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    Deutscher Bundestag 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Inhalt: Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D Fragestunde (Drucksache 2593) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer: Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D, 8578 B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Preise bei Bauaufträgen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C, 8578 D, 8579 A Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B, 8579 C, 8579 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B, 8579 D Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle: Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B, 8580 C, 8580 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C, 8580 D Frage des Abg. Dr. Imle: Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D Frage des Abg. Bühler: Schädigung von Grenzgängern durch die D-Mark-Aufwertung 8582 A 11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Frage des Abg. Wilhelm: Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A Frage des Abg. Diel: Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941 Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D, 8583 B, 8583 C Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D, Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 8584 A Frage des Abg. Wittrock: Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert: Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D, 8585 A, 8585 B Seuffert (SPD) 8585 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C, 8585 D Dr. Bechert (SPD) 8585 C Frage des Abg. Dr. Bechert: Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D, 8586 A Dr. Bechert (SPD) 8586 A Frage des Abg. Seuffert: Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B, 8586 D Seuffert (SPD) 8586 C Frage des Abg. Dr. Dahlgrün: Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D Fragen des Abg. Müller-Hermann: Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D, 8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530) Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D, 8665 B, 8667 C Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B, 8666 D, 8669 C Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B Bading (SPD) 8660 D, 8663 B, 8664 C, 8669 D Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C Ritzel (SPD) 8665 A Schoettle (SPD) 8665 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C Anlagen 8671 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18. 3. Frau Albertz 15. 3. Altmaier 18. 3. Bazille 15. 3. Fürst von Bismarck 15. 4. Caspers 1. 4. Dr. Deist 16. 3. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Engelbrecht-Greve 25. 3. Enk 31.3. Dr. Franz 17. 3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18.3. Geiger (München) 16. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Heiland 15. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Keuning 15.3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Leber 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3. Lulay 8. 4. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Odenthal 18.3. Prennel 17. 3. Frau Dr. Probst 15. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3. Schultz 18. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorfinn) 18.3. Spitzmüller 18. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Storch 15. 3. Welke 17. 3. b) Urlaubsanträge Hauffe 22. 4. Anlage 2 Umdruck 837 Abgeordneter Wittrock Bonn, den 14. März 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause Sehr geehrter Herr Präsident! Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch. Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten. In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war. 8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe. Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wittrock Anlage 3 Umdruck 803 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen. 51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt: „Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes 50 000 DM" Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610: Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern." Bonn, den 8. März 1961 Ritzel Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 805 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht. 52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt. 53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht. 54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht. 55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht. 56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht. 57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht. In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht. 8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht. 9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673 Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden. 10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen. In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht. 11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 809 Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt. Bonn, den 8. März 1961 Rehs Reitzner Krüger (Olpe) Dr. Bucher Ritzel Dr. Mommer Regling Kinat (Spork) Bruse Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber Dr. Preiß Dröscher Scharnowski Killat (Unterbach) Welslau Dr. Winter Mischnick Pohle Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig Hamacher Dr. Meyer (Frankfurt) Anlage 6 Umdruck 810 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen: „Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden." Bonn, den 8. März 1961 Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion Anlage 7 Umdruck 815 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526). Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung — In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: „In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: 8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 818 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel „2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 10 Umdruck 819 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 11 Umdruck 820 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — 1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht. 2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht. 3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 12 Umdruck 821 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt: „Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM" Erläuterungen zu Tit. 613 „Zu Tit. 613 Aus diesem Titel sind zu zahlen a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM" Bonn, den 9. März 1961 Weber (Georgenau) Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 822 Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be- Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675 ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen." Bonn, den 9. März 1961 Krüger (Olpe) Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Fritz Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin einigermaßen erstaunt, daß die FDP als erste das Wort zu der allgemeinen Aussprache hat. An und für sich war vereinbart, daß die Anträge gleich begründet werden. Nun werde ich mich auch an das, was das letzte Mal vereinbart war, halten.
    Im Verlauf der ganzen Haushaltsdebatten ist meiner Fraktion, und zwar in einer unsachlichen Weise, gerade von der Mehrheitspartei mehrfach der Vorwurf gemacht worden, wir stellten nur Anträge. Es ist deshalb meine Aufgabe, die Anträge, die wir zu diesem Einzelplan gestellt haben, in das richtige Licht zu stellen, aufzuzeigen, was wir damit wollen.
    Sehr verehrter Herr Bundesminister, bei der Grünen Debatte hatten Sie den Wunsch geäußert, Vorschläge und Anregungen zu bekommen, wie die Agrarpolitik im Rahmen der Aufgabenstellung des Landwirtschaftsgesetzes durch den Grünen Plan und die Gestaltung Ihres Haushaltes, des Einzelplans 10, weiterentwickelt werden und welche Richtung eingeschlagen werden soll,
    Meine Fraktion hat dem Hohen Hause Anträge vorgelegt, über deren Inhalt man zugegebenermaßen verschiedener Meinung sein kann. Uns geht es in erster Linie darum, aufzuzeigen, wo die einzelnen Schwerpunkte hingelegt gehören, aber auch darum, wo bei den einzelnen Landwirtschaftszweigen kritische Punkte sind, wo der einzelne Wirtschaftszweig und noch mehr der Einzelbetrieb bei dem schwereren Start in den EWG-Raum überfordert sind und wo bei den heutigen Kampfpreisen auf den Agrarmärkten, die mit staatlichen Hilfen der anderen Partnerstaaten gebildet werden, für die späteren Handelsströme und ihre Richtungen die Grundlage gelegt wird. Wir möchten deshalb die in unseren Anträgen geforderten Hilfen als „Hilfen zur Selbsthilfe" verstanden wissen. Nur so sind die beiden Anträge zu verstehen, die wir zur Förderung des Absatzes und der Qualität beim Gartenbau ebenso wie beim Weinbau und der Kellerwirtschaft

