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ID0315903600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 159. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1961 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9201 A Begrüßung der in den Kontaktausschuß delegierten Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente afrikanischer Republiken 9228 D Fragestunde (Drucksache 2712) Fragen 'des Abg. Dr. Fritz (Ludwigshafen) : Verhaftung des ehemaligen Fremdenlegionärs Karl Gilberg . . . . . . 9201 B Frage des Abg. Kreitmeyer: Maßnahmen gegen eine Bedrohung Berlins Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 9201 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 9201 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Drucksache 2608); in Verbindung mit dem Antrag betr. berufliche und soziale Sicherung Deutscher in Entwicklungsländern (SPD) (Drucksache 2607) ; dem Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (Entwicklungshilfegesetz) (Drucksache 2288) ; Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 2658) — Zweite und dritte Beratung —; dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961) (Drucksache 2380); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 2669, zu 2669) — Zweite und dritte Beratung —; und dem Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (Drucksache 2670) — Erste Beratung — Kalbitzer (SPD) 9202 B Kühn (Köln) (SPD) . . . . . . 9212 A Dr. von Brentano, Bundesminister 9217 A Dr. Westrick, Staatssekretär . . 9225 C Scheel (FDP) . . . . . . . . 9232 A Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 9236 C Wischnewski (SPD) 9240 D Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Senkung von Außen-Zollsätzen aus Anlaß der DM-Aufwertung) (Drucksachen 2682, 2722) . . . 9242 D Nächste Sitzung 9243 C Anlagen 9245 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961 9201 159. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Arndt 5. 5. Dr. Atzenroth 5. 5. Dr. Baade 5. 5. Baier (Mosbach) 31. 5. Dr. Bärsch 5. 5. Bauer (Wasserburg) 5. 5. Bazille 5. 5. Frau Berger-Heise 6. 5. Berlin 5. 5. Frau Blohm 5. 5. Dr. Böhm 6. 5. Dr. Brecht 5. 5. Frau Dr. Brökelschen 31. 5. Dr. Burgbacher 5. 5. Caspers 5. 5. Dr. Dahlgrün 5. 5. Deringer 5. 5. Diekmann 5. 5. Dr. Dittrich 5. 5. Frau Döhring (Stuttgart) 5. 5. Dowidat 5. 5. Drachsler 5. 5. Dürr 5. 5. Eisenmann 5. 5. Faller 5. 5. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 5. 5. Dr. Furler 5. 5. Geiger (München) 5. 5. Dr. Görgen 1. 7. Dr. Götz 31. 5. Dr. Gradl 6. . Dr. Greve 5. 5. Dr. von Haniel-Niethammer 5. 5. Hauffe 1. 7. Dr. Heck (Rottweil) 1. 6. Hermsdorf 5. 5. Dr. Hesberg 5. 5. Hübner 5. 5. Hufnagel 5. 5. Dr. Jordan 5. 5. Dr. Kempfler 5. 5. Killat (Unterbach) 5. 5. Frau Kipp-Kaule 5. 5. Frau Klemmert 1. 7. Dr. Königswarter 5. 5. Frau Krappe 5. 5. Lenz (Trossingen) 5. 5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7. Mattick 5. 5. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Menzel 31. 5. Frau Nadig 5. 5. Neuburger 5. 5. Neumann 5. 5. Niederalt 3. 6. Dr. Dr. Oberländer 5. 5. 011enhauer 27. 5. Dr. h. c. Pferdmenges 5. 5. Frau Pitz-Savelsberg 31. 5. Pohle 5. 5. Pusch 5. 5. Rademacher 1. 7. Regling 5. 5. Dr. Reith 5. 5. Rhode 5. 5. Ruhnke 7. 5. Sander 4. 6. Frau Schanzenbach 27. 5. Dr. Schild 5. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 5. 5. Schoettle 5. 5. Schüttler 5. 5. Schütz (Berlin) 5. 5. Dr. Seffrin 15. 5. Seuffert 5. 5. Dr. Seume 5. 5. Stahl 5. 5. Dr. Starke 5. 5. Dr. Stecker 5. 5. Dr. Stoltenberg 5. 5. Sühler 5. 5. Unertl 6. 5. Dr. Vogel 10. 6. Wagner 5. 5: Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 5. 5. Frau Welter (Aachen) 5. 5. Frau Wolff 5. 5. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Nahm auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reitz (Fragestunde der 157. Sitzung vom 3. 3. 1961, Drucksache 2712, Frage XII) : ist es richtig und entspricht es den Absichten der Bundesregierung, daß die im Bundeshaushalt bereitgestellten Sondermittel für die Räumung der Wohnlager nur dazu verwendet werden, die Altvertriebenen aus den Wohnlagern zu bringen, und müssen die Mittel nicht auch dazu verwendet werden, um auch andere Lager und allgemeine Notunterkünfte zu beseitigen? Die Auflösung und Beseitigung der Wohnlager und Notunterkünfte ist eine Angelegenheit der Länder. Der Bund stellt ihnen hierzu alljährlich Kriegs- 9246 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961 folgenhilfemittel sowie Mittel des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues zur Verfügung. Ohne also verpflichtet zu sein, hat die Bundesregierung 1960 auf meinen Antrag ein zusätzliches Programm zur Auflösung von Wohnlagern aufgelegt, in denen sich seit 10 und mehr Jahren Kriegsgeschädigte befinden. Die Bundesregierung stellt in diesem Programm pro Kopf eines jeden Begünstigten 6,5 % der Mittel zur Verfügung, die im Landesdurchschnitt auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaues entfallen. Ingesamt werden voraussichtlich, verteilt auf vier Haushaltsjahre, zweckgebunden schätzungsweise 225 bis 230 Mio DM Rückflußmittel nach § 20 Abs. 1 des II. WoBauG und pauschalierter Kriegsfolgenhilfemittel zur Durchführung dieses Programms von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden müssen. Hinzu treten rund 80 Mio DM Aufbaudarlehen. Durch gezielten Einsatz dieser Mittel sollen 100 000 Kriegsgeschädigte aus Wohnlagern, die überwiegend von ihnen bewohnt sind, mit angemessenem Wohnraum versorgt, die Lager für weitere wohnungsmäßige Nutzung unbrauchbar gemacht werden. Die Länder haben es übernommen, die nicht kriegsgeschädigten Insassen der zur Auflösung kommenden 2449 Lager gleichzeitig mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.
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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!
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Rede von Dr. Gerhard Fritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Wischnewski, ich stimme mit dem, was Sie sagen, völlig überein. Aber ich darf doch die Frage stellen, warum dann Ihr Kollege Dr. Deist vor der Debatte im SPD-Pressedienst, also in einer offiziellen Veröffentlichung der SPD, so scharfe und unsachliche Angriffe gegen die Bundesregierung und die Organisation der Entwicklungshilfe geführt hat. Das wäre doch unnötig gewesen.


