Bundesdata – Rede – ID0315120600

Rede:
ID0315120600

Metadaten

Aus Protokoll: 3151

Datum: 15. März 1961

Startuhrzeit der Sitzung: 09:04 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:35 Uhr

Redner ID: 11000364

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Dehler:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
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Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Inhalt: Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D Fragestunde (Drucksache 2593) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer: Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D, 8578 B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Preise bei Bauaufträgen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C, 8578 D, 8579 A Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B, 8579 C, 8579 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B, 8579 D Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle: Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B, 8580 C, 8580 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C, 8580 D Frage des Abg. Dr. Imle: Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D Frage des Abg. Bühler: Schädigung von Grenzgängern durch die D-Mark-Aufwertung 8582 A 11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Frage des Abg. Wilhelm: Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A Frage des Abg. Diel: Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941 Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D, 8583 B, 8583 C Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D, Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 8584 A Frage des Abg. Wittrock: Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert: Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D, 8585 A, 8585 B Seuffert (SPD) 8585 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C, 8585 D Dr. Bechert (SPD) 8585 C Frage des Abg. Dr. Bechert: Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D, 8586 A Dr. Bechert (SPD) 8586 A Frage des Abg. Seuffert: Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B, 8586 D Seuffert (SPD) 8586 C Frage des Abg. Dr. Dahlgrün: Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D Fragen des Abg. Müller-Hermann: Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D, 8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530) Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D, 8665 B, 8667 C Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B, 8666 D, 8669 C Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B Bading (SPD) 8660 D, 8663 B, 8664 C, 8669 D Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C Ritzel (SPD) 8665 A Schoettle (SPD) 8665 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C Anlagen 8671 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18. 3. Frau Albertz 15. 3. Altmaier 18. 3. Bazille 15. 3. Fürst von Bismarck 15. 4. Caspers 1. 4. Dr. Deist 16. 3. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Engelbrecht-Greve 25. 3. Enk 31.3. Dr. Franz 17. 3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18.3. Geiger (München) 16. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Heiland 15. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Keuning 15.3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Leber 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3. Lulay 8. 4. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Odenthal 18.3. Prennel 17. 3. Frau Dr. Probst 15. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3. Schultz 18. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorfinn) 18.3. Spitzmüller 18. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Storch 15. 3. Welke 17. 3. b) Urlaubsanträge Hauffe 22. 4. Anlage 2 Umdruck 837 Abgeordneter Wittrock Bonn, den 14. März 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause Sehr geehrter Herr Präsident! Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch. Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten. In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war. 8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe. Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wittrock Anlage 3 Umdruck 803 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen. 51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt: „Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes 50 000 DM" Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610: Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern." Bonn, den 8. März 1961 Ritzel Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 805 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht. 52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt. 53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht. 54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht. 55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht. 56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht. 57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht. In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht. 8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht. 9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673 Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden. 10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen. In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht. 11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 809 Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt. Bonn, den 8. März 1961 Rehs Reitzner Krüger (Olpe) Dr. Bucher Ritzel Dr. Mommer Regling Kinat (Spork) Bruse Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber Dr. Preiß Dröscher Scharnowski Killat (Unterbach) Welslau Dr. Winter Mischnick Pohle Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig Hamacher Dr. Meyer (Frankfurt) Anlage 6 Umdruck 810 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen: „Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden." Bonn, den 8. März 1961 Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion Anlage 7 Umdruck 815 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526). Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung — In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: „In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: 8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 818 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel „2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 10 Umdruck 819 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 11 Umdruck 820 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — 1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht. 2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht. 3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 12 Umdruck 821 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt: „Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM" Erläuterungen zu Tit. 613 „Zu Tit. 613 Aus diesem Titel sind zu zahlen a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM" Bonn, den 9. März 1961 Weber (Georgenau) Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 822 Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be- Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675 ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen." Bonn, den 9. März 1961 Krüger (Olpe) Dr. Krone und Fraktion