    Metadaten/Kopzeile:
    8644 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961


    Weber (Georgenau)

    gestellt haben, und zwar beide in Hinsicht auf den Eintritt in die EWG.
    Zu dem anderen Antrag, dem dickeren Brocken, den 142 Millionen DM Milchpfennig werde ich nachher noch kommen.
    Meine Damen und Herren, Sie selber haben und die Bundesregierung hat mit der Bereitstellung der Mittel im bisherigen Grünen Plan anerkannt, wie berechtigt diese Dinge in Hinsicht auf das zurückliegende Jahr sind. Unsere Forderung ist deshalb nichts Unbilliges. Die Frage ist nur Hatte man die Dinge nicht anders und besser erreichen können?
    Ich habe deshalb in diesem Zusammenhang gleich auch noch einige besondere Bemerkungen zu unserem Antrag Umdruck 821 zu machen, einem Antrag zur Förderung der Pferdezucht, einem Antrag, der leider im Ernährungsausschuß nicht das notwendige Verständnis gefunden hat; und nachdem das im Ernährungsausschuß, sozusagen am grünen Holz, geschah, was sollte man dann von dem realen, nüchternen, kahlen Holz des Haushaltsausschusses erwarten! Ich darf deshalb zu diesem Antrag einige grundsätzliche Bemerkungen zur Lage unserer Pferdezucht überhaupt machen.
    Wir haben heute im Bundesgebiet noch einen Pferdebestand von rund 700 000 Stück. Von dem Höchststand — einem überhöhten Stand — der Nachkriegszeit von rund 1,6 Millionen ist der Bestand also auf weniger als die Hälfte zurückgegangen. Er wird noch weiter sinken; auf wieviel, ist das große Fragezeichen. Ich selber gehöre zu denen, die glauben, daß sich der Bestand an Pferden etwa bei 200 000 bis 300 000 Stück einpendeln wird, also, wenn man das Mittel aus diesen beiden Zahlen annimmt, bei 250 000 Stück. Das würde bedeuten, daß der Bestand auf ein gutes Drittel des heutigen zurückgehen wird, daß wir in Zukunft statt auf 20 Hektar nur noch auf etwa 50 Hektar ein Pferd hätten. Ein solcher Bestand wird bei unseren landwirtschaftlichen Verhältnissen mit unseren Mittelgebirgslagen und unserer Waldwirtschaft absolut notwendig sein.
    Gehen wir von einem Bestand von 250 000 Pferden aus, dann benötigen wir bei einem 7 %igen Nachwuchsbedarf eine jährliche Fohlenzahl von 17 500 Stück. Die letztjährige Fohlenzahl betrug 21 000 Stück, und die letztjährigen Deckziffern gingen um rund 30 % zurück. Deshalb werden wir in diesem Frühjahr einen Fohlenanfall von knapp 15 000 Stück haben. Damit sind wir aber unter das Minimum des Nachwuchses heruntergesunken, den wir für einen Bestand von 250 000 Pferden haben müssen.
    Man kann mir jetzt entgegenhalten, warum dann noch Fohlen geschlachtet werden. Dazu ist folgendes zu sagen. Bis der in der Nachkriegszeit vorhandene Überbestand an Pferden überwunden ist, werden wir noch eine Durststrecke zu überwinden haben. Wenn dies geschehen sein wird, werden die Pferdepreise wieder anziehen und sich auf einer normalen Höhe einpendeln. Heute ist es ja so, daß sich die Aufzucht eines Pferdes nicht mehr lohnt. Es gehört schon ein Stück Idealismus dazu, Fohlen aufzuziehen. Die Preise, die man für die Fohlen erhält, decken nicht mehr die Unkosten. Leider ist der Schlachtpreis noch der stärkste Preisregulator.
