Rede von
Georg
Dewald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Haus hat sich in diesem Jahre daran erinnert, daß es gut sei, wenn man den Jungverheirateten unter die Arme greift, um zu einer Wohnung zu kommen.
— Also, ein solcher Antrag liegt vor.
Aber bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß es noch eine Volksgruppe gibt, die .wir heute nicht vergessen sollten, und das sind die Evakuierten. In diesem Hause ist vor drei Jahren einmal gesagt worden, es sei die Politik der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß es in drei Jahren kein Evakuiertenproblem mehr gebe. Diese drei Jahre sind inzwischen vergangen. Heute müssen wir die Tatsache verzeichnen, daß immer noch 100 000 Evakuierte draußen in ihren Zufluchtsorten sitzen und keine Möglichkeit sehen, an ihren Ausgangsort zurückzukehren. Warum können sie nicht zurückkehren? Sie können nicht zurückkehren, weil es an den notwendigen Wohnungen fehlt. Und warum fehlt es an den notwendigen Wohnungen? Weil alle diejenigen, die ihre Rückkehr aus eigener Kraft managen konnten, zurückgekehrt sind und weil alle diejenigen, die lastenausgleichsberechtigt sind oder auf eine andere Art und Weise einen Zuschuß zur Wohnungsbeschaffung haben geben können, zurückgekehrt sind. Zurückgeblieben aber sind diejenigen, die nicht über solche Möglichkeiten verfügten. Es fehlt an der Spitzenfinanzierung für den Wohnungsbau für diese rückkehrwilligen Evakuierten, die jetzt noch — 16 Jahre nach Kriegsschluß - in großer Zahl draußen auf den Dörfern hocken.
Der Antrag, den wir vorgelegt haben, bezweckt, den Bund zu veranlassen, eine Bindungsermächtigung einzugehen, um durch die Spitzenfinanzierung den Evakuierten, die draußen sitzen — dem „Bodensatz", möchte ich einmal sagen —, die Möglichkeit zu geben, zurückzukehren. Wir versprechen
uns von einer Annahme unseres Antrages durch das Hohe Haus eine verstärkte Initiative der Länder und eine verstärkte Initiative der Gemeinden, um diese Art und Weise endlich einmal das so lange anstehende, aber doch begrenzte Problem zu lösen. Zwischen dem Bund und den Ländern besteht leider immer noch der Streit über die Rückführung der Evakuierten. Der Bund steht auf dem Standpunkt, er sei nur für die Rückführung von Land zu Land zuständig, die Rüchführung der Evakuierten innerhalb der Länder sei Sache der Gemeinden, sei Sache der Länder. Wir glauben, daß dieser Standpunkt nicht aufrechtzuerhalten ist; denn letzten Endes ist doch die Evakuierung während des Krieges erfolgt, und für solche Kriegsfolgen ist der Bund zuständig. Insbesondere für uns in Bayern ist diese Zweiteilung in der Frage der Rückführung der Evakuierten sehr zweischneidig. Wir haben so gut wie keine Außenevakuierten. Wir müssen mit dem Problem der Rückführung der Innenevakuierung ganz allein fertig werden, weil wir nicht auf die Hilfe des Bundes rechnen können.
Deshalb unser Antrag. Er geht aus von dem Gedanken, den Ärmsten der Armen zu helfen. Ich möchte Sie herzlich bitten, unserem Antrag die Zustimmung nicht zu versagen; denn wir können dadurch ein Problem lösen, ,das seit 16 Jahren nach einer Lösung schreit.