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Franz Josef Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich vermag nicht zu behaupten, daß Sie recht haben; denn ich habe meine Informationen vom Chef Fü B II — das ist der Leiter der Abwehr innerhalb der Bundeswehr — bekommen, in dessen Händen sämtliche Informationen zusammenlaufen, die die Bundeswehr überhaupt darüber hat, einschließlich der Informationen der Verbündeten. Es ist gar nicht möglich, daß die Führungsakademie davon abweichende Informationen besitzt.
Ich kann es auch aus einem zweiten Grund nicht glauben. In meinen Händen befindet sich der Entwurf der „Truppenführung 1960". Das ist der Entwurf — um diesen Begriff zu gebrauchen — „für alle Fälle". Dieser Entwurf ist an der Führungsakademie Hamburg von einer bestimmten Studiengruppe im Zusammenwirken mit dem Lehrkörper erarbeitet worden. Er besagt in seinen Konsequenzen genau das Gegenteil von dem, was Sie dieser Führungsakademie unterstellen. Aber sagen Sie mir doch Ihre Quellen, sagen Sie mir, von wem Sie es haben! Ich bin gerne bereit, das nachzuprüfen. — Auch wieder der geheimnisvolle Unbekannte!

(Abg. Schmidt [Hamburg] : Herr Strauß, nach den Erfahrungen, die ich mit solchen Gesprächen gemacht habe, können Sie nicht im Ernst verlangen, daß man den betreffenden Offizier oder die Offiziere für eine disziplinare Untersuchung preisgibt! Das können Sie wohl wirklich nicht verlangen!)

— Sie verwechseln den Chef des Ministeriums mit einem anderen. der es vielleicht werden könnte. Bei mir kommt so etwas nicht vor.

(Zuruf von der SPD: Na, na, das gilt es zu belegen!)

Bei mir kommt es nicht vor, daß jemand wegen einer abweichenden Meinung einer disziplinaren Untersuchung unterworfen wird. Nennen Sie mir einen einzigen Fall, in dem eine Disziplinaruntersuchung mit dem Zweck, den Betreffenden zu bestrafen, stattgefunden hat!
Daß ein Offizier, der falsche oder geheime Informationen gibt, sich eine Überprüfung gefallen lassen muß, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man überhaupt nicht zu sprechen braucht.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Das ist unsere Auffassung, was die Lage auf seiten der NATO betrifft. Aber ich muß wieder und ernsthaft darauf hinweissen: Das ist ja alles nur Phantasie; das ist ja alles nur Konstruktion; das ist ja alles auf Sand gebaut, solange nicht drüben gleiche Folgerungen gezogen werden. Was hätte es für einen Sinn, die Atomwaffen — lassen Sie mich noch bei diesem Ausdruck bleiben, obwohl er im Wandel begriffen ist! — aus den Schildstreitkräften bei uns zu eliminieren, wenn drüben nicht das gleiche geschieht! Was hätte es für einen Sinn, sie nach hinten zu verlegen, wenn drüben nicht das gleiche geschieht! Bis eine demokratische Allianz unter der Überwachung der Öffentlichkeit diese Waffen wieder an die Grenze bringen kann und bis eine Diktatur sie unter dem totalen Geheimhaltungsvorgang nach vorn schieben kann, — das sind zwei leider ganz verschiedene Voraussetzungen. Ich glaube, daß die Sowjets viel leichter in der Lage wären, diese Waffen nachzuschieben, als der Westen, wenn er sie aufgegeben hätte.
Dazu eine abschließende Bemerkung! Herr Kollege Helmut Schmidt, Sie haben in Ihrem Buch einen Satz geschrieben, der mir gut gefallen hat, auf den aber auch Sie keine Antwort geben können. Sie sagen, wir wüßten wissen, auf welche Weise zukünftige Kriege entstehen können. Wie sind denn bisher in Europa Kriege entstanden? Es geht nicht um Laos, um den Kongo und um Kuba. Da bin auch ich der Meinung, daß starke Expeditions-Interventionsstreitkräfte, lufttransportabel mit nicht-atomaren Waffen — die atomaren Waffen mit Flugzeugträgern im Hintergrund — zur Verfügung stehen müssen, um Buschfeuer austreten zu können, die in diesen Gegenden angesichts der Unstabilität der politischen Verhältnisse und der Intervention der Großmächte nun leider immer wieder ausbrechen können, nicht zuletzt dank der raffinierten, subversiven Taktik des Weltkommunismus. Denn gerade am Kongo und anderswo sehen wir ja, was Kalter Krieg heißt und daß die Grenzen zwischen Kaltem und Heißem Krieg fließend sind. Noch einiges mehr wäre dazu zu sagen.
Aber wie brechen denn in Europa Kriege aus? Ich warne wirklich beschwörend vor der Vorstellung, daß in Europa ein Krieg so per Zufall durch Schuld

