Rede:
ID0315123500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Weitere: 1
    2. Wortmeldungen?: 1
    3. —: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Schmücker!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Inhalt: Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D Fragestunde (Drucksache 2593) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer: Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D, 8578 B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Preise bei Bauaufträgen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C, 8578 D, 8579 A Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B, 8579 C, 8579 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B, 8579 D Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle: Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B, 8580 C, 8580 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C, 8580 D Frage des Abg. Dr. Imle: Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D Frage des Abg. Bühler: Schädigung von Grenzgängern durch die D-Mark-Aufwertung 8582 A 11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Frage des Abg. Wilhelm: Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A Frage des Abg. Diel: Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941 Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D, 8583 B, 8583 C Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D, Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 8584 A Frage des Abg. Wittrock: Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert: Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D, 8585 A, 8585 B Seuffert (SPD) 8585 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C, 8585 D Dr. Bechert (SPD) 8585 C Frage des Abg. Dr. Bechert: Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D, 8586 A Dr. Bechert (SPD) 8586 A Frage des Abg. Seuffert: Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B, 8586 D Seuffert (SPD) 8586 C Frage des Abg. Dr. Dahlgrün: Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D Fragen des Abg. Müller-Hermann: Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D, 8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530) Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D, 8665 B, 8667 C Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B, 8666 D, 8669 C Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B Bading (SPD) 8660 D, 8663 B, 8664 C, 8669 D Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C Ritzel (SPD) 8665 A Schoettle (SPD) 8665 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C Anlagen 8671 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18. 3. Frau Albertz 15. 3. Altmaier 18. 3. Bazille 15. 3. Fürst von Bismarck 15. 4. Caspers 1. 4. Dr. Deist 16. 3. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Engelbrecht-Greve 25. 3. Enk 31.3. Dr. Franz 17. 3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18.3. Geiger (München) 16. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Heiland 15. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Keuning 15.3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Leber 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3. Lulay 8. 4. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Odenthal 18.3. Prennel 17. 3. Frau Dr. Probst 15. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3. Schultz 18. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorfinn) 18.3. Spitzmüller 18. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Storch 15. 3. Welke 17. 3. b) Urlaubsanträge Hauffe 22. 4. Anlage 2 Umdruck 837 Abgeordneter Wittrock Bonn, den 14. März 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause Sehr geehrter Herr Präsident! Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch. Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten. In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war. 8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe. Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wittrock Anlage 3 Umdruck 803 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen. 51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt: „Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes 50 000 DM" Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610: Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern." Bonn, den 8. März 1961 Ritzel Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 805 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht. 52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt. 53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht. 54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht. 55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht. 56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht. 57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht. In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht. 8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht. 9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673 Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden. 10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen. In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht. 11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 809 Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt. Bonn, den 8. März 1961 Rehs Reitzner Krüger (Olpe) Dr. Bucher Ritzel Dr. Mommer Regling Kinat (Spork) Bruse Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber Dr. Preiß Dröscher Scharnowski Killat (Unterbach) Welslau Dr. Winter Mischnick Pohle Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig Hamacher Dr. Meyer (Frankfurt) Anlage 6 Umdruck 810 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen: „Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden." Bonn, den 8. März 1961 Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion Anlage 7 Umdruck 815 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526). Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung — In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: „In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: 8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 818 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel „2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 10 Umdruck 819 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 11 Umdruck 820 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — 1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht. 2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht. 3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 12 Umdruck 821 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt: „Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM" Erläuterungen zu Tit. 613 „Zu Tit. 613 Aus diesem Titel sind zu zahlen a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM" Bonn, den 9. März 1961 Weber (Georgenau) Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 822 Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be- Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675 ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen." Bonn, den 9. März 1961 Krüger (Olpe) Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Dr. Reinhard, nach meiner Orientierung — Sie sind ja auch nur von Ihren Parteifreunden orientiert worden — ist es eher umgekehrt: daß unsere Parteifreunde die Linie klar gestalten haben und daß Herr Lücker nicht in allen seinen Äußerungen immer so eindeutig Stellung genommen hat.

    (Beifall bei der FDP.)