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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dr. Fritz, ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Ich habe jetzt eben zu ,den Grundsatzerklärungen gesprochen, die die Bundesregierung heute abgegeben hat. Das ändert nichts daran, daß eine Kritik an einer Reihe von Dingen erforderlich ist, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben. Ich darf gleich, um Ihnen zu antworten, ein Beispiel nennen.
    Wir haben im Juni vergangenen Jahres hier schon einmal über die Entwicklungshilfe diskutiert. Mein Kollege Kalbitzer hat damals davon gesprochen, daß ein Betrag von etwa 2,5 bis 3 Milliarden DM jährlich notwendig sein werde. Wir haben das zur Diskussion gestellt. Es hat leider kein dementsprechendes Echo gegeben. In der Zwischenzeit ist bedauerlicherweise der Eindruck entstanden, als würden wir unsere Leistungen nicht freiwillig, nicht aus eigener Überzeugung erbringen, sondern unter dem Druck der amerikanischen Freunde. Ein so seriöses Blatt wie die wohl bekannteste afrikanische Zeitung „L'Action", hat vor einigen Tagen zu diesen Dingen Stellung genommen und geschrieben, erst seit dem Regierungswechsel in Amerika, erst nach einem sehr erheblichen Druck der Amerikaner sei die Bundesrepublik bereit, in stärkerem Maße etwas für die Entwicklungshilfe zu tun.
    Das, Herr Dr. Fritz, wertet unseren Beitrag bedauerlicherweise etwas ab, und dagegen wehren wir uns. Wir wollen ganz eindeutig und klar festgestellt wissen, daß kein Druck von irgendeiner Seite notwendig ist, sondern daß wir freiwillig und aus innerer Überzeugung das leisten, was möglich ist.
    An diesen Dingen mußte Kritik geübt werden, das war gerechtfertigt. Im Grundsatz möchte ich sagen: Es besteht gar kein Streit zwischen den Fraktionen über ,die Höhe dessen, was wir zu leisten haben. Wir wissen alle, daß uns bestimmte Grenzen gesetzt sind. Aber wir müssen verlangen, daß alles Menschenmögliche getan wird, damit unsere Entwicklungshilfe draußen auch ankommt. Hier sind eine Reihe von Voraussetzungen zu schaffen. Die Opfer, die ja im Grunde genommen von der gesamten Bevölkerung gebracht werden, sind erheblich. Deshalb muß entscheidender Wert darauf gelegt werden, alle Voraussetzungen zu schaffen, daß unsere Hilfe auch dementsprechende Anerkennung findet.
    Ich darf hier nur am Rande daran erinnern, daß sich die letzte panamerikanische Konferenz mit der Bundesrepublik beschäftigt hat und daß wir in die Reihe der neokolonialistischen Länder eingruppiert worden sind. Ich möchte dieses ganz scharf zurückweisen. Ich habe nicht den Eindruck, daß irgend jemand hier im Hause oder in der Bundesregierung die Absicht hat, neokolonialistische Methoden einzuführen. Ich möchte das in aller Schärfe hier zurückweisen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.)