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Bundesverteidigungsminister Strauß
keines Beteiligten ausbrechen könnte. Daß in Europa der erste Weltkrieg ausgebrochen ist, war Schuld vieler, nicht einer einzigen Nation. Daß der zweite Weltkrieg ausgebrochen ist, hatte eine lange historische Vorgeschichte. Daß das Schießen begonnen hatte, ist Herrn Adolf Hitler und seinem verbrecherischen Entschluß zuzuschreiben. Denn nichts, aber auch nichts hat dazu gezwungen, von der Waffe Gebrauch zu machen, um irgendeine Frage zur regeln.
Ich frage mich, wo kann heute in Europa das Schießen beginnen, ohne daß einer den Wunsch und den Willen hat, zur Waffe zu greifen, und den Entschluß faßt? Kriege in Europa brechen doch nicht per Zufall aus wie ,ein Erdbeben oder eine Feuersbrunst oder eine Lawine. Dahinter steckt doch eine politische Intention, von der Waffe Gebrauch zu machen. Und hier kann ich nur eine Warnung wiederholen: Wenn wir die Intention, von der Waffe Gebrauch zu machen, durch Schwächung der Abwehrreaktion und der Abwehrfeuerkraft ermutigen, dann werden wir zwar für einige Zeit den atomaren Krieg hinausschieben, aber wir würden dann wieder das Schießen in Europa zur politischen Methode von Diktatoren und ähnlichen Elementen erheben.

(Beifall in der Mitte.)

Sicherlich, wenn irgendwo an der Grenze ein Irrtum passiert, wenn irgendwo ein örtlicher Kommandeur die Nerven verliert — in der südafrikanischen Geschichte gibt es den Johnson-Raid, wenn ich mich erinnere — —

(Abg. Dr. Vogel: Das war aber eine genau geplante Angelegenheit! — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Den Jameson-Raid!)