    Wir können davon ausgehen, daß von dem diesjährigen Fohlenanfall von 15 000 Stück etwa die Hälfte weibliche Fohlen sein werden. Im günstigsten Falle werden von diesen 80 % zuchttaugliche Tiere sein. Aus einem Fohlenjahrgang werden also etwa 5- bis 6000 Stuten zur Verfügung stehen. Das bedeutet, daß in zehn Jahren ein Stutenbestand von 50- bis 60 000 Stück zur Zucht zur Verfügung stehen wird. Was das heißt, kann jeder Züchter und jeder Kenner der Pferdezucht ermessen. Wir brauchen also unbedingt eine Vermehrung der Zahl unserer Fohlen.

    (Abg. Dr. Conring: Diese Aufgabe ist doch Sache der Länder!)

    — Herr Kollege, ich werde nachher noch darauf zurückkommen. Das ist eben die Frage, ob das nur eine Sache der Länder ist. Fabriken, Werkstätten, Bergwerke kann man stillegen; auch den Acker kann man brach liegen lassen und später wieder bebauen. Stillgelegte Produktionsstätten kann man später wieder in Gang bringen. Aber Blutströme jahrhundertealter Zucht, die versiegt sind, kann man nie wieder zum Leben erwecken. Vielen Pferdezuchten ergeht es heute schon so.
    ln unserem ganzen Volk können wir doch eine Liebe zum Pferd feststellen. Wir müssen uns fragen, was wir zu tun haben, damit wir nicht eines Tages vor dem Nichts stehen, als ein Volk von Pferdefreunden und Reitsportbegeisterten ohne Pferde.
    In diesem Zusammenhang muß ich etwas zu einem Vorgang sagen, mit dem sich die Öffentlichkeit sehr stark beschäftigt. Bei aller Bejahung des Tierschutzes wäre es falsch, wenn man aus Liebe zum Pferd nur auf die Tränendrüse drückte und Mitleid zu erwecken versuchte, wenn unsere überständigen Schlachtpferde zum Schlachthof kommen. Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß die Beförderung der Pferde zum Schlachthof so gut und human wie nur irgend möglich vor sich gehen muß. Wo hier etwas nicht in Ordnung ist, muß eine Änderung eintreten.
    Unserem Antrag liegt nun der Gedanke zugrunde, daß wir heute in allererster Linie Fohlen brauchen. Aus diesen Fohlen sollen dann die Zuchtstuten herangezogen werden. Die heranwachsenden Zuchtstuten müssen dann wieder zur Zucht gebracht werden. Das ist also die Aufgabe, und das ist auch der Sinn der geforderten Hilfe.
    Nun hat es hier geheißen, das sei eine Sache der Länder. Ich möchte ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Es ist wohl eine Sache der Länder, und die Länder, insbesondere das Land Bayern, haben auch zum Teil Vorbildliches geleistet. Aber das allein genügt nicht. Gerade weil es in den Ländern verschieden ist, muß vom Bund noch eine Hilfe gegeben werden, damit alle Zuchten die gleiche Chance zum Start und zur Existenzerhaltung haben.
    Deshalb haben wir auf Umdruck 821 beantragt, für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM zu geben. Bei den weiten