    Es ist ganz gut, daß Sie die Dinge ansprechen. Aber es ist wohl nicht der Sinn dieser Diskussion, darauf näher einzugehen. Ich möchte auf die eigentlichen Probleme zurückkommen, die hier zur Aussprache stehen.
    Die Frage ist: Wie können diese Dinge bereinigt werden? Entweder man hat den Mut, soweit es möglich ist, nach unseren Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und nach den Grundsätzen und den Verpflichtungen, die man den anderen Partnern — auch Vertragspartnern — gegenüber übernommen hat, einen kostendeckenden Preis in unserem Gebiet zu schaffen — damit spart man Millionen und Milliarden an Subventionen —, oder man muß, wo das nicht geht — so lautet auch das Landwirtschaftsgesetz seinem Sinn und Inhalt nach —, mit direkten Subventionen einsetzen.
    Wie kann man das erreichen? Der eine Weg liegt in dem Versuch, der jetzt unternommen wird, mit Marktordnungen, mit festen Preisen bzw. Mindestpreisen; alles Dinge, die wir angesprochen haben, wo wir endlich mal wissen wollen: welche Linie will die Bundesregierung, insbesondere das Bundesernährungsministerium, in Zukunft einhalten?
    Den zweiten Weg, den ich aufzeigen möchte, um zu einer Alternative zu kommen, haben uns die Engländer gezeigt: ein System, das sich im Grundsatz auf dem Weltmarkt einspielt, wo dieselben Aufwands- und Ertragsberechnungen zugrunde liegen und wo die Differenz zwischen Marktpreis und kalkuliertem Preis der Landwirtschaft nicht voll, aber annähernd vergütet wird. Mit dieser Spanne verhaftet der Engländer den Einzelbetrieb dem Marktgeschehen. Das ist ,der kluge liberale Zug, den die Engländer in ihrem System entwickelt haben.
    Wir sehen in einem solchen System eine Möglichkeit — wenn man den Mut hat, die Konsequenz daraus zu ziehen —, die 80jährige Feindschaft zwischen Verbraucher und Erzeuger zu beenden. Seil Bismarcks Schutzzollpolitik ist unser Volk in zwei Teile zerrissen, in die eine Seite der Verbraucher und der Industrie, des produzierenden Gewerbes —diese Seite sagt: Grenzen auf und Zölle herunter, dann können wir billig leben und billig produzieren; ich will es einmal einfach sagen -- und in die andere Seite der Agrarpolitiker, welche meinen, die einzige Möglichkeit — von ihrer Seite gesehen — bestehe darin: Grenzen zu und Zölle herauf, dann können wir noch halbwegs existieren. So sind wir seit 80 .Jahren in zwei Lager gespalten und bekämpfen uns. Die Öffentlichkeit ist, weiß der Herr, lange genug und stark genug vergiftet und gestört worden.
    Hier liegen die Ansatzpunkte. Wir fragen: was wäre es uns wert, das aus der Welt zu schaffen? Das englische System hat auch sonst, und zwar gerade von der Seite des Herrn Ernährungsministers aus gesehen, einen absoluten Pluspunkt zu verzeichnen. Wenn dort durch Maßnahmen von innen oder von außen, das sei dahingestellt, der Marktpreis innerpolitisch zusammenbricht, dann braucht sich nicht der Herr Landwirtschaftsminister zu wehren, sondern der erste der sich wehrt, ist der Herr Finanzminister, denn er muß bezahlen. Auch das ist ein Gesichtspunkt, der, mindestens aus der Sicht des Ernährungsministers, gar nicht so von ,der Hand zu weisen ist.

    (Abg. Pelster: Der wehrt sich hier ja auch, weil er bezahlen muß! — Heiterkeit in der Mitte.)