— Ich bedanke mich für die Nachhilfe; das ist Waffenhilfe in Not. — Wenn es zu so etwas kommt, sind dafür die konventionellen Waffen da. Deshalb haben wir die Divisionen in Brigaden aufgeteilt; deshalb haben wir den Brigaden die atomaren Waffenträger vorenthalten; deshalb haben wir in den Brigaden die modernst-möglichen konventionellen Waffen untergebracht; deshalb haben wir die Feuerkraft der Brigaden vergrößert, damit diese vorgeschobenen, an der Grenze liegenden Infanterie- und Panzerbrigaden mit Störungen dieser Art fertig werden.
Aber mir wird es himmelangst, wenn ich davon höre, einen konventionellen Angriff nur mit konventionellen Waffen zu erwidern, gleichgültig, wie groß er ist, gleichgültig, wie lange er dauert und gleichgültig, was seine politische Zielsetzung ist. In Europa darf' das Schießen nicht wieder risikolos gemacht werden. Ich kann mir vorstellen, daß manch einer eine verlockende Möglichkeit darin sieht, nun zu sagen: Bis jetzt ist der Krieg immer gefährlicher geworden; endlich haben die Politiker wieder einen Weg gefunden, daß der Krieg nicht mehr so gefährlich ist; dann können wir es uns endlich wieder leisten — hurrah! — zu schießen. — Das ist nicht Ihre Meinung, Herr Kollege Schmidt. Aber das steckt hinter manchen Überlegungen, auch bei solchen, die die letzte Tragweite Ihrer Vorschläge nicht kennen.
Ich verkenne nicht die Gefährlichkeit dieser Waffen. Ich verkenne auch nicht die Konsequenzen für unser Land, wenn sie angewandt werden sollten. Sie wissen Bescheid darüber, ich weiß Bescheid darüber, und es gibt manche, die darüber Bescheid wissen. Aber nun darf man niemals daraus die Konsequenz ziehen: Weil die Anwendung dieser Abwehrwaffen große Zerstörungen verursacht, dürften wir mit ihnen nur drohen, aber niemals mit ihnen schießen, und deshalb müßten wir einen Angriff, der mit konventionellen Waffen vorgetragen wird, mit konventionellen Waffen beantworten. Ich warne vor einer solchen Denkweise; denn das könnte sehr wohl dazu führen — da wir nie die angreifende Seite, sondern immer die verteidigende Seite sein werden —, daß ein Angreifer, der die freie Wahl des Ortes, der Zeit und der Mittel hat, in der ersten Phase eines Angriffs einen Überraschungserfolg erzielt. Er hat vielleicht gar keine weitgesteckten Ziele; er macht auf dem Boden des Zieles, das er sich gesteckt hat, aber Halt. Begründungen für sein Vorgehen gibt es genug in der Sprache der Totalitären — die brauchen wir hier nicht zu wiederholen —, und er bietet dann den Frieden an. Glaubt jemand, daß in jedem Falle, wenn hier zwischen konventionellen und atomaren Waffen ein Einschnitt gelassen wird, die Demokratien dann sagen werden: Wenn du nicht gehst und diese Beute freigibst, beginnt morgen um sechs Uhr der totale Atomkrieg, mit dem wir dich vertreiben werden? Da gibt es eine andere Konsequenz: Man läßt es ihm, um das zu vermeiden, was man ja von vornherein und mit Recht ebenfalls vermeiden wollte. Wenn man es ihm läßt, werden die letzten Dinge schlimmer sein als die ersten. Denn die erste Provokation, die ihr Ziel erreicht, löst eine Fülle weiterer Provokationen und eine Kettenreaktion an seelischer Zermürbung im Westen aus, der sich eine ganze Reihe von konventionellen Konflikten — weniger materiell als psychologisch — nicht leisten kann, ohne auseinanderzubrechen.
Aus diesen Gründen — man könnte noch mehr hinzufügen — warnen wir dringend davor, die Bewaffnung der Schildstreitkräfte so umzubauen, daß sich irgendein Aggressor in eine so gefährliche Spekulation hineinmanöverieren könnte, man könnte es einmal versuchen, der Versuch werde ja nicht allzu gefährlich werden. Wenn wir hier den ersten Schritt getan haben, sind wir die Gefangenen einer Entwicklung, an deren Ende weder Einheit noch Freiheit noch Frieden stehen werden.

(Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Erler.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Fritz Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem jetzigen Stande der Debatte haben wir es u. a. mit einer sicher sehr wichtigen Frage zu tun, von der ich allerdings nicht überzeugt bin, daß sie durch erhitzte Debatten

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Erler
in diesem Hause oder sonstwo auf offenem Markte in geeigneter Weise geklärt werden kann.

(Zurufe von der CDU/CSU.)

Es ist die sehr einfache Frage, ob es aus Gründen, die dem Herrn Verteidigungsminister sehr geläufig sind, richtig ist, wie er es vorgesehen hat, jene atomaren Abschußvorrichtungen oder Waffen, oder wie er sie nennen will — gelegentlich spricht er der Einfachheit halber von atomaren Waffen, so daß man im In- und Ausland nicht genau weiß, was eigentlich gemeint ist —, nur der Brigade vorzuenthalten, oder ob man sie der Division unterstellen soll oder ob eine andere Art der Unterstellung bei noch höheren Einheiten mit einem bestimmten Befehlsstrang anderer Art zweckmäßiger wäre. Das ist ein wichtiges Problem, und wir sind uns in einer Vorstellung völlig einig: daß es bei allem, was da jetzt organisatorisch geschieht, darauf ankommt, den Abschreckungsfaktor zu erhalten.
Wir unterhalten uns doch hier nicht darüber, welche Art von Kriegsführung die angenehmere ist, sondern wir unterhalten uns doch darüber, welche Militär- und welche Sicherheitspolitik — zu der allerdings auch die andere Seite der Medaille gehört, über die der Verteidigungsminister hier geschwiegen hat, nämlich die Abrüstungspolitik —, welche einheitliche Politik dieser Art einschließlich der technischen Details auf dem Verteidigungsgebiete getrieben werden muß, um nach menschlichem Ermessen den Ausbruch eines Konflikts gar nicht erst zu gestatten. Das ist der Punkt, um den es geht. Um ein altes Wort aufzugreifen: Nicht den Krieg zu gewinnen, sondern den Krieg zu verhindern, das ist die wirkliche Aufgabe, um die es heute geht.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Das sagen wir doch! — Das war ein Straußsches Zitat!)