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    Entfernungen der Hengststationen kostet es heute meistens mehr als diese 100 DM, allein die Stute zum Hengst zu bringen. Wir haben weiter vorgeschlagen, für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM zu geben. Wir haben ferner beantragt, für jedes gekaufte eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM zu geben. Wenn man weiß, daß bei der Aufzucht eines Pferdes heute mehr als 1000 DM zugelegt werden müssen, erkennt mann, wie beschränkt diese Mittel eigentlich sind, wenn man die Erhaltung der Pferdezucht im Auge hat. Es gehört noch viel Idealismus dazu. Diese Hilfe hier kann nur ein Anreiz sein.
    Schließlich haben wir beantragt, aus dem neu einzustellenden Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu gewähren. Wir wissen, daß das eine selbständige Forderung ist.
    Das ist der Inhalt dieses unseres Antrages. Ich glaube, man kann die Alarmzeichen in unserer Pferdezucht nicht überhören und nicht übersehen. Leider Gottes werden diese Dinge, wie die Beratungen im Ernährungsausschuß bewiesen haben, auch in den Kreisen der Landwirtschaft nicht mit der notwendigen Nüchternheit und Realität gesehen.
    Nun möchte ich auf unsere agrarpolitische Richtung für die Zukunft zurückkommen. Sehr verehrter Herr Bundesminister Schwarz, wenn Sie den Kredit der deutschen Landwirtschaft in der Öffentlichkeit, der schon reichlich überstrapaziert wurde, nicht noch weiter absinken lassen wollen, dann tun Sie das, was wir Ihnen und Ihrer Mehrheitsfraktion mit unseren Anträgen auf den Umdrucken 817 und 818 — den Antrag Umdruck 817 habe ich gestern begründet — vorschlagen, nämlich ,die 70 Millionen DM für die Altershilfe aus dem Grünen Plan herauszunehmen und in den Sozialhaushalt einzusetzen.

    (Abg. Dr. Conring: Ist schon abgelehnt!)

    — Ich möchte ja nur im Zusammenhang aufzeigen, welche politische Richtung wir damit verfolgen, Herr Kollege Dr. Conring, und das wird hier in der Grundsatzaussprache auch noch gestattet sein. — Im Sinne der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit sollte man diese Dinge im Grünen Plan bereinigen und den Landwirtschaftshaushalt richtigstellen. Ich könnte sehr vieles dazu sagen, habe aber schon gestern das Wesentliche zu der Frage der Altershilfe gesagt. Es ist in erster Linie eine sozialpolitische Angelegenheit. Die CDU kann so lange behaupten, wie sie will, daß das nebenbei agrarstrukturelle Wirkung hat — Gott sei Dank, daß es das noch hat —; der Zweck dieser Maßnahme ist rein sozialpolitischer Art. Ich kann Ihnen jederzeit belegen, daß es falsch ist — und die Erkenntnis wächst auch in Ihrer Fraktion, meine Herren von der CDU/CSU —, diese Dinge so festzunageln, wie Sie es heute tun. Gerade wenn ich an die Behandlung durch Ihre Fraktion im Sozialpolitischen Ausschuß — auch bei der Gestaltung der Novelle — denke, muß ich fragen: Welche Konzeption liegt eigentlich Ihrer Handlungsweise zugrunde?

