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    Deutscher Bundestag 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Inhalt: Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D Fragestunde (Drucksache 2593) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer: Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D, 8578 B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Preise bei Bauaufträgen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C, 8578 D, 8579 A Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B, 8579 C, 8579 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B, 8579 D Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle: Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B, 8580 C, 8580 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C, 8580 D Frage des Abg. Dr. Imle: Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D Frage des Abg. Bühler: Schädigung von Grenzgängern durch die D-Mark-Aufwertung 8582 A 11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Frage des Abg. Wilhelm: Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A Frage des Abg. Diel: Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941 Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D, 8583 B, 8583 C Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D, Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 8584 A Frage des Abg. Wittrock: Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert: Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D, 8585 A, 8585 B Seuffert (SPD) 8585 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C, 8585 D Dr. Bechert (SPD) 8585 C Frage des Abg. Dr. Bechert: Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D, 8586 A Dr. Bechert (SPD) 8586 A Frage des Abg. Seuffert: Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B, 8586 D Seuffert (SPD) 8586 C Frage des Abg. Dr. Dahlgrün: Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D Fragen des Abg. Müller-Hermann: Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D, 8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530) Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D, 8665 B, 8667 C Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B, 8666 D, 8669 C Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B Bading (SPD) 8660 D, 8663 B, 8664 C, 8669 D Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C Ritzel (SPD) 8665 A Schoettle (SPD) 8665 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C Anlagen 8671 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18. 3. Frau Albertz 15. 3. Altmaier 18. 3. Bazille 15. 3. Fürst von Bismarck 15. 4. Caspers 1. 4. Dr. Deist 16. 3. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Engelbrecht-Greve 25. 3. Enk 31.3. Dr. Franz 17. 3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18.3. Geiger (München) 16. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Heiland 15. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Keuning 15.3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Leber 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3. Lulay 8. 4. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Odenthal 18.3. Prennel 17. 3. Frau Dr. Probst 15. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3. Schultz 18. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorfinn) 18.3. Spitzmüller 18. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Storch 15. 3. Welke 17. 3. b) Urlaubsanträge Hauffe 22. 4. Anlage 2 Umdruck 837 Abgeordneter Wittrock Bonn, den 14. März 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause Sehr geehrter Herr Präsident! Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch. Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten. In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war. 8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe. Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wittrock Anlage 3 Umdruck 803 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen. 51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt: „Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes 50 000 DM" Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610: Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern." Bonn, den 8. März 1961 Ritzel Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 805 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht. 52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt. 53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht. 54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht. 55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht. 56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht. 57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht. In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht. 8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht. 9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673 Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden. 10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen. In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht. 11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 809 Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt. Bonn, den 8. März 1961 Rehs Reitzner Krüger (Olpe) Dr. Bucher Ritzel Dr. Mommer Regling Kinat (Spork) Bruse Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber Dr. Preiß Dröscher Scharnowski Killat (Unterbach) Welslau Dr. Winter Mischnick Pohle Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig Hamacher Dr. Meyer (Frankfurt) Anlage 6 Umdruck 810 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen: „Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden." Bonn, den 8. März 1961 Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion Anlage 7 Umdruck 815 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526). Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung — In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: „In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: 8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 818 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel „2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 10 Umdruck 819 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 11 Umdruck 820 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — 1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht. 2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht. 3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 12 Umdruck 821 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt: „Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM" Erläuterungen zu Tit. 613 „Zu Tit. 613 Aus diesem Titel sind zu zahlen a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM" Bonn, den 9. März 1961 Weber (Georgenau) Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 822 Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be- Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675 ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen." Bonn, den 9. März 1961 Krüger (Olpe) Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl ein Zufall, daß noch ein zweiter, der auf diesem Gebiet kein Experte ist, heute das Wort ergreift; obwohl ich mich, wie wir festgestellt hatten, schon vor dem Kollegen Schmücker gemeldet hatte, ist das ein rein zufälliges Zusammentreffen.
    Nun muß ich zu Beginn, obwohl ich etwas ganz anderes vortragen wollte — darauf komme ich dann im zweiten Teil — zunächst einmal auf das, was Sie, Herr Kollege Schmücker, gesagt haben, mit einigen Sätzen eingehen, und zwar bezüglich der Frage, wie ein Liberaler das mit seinem Gewissen vereinbare, was wir in Agrarfragen sagen. Ich möchte Ihnen darauf erwidern: Das sollten Sie doch ein wenig unsere Sache sein lassen. Sie erinnern sich, es gab zwar vielleicht nicht gerade in Ihrem engsten, aber in Ihrem weiteren Heimatbereich seit über einem halben Jahrhundert eine große liberale Bauernschaft. Das sollten Sie wissen.