— Sicher, der Verteidigungsminister sagt in vielen Fällen durchaus richtige Sachen, und ich werde hier auch noch auf manches zu sprechen kommen. So ist das gar nicht, daß man immer nur schwarzweiß malen darf. Er bescheinigt ja auch uns gelegentlich, daß wir mitunter ganz richtige Sachen sagen.

(Abg. Rasner: Aber nicht im Grundsatz!)

Wollen wir das also noch einmal etwas prüfen. —Nein, den Grundsatz z. B., daß Sicherheitspolitik aus Verteidigungsbemühungen plus Abrüstungsbemühungen besteht, haben Sie bisher nicht akzeptiert. In dieser Frage unterscheiden wir uns.

(Zurufe von der CDU/CSU.)

Davon war auf Ihren Bänken bisher nicht die Rede. Ich halte diesen Punkt zunächst einmal fest.
Aber kommen wir jetzt auf jene Frage zurück, mit der der Verteidigungsminister schloß. Er schloß mit der Vorstellung, daß hier in Europa entgegen den Möglichkeiten anderwärts in der Welt die einzige denkbare westliche Verhaltensweise die sei, daß auf jeden möglichen Konflikt, welchen Umfanges auch immer, geantwortet werden müsse mit der Drohung des Einsatzes atomarer Waffen, wohl wissend — die Spirale ist in ihrer Wirkung nicht
bestritten worden —, daß der erste atomare Schuß in Wahrheit die Einleitung des Atomkonfliktes überhaupt bedeutet.
Hier ist doch nun wohl die Frage erlaubt, wieweit diese Auffassung des Verteidigungsministers in Übereinstimmung steht mit dem, was er vor wenigen Wochen selber der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gesagt hat. Da wird der richtige Satz ausgesprochen: Niemand will Selbstmord begehen, wenn es sich darum handelt, ein auf der Nase sitzendes Insekt loszuwerden. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, ob wir nicht durch eine unter Umständen übermäßige Drohung die Drohung bei einem denkbaren Gegner unglaubwürdig machen. Dann wirkt sie nicht mehr. Das ist der Punkt, auf den es bei der Abschreckung ganz entscheidend ankommt. Abschreckung muß glaubhaft sein.
Es ist ganz klar, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion — und das ist sicher auch die übereinstimmende Meinung von Regierung und Opposition — sich darüber Rechenschaft abgelegt haben, daß man für den Fall eines von der Sowjetunion gegen lebenswichtige Interessen des Westens in Europa geführten und gewollten großen Angriffs der Gefahr eines Atomkrieges unausweichbar ins Auge sehen muß. Das ist unbestritten, und niemand in diesem Saale hat etwa behauptet, wie es der Verteidigungsminister darstellte, daß der Westen sich heute darauf einrichten könne, auf jeden denkbaren Angriff, auch auf den größten, nur konventionell zu antworten. So sieht die Welt — beinahe hätte ich gesagt: leider— nicht aus.
Meine Damen und Herren, nachdem ich also dafür plädiert habe, daß wir uns auch jene Fähigkeit zulegen, die es uns ermöglicht, in glaubhafter Weise anderen Drohungen als dem großen Angriff auf Europa entgegenzutreten, ohne mit dem Selbstmord drohen zu müssen, weil man uns unter Umständen den Selbstmord nicht glaubt, meine ich, daß ein Interesse zum Nachdenken, zum Bedenken dieser Frage auf beiden Seiten des Hauses vorhanden sein sollte und daß man das nicht mit den gängigen Formeln „Atomwaffen in der vordersten Linie oder nicht?" abtun kann.