    Dabei ist folgende Frage zu klären; ich möchte diese Dinge nur ganz kurz anschneiden. Daß die Übernahme des englischen Systems Schwierigkeiten bereitet, verkennen wir nicht. Aber beim englischen System ist weiterhin festzustellen, daß die Agrarprodukte, die auf dem Weltmarkt sozusagen heruntersubventioniert sind, bei einem Überschuß, bei einer Marktüberfüllung auch wieder leichter abfließen können.
    Bei diesem System, von dem uns immer vorgehalten wird, es sei bei uns nicht anwendbar, weil es zuviel kosten würde, meine Damen und Herren, steht eines fest: Es bleibt sich volkswirtschaftlich immer gleich. Alle, die sagen, das englische System wäre bei uns zu teuer, sind in letzter Konsequenz nicht bereit, der Landwirtschaft die gleichen Chancen wie den übrigen Zweigen der Volkswirtschaft zuzugestehen.
    Ein weiteres Argument, das gegen das englische System vorgebracht wird und das eine gewisse Berechtigung hat, ist der Einwand, er erfordere einen höheren Verwaltungsaufwand, und wir seien nicht in der Lage, diesen Verwaltungsaufwand zu tragen.
    Dazu, Herr Minister, gestatte ich mir, Ihnen einen praktischen Vorschlag zu machen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt es! — Heiterkeit)

    einen ganz praktischen Vorschlag; einen habe ich schon vor vier Jahren im Ernährungsausschuß gemacht. Wenn wir die Dieselkraftstoffverbilligung anders handhabten, wenn wir die alte Zollkarte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8649


    Weber (Georgenau)

    wieder einführten, fiele der Verwaltungsaufwand dafür weg.
    Ich hätte einen zwefiten Vorschlag für den Fall, daß erwogen werden sollte, das englische System anzuwenden. Unsere Landwirtschaftsschulen haben heute einen viel größeren Stab an Arbeitern, Mitarbeitern und Beamten als früher.

    (Abg. Dr. Pflaumbaum: Keine Schüler!)

    Eines steht fest: Der Korpsgeist der Schulen 'ist gegenüber der früheren Zeit, wo es noch einen Ökonomierat gab, nicht größer geworden. Ich erhebe keinen Vorwurf; es liegt in der Entwicklung der Zeit. Vielleicht wäre es aber eine sinnvolle Ergänzung, wenn sich die Beamten des Landwirtschaftsamtes im Winter vorwiegend als Pädagogen betätigten und durch Zusammenfassung der Betriebsleistungen und der Betriebsergebnisse — sozusagen als Grundlage für das englische System — wirklich die Möglichkeit hätten, eine volksnahe und — im Sommerhalbjahr — eine wirklich gültige und ausgezeichnete Betriebsberatung zu betreiben, und dies dann im Zusammenhang mit einer sehr praktischen Erfahrung. Bei gutem Willen könnte man das mit den heutigen Kräften absolut schaffen.
    Nun, meine Damen und Herren, zugegeben, man kann hier verschiedener Auffassung sein; aber, Herr Minister, was wir bis heute vermißt haben, ist eine klare, eindeutige Antwort von seiten der Bundesregierung und vor allen Dingen von Ihrer Seite. Wir haben versucht, Ihnen mit unseren An- trägen in der vorjährigen Debatte um den Grünen Plan und ebenso in der diesjährigen Debatte Wege aufzuzeigen. Wir haben eine Bitte: Damit solche Dinge durchgesprochen werden können, sollten Debatten nicht wieder auf einen halben Sitzungstag verlegt, sondern so angesetzt werden, daß auch zeitmäßig eine gründliche Aussprache möglich ist.
    Zum Abschluß glaube ich sagen zu dürfen, daß die Freien Demokraten hier sehr deutlich ihre agrarpolitische Konzeption dargelegt und gezeigt haben, wohin sie wollen, wohin sie die Schwerpunkte verlagert haben wollen. Wir haben die Bitte, Herr Minister, daß diese Dinge künftig besser behandelt werden, auch unsere Anträge, auch die Gesichtspunkte, die wir hier darlegen, damit wir uns künftig eher in der Lage sehen — was in diesem Jahr leider nicht möglich ist —, Ihrem Haushalt, Ihrer Agrarpolitik, Ihrer Landwirtschaftspolitik die Zustimmung zu geben. Wir sehen uns leider genötigt, die Zustimmung zu versagen.

    (Beifall bei der FDP. — Zurufe von der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen? — Herr Abgeordneter Schmücker!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Schmücker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Weber, ich habe Ihre Rede mit Interesse gehört und möchte gar nicht bestreiten, ohne daß es mir möglich ist, die Richtigkeit oder Zweckmäßigkeit Ihrer Einzelvorschläge zu prüfen, daß Sie in der Tendenz die Absicht haben, der Landwirtschaft zu helfen. Aber
    Sie sind doch ein Liberaler, und ich verfolge in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses immer mit großem Interesse, wie die Kollegen aus Ihrer Fraktion aufrecht und mannhaft den Standpunkt des Liberalismus verteidigen. In einem komme ich nun nicht klar: Wie schafft Ihre Fraktion das eigentlich. daß Ihre Ausführungen unter der Firma Liberalismus hier vertreten werden können?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Dann darf ich vielleicht um Entschuldigung bitten, daß ich mit einem frommen Brauch dieses Hauses breche und zu einem Etat das Wort ergreife, ohne Experte zu sein. Aber ich glaube, die Expertenpolitik leidet in allen Branchen an gewissen Isolierungskrankheiten. Es würde auch der Landwirtschaftspolitik sehr gut tun, wenn sich mehr Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, um sie kümmern. Die schlechte Besetzung des Saales heute dürfen wir nicht als schlechthin typisch bezeichnen. Denn nach der anstrengenden Verteidigungsdebatte

    (Zurufe von der SPD)

    — ich verteidige ja mehr Damen und Herren von Ihrer als von unserer Seite — müssen wir einiges Verständnis dafür haben, daß die Fehlenden sich jetzt von den schweren Kämpfen ein wenig ausruhen müssen.
    Meine Damen und Herren. In der deutschen Öffentlichkeit wird die Landwirtschaftspolitik nach meiner Meinung häufig unberechtigt kritisiert. Das bezieht sich nicht nur auf die Landwirtschaftspolitik des Ministers und dieses Hauses; das gilt auch für den Teil der Forderungen landwirtschaftlicher Interessenvertretungen, den ich für berechtigt halten würde. Ich meine, daß auch hier der Grund nicht zuletzt darin liegt, daß die Agrarwirtschaft zuwenig Kontakt mit der übrigen Wirtschaft hat.
    Nun möchte ich nicht in den Stil alter romantischer Gedichte verfallen und das Loblied des Bauern, vor allen Dingen der Bauersfrau, anstimmen, sondern möchte nüchtern als Gewerbetreibender sagen dürfen: Wer die Arbeit auf dem Lande mit der gewerblichen Arbeit vergleicht, der kann den Bauern die Anerkennung nicht versagen; der muß auch zugeben, daß die Bauern in vielen Lebensbereichen den Anschluß an die allgemein verbesserten Lebensverhältnisse noch nicht gefunden haben, ganz abgesehen davon, daß es die Provinz insgesamt schwieriger hat als die meisten Städte.
    Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt einen Punkt herausgreifen — und ich kann hier an Ihre Ausführungen, Herr Kollege Weber, anknüpfen —, der nach meiner Meinung in der Untersuchung der Schwierigkeiten der Landwirtschaft in der öffentlichen Diskussion zuwenig beachtet wird. Jeder Staat bemüht sich, der Landwirtschaft auf seine Art und Weise zu helfen. Es ist eine Vielzahl von Methoden entwickelt worden, und diese Vielzahl der Methoden hat am Ende dazu geführt, daß, international gesehen, die Lage fast unentwirrbar, zumindest maßlos kompliziert geworden ist. Der eine Staat arbeitet mit Verbilligungsmaßnahmen, mit

    Metadaten/Kopzeile:
    8650 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961