    (Beifall bei der FDP.)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß im Rahmen der EWG für die Landwirtschaften der übrigen Partnerstaaten soziale Leistungen vollbracht werden, Sozialleistungen in einem Ausmaß, die niemals auf der agrarpolitischen Seite in Rechnung gestellt werden. Herr Minister, es wird Ihre Aufgabe sein, einmal eine Entflechtung dieser Wettbewerbsverzerrungen mit vorzunehmen und die Fehler zu berichtigen, damit die Mittel für einwandfrei sozialpolitische Vorhaben dort eingesetzt werden, wo sie ihrem Wesen nach hingehören und agrarpolitisch als solche deklariert werden.
    Genauso verhält es sich mit unserem Änderungsantrag zu Kap. 10 02 — Umdruck 819 —, den Ansatz in Tit. 620 um 176 Millionen DM zu kürzen, und zwar a) Berliner Reserve 73 Millionen, b) Notstandsbevorratung 103 Millionen. Wir schlagen vor, daß sie aus dem Einzelplan 10 herausgenommen und in den Einzelplan 36 — Zivile Notstandsplanung — eingesetzt werden.
    Bitte, Herr Kollege Dr. Conring, allein dieser Posten, 176 Millionen DM und die 70 Millionen DM zur Altershilfe für Landwirte, machen schon annähernd 1/4 Milliarde aus. Und dann heißt es draußen: Die Landwirtschaft bekommt Milliarden. Das wird uns Landwirten vorgeworfen. Warum nimmt man hier keine Bereinigung vor, sondern verfälscht das ganze Bild in der Öffentlichkeit? Und dann heißt es: Die Landwirtschaft lebt nur noch auf Staatskosten!

    (Beifall rechts.)

    Diese Dinge müssen bereinigt werden. Sie von der CDU rechneten uns gestern im Verlauf der Debatte vor: 246 Millionen DM werden hier und 246 Millionen DM werden dort eingestellt, rund 1/2 Milliarde. So kommen die Milliardenanträge der FDP zustande! In Wirklichkeit steckt haushaltsmäßig gar nichts anderes dahinter als eine Umstellung nach dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
    In diesem Zusammenhang fordern wir genauso, die Mittel für die ländliche Siedlung für Vertriebene —eine Aufgabe, die zu lösen absolut notwendig ist und deren Erfüllung wir in jeder Hinsicht unterstützen — aus dem Landwirtschaftshaushalt herauszunehmen und in den Haushalt des Vertriebenenministeriums zu übertragen. In Ihrem Antrag Umdruck 822 wollen Sie dem Bundesminister der Finanzen erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächtigung bis zu 50 Millionen DM erteilen. Wir können dem nur zustimmen, bitten aber, die Bereinigung eben in der genannten Weise vorzunehmen. Es ist zu prüfen, ob der Forderung der Vertriebenen, den Betrag doch wieder auf die alte Höhe von 100 Millionen DM anzuheben, Rechnung getragen werden soll. Diese Frage haben Sie in Ihrer Mehrheit eben zu entscheiden. Unser Ja haben Sie auf jeden Fall dazu.
    Der eigentliche Sinn unserer Anträge ist, die agrarpolitischen Schwerpunkte aufzuzeigen und klarzustellen. Im übrigen darf ich Ihnen eines versichern: für uns gilt agrarpolitisch noch immer der Grundsatz