    Durch eine Reihe von Umständen können aber vielleicht falsche Eindrücke entstehen, und wir sollten uns von Anfang an immer in sehr starkem Maße darum bemühen, daß solche falschen Eindrücke überhaupt nicht entstehen können.
    In diesem Zusammenhang ein Wort zur OECD. Wir begrüßen die Möglichkeiten, die uns jetzt im Rahmen der OECD gegeben sind. Aber die Bundesregierung hat kein einziges Wort zu den Bedenken gesagt, die mein Freund Kalbitzer hier geäußert hat. Die westliche Hilfe wird moralisch leiden, wenn in der OECD Mitglieder sind, die nach wie vor auf brutale Art und Weise Kolonialpolitik betreiben.
    Wir müssen deshalb von der Bundesregierung verlangen, daß sie alles tut, was überhaupt möglich ist, daß die Mitglieder der OECD, zu denen dann ja auch wir zählen, einer solchen Politik ihre Absage geben. Dadurch können die Leistungen der westlichen Welt nur weit stärker in das rechte Licht gerückt werden.
    Wir möchten auch zu einer Reihe von anderen Fragen — vielleicht in den nächsten Ausschußsitzungen unseres Unterausschusses — noch konkrete Antworten haben. Ich denke insbesondere daran, daß wir hier ja die Frage der deutschen Beteiligung am Colombo-Plan angeschnitten haben. Ich glaube, daß das eine sehr wesentliche Frage ist. Ihre Lösung könnte vielleicht etwas dazu beitragen, den Brückenschlag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Freihandelszone zu erleichtern, wenn man auf diesem Gebiet ebenfalls zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit käme. Ich glaube, es ist zwingend notwendig, sich sehr bald konkret über diese Frage zu unterhalten.

    Metadaten/Kopzeile:
    9242 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961


    Wischnewski
    Auch ein anderes Problem muß wahrscheinlich noch deutlicher diskutiert werden. Ich meine die Verbindung von Finanzhilfe — insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zinsen — und technischer Hilfe. Sie kennen aus den Ausschußberatungen unsere Vorstellungen zu diesem Problem. Wir legen Wert darauf, daß beide Dinge in sehr engem Zusammenhang stehen, daß dort, wo wir Finanzhilfe gewähren, wo Zinsen gezahlt werden, ein möglichst hoher Prozentsatz dieser Zinsen im Land selbst bleibt und im Rahmen der technischen Hilfe praktisch zurückgegeben wird, so daß niemand behaupten kann, wir wollten uns an diesen Zinsen der Entwicklungsländer bereichern.
    Wir haben auf der anderen Seite Verständnis dafür, daß Zinsen gezahlt werden, weil so eher die Voraussetzungen gegeben sind, daß nur wirtschaftlich tragbare Projekte finanziert werden. Es scheint uns notwendig zu sein, daß das noch genauer diskutiert wird und daß die Bundesregierung zu diesen Fragen ganz eindeutig ihre Meinung sagt.
    Der Herr Bundesaußenminister und, wie ich glaube, auch der Herr Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums haben hier zur Frage der Zinsen Stellung genommen und gesagt, daß kommerzielle Zinsen für die meisten Entwicklungsländer nicht tragbar sind. Um so mehr muß ich bedauern, daß heute die Presse darüber berichtet, daß wegen der Hilfe für Indien angeblich wieder erhebliche Differenzen entstanden sind, weil die Bundesrepublik nur bereit sei, zu kommerziellen Bedingungen Kredite zu gewähren. Ich hoffe, daß das, was hier aus den Vereinigten Staaten berichtet wird — es kommt wohl aus einer amerikanischen Zeitung, ich glaube, aus der „Washington Post" —, nicht den Tatsachen entspricht und daß sich hier keine neuen Streitpunkte für die Zukunft ergeben.
    Die Debatte hat, glaube ich, den Beweis dafür erbracht, daß es in den Grundsätzen viele Gemeinsamkeiten gibt. Ich meine, das ist ein positives Zeichen, weil wir nach wie vor von der Voraussetzung ausgehen müssen, daß die Entwicklungspolitik möglichst von allen Parteien getragen wird. Das ist eine so große Aufgabe, eine Aufgabe auf so weite Sicht, daß wir uns möglichst alle darum bemühen sollten, diese Politik zu tragen.
    Wir haben eine große gemeinsame Aufgabe, die darin besteht, unserer Bevölkerung insgesamt klarzumachen, daß eine solche Politik notwendig ist. Die Bevölkerung muß erhebliche Opfer dafür bringen. Ich habe manchmal den Eindruck: überall ist das noch nicht in dem notwendigen Maße verstanden worden. Wir müssen den Menschen in der Bundesrepublik sagen, daß uns die Entwicklungspolitik noch viele Jahre beschäftigen wird, daß wir notwendigerweise Opfer bringen müssen, daß wir aber damit für den Frieden in der Welt und die Freiheit einen entscheidenden, positiven Beitrag leisten.

    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU.)