    Schmücker
    Preisgarantien, andere mit Abschöpfungsbeträgen; dann gibt es Kontingentsgarantien. Einige prämiieren die Produktion, einige das brachliegende Land, und es gibt sogar Staaten, die sowohl das brachliegende Land als auch die Produktion prämiieren.
    Bei einer solchen unterschiedlichen und gegensätzlichen Agrarpolitik in Ländern, die miteinander im Handelsverkehr stehen, kann ein marktachter Preis überhaupt nicht entstehen. Ich weiß, daß wir uns im EWG-Raum bemühen, eine Angleichung vorzunehmen. Aber ich glaube, wir müssen auch über den EWG-Raum hinaus die Lage untersuchen.
    Wir müssen noch ein weiteres bedenken. Wir sollten versuchen, den Konfliktstoff — und damit komme ich auf Ihre Ausführungen zurück, Herr Weber — zu beseitigen, der in dem alten Gegensatz zwischen der Förderung der Landwirtschaft und der bewußten Niedrighaltung der Lebensmittelkosten liegt.
    Angesichts des gestiegenen Lebensstandards haben viele Argumente, die vor zehn Jahren noch hohe Gültigkeit gehabt haben, heute erheblich an Wert eingebüßt. Das sollten wir auch einmal vor dem deutschen Volke offen eingestehen.
    In der Bundesrepublik selbst haben sich auch im letzten Jahr einige Dinge herausgestellt, die - um
    einen gelinden Ausdruck zu gebrauchen zu erheblichen Unzuträglichkeiten geführt haben. Wir haben diese Dinge in einem Entschließungsantrag, der Ihnen zur dritten Lesung vorgelegt wird, im einzelnen angesprochen.
    Ich meine hier in erster Linie das Gesetz zur Förderung der Eierwirtschaft. Jedem von uns ist bekannt, daß das gegenwärtige System der sogenannten Eier-Prämie sich nicht bewährt. Die Kontrollen sind unzureichend. Möglicherweise gibt es überhaupt kein Kontrollsystem, das bei dieser Art der Prämiierung auch nur annähernd funktionieren kann. Wir kennen Gerichtsurteile. Ich glaube, viele von uns haben schon einmal Unterlagen gesehen. Es muß leider gesagt werden, daß ein beträchtlicher Teil dieser Subventionen in falsche Kanäle fließt, um nicht zu sagen, in betrügerische.
    Ich habe Unterlagen darüber gesehen, daß Eier, die zu einem Preis von 19 Pf gehandelt werden, im Großhandel nachher nur noch 16 Pf kosten. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Kaufmann, der monatelang mit derartigen Verlusten arbeitet. Da muß etwas anderes dahinterstecken. Es hat gar keinen Sinn, jetzt ein Klagelied darüber anzustimmen, daß dieser oder jener unehrlich gehandelt hat oder daß da etwas falsch gemacht warden ist. Ich meine, ein Gesetz, das — so hat es sich herausgestellt — so zum Mißbrauch anreizt wie dieses, muß geändert werden, und in unserer Entschließung fordern wir die Regierung auf, das schnellstmöglich zu tun. Unter „schnellstmöglich" verstehen wir: noch in dieser Legislaturperiode. Dabei muß die Förderung der Geflügelwirtschaft nicht nur erhalten bleiben, sondern noch gestärkt werden.
    Ein zweites Problem, das mir in bäuerlichen Versammlungen immer wieder genannt wird, ist folgendes. Die Landwirtschaft ist nach meiner Meinung mit Recht darüber beunruhigt, daß sowohl in die Geflügelhaltung, in die Eierwirtschaft, als auch in die Schweinefleischproduktion Großbetriebe eindringen, die mit industriellen Methoden arbeiten.
    Gerade zu diesem Punkt möchte ich als Gewerbetreibender etwas sagen. Wäre ich der Meinung, daß die industrielle Agrarproduktion auf die Dauer billiger ist als die bäuerliche, so hätte ich nicht den Mut, hier zu sprechen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß es ähnlich wie in der gewerblichen Wirtschaft nicht betriebswirtschaftliche Gründe, sondern Vorteile des Steuerrechts, des Gesellschaftsrechts, des Kapitaleinsatzes sind, die diesen Einbruch ermöglichen.
    Es ist doch das erklärte Ziel des Grünen Planes, unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu fördern. Der Grüne Plan ist also — ich will mich einmal meiner Ausdrucksweise bedienen — ein Stück echter Mittelstandspolitik. Wie aber soll eine arbeitsteilige Arbeitsweise — und das ist doch die betriebstechnische Seite der Mittelstandspolitik — mit der Konzentration konkurrieren, wenn sie steuerlich schlechten gestellt wird oder aber, wenn man der Konzentration die gleiche Förderung zuteil werden läßt wie eben der bäuerlichen Familienbetriebsform? Wir kennen Beispiele dafür, daß einzelne Großbetriebe vom Import über die Produktion bis zum letzten Verkauf alles in eine Hand genommen haben. In einem anderen Typ werden die Bauern nur noch als Lohnarbeiter eingeschaltet. Sie sind Lohnarbeiter mit dem Risiko eines selbständigen Unternehmers, aber ohne soziale Sicherung.
    Zwar ist das Ausmaß der industriellen Agrarproduktion noch nicht sehr groß. Es ist nicht so groß, wie es in ,den Versammlungen vielfach behauptet wird. Aber wir möchten die Regierung bitten, jetzt einzugreifen, bevor es zu spät ist, nach dem bewährten Grundsatz: Wehret den Anfängen! Wir wissen, daß der Ernährungsminister unsere Sorgen teilt. Wir kennen seine Bemühungen, mit den wirklich komplizierten Fragen fertig zu werden. Ich meine, es lohnt sich, über diese Frage in aller Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren. Wenn man in die Polemik ausschweift, gerät man aufs Glatteis. Aber wir möchten hier im Plenum auch als Fraktion deutlich machen, daß wir mit Nachdruck darauf bestehen, daß unsere Landwirtschaftspolitik vorrangig ,die bäuerlichen Familienbetriebe fördert. Wir werden der Regierung bei allen Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, zur Seite stehen. Niemand kann bei einer Maßnahme voll und ganz voraussehen, wie sie sich auswirkt. Darum ist es auch in keiner Weise eine Schande, in Einzelfragen Änderungsvorschläge zu machen, sondern ich meine, ein solches Verhalten beweist nur, daß es einem um das Anliegen ernst ist und daß es einem nicht um den Erfolg im jeweiligen Stand der Debatte geht.
    Ich würde darum bitten, einmal in Überlegungen einzutreten, ob nicht auch z. B. die generelle Umsatzsteuerbefreiung für die Landwirtschaft gestaffelt werden könnte. Ich will mich nicht auf Zahlen festlegen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich herzlich, mir zu glauben, daß es mir nur auf ein Beispiel ankommt; denn ich bin nicht Fach-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8651