    (Abg. Schmücker: Das weiß ich!)

    Ich weiß nicht, warum sich das Sicheinsetzen für eine gute bäuerliche Agrarpolitik nicht mit liberaler Haltung vereinbaren lassen sollte. Das kann ich nicht verstehen.

    (Abg. Schmücker: Mit liberaler Wirtschaftsauffassung!)

    Nun aber muß ich Ihnen ehrlich gestehen: eigentlich hatten wir erwartet, Sie würden darauf hinweisen, daß sich vielleicht auch bei uns hier und da Unstimmigkeiten ergeben, daß nicht jeder das vertritt, was die Fraktion sagt. Dazu, wissen Sie, sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, daß der Unterschied, der sich bei Ihnen etwa zwischen dem Kollegen Bauknecht und dem Kollegen Katzer ergibt, doch sehr viel größer ist.

    (Beifall und Heiterkeit bei der FDP und der SPD.)

    Das ist auch ein Stück Frage der Landwirtschaft und der Agrarpolitik.

    (Abg. Hilbert: Da müssen Sie Herrn Margulies fragen!)

    — Darauf komme ich dann noch zurück; darauf können Sie noch ein wenig warten; damit wir nicht aneinander vorbeireden. Auf diese Frage, die hier vorhin angeschnitten worden ist, komme ich dann noch einmal zurück. Aber das gehört bereits in den Bereich der europäischen Landwirtschaftsfragen. Ich
    bleibe jetzt noch wenige Minuten bei den Bemerkungen des Herrn Kollegen Schmücker.
    Herr Kollege Schmücker, weder meinen bäuerlichen Kollegen noch mir ist es während Ihrer Rede gelungen, zu verstehen, was Sie sagen wollten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Na, ja! — Herr Mauk kann das Gegenteil bestätigen! — Er sagt, jetzt habe er es endlich verstanden!)

    — Wir haben insbesondere das nicht verstanden, was Sie von der Umsatzsteuerneuregelung gesagt haben; Sie haben von einer Umsatzsteuerstaffelung gesprochen. Auf die Frage von Herrn Mauk haben Sie geantwortet, Sie wollen keine Neueinführung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft. Aber was Sie eigentlich wollen, haben wir nicht verstanden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr bedauerlich!)

    Vielleicht werden wir es, wenn wir es gelesen haben, besser verstehen; dann werden wir noch einmal darauf zurückkommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Herr Mauk hat bestätigt, daß er es verstanden hat! — Was Sie im Augenblick wollen, ist auch nicht zu verstehen!)

    Nun noch etwas anderes! Wir stehen auf dem Standpunkt — soviel verstehe ich auch von der Landwirtschaft und ihrer Förderung —, daß sich die Veredelung auf eigener Futterbasis und auf den Bodenprodukten des eigenen Betriebes aufbauen sollte. Ob Sie das bestätigt haben oder ob Sie das als nicht ganz gültig hingestellt haben, ist uns gleichfalls nicht klargeworden; jedenfalls ist meinen bäuerlichen Kollegen aus der FDP-Fraktion und mir das nicht klargeworden. Aber vielleicht können wir uns darüber einmal auseinandersetzen, wenn wir gelesen haben, was Sie gesagt haben.

    (Abg. Leicht: Es ist mehr als unverschämt, was Sie verstehen und nicht verstehen!)

    Sie haben dann von engen Kontakten zwischen Wirtschafts- und Agrarfragen gesprochen. Diese engen Kontakte bestehen aber ebenso wie im Inland auch im europäischen Bereich. Darauf sind Sie nicht eingegangen; aber darauf muß ich jetzt zu sprechen kommen. Ich muß das deshalb tun, weil am 24. Februar bei der Debatte über den Grünen Plan laut Protokoll der Herr Kollege Lücker von der CDU eine Äußerung getan hat, die nicht unwidersprochen bleiben darf, sondern die wir richtigstellen müssen. Ich selber bin bei dieser Debatte nicht anwesend gewesen, weil sie am 22. Februar stattfinden sollte und weil sie auf den 24. Februar verschoben wurde, ein Tag, an dem ich zu einer Sitzung nach Brüssel mußte. Leider bin ich auch erst zu spät auf das Protokoll gestoßen. Ich bin auf die Ausführungen durch einen Agrarbrief der CDU aufmerksam gemacht geworden — er stammt vom 3. März 1961 —, in dem die Ausführungen von Herrn Lücker wiedergegeben sind. Außerdem steht in diesem Agrarbrief etwas, was ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8653


