Rede von
Heinrich
Windelen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Stellungnahme meiner Fraktion zum Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 826 zu begründen. Ich bin Berichterstatter für ,den Einzelplan 26, und deshalb ist mir die Aufgabe zuteil geworden, diese Stellungnahme abzugeben.
Es ist gewiß nicht leicht, gerade auch für mich, der ich selber Vertriebener bin, diesem Anliegen widersprechen zu müssen. Aber es ist in diesem Hause ja nicht unsere Aufgabe, Wünsche, die uns am Herzen liegen, zu erfüllen, sondern Grenzen zwischen Wünschenswertem und Möglichem zu ziehen.
Zur Sache selbst! Der Tit. 601 ist in der Beratung im Haushaltsausschuß auch von der anderen Seite des Hauses gar nicht angesprochen worden. Auch bei den Beratungen des Vertriebenenausschusses über den Einzelplan 26 ist das nicht geschehen. Diese Frage ist also offensichtlich ganz plötzlich hochgekommen. Mir sind die Gründe nicht bekannt.
Nach der Zweckbestimmung umfaßt der Titel Zuschüsse zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen. In den Erläuterungen sind aufgeführt: wissenschaftliche Forschung, ostdeutsches Schrifttum, ostdeutsche Kunstwerke, Volksgut der Heimatvertriebenen — Schrifttum, Heimatstuben, Volkstumsabende —, Beihilfen für ostdeutsche Musik und Theater. Es handelt sich also eindeutig um kulturelle Aufgaben. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von einer Million DM — ein Ansatz, der seit Jahren gleichbleibend ist und auch ausgegeben worden ist — teilen sich in 30 Positionen auf. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Wirtschaftspläne der einzelnen Zuschußempfänger durchzusehen. Danach werden zu ganzen drei dieser 30 Positionen von den Ländern und sonstigen Gebietskörperschaften Zuschüsse gewährt, und zwar in einer Höhe von 140 000 DM. Sie haben vorhin dargetan, daß die Länder in erheblichem Maße Beiträge für diese Aufwendungen leisteten. Ich muß ehrlich sagen, ich halte es nicht für sehr erheblich, wenn von 30 Positionen, die sich
eindeutig auf Länderaufgaben beziehen, ganze drei Positionen einen Zuschuß der Länder erhalten, und zwar in Höhe von etwas mehr als 10 % der Summe, die der Bund für diese Zwecke aufwendet.
Es muß hinzugefügt werden, daß der Ansatz in Tit. 601 nicht der einzige ist, der im Bundeshaushalt für diese Aufgaben vorgesehen ist. Sie wissen, daß in Einzelplan 27 sehr erhebliche Mittel gerade für die kulturelle Betreuung der Vertriebenen eingesetzt sind. Nach den Zahlen des Jahres 1959 sind es etwa 7,6 Millionen DM, die der Bund für diese Aufgaben aufgewendet hat.
Ich befürchte, daß jede Aufstockung nur eine Entlastung der Länder bedeuten würde. Das entnehme ich auch der Tatsache, daß der Bundesrat eine Aufstockung dieses Titels vorgeschlagen, allerdings einen sehr unrealistischen Deckungsvorschlag gemacht hat.
Aus den angegebenen Gründen sehen wir uns leider nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen.