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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Inhalt: Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D Fragestunde (Drucksache 2593) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer: Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D, 8578 B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Preise bei Bauaufträgen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C, 8578 D, 8579 A Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B, 8579 C, 8579 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B, 8579 D Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle: Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B, 8580 C, 8580 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C, 8580 D Frage des Abg. Dr. Imle: Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D Frage des Abg. Bühler: Schädigung von Grenzgängern durch die D-Mark-Aufwertung 8582 A 11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Frage des Abg. Wilhelm: Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A Frage des Abg. Diel: Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941 Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D, 8583 B, 8583 C Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D, Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 8584 A Frage des Abg. Wittrock: Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert: Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D, 8585 A, 8585 B Seuffert (SPD) 8585 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C, 8585 D Dr. Bechert (SPD) 8585 C Frage des Abg. Dr. Bechert: Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D, 8586 A Dr. Bechert (SPD) 8586 A Frage des Abg. Seuffert: Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B, 8586 D Seuffert (SPD) 8586 C Frage des Abg. Dr. Dahlgrün: Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D Fragen des Abg. Müller-Hermann: Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D, 8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530) Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D, 8665 B, 8667 C Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B, 8666 D, 8669 C Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B Bading (SPD) 8660 D, 8663 B, 8664 C, 8669 D Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C Ritzel (SPD) 8665 A Schoettle (SPD) 8665 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C Anlagen 8671 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18. 3. Frau Albertz 15. 3. Altmaier 18. 3. Bazille 15. 3. Fürst von Bismarck 15. 4. Caspers 1. 4. Dr. Deist 16. 3. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Engelbrecht-Greve 25. 3. Enk 31.3. Dr. Franz 17. 3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18.3. Geiger (München) 16. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Heiland 15. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Keuning 15.3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Leber 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3. Lulay 8. 4. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Odenthal 18.3. Prennel 17. 3. Frau Dr. Probst 15. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3. Schultz 18. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorfinn) 18.3. Spitzmüller 18. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Storch 15. 3. Welke 17. 3. b) Urlaubsanträge Hauffe 22. 4. Anlage 2 Umdruck 837 Abgeordneter Wittrock Bonn, den 14. März 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause Sehr geehrter Herr Präsident! Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch. Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten. In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war. 8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe. Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wittrock Anlage 3 Umdruck 803 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen. 51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt: „Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes 50 000 DM" Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610: Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern." Bonn, den 8. März 1961 Ritzel Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 805 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht. 52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt. 53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht. 54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht. 55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht. 56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht. 57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht. In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht. 8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht. 9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673 Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden. 10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen. In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht. 11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 809 Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt. Bonn, den 8. März 1961 Rehs Reitzner Krüger (Olpe) Dr. Bucher Ritzel Dr. Mommer Regling Kinat (Spork) Bruse Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber Dr. Preiß Dröscher Scharnowski Killat (Unterbach) Welslau Dr. Winter Mischnick Pohle Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig Hamacher Dr. Meyer (Frankfurt) Anlage 6 Umdruck 810 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen: „Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden." Bonn, den 8. März 1961 Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion Anlage 7 Umdruck 815 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526). Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung — In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: „In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: 8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 818 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel „2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 10 Umdruck 819 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 11 Umdruck 820 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — 1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht. 2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht. 3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 12 Umdruck 821 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt: „Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM" Erläuterungen zu Tit. 613 „Zu Tit. 613 Aus diesem Titel sind zu zahlen a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM" Bonn, den 9. März 1961 Weber (Georgenau) Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 822 Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be- Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675 ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen." Bonn, den 9. März 1961 Krüger (Olpe) Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Fritz Erler
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Franz Josef Strauß

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      Metadaten/Kopzeile:
      8630 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961