    Dr. Starke
    Aber auch die Forderung nach einem kostendeckenden Preis für die Landwirtschaft, den die FDP aufstellt, steht in einem eklatanten Gegensatz zu dem von ihren liberalen Fraktionskollegen im Europäischen Parlament nachdrücklich verfochtenen Grundsatz, das deutsche Getreidepreisniveau auf ein europäisches Mittel zu senken.
    Diese Feststellung beruht auf der Erklärung von Herrn Lücker, die er am 24. Februar 1961 im Plenum des Bundestages abgegeben hat. Laut Protokoll hat er gesagt:
    In ähnlicher Weise sind auch von den Kollegen Sander und Mauk hier Mahnungen ausgesprochen worden. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Sander, wenn Sie Ihren Kollegen aus der FDP-Fraktion, die im Europäischen Parlament sitzen,
    — also allen dreien —folgendes mit auf den Weg gäben:
    Wenn wir im Europäischen Parlament in Zukunft über die künftigen landwirtschaftlichen Preise innerhalb der EWG sprechen, sollten sie den Mut haben, dort mit dafür einzutreten, daß die Agrarpreise auf einem Niveau stabilisiert werden, das auch der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft eine Existenzmöglichkeit beläßt. Leider haben das Ihre Kollegen im Europäischen Parlament bisher nicht getan.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ausführungen von Herrn Lücker stehen — ich darf selbstverständlich unterstellen: ganz bewußt — im Gegensatz zu dem, was sich im Europäischen Parlament in den Ausschüssen, aber auch im Plenum abgespielt hat.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Ich kann für meinen Kollegen Margulies hier die Frage an Sie stellen — Herr Lücker ist ja leider nicht da, aber er wird sie uns beantworten müssen —: Wann hat denn Herr Lücker einmal dort die Forderung, daß es nicht zu dieser Getreidepreissenkung kommen sollte, zu einer Zeit vertreten, als es um die Vorschläge der Kommission ging? Diese Frage wird uns Herr Lücker beantworten müssen. Es ist nicht gut, wenn man sich in dieser Situation befindet und dann einen Agrarbrief herausgibt, auf dem oben steht: „Doppelter Zungenschlag der Opposition",

    (Hört! Hört! bei der FDP) und das ist hier die FDP.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf beruht denn das alles? Hier spricht ein ganz schlechtes Gewissen aus Herrn Lücker. Das sage ich, und wir werden das vor der ganzen Landwirtschaft wiederholen. Wenn man in einer unangenehmen und peinlichen Situation ist, dann passieren einem solche Übersteigerungen.

    (Abg. Dr. Conring: Ich würde das in seiner Anwesenheit sagen!)

    — Ich kann natürlich nichts dafür, sehr geehrter Herr Kollege, daß, wenn wir heute den Haushalt des Bundesernährungsministeriums beraten und dabei grundsätzliche agrarpolitische Fragen behandeln, Herr Lücker nicht hier ist. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, daß ich am 24. Februar deshalb nicht hier war, weil die Debatte verschoben worden war. Wenn aber Herr Lücker heute nicht hier ist, ist das für uns kein Grund, diese propagandistische Auswertung der Rede von Herrn Lücker draußen bei den Bauern weiter unwidersprochen zu lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Lücker wird antworten!)

    — Das wird er tun.
    Herr Lücker hat in dieser Rede am 24. Februar zu dem entscheidenden Problem, vor dem wir stehen, der Frage der Getreidepreise und des gemeinsamen europäischen Marktes sowie der Frage, wie die deutsche Landwirtschaft in diesem europäischen Bereich aussehen wird, die sozialdemokratische Partei wegen ihrer Haltung zum Getreidepreis in Europa angegriffen. Er hat dann — die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion war und ist ja bekannt —, diese Ausführungen über die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erkläre Ihnen hiermit: Diese Behauptungen von Herrn Lücker sind falsch.

    (Zuruf des Abg. Leicht.)

    — Nein, von Abgeordneten aus der deutschen FDP-Fraktion hat er gesprochen; ich habe Ihnen das eben vorgelesen.

    (Abg. Leicht: Da stand nichts von FDP drin!)