    Schmücker
    mann genug, um Ihnen im einzelnen sagen zu können, wo die Grenzen liegen müssen. Aber ich könnte mir vorstellen, daß beispielsweise ein Umsatz bis zu 500 000 DM unter die Freigrenze fiele, daß der überschießende Betrag bis zur Höhe von 1 Million DM zum halben Satz versteuert würde und darüber hinaus der volle Satz zur Anwendung käme.
    Man sagt uns, das könne verfassungsrechtlich bedenklich sein. Das ist nach meiner Meinung falsch. Diese Regelung haben wir doch auch in der gewerblichen Wirtschaft. Auch dort arbeiten wir mit Freibeträgen. Warum sollte das nicht in der Landwirtschaft möglich sein?
    Ich sage noch einmal: Ich möchte mich mit diesen Zahlen nicht festlegen, sondern ein mögliches System andeuten. Man muß nach meiner Meinung mit Freibeträgen arbeiten, wenn man die Förderung des bäuerlichen Familienbetriebes will. Das unliebsame Kapitel der übertriebenen — ich sage ausdrücklich: der übertriebenen — Zupachtungen könnte auf diese Weise elegant gelöst werden.
    Entsprechende Maßnahmen könnte man sich auch bei der Einkommen- und der Gewerbesteuer überlegen.

    (Abg. Mauk meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Bitte schön!