(Abg. Dr. Kliesing [Honnef] : Über dieses Problem hat der Minister doch gerade über eine Stunde gesprochen!)

— Dann werden Sie mir doch wohl erlauben, daß ich dem Minister ein paar Minuten antworte, oder ist das nicht erlaubt?

(Abg. Dr. Kliesing [Honnef] : Aber ignorieren Sie das doch bitte nicht!)

— Ich habe dazu soeben meine klare Meinung gesagt, daß wir über diese Probleme der Organisation und der Befehlsgewalt reden müssen. Warum? Weil derzeit die Truppenorganisation, die Manöveranlage und die Truppenerziehung so sind, daß unsere Truppe darauf gedrillt ist — die Manöveranlage zeigt das —, sich nahezu in jedem Falle nur atomar ihrer Haut zu wehren. Wenn eine solche

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Truppe, die glaubt, sich nur atomar helfen zu können, in eine Situation hineingerät, wo das aus globalen Gründen, aus Gründen der gesamten Lage noch gar nicht erforderlich und auch nicht wünschenswert ist, ist sie daher praktisch kampfunfähig. Das gilt es zu vermeiden.

(Beifall bei der SPD.)

Doch nun, meine Damen und Herren, zu einigen anderen Punkten, die in dieser Debatte aufgetaucht sind. Es ist sehr viel Geschichte getrieben worden. Wir Deutsche haben eine gewisse Neigung, ähnlich wie seinerzeit nach der Beendigung der Schlacht auf den Katalaunischen Feldern die Geisterschlacht später immer noch einmal fortzusetzen, ähnlich wie etwa in Frankreich heute noch in völlig anderer Situation die Europäer und die Nichteuropäer danach sortiert werden, wie sie sich seinerzeit zu dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gestellt haben, wobei dann also viele der Freunde des Generals de Gaulle zu ihrer Verwunderung sich plötzlich auf den Bänken der Nichteuropäer sehen. Ich halte von dieser Art der Geschichtsbetrachtung nicht viel, weil sie von dem Entscheidenden ablenkt, das hier und heute und in den nächsten Monaten und Jahren für die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme, und zwar möglichst nicht im Geiste des Zerstrittenseins, sondern im Geiste der Zusammenarbeit, geleistet werden muß.

(Beifall bei der SPD.)

Bitte, meine Damen und Herren — wenn wir nun schon nach fast weltanschaulichen Glaubensbekenntnissen fragen -: würde denn die CSU, die seinerzeit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt hat, heute die Frage, ob sie, wenn sie nochmals vor dieser Frage stünde, nun dem Grundgesetz zustimmen würde, eindeutig mit Ja beantworten?

(Beifall bei der SPD.)

Ich halte es geradezu für kindisch — für kindisch! —, derartige Fragen in die Geschichte hineinzuprojizieren, wie Sie sie uns hier heute vorgebracht haben; denn dann kämen wir auch zu der seltsamen Schlußfolgerung, daß man die Verfassungstreue der CSU bezweifeln müsse, weil sie sich lediglich den Tatsachen, die von anderen einschließlich der Sozialdemokraten geschaffen worden sind, inzwischen gebeugt habe.

(Sehr gut! und Beifall bei der SPD.)

Nein, meine Damen und Herren, geschichtliche Tatsachen werden von Ihnen respektiert; Sie respektieren sogar die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz neuerdings, nicht wahr;

(Zuruf von der CDU/CSU: Von Anfang an!)