    — Dann darf ich Ihnen das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einmal vorlesen: „ ... wenn Sie Ihren Kollegen aus der FDP-Fraktion, die im Europäischen Parlament sitzen, ... ". Es ist dort also jeder von den dreien angesprochen, und jeder von uns, insbesondere der Kollege Margulies und ich, hat sich dieser Fragen aus einer ganz echten und großen Sorge für die Landwirtschaft angenommen, nicht in Übereinstimmung mit Herrn Lücker.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Wir haben auf die Illusion einer Annäherung der Getreidepreise im europäischen Bereich in einer so kurzen Zeit, wie es die Kommission vorgesehen hatte — und was Herr Lücker erst viel zu spät als falsch bezeichnete —, hingewiesen. Sie können das weiter verfolgen in einer Rede von Herrn Margulies im Europäischen Parlament, wo er das der Kommission in öffentlicher Rede vorgehalten hat. Wir haben auf die Illusion dieser Preisangleichung hingewiesen.
    Wir haben aber noch ein Weiteres getan. Wir haben auf die Gefahr, die in einem solchen blinden Hineinlaufen in einen gemeinsamen Agrarmarkt liegt, und auf die Wettbewerbsverzerrungen, über die Herr Lücker erst jetzt spricht — warum nicht schon damals? — hingewiesen.

    (Abg. Dr. Conring: Er hat schon viel früher als Sie darauf hingewiesen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    8654 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961


    Dr. Starke
    — Nein, das hat er eben nicht getan.

    (Abg. Dr. Conring: Lesen Sie einmal den Agrarbericht; dann werden Sie es finden!)

    Wir haben auf diese Gefahren hingewiesen. Ich habe im März 1960 zu der Frage des Beschleunigungsverfahrens der EWG gesprochen. Ich habe dabei darauf aufmerksam gemacht, daß die deutsche Landwirtschaft ihrer ganzen Struktur nach in gar keiner Weise auf die Beschleunigungsmaßnahmen vorbereitet ist. Herr Lücker hat das nicht getan. Das können wir doch nicht einfach hinterher fallenlassen und vertuschen.
    Ich habe dann hier im Hause im Mai in der europäischen Debatte, in .der wir auf Grund der Großen Anfrage der FDP wieder über die Beschleunigung gesprochen haben — vielleicht können Sie sich daran besser erinnern —, darauf hingewiesen, daß in den Agrarfragen überhaupt keine Konzeption besteht, die es erlauben würde, die Beschleunigung durchzuführen. Und da ist Herr Lücker aufs Podium gegangen — Sie können ,das im Protokoll nachlesen — und hat gesagt: Herr Starke, darüber brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen; wir werden da schon Mittel und Wege finden. Dann ist Herr Deist von der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls auf dieses Podium gekommen und hat gesagt: Herr Lücker, wenn Sie die Mittel und Wege heute, Anfang Mai, wo Sie einen Beschleunigungsbeschluß fassen wollen, noch nicht wissen, dann ist es zu spät.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Das ist Herr Lücker, der uns diese Unterstellungen macht! Wir haben von Herrn Lücker niemals gehört, daß er sich gegen die Angleichung der Getreidepreise, auf deren Unmöglichkeit aus dem System heraus in Frankreich wie bei uns Herr Margulies und ich aufmerksam gemacht haben, gewehrt hat.
    Die Freien Demokraten haben sich nach langen Debatten einheitlich und geschlossen dafür eingesetzt, daß die Preise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland im Zusammenhang mit der Bildung des Gemeinsamen Marktes nicht auf ein Niveau kommen, bei dem man dann zu den von der Sozialdemokratischen Partei im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Subventionen schreiten muß. Das haben wir getan. Solche Fragen wären überhaupt nur im Rahmen eines völligen Umbaues, etwa auf das englische System oder dergleichen, zu erörtern.
    Herr Lücker hat dann in seiner Rede gegenüber der Sozialdemokratischen Partei bemängelt, daß sie ihn nicht genügend in der Frage eines Schutzes der Landwirtschaft in der Sechser-Gemeinschaft an der Außengrenze unterstützt habe. Hier geht es eben gerade um etwas anderes. Hier geht es darum, daß wir Freien Demokraten früher, vorher und berechtigt auf die Probleme hingewiesen haben, die sich innerhalb der Gemeinschaft ergeben werden, und zwar gerade — das weiß doch jeder von Ihnen; heute sagt es ja auch das Ernährungsministerium laut und deutlich — für die deutsche Landwirtschaft. Die Freien Demokraten haben sich also der Fragen des inneren Marktes der EWG und der Bildung des
    gemeinsamen Agrarmarktes innerhalb der sechs Länder besonders angenommen. Wir haben damals wie heute, und zwar rechtzeitig, insbesondere vor dem Beschleunigungsbeschluß, die Notwendigkeit klar herausgestellt, eine Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, die es allein erlauben würde, einen solchen gemeinsamen Agrarmarkt herzustellen.
    Heute sieht das alles anders aus. Heute geht man neue Wege. Heute sucht man über Abschöpfungen und über Ausgleichsbeträge die Fragen zu lösen. Wer hat das rechtzeitig, zu einer Zeit, als wir darüber gesprochen haben, von Herrn Lücker gehört? Lassen Sie sich das einmal von ihm sagen. Wir werden verlangen, daß er das öffentlich dort sagt, wo er uns angegriffen hat. Ich glaube, die Haltung der FDP hat sehr wesentlich dazu beigetragen, daß die Regierung von August bis zum Dezember des Jahres 1960 dann eine Haltung eingenommen hat, die es allein noch erlaubt, eine glücklichere Politik hinsichtlich 'der deutschen Landwirtschaft und ihrer Situation in der EWG zu betreiben.