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    der FDP, bei der Gestaltung der Agrarpolitik und der Preisbildung so weit wie möglich vom kostendeckenden Preis auszugehen.
    Sehr geehrter Herr Minister, mein leider verstorbener Kollege Otto Köhler hat Ihnen vor etwa anderthalb Jahren von dieser Stelle aus zugerufen: Landgraf, werde hart! Das war zu der Zeit, als im Herbst 1959 die Trockenperiode die künstlich gesteigerte Preisdebatte hervorrief. Rein sachlich ist dazu festzustellen, daß sich damals die Agrarpreise insgesamt schon vor dem durch die Dürre hervorgerufenen Nervenschock langsam, aber sicher und stetig gefestigt hatten. Als dann der naturbedingte Fingerzeig noch dazukam, hatte man nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei der agrarpolitisch so konzeptionslosen Bundesregierung das Konzept und die Nerven vollends verloren.

    (Abg. Dr. Conring: Einschließlich der FDP!)

    — Die FDP hatte damals die Nerven nicht verloren, Herr Kollege Dr. Conring.

    (Abg. Dr. Conring: Wer hat denn damals dagegen gestimmt?)

    — Herr Kollege Köhler hat damals die Dinge sehr deutlich gesagt.

    (Abg. Dr. Conring: Wer hat denn gegen die Aufhebung des Butterzolls gestimmt?!)

    — Ich werde die Dinge nachher anschneiden und die Frage beantworten. Es ist nicht allein mit dieser Frage getan.
    Wir alle glaubten und hofften damals, daß ein praktischer Landwirt im Ministeramt anders handeln werde, daß er eher sein Amt zur Verfügung stellen werde, als von der gerechten Sache abzuweichen. Herr Minister, das war unsere Hoffnung, aber sie war trügerisch. Hätten Sie doch damals, sehr verehrter Herr Minister, beim Bundeskabinett einfach die Kalkulation vorgelegt — unser Partnerstaat Holland garantierte z. B. damals seiner Landwirtschaft einen Milchpreis von 32 Pf —: Man braucht zu einem Kilo Butter 22 Liter Milch; das gibt einen Butterpreis aus dem Milchfett von 7,04 DM, und das war damals die Spitze. Das rief die Katastrophe und die Nervosität hervor.
    Wenn die Molkereiwirtschaft, die Milchwirtschaft sämtliche Kosten um den Wert der Magermilch, also die ganze Erfassung und Verarbeitung trägt, gilt die praktische Erfahrung in der Milchwirtschaft, daß der Betrieb, der die Magermilch für 7 Pf an die Erzeuger zurückgeben kann, besser steht als alle Betriebe, die sie in Verarbeitung nehmen. Die besondere Ausnahme bei der Käsewirtschaft zählt hier nicht mit.
    Wenn im letzten Jahr Holland einen Milchpreis von 31 Pf garantiert hat, dann lautet die Kalkulation eben: 31 Pf mal 22 6,82 DM je Kilo Butter, also rund 1 DM mehr als der heutige Börsenpreis. In der Schweiz kostet das Kilo Butter 8 DM. Nun ist die Frage, wieviel Subventionen und Bundesmittel erspart geblieben wären, wenn man diese 1 DM mehr auf dem Markt erzielt hätte. Das sind bei 22 Litern 4 1/2, also fast 5 Pf je Liter Milch. Die ganze
    Milchsubvention hätten Sie sparen können, wenn Sie die Preispolitik, die Handelspolitik so gehandhabt hätten, daß sich der Butterpreis tatsächlich auf dieser Höhe eingespielt hätte.
    Es gibt eben nur zwei Möglichkeiten. Entweder kann man das bezahlen, was ein Produkt bei kostengerechter Preisbildung kostet, bzw. am Markt erlösen, oder wenn man den Markt zusammenbrechen läßt, dann muß man eben nach dem Landwirtschaftsgesetz Subventionen aufwenden. Eines steht fest: Bei einigermaßen klarer Handhabung der politischen Möglichkeiten, welche die Bundesregierung hatte in der Situation der steigenden Löhne und der Höchstbeschäftigung, wo man der Landwirtschaft vorwirft, sie bekomme Millionen und Milliarden, hätte man diese Beträge bei richtiger Preispolitik leicht einsparen können.