und ich finde, so haben auch wir uns dazu durchringen müssen, geschichtliche Tatsachen zu respektieren, auch wenn seinerzeit Abstimmungen aus guten Gründen — ich hoffe, Sie hatten Ihre guten Gründe, das Grundgesetz abzulehnen — anders gelaufen sind.
Es wäre schlimm, meine Damen und Herren, wenn wir heute alle in diesem Hause genauso redeten, als wären eine Reihe von Dingen in der Welt inzwischen nicht geschehen. Ich hielte das für schiere Rechthaberei. Ich will ein paar solcher Dinge aufzählen.
Ich meine, nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition, und umgekehrt, ist es ein entscheidender Tatbestand, daß im Unterschied zum Jahre 1956 die Sowjetunion heute in einem Konflikt großer Art den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens ebenbürtig ist, während damals, vor dem Sputnik und vor der sowjetischen Wasserstoffbombe, im Falle eines großen Konflikts die Sowjetunion zwar Europa hätte zerstören können, aber in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten tödliche Schläge hätte entgegennehmen müssen, und in den Vereinigten Staaten hätte man nicht einmal zu verdunkeln brauchen. Wer den Unterschied dieser Lage nicht sieht, dem ist nicht zu helfen; und wer dann meint, man kann noch dieselben Reden auf beiden Seiten halten wie im Jahre 1956, der führt eine Gespensterschlacht auf, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Das sollten wir nicht tun.
Zu dieser Gespensterschlacht gehört es auch, wenn heute wieder jene Auseinandersetzungen der Jahre 1952 bis 1955 heraufbeschworen werden, deren ich mich bei aller Härte nicht schäme. Nur: was soll es? Meine Damen und Herren, wir haben uns damals dagegen gewehrt, daß man vollendete Tatsachen schuf, ohne einen letzten Versuch zu machen — vielleicht wäre auch er gescheitert —, durch die Diskussion des militärpolitischen Status ganz Deutschlands einen Durchbruch zu Deutschland-Verhandlungen hin zu erzielen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Geschichte ist über unsere Wünsche hinweggegangen; aber, meine Damen und Herren, nicht nur über unsere. Sie haben damals diesem Haus und dem Volk versichert, daß Ihr Weg derjenige sei, der die Sowjetunion an den Verhandlungstisch und damit zur Wiedervereinigung Deutschlands zwingen werde. Ist das nicht auch ein Kapitel der Gespensterschlacht, wenn man das heute heraufbeschwört?

(Lebhafter Beifall hei der SPD.)

Gehört nicht in die direkte Fortsetzung dessen, was ich eben sagte, hinein, daß wir es inzwischen nicht mit neuer Bereitschaft, mit der von Ihnen angeblich erzwingbaren neuen Bereitschaft der Sowjetunion zu tun haben, in Deutschlandverhandlungen auch die Wiedervereinigung zur Debatte zu stellen, und zwar die Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit, sondern daß wir es als Antwort auf die Veränderungen der Weltlage und auf die neuen Tatsachen auf allen Seiten mit einer sowjetischen Offensive gegen unsere gemeinsame Hauptstadt Berlin und einer Offensive zu tun haben, die darauf hinzielt, in der Welt draußen das Klima zu unserem Nachteil so zu verändern, daß Neigungen entstehen mögen,

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8636 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961

Erler
sich auf jene sowjetischen Vorschläge für Verträge einzulassen, die praktisch auf eine Besiegelung der Spaltung unseres Landes und damit auf eine Opferung der Freiheit unserer 17 Millionen Landsleute in der Zone für immer hinauslaufen?
Meinen Sie nicht, daß die Liste lang genug ist, um ohne irgendwelche Verdrehungskünste zu erklären, warum wir Sozialdemokraten neuen Tatsachen mit neuen Konzepten uns zu stellen gezwungen sind? Mir wäre es wohler, wenn diese Finsicht auf allen Bänken des Hauses vorhanden wäre.

(Beifall bei der SPD und FPD.)

Und dann zu sagen, wir machten nur Taktik, obwohl wir es uns schwer gemacht haben, obwohl wir monate- und jahrelang in unserer Partei, die eine Ihnen vielleicht etwas fremde Art, demokratische Diskussionen bis in die letzten Grundeinheiten hinein — —

(Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Was soll denn dieser Unsinn! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

— Das will ich Ihnen gern sagen: Weil Sie sehr gern aus diesen Diskussionen in unserer Partei zitieren und Diskussionen ähnlichen Tiefgangs aus Ihren Grundeinheiten entweder bisher verschwiegen haben oder diese uns nicht bekannt geworden sind.

Rede von Dr. Franz Josef Strauß

Rede von Fritz Erler