    (Abg. Dr. Conring: Das wäre auch ohne die FDP so gewesen!)

    — Das ist eine Behauptung, die man später immer aufstellen kann, Herr Kollege. Fest steht jedenfalls nur, daß wir es vorher gesagt haben.

    (Abg. Dr. Conring: Und die Regierung ebenfalls!)

    Ich glaube, ich muß es Ihnen noch einmal sagen: Daß man jemandem so falsche Dingle unterstellt, und zwar erwiesenermaßen zum Zwecke der Propaganda, halte ich für nicht sehr fair.
    Vielleicht hätten wir mehr darüber sprechen sollen, daß wir den Eindruck hatten, daß Herr Lücker in Agrarfragen seit langem ein europäisches und ein deutsches „Gesicht" hatte. Heute wollen wir das einmal anklingen lassen, nachdem er sich in dieser Form in dem Brief gegen uns gewandt hat. Ich bin der Meinung, daß eine solche Handlungsweise nicht fair war. Denn Herr Lücker ist natürlich dabei gewesen, als sowohl der Kollege Margulies als auch ich im Europäischen Parlament zu diesen Fragen gesprochen haben, wobei wir auf diese Schwierigkeiten hingewiesen haben, die man zunächst einmal nicht recht wahrhaben wollte.
    Es war eine Notwendigkeit, das heute hier vorzutragen angesichts der Behauptungen von Herrn Lücker, angesichts der Tatsache, daß damit Propaganda gemacht wird, und auch angesichts der Tatsache, daß auch heute wieder dasselbe Problem in der Zwischenfrage angeschnitten worden ist. Darüber hinaus kam es darauf an, auch zum Ausdruck zu bringen, daß diese Dinge, wie wir sie hier, insbesondere aber, wie wir sie im Europäischen Parlament vertreten haben, von der ganzen FDP-Fraktion geschlossen vertreten werden. Trotzdem fühlen wir uns alle, Herr Kollege Schmücker, in dieser Fraktion als Liberale.

    (Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8655




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Conring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf eine allgemeine Bemerkung betreffend den Haushalt und unsere Geschäftslage vorausschicken. Ich halte es nicht für glücklich, daß hier von unserem Kollegen Weber zwei Anträge erneut — expressis verbis — begründet wurden, die am gestrigen Tage bereits abgelehnt worden sind und die auch heute mit Sicherheit der Ablehnung verfallen werden, weil ja der korrespondierende Etat bereits verabschiedet ist. Ich glaube, unsere Geschäftslage — jetzt ist es bald 20 Uhr — zwingt uns doch eigentlich zu möglichst kurzer Behandlung all der Fragen, die uns bewegen.
    Die Debatte auf Grund des von der Regierung vorgelegten Grünen Berichts hat doch eigentlich schon Gelegenheit gegeben, all diese Fragen in großer Breite zu erörtern. Das ist vor ganz kurzer Zeit geschehen. Es ist etwa drei Wochen her, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Wir hatten jedenfalls die Gelegenheit, unsere verschiedenen agrarpolitischen Auffassungen, Wünsche und Anregungen der Regierung vorzutragen. Wir sollten uns daher schon aus zeitökonomischen Gründen heute die Frage stellen — und ich bitte, meinen Vorschlag freundlich aufzunehmen —, ob es zweckmäßig ist, das, was wir vor drei Wochen hier in aller Breite erörtert haben, nun noch einmal aufzurollen. Ich habe den Eindruck, man könnte sich das wirklich sparen. Vielleicht trägt dieser kurze Hinweis dazu bei, daß wir uns etwas einschränken, damit wir mit dem Etat 10 vielleicht doch noch bis 21 Uhr fertig werden.
    Ich darf dann noch kurz zu den beiden Anträgen der FDP sprechen.

    (Abg. Bading: Wozu hat denn Herr Schmücker eigentlich gesprochen?)

    — Herr Schmücker hat zu allgemeinen agrarpolitischen Fragen gesprochen.