      (Beifall bei der CDU/CSU.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      — Ich kann Ihnen das wörtliche Zitat der Entschließung geben. Dort heißt es:
      In Übereinstimmung mit den Erfordernissen
      dieses Verteidigungssystems und angesichts der
      Aufrüstung des möglichen Gegners müssen die
      Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgestattet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen in der NATO zu genügen vermögen und den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten können.
      Das war der Text der Entschließung, die damals gefaßt worden ist. Darauf bezog sich die Frage von Schulze-Vorberg. Die Frage lautete:
      Würden Sie sie auch heute noch so scharf bekämpfen, nach Hannover, oder würden Sie dieser Entschließung heute zustimmen?
      Darauf haben Sie gesagt:
      Die SPD kann auch heute nicht dem Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 25. März 1958 zustimmen.
      In demselben Gespräch sagte Kollege Ollenhauer:
      Die Sozialdemokraten erkennen alle vertraglichen Verpflichtungen für die Verteidigung uneingeschränkt und ohne Abschwächung an.
      Diese Rechnung geht doch nicht auf! Ich möchte mit diesem traurigen Spiel nicht fortfahren. Aber das, was ein Teilnehmer des Gesprächs am Schluß gesagt hat — es war der Mann vom Bayerischen Rundfunk, Herr Schulze-Vorberg —: „Nun kann ich mir nicht mehr helfen", — das kann ich meinerseits nur wiederholen. Wenn ich die Aussprüche über diese und die damit zusammenhängenden Fragen, die in den letzten drei Jahren von Ihnen getan worden sind, einmal im Zusammenhang lese, kann ich mir einfach nicht mehr helfen.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Sie haben immer betont, daß es sich bei der Frage der Einführung der Atomwaffen, dieser gefährlichen Waffen — ich möchte kein Wort davon wegnehmen —, um eine Lebens- und Schicksalsfrage für die Welt und unser Volk handle. Wenn es so ist — und ich kann nur unterstreichen, daß es so ist —, dann müssen Sie uns zugeben, daß wir in dieser Frage nicht aufhören können, auf volle Klärung Ihrer Position zu dringen und Sie immer und immer wieder danach zu fragen, bis Sie endlich Farbe bekennen, auch in den Konsequenzen und einzelnen Ausgestaltungen.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Nun komme ich zu den Schlußfolgerungen, die zu ziehen sind. Kollege Helmut Schmidt hat sie angedeutet, hat einige Fragen in diesem Zusammenhang gestellt. Wir sind der Meinung, daß ausreichende — und die Frage: wer entscheidet darüber —, daß starke konventionelle Streitkräfte aufgestellt und unterhalten werden sollen, damit örtliche Grenzstörungen, bewaffnete Provokationen und ähnliche Aktionen beschränkter Art ohne Rückgriff auf die Atomwaffen aus der Welt geschafft werden können. Ich glaube, das ist eine Formel, mit der auch Sie -
      ein erster Schritt — einverstanden sind.
      Aber ich komme jetzt zu einer zweiten Formel: Wir können nicht damit einverstanden sein, daß die taktischen Atomwaffen — unterstellen Sie einmal, daß ich dabei nur die Mittel der Verwendung meine,

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      Bundesverteidigungsminister Strauß
      nicht die Sprengköpfe — irgendwo in das Hinterland der NATO gestellt werden, um im Bedarfsfalle wieder nach vorn gezogen zu werden. Sie verlangen eine technische Klärung im einzelnen; dann muß ich Sie leider um Geduld bitten, diese technische Erklärung auch anzuhören. Es wird ja soviel in allgemeinen Erläuterungen gemacht!

      (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler.)

      Die Atomwaffen, wie wir sie haben oder einzuführen gedenken — ich kann über das Maß der Durchführung im einzelnen keine Auskunft geben —, haben nur eine sehr begrenzte Reichweite. Den Herren Kollegen ist die Reichweite der Artillerie, die Reichweite der Kurzstreckenraketen und die Reichweite unserer taktischen Bomber bekannt. Wenn wir die Boden-Boden-Abschußmittel in das atlantische Hinterland stellen — — erst einmal die Frage: wohin? nach Frankreich? Das ist nicht möglich.

      (Zurufe von der CDU/CSU: Ins Wasser! — Abg. Schmidt [Hamburg] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

      - Lassen Sie mich das doch zu Ende führen!

      (Abg. Schmidt [Hamburg] : Gegen wen polemisieren Sie denn? Wer will denn das?)

      - Das ist einer der Vorschläge, die in der Diskussion der letzten Monate gemacht worden sind.

      (Abg. Schmidt [Hamburg] : Von wem? Nennen Sie Roß und Reiter, anstatt einen Popanz hinzustellen! — Gegenrufe von der CDU/CSU.)

      -- So können Sie nicht diskutieren. Ich habe mich bemüht und bemühe mich nach wie vor, Klarheit in diesen Komplex zu bringen. Ich habe nicht gesagt, daß Sie die Verlagerung in das atlantische Hinterland verlangt haben. Ich habe gute Gründe, einmal die Quellen nicht zu nennen — die haben mit Ihnen persönlich nichts zu tun —, die von dieser Vorstellung eventuell erfüllt sein können.

      (Abg. Dr. Jaeger: Die Labour-Party!)

      Ich bin ja zur Ausführung jedes Befehls bereit, wenn er Sinn hat. Wir sehen darin keinen Sinn, diese Waffen in das Hinterland zu stellen, denn wir können sie nicht mehr nach vorne bringen, wenn sie benötigt werden.
      Jetzt komme ich aber zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Schmidt, der Ausklammerung dieser Waffen und der Schaffung eines Sonderkommandos. Erstens die Frage: soll die Bundeswehr an der Zusammensetzung dieses Sonderkommandos beteiligt sein oder nicht? Oder sind Sie der Meinung, daß das, was die übrigen NATO-Streitkräfte tun sollen und auch zu tun verpflichtet sind, für die Bundeswehr aus politischen oder anderen Gesichtspunkten nicht gelten darf? Wenn Sie das meinen, würde ich von vornherein nein sagen. Denn es handelt sich um die Verteidigung unseres Bodens, und es handelt sich nicht darum. unseren Soldaten nicht mehr Mißtrauen als den anderen entgegenzubringen, die dann über diese Waffen verfügen würden.

