Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Drucksachen 2682, 2722).
— Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das Auswärtige Amt hat unter dein 26. April 1961 gemäß I 46 Abs. 2 dos Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister mit der Bille um Kenntnisnahme übersandt. Der Wortlaut der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt Teil II vom 3. Mai 1961 S. 471 bekanntgemacht worden.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beschlagnahme eines Flugzeuges der Deutschen Continentalen Luftreederei am 12. April 1961 auf dem Flughafen Ndjili in Leopoldville durch die Vereinten Nationen — Drucksache 2664
— beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2724 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit. und Sozialordnung hat unter dem 4. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt und Genossen betr. Heimarbeitsgesetz — Drucksache 2653
— beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2727 verteilt.
Der Irerr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 2. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungskontrolle innerhalb der Westeuropäischen Union —Drucksache 2665 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2730 verteilt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde .
Es handelt sich um Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Fragen I/1 und I/2 — des Herrn Abgeordneten Dr. Fritz —:
Welche Möglichkeiten sind gegeben, eine Freilassung des ehem. Fremdenlegionärs Karl Gilberg aus Lachen-Speyerdorf zu erwirken?
Handelt es Sich im Falle des Karl Gilberg um eine „widerrechtliche Verhaftung"?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage I/3 — des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer
Hat die Bundesregierung seit der unmittelbaren Bedrohung Berlins im November 1958 Maßnahmen vorbereitet, die geeignet sind, diesen Absichten angemessen und wirkungsvoll zu begegnen, auch wenn sie nur darin bestehen, daß man die Freiheit Berlins durch Verwaltungsakte zu strangulieren sucht?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.