    (Abg. Dr. Conring: Dann hätten Sie doch gegen die Aufhebung des Butterzolls stimmen müssen; das haben Sie doch nicht getan!)

    — Herr Kollege Dr. Conring, ich will Ihnen eines sagen: Mit der Aufhebung des Zolls ist es allein nicht getan.

    (Abg. Dr. Conring: Doch!)

    — Nein, damit ist es allein nicht getan. Da gibt es andere Möglichkeiten. Wir haben noch die Möglichkeit eines Mindestpreissystems. Holland hat auch nicht den Butterzoll, die haben ganz andere Hilfen entwickelt.

    (Abg. Dr. Conring: Damals lag der Schlüssel da, das werden Sie nicht abstreiten können!)

    — Das streiten wir auch gar nicht ab. Das haben wir doch gesehen; das ist eine Sache der Regierung, die die Nerven verloren hatte. Hier wäre es Aufgabe des Landwirtschaftsministers gewesen, dem Kabinett, dem Haus und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, wie die Dinge liegen. Darf man denn die Dinge immer so weitertreiben lassen? Es ist doch eine Tatsache — und ich möchte das sehr deutlich sagen —, daß man die Lasten am liebsten dem auflädt, der sie, obwohl er es am schwersten hat, immer noch mit Anstand hinnimmt.
    Sehr verehrter Herr Minister, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn diese Dinge damals in der Art gehandhabt worden wären, wie ich es eben dargelegt habe, hätten wir keinen Anlaß gehabt, den Antrag zu stellen, die Milchsubventionen um 142 Millionen zu erhöhen. Wir haben diesen Antrag deshalb gestellt, um Ihnen und der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit klarzumachen, daß man in der Agrarpolitik nicht einen schwankenden Kurs einschlagen kann, daß man nicht in der Konzeptionslosigkeit verharren kann, sondern daß man Alternativen stellen und Schlußfolgerungen ziehen muß.

    (Abg. Dr. Conring: Wo ist denn die Deckung für die 142 Millionen?)

    — Ich habe es Ihnen ja gesagt, Herr Dr. Conring: die hätte man gar nicht gebraucht. Daß unser Vor-

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    Weber (Georgenau)

    schlag abgelehnt wird, wissen wir sowieso. Wir wollen Ihnen nur deutlich die Lage vor Augen führen. Einen Vorschlag für die Deckung der 142 Millionen kann ich Ihnen machen. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Hauses haben es ja in der Hand, die Preis- und Zollpolitik entsprechend zu gestalten. Die Preisentwicklung bei den Agrarprodukten und bei den Veredelungsprodukten hat in den anderen Staaten nicht diese Kurve nach unten gezeigt wie bei uns, vielmehr ist gerade auch bei Butter mit kurzer Ausnahme eine ständig steigende Linie beibehalten warden, und sie steigt noch immer weiter.

    (Abg. Dr. Conring: Vor allem fehlt noch immer der Deckungsvorschlag für die 142 Millionen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Herr Kollege Dr. Conring, es wird nicht die Aufgabe einer kleinen Fraktion sein, die Deckungsvorschläge bis in alle Einzelheiten auszuarbeiten.

    (Abg. Dr. Conring: Sie machen gar keine!)

    Uns geht es in erster Linie um folgendes, und ich möchte diese Worte besonders an die Adresse Ihres Herrn Ministers richten. Wenn die Regierung und insbesondere der Herr Minister die notwendige Härte hätten, die erforderliche Korrektur in der Preisbildung vorzunehmen, würde ich den Vorschlag machen — ich bitte aber, diesen Vorschlag als meinen persönlichen aufzufassen —, die Kunstdüngersubvention zu streichen,

    (Beifall bei der FDP und SPD)

    allerdings unter der Voraussetzung, daß Sie die gesamten Mittel auf die Endprodukte schlagen. Die FDP hätte schon längst diesen Vorschlag gemacht; aber wir wissen ja doch: auf der einen Seite wird es gestrichen und auf der andern wird nichts gemacht, die Landwirtschaft sinkt immer weiter ab und die eingeschlagene Entwicklung setzt sich immer weiter fort.