      (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich glaube nicht, daß Sie das meinen.

      Aber welchen Sinn sollte es denn haben? Welche Waffen? Ich kann sie nennen: eine bestimmte Sorte Artillerie, eine bestimmte Sorte Raketenwaffen, es kommen noch weitere hinzu; sie sind ja im Zulauf — wie man so schön sagt —, und zwar auf Grund der Bündnisverpflichtungen. Die sind nicht gestoppt worden auf Grund von Plänen, die in der Welt heute kursieren. Das sind Kurzstreckenraketen, und dazu kommen noch Flugzeuge. Das ist ja alles bekannt. Sind Sie der Meinung, daß diese Waffen — Kanonen, Raketen und Flugzeuge — unter ein atomares Sonderkommando zusammengefaßt und aus der Truppenstruktur herausgenommen werden sollten? Dann sage ich Ihnen, daß das sowohl politisch als auch militärorganisatorisch wie auch militärtechnisch von allen Fachleuten als unmöglich und als unerwünscht bezeichnet wird.
      Ich bin sehr wohl der Meinung, daß nicht der taktische Kommandeur das Recht haben soll, diese Waffen einzusetzen, wenn er auf seiner militärischen Ebene in Schwierigkeiten gerät und unter Umständen zu einer Panikreaktion, zu einer Kurzschlußreaktion gedrängt wird. Aber stellen Sie sich das moderne Kriegsbild vor, wie man es sich vorstellen müßte: da gibt es ein konventionelles Oberkommando auf den verschiedenen Etagen und daneben ein atomares Oberkommando auf den verschiedenen Etagen. Wenn Sie dann auf Koordinierung oder Zusammenarbeit angewiesen wären, ich glaube, die Sowjets brauchten gar nicht mehr. einzumarschieren, die würden sich an der Grenze totlachen, wenn sie diesen Zustand sähen.

      (Heiterkeit.)

      Das ist eine Vorstellung, die heute in der Literatur erscheint, die aber auch von der amerikanischen Armee — es ist General Maxwell-Taylor heute genannt worden — und von seinem Nachfolger ohne jeden Zweifel als irreal abgelehnt wird. Wir sind allerdings der Meinung, daß der politische Beschluß, diese Atomwaffen freizugeben, auf einer sehr hohen Ebene erfolgen muß und nicht in das Ermessen auch nur einer einzelnen Nation — mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, das ist ein Sonderfall — gestellt werden kann.
      Ich gehe noch weiter! Wir sind auch der Meinung. daß der militärische Befehl zum Einsatz, wenn die politische Freigabe erfolgt ist, nur von einer Stelle aus erfolgen kann, die den Überblick über den Gesamtablauf der Operationen hat und nicht von einem begrenzten Abschnitt aus, wo unter Umständen örtlich eine Katastrophe eintritt, die aber in keiner Weise das gesamte Kriegsgeschehen — auf dem gesamten Theater, haben Sie heute gesagt; es gibt das englische Wort „theater" dafür - ernsthaft beeinflußt. Das sind die Vorstellungen, die wir dazu haben.
      Aber bauen wir - das ist leider von dem Herrn
      Kollegen Schmidt überhaupt nicht gesagt worden -
      bei diesen ganzen Überlegungen nicht auf Sand, weil wir alles nur bei uns ablaufen lassen und Vorstellungen wälzen, was wir tun könnten? Ich muß doch einmal sagen, wie es drüben aussieht. Auf der anderen Seite sind die taktischen Atom-

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      waffen vorhanden. Die gelegentlich aufgestellte Behauptung, daß sie in einem atomaren Raketensonderkommando zusammengefaßt seien, ist ja nicht wahr. Es gibt dort drüben einen neuen — lassen Sie mich sagen — „Wehrmachtteil", ein atomares Raketensonderkommando. Das betrifft aber die interkontinentalen Raketen und die Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite; sie sind drüben zwischen der Luftwaffe und dem Heer als ein besonderer Waffenteil eingeführt worden. Die übrigen Atomwaffen aber — das ist der Bereich, der uns hier, die Schildstreitkräfte in der Grenzverteidigung, interessiert — sind dort in die normale Truppenstruktur eingegliedert. Das gilt für die Artillerie und die Flugkörper und bei der Luftwaffe auch für die taktischen Bomber.