verwaltungsarbeit bei den Alterskassen anfallen wird. Es ist fraglich, ob die gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 den Alterskassen für die Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben zustehenden Mittel diese in den Stand setzen, ihren Aufgaben nachzukommen, oder ob die Alterskassen diese Mittel nicht notwendig überschreiten müssen. Besonders bedenklich kann sich die Vorschrift insoweit auswirken, als nur aus diesen Mitteln Betriebsmittel angesammelt werden können (§ 20 Abs. 1). Wenn durch die vermehrten Verwaltungsaufgaben die Mittel aufgebraucht werden, können die Alterskassen keine Betriebsmittel ansammeln. Der Bundesrat sieht trotz dieser Bedenken davon ab, den Vermittlungsausschuß anzurufen, vertritt aber die Auffassung, daß trotz dieser Vorschrift den Alterskassen nicht verwehrt werden kann, notwendige Mehrausgaben zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu leisten. Er bittet die Bundesregierung, im Hinblick auf § 8 dafür Sorge zu tragen, daß die Alterskassen jederzeit ausreichende Betriebsmittel zur Verfügung haben. Altmeier Vizepräsident Bonn, den 26. Mai 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 10. Mai 1961 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Altmeier Vizepräsident
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine Zusatzfrage?
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Rede von Clara Döhring
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereit, zur Beseitigung von Härten — die anscheinend bis jetzt dem Ministerium nicht bekannt sind, die mir aber aus einer Reihe von Zuschriften und aus meiner Sprechstundentätigkeit sehr wohl bekannt sind
— die in der Bekanntmachung zur Durchführung der Richtlinien vom 19. April 1960 genannten Grenzbeträge den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen und sie um einen angemessenen Prozentsatz ich denke an vielleicht 20 0/0
— zu erhöhen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich kann auf diese Frage nur antworten, daß mein Minister am 10. März bereits erklärt hat, daß wir eine Änderung der Richtlinien nicht beabsichtigen.