    (Zuruf von der Mitte.)

    — Bitte, Herr Kollege Pelster, was hat uns der Grüne Bericht hierüber gesagt? Er hat die Lage der Landwirtschaft nicht anders dargestellt, als wie wir sie heute leider sehen müssen, wenn wir ganz ehrlich sein wollen; es herrscht ein sozialer Notstand. Sie müssen Verständnis dafür haben, daß wir unsere Auffassung darüber, welche Richtung man in Zukunft einschlagen sollte, durch unsere Anträge zum Ausdruck bringen. Damit können wir am deutlichsten zeigen, wohin wir die Schwergewichte verlagert haben wollen.
    Ich möchte Ihnen, meine Herren — und gerade auch Ihnen, Herr Minister — folgendes in Erinnerung rufen. Es liegt seit beinahe drei Jahren ein Gesetzesantrag der FDP über unveränderte Rohmilch vor. Ich weiß, welches Schicksal dieser Antrag erfahren hat: er ist im Kühlschrank des Ausschusses liegen geblieben wie so viele andere. Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, daß eine neue Milchsorte auf den Markt gebracht wird,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die wievielte denn?)

    eine Milchsorte in Form einer guten, gesunden, unerhitzten und unveränderten Vollmilch, und dies insbesondere in Anbetracht der Milliardenaufwendungen für Tbc- und Brucellosebekämpfung.
    Warum wurde dieser Antrag abgeschmiert? Weil er von den eigenen Fachkreisen in der CDU-Fraktion mißverstanden wurde! Man hat geglaubt, die FPD wolle damit die Milchmarktordnung zerstören. So langsam wächst nun auch in den Kreisen der Fachleute draußen die Erkenntnis, daß das nicht der Fall ist und daß der Vorschlag gar nicht so schlecht war.
    Der Vorschlag sah vor, eine Milch mit vollkalkuliertem Preis — keinem überhöhten Preis; das ist nach unserer Auffassung nicht möglich, wenn man den Trinkmilchverbrauch steigern will —, ohne einen Pfennig Stützung dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Es sollte also keine Preisverfälschung erfolgen. Wenn man wirklich mit Ernst daranginge, dann brauchte man bald nicht mehr von Millionen und Milliarden zu reden, die uns vor die Nase gehalten werden.

    (Beifall bei der FDP.)

    Meine Fraktion hat wie im vergangenen Jahr so auch diesmal wieder den Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu ersuchen, sie möge Untersuchungen anstellen, ob und in welcher Form bei uns eine Agrarpolitik analog der englischen angewandt werden könne. Herr Minister, wir haben umsonst auf eine Antwort von Ihnen gewartet. Die paar Worte, das gehe nicht, stellen eine sehr dürftige Antwort dar.
    Für eine echte agrarpolitische Lösung bleiben uns nur zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, eine Regelung über den Preis vorzunehmen. Dabei wären die Kostenentstehungen zu berücksichtigen und die Grundsätze anzuwenden, die im Landwirtschaftsgesetz und übrigens auch in den entsprechenden englischen Gesetzen enthalten sind. Das heißt, die Aufwands- und Ertragsrechnung gut geführter, strukturell gesunder Betriebe müßte die Grundlage einer echten, gerechten Kostenkalkulation sein.
    Vizepräsident Dr. Dehler Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Fritz Weber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Reinhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Weber, Sie haben eben wieder einmal von dem kostendeckenden Preis gesprochen. Wie können Sie diese Forderung — die ich an sich für richtig halte — in Einklang bringen mit der Haltung Ihrer Freunde bei der Debatte über den Weizenpreis im Europäischen Parlament